Ich sage Ihnen, Herr Minister Remmel: Sie werden es schwer haben, den Eindruck, der entstanden ist, in den nächsten Monaten zu korrigieren und Vertrauen bei den Landwirten zurückzugewinnen. Denn es geht nicht, dass Sie diesen Skandal jetzt politisch zu instrumentalisieren suchen, um Ihre Ziele zu erreichen. Dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir uns wehren. Wenn versucht wird, die gesamte traditionelle Landwirtschaft zu diskreditieren, Fortschritte bei modernen Produktionsmethoden infrage zu stellen, die bäuerliche Selbstverwaltung der Landwirte anzugreifen und nur das sozialromantische Bild einer reinen Ökolandwirtschaft wie eine Monstranz vor sich
Vielen Dank. – Herr Kollege Abruszat, ist Ihnen bekannt, dass gerade Herrn Minister Remmel sehr daran gelegen war, den Landwirten im Kreis Minden-Lübbecke zu helfen, und er selbst am Samstag eine Freigabe der gesperrten Höfe veranlasst hat?
Das ist mir bekannt. Aber der Eindruck, Frau Kollegin Howe, der in der Landwirtschaft vor Ort herrscht, ist ein anderer. Das wird auch dadurch geschürt, Frau Howe – Herr Ortgies hat es mit seiner Zwischenfrage angedeutet –, dass die Grünen beispielsweise aus scheinbaren Transparenzgründen meinen, man müsse die Namen von möglicherweise betroffenen Landwirten auch noch veröffentlichen. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme im Rahmen eines Dialogprozesses. Es versteht sich von selbst, dass sich die Landwirte an der Stelle eher Sorgen machen, wie man mit ihnen umgeht.
Im Übrigen, meine Damen und Herren: Wie wollen wir in Zukunft den gesamten Bedarf von 80 Millionen Menschen decken? Sie wissen doch, Herr Remmel, dass Biolandwirtschaft einen erheblich höheren Flächenverbrauch hat.
Sie wissen auch, dass der nächste Skandal jederzeit in der Ökobranche auftreten kann. Meistens geraten solche Skandale nach wenigen Wochen in Vergessenheit. Frau Kollegin Schulze Föcking hat schon darauf hingewiesen, dass die Biobranche auch betroffen gewesen ist. Ich habe keine Presseerklärung des damaligen agrar- und verbraucherschutzpolitischen Sprechers der Grünen zu diesem Thema im Frühjahr 2010 gefunden. Das ist bemerkenswert, meine Damen und Herren.
Da war kein grüner Robin Hood zu hören, der gesagt hat, hier müsse man ganz genau hinschauen. Deswegen ärgert es mich, wenn ein gesamter traditioneller Berufsstand, bei dem es um Familienbetriebe, um bäuerliche Selbstverwaltung geht, so behandelt wird. Das geht nicht.
Im Übrigen, meine Damen und Herren: Der Verbraucher, von dem heute schon viel die Rede war, soll und muss eine Wahl haben. Wir müssen über die Auswahl und Vielfalt von Produkten sprechen. Deswegen darf man traditionelle und ökologische Landwirtschaft – beide haben ihre Existenzberechtigung – nicht gegeneinander ausspielen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte auch noch einmal daran erinnern: Woher kam denn das belastete Biofutter bei dem Skandal, der im Jahr 2010 stattgefunden hat? Es war Mais aus der Ukraine. Dieser ist in den Niederlanden verarbeitet worden. Ich frage mich, was das mit regionaler Wertschöpfung und Regionalität von Produkten zu tun hat. Was da noch biologisch sein soll, kann ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen.
Gleichzeitig werden in Deutschland durch entsprechende grüne Steuerungsinstrumente Unmengen von Mais für Biogasanlagen angebaut. An der Stelle erleben wir Maismonokulturen im ganzen Land. Auch das sind Fragen, die an dieser Stelle angesprochen werden müssen.
Meine Damen und Herren, wenn man das Übel an der Wurzel packen will, so ist es aus unserer Sicht wichtig, dass sich der Verbraucher seiner Marktmacht bewusst wird. Der Verbraucher entscheidet durch sein Marktverhalten über die Frage des Angebots.
Deswegen müssen wir in der Bevölkerung von klein auf ein Gefühl für die Kosten und für die Werthaltigkeit von Produkten verankern, und Kinder und Jugendliche müssen mehr dazu in die Lage versetzt werden, zu wissen, wie Lebensmittel insgesamt angebaut und zubereitet werden, damit sie sich bewusster entscheiden können. Ich glaube, dass wir hier in den Kindertageseinrichtungen, in den Schulen und mit den Verbraucherverbänden und anderen Gruppen noch vieles auf den Weg bringen können.
