Massentierhaltung. Lebensmittel aus regionalem Anbau und Bioprodukte sind deshalb der beste Schutz vor Gift im Essen. Qualität und Tierschutz bleiben zwangsläufig auf der Strecke, wo Huhn und Schwein in Tierfabriken zur profitträchtigen Massenware verkommen.
Meine Damen und Herren, Die Linke fordert eine Rückkehr zur bodengebundenen Landwirtschaft. Es sollen nur noch landwirtschaftliche Betriebe gefördert werden, die den größten Teil ihres Futters auf den eigenen Flächen produzieren können.
Wir wollen wieder eine bäuerliche Landwirtschaft mit einer artgerechten Tierhaltung und damit ein Ende der Fleischproduktion in Industrieanlagen ohne Ackerflächen.
Zusätzlich fordern wir eine Änderung des Bundesgesetzes. Dafür soll sich die Landesregierung im Bund einsetzen. Im Gesetz muss festgelegt werden, dass nur noch Ställe genehmigt und gefördert werden, die eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Wir wollen keine Tierfabriken mehr!
Auch die Obergrenze bei den Subventionen muss neu festgelegt werden. Zuschüsse sollte es nur noch für eine bäuerliche Landwirtschaft geben.
Meine Damen und Herren, nun etwas zu den Kosten. Die wahren Kosten der angeblich billigen Eier und Koteletts werden jetzt deutlich: Millionenverluste bei den Bauern, immer höhere behördliche Kontrollkosten sowie Gesundheits- und Umweltschäden. Dabei ist Kostenwahrheit der beste Verbraucherschutz.
Der jetzige Skandal zeigt, dass bestimmte Formen der Lebensmittelerzeugung mit Risiken behaftet sind. Diese Formen gehören abgeschafft. Solange sie noch existieren, bedürfen sie einer umfassenden Überwachung. Die notwendigen Kontrollkosten müssen deshalb künftig vollständig von den Unternehmen getragen werden.
Zum Schluss daher noch einmal: Wir haben Tierfabriken satt! Für Samstag fordern wir alle auf, die Demonstration in Berlin zu unterstützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schulze Föcking, Herr Abruszat, es war interessant, zu hören, wie reflexhaft Sie versucht haben, sich an einer Position abzuarbeiten, die die Landesregierung nie vertreten hat. Sie haben offensichtlich andere Erwartungen gehabt, wie wir politisch agieren, und sind jetzt erstaunt und können darauf in Ihren Debattenbeiträgen noch nicht konkret reagieren.
Mich hätte es schon interessiert und würde es nach wie vor interessieren, wie Sie zu den 14 gestern verabredeten Punkten stehen. Davon haben Sie in Ihren Beiträgen fast überhaupt nichts erwähnt. Sagen Sie uns doch konkret, ob Sie den 14 Punkten zustimmen, ob Sie dazu beitragen, die notwendigen Voraussetzungen im Landtag dafür zu schaffen, ob Sie bereit sind, uns zu unterstützen, welche Haltung Sie dazu einnehmen. Es hätte uns auf der Regierungsseite, aber auch die Öffentlichkeit interessiert, wie Sie konkret zu den Verabredungen stehen und an welcher Stelle Sie uns unterstützen werden. Dazu haben Sie leider heute bisher nichts gesagt. Ich würde mir wünschen, dass Sie die Debatte noch nutzen, um uns aufzuklären.
Ich möchte auch deutlich machen, dass ich mich während der gesamten letzten dreieinhalb Wochen dafür eingesetzt habe, ein Bündnis der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Landwirte zu schmieden, weil in der Tat die Landwirte die Betroffenen sind und möglicherweise die Kosten bei ihnen hängenbleiben. Deshalb ja auch unser Vorschlag, eine Haftungsregelung zu treffen.