Deswegen fordern wir Freie Demokraten einen Lehrstuhl für Verbraucherforschung und eine Vernetzung der bestehenden Strukturen. Denn wir brauchen ein stabiles Fundament, in dem die verschiedenen Disziplinen der Verbraucherforschung
Ich bin gespannt, wie sich dieses Hohe Haus dazu verhält, weil ich weiß, dass die Sozialdemokraten dieses in der letzten Wahlperiode auch schon einmal angedacht haben. Wir werden dann ja sehen, wie ernst es der Landesregierung mit Verbraucherschutz tatsächlich ist oder ob es nur um Aktionismus und Medienpräsenz und darum geht, eigene politische Erfolge in den Vordergrund zu stellen. – Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen, dass das Bundesagrarministerium gestern eine Verständigung mit allen Verbraucher- und Agrarministern der Länder erzielt hat.
Täglich erfahren wir etwas über den Dioxin-Skandal, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher haben immer noch keinen genauen Überblick über dioxinbelastete Lebensmittel. Bis heute besteht keine Klarheit über die insgesamt in den Verkauf gelangten Produkte. Tag für Tag werden neue Absurditäten des Dioxin-Skandals bekannt.
Die katastrophalen Zustände, meine Damen und Herren, erinnern an die Zeiten der BSE-Krise und zeigen, dass das System der Futtermittelproduktion in seinen Grundfesten erschüttert ist. Vor Kurzem ist Dioxin auch in Schweinefleisch gemessen worden. Morgen finden wir vielleicht Dioxin in Rindfleisch. Wie soll das weitergehen? Die Verbraucherinnen und Verbraucher resignieren und sagen: Es ist doch alles verseucht, egal, was ich esse.
Einige werden auf Bio-Lebensmittel zurückgreifen. Letzteres ist allerdings nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung möglich. Den meisten fehlen nämlich die finanziellen Mittel dafür.
Für die Zukunft, meine Damen und Herren, muss daher dringend die Verbraucherinnen-Information verbessert werden.
Im Rahmen der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes brauchen wir deshalb eine effektive, eine aktive Informationspflicht der Behörden und ein Auskunftsrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Unternehmen, um eine wirksame Verbraucherinformation sicherzustellen.
Eine weitere sinnvolle Information wäre ein Vermarktungs- und Transparenzsiegel für alle landwirtschaftlichen Produkte. Das funktioniert im Ökolandbau schon seit Jahren, warum nicht auch für die
konventionelle Landwirtschaft? Ein Anfang ist in Nordrhein-Westfalen schon gemacht, nämlich mit der Milch der Marke die „faire Milch“, der wir heute an dieser Stelle weiteren Erfolg wünschen.
Meine Damen und Herren, was bei diesem DioxinSkandal auch zutage getreten ist, ist die mangelnde Kontrolle durch die Behörden. Das haben alle Fraktionsrednerinnen betont. In Nordrhein-Westfalen gibt es für die Kontrolle der Agrarfabriken nur einige wenige Personen. Eine ausreichende Kontrolle ist damit nicht möglich. Es ist daher dringend erforderlich, die staatlichen Kontrollbehörden personell und finanziell besser auszustatten.
Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Verbraucherschutz muss Vorfahrt haben!
Die Linke fordert einen Politikwechsel bei der Futtermittelkontrolle. Bis heute ist das Lebensmittel- und Futtermittelrecht auf die Interessen der Hersteller zugeschnitten: Die Betriebe wollen sich weitgehend selbst überwachen, den Behörden fehlen Tausende Kontrolleure. Nur so ist zu erklären, dass jahrelang giftige Industriefette ins Futter gemischt werden konnten. Die Rechnung, meine Damen und Herren, zahlen wie immer die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Meine Damen und Herren, für die Zertifizierung und Selbstkontrolle der Betriebe sind gesetzliche Vorgaben notwendig. Der Skandalbetrieb Harles und Jentzsch war durch das Prüfsystem der Lebensmittelwirtschaft qualitätssiegelzertifiziert. Die betrügerischen Machenschaften sind im Zertifizierungssystem nicht aufgefallen.
Die Linke fordert daher unter anderem ein staatlich kontrolliertes Zertifizierungssystem für die gesamte Produktionskette vom Acker bis zum Teller.
Ein dichtes Netz risikoorientierter staatlicher Pflichtuntersuchungen muss zwingend das Funktionieren des privatwirtschaftlichen Zertifizierungssystems
überwachen. Bei besonders risikobehafteten Betrieben müssen Kontrollen deutlich erhöht werden. Die Kontrollbefugnisse gehören wesentlich ausgeweitet. Es ist generell mehr Kontrollpersonal notwendig – und das alles finanziert von der Branche, deren schwarze Schafe die Verursacher des erhöhten Kontrollaufwands sind.
Außerdem müssen die Risiken der industriellen Massentierhaltung klar werden, damit der Teller sauber bleibt. Der Skandal mit dioxinbelastetem Futtermittel hat seine Ursache in der industriellen
Massentierhaltung. Lebensmittel aus regionalem Anbau und Bioprodukte sind deshalb der beste Schutz vor Gift im Essen. Qualität und Tierschutz bleiben zwangsläufig auf der Strecke, wo Huhn und Schwein in Tierfabriken zur profitträchtigen Massenware verkommen.