Auch sind wir bemüht – so schnell wie NordrheinWestfalen untersucht kein anderes Bundesland –, die Höfe möglichst zügig wieder freizugeben. An dieser Stelle möchte ich einen ganz großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LANUV, in den chemischen Untersuchungsämtern richten, die über die Feiertage jeden Tag
bis an die Kapazitätsgrenzen gearbeitet haben und nach wie vor arbeiten, um möglichst schnell eine Entwarnung in Richtung Landwirtschaft zu geben. Das ist beispielhaft und zeigt, wie interessiert wir daran sind, schnell zu einer Normalität, so es sie denn geben kann, auf den Höfen zurückzukehren.
Darüber hinaus haben natürlich Gespräche mit der Landwirtschaft, mit den Verbänden, mit der Geflügelwirtschaft stattgefunden, um zu schauen, wo wir kurzfristig helfen und unterstützen können. Ich glaube, es ist auch Ihre Position, dass die öffentliche Hand für jetzt entstehende Ausfälle nicht aufkommen kann. Aber wir wollen in Fällen aktueller Schwierigkeiten helfen, die Liquidität zu gewähr
leisten, die eine oder andere Unterstützung geben, und zwar mit den uns zur Verfügung stehenden Instrumenten NRW.BANK oder auch der Rentenbank. Hier haben wir entsprechende Initiativen gestartet.
Es ist also ein Klischee, wir würden die Landwirtschaft nicht unterstützen. Das stimmt nicht. Wir wollen ein Bündnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Landwirten für gute Lebensmittel. Auch davon habe ich von Ihnen wenig gehört. Es geht darum, den Kampf gegen Gift im Essen endlich zu gewinnen. Das ist jedenfalls unser Anspruch. Ich weiß nicht, was Ihr Anspruch ist. Das würde mich jedenfalls auch interessieren.
Es geht darum – das sage ich ganz deutlich –, im Verbraucherschutz nicht hinter anderen europäischen, aber auch weltweiten Entwicklungen zurückzubleiben. Sozusagen Face to Face zu wissen, woher das Lebensmittel kommt, wie es produziert wird, mit welcher Sorgfalt dies geschieht, eint alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf der ganzen Welt. Im Übrigen gibt es in anderen Erdteilen entsprechende Tendenzen, genau diesen Weg nachvollziehen zu können und hier großmögliche Transparenz walten zu lassen.
Dazu gehört natürlich eine rechtliche Absicherung des entsprechenden Informationsbedürfnisses. Wir haben hier keine eindeutige Rechtssicherheit. § 40 des Futtermittelrechts erlaubt uns, Betriebe sowohl im Bereich der Lebensmittelverarbeitung als auch im Bereich der Futtermittel zu nennen, aber nur bei hinreichendem Verdacht und hinreichender Begründung, und dieser hinreichende Verdacht war in diesem Fall schwierig zu finden.
Eine weitere rechtliche Hürde in diesem Zusammenhang ist die Unterscheidung zwischen juristischen und natürlichen Personen. Bei natürlichen Personen ist eine umfangreiche Anhörung erforderlich. Hätten wir versucht, den Namen der Firma Harles und Jentzsch öffentlich zu machen – inzwischen ist er dies, auf welchen Wegen auch immer, geworden –, dann hätten wir das aufgrund der rechtlichen Vorgaben des Verbraucherinformationsgesetz, das von uns verlangt, zunächst umfangreiche Hürden zu überwinden, bis heute nicht geschafft. Auch da bin ich sehr erfreut, dass andere Länder mit uns gemeinsam diese juristischen Hürden verringern wollen, um dem Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich habe auch an keiner Stelle einen Gegensatz zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft konstruiert. Lassen Sie uns diese Debatte beenden; denn sie führt nicht weiter. So, wie Sie hier heute aufgetreten sind, habe ich den Eindruck, dass Sie versuchen, eine Wagenburg zu bilden.
Stellen Sie sich doch einmal einen kleinen Moment daneben und betrachten Sie das System. Nehmen Sie die gesellschaftliche Debatte wahr. Es ist doch nicht so, dass diese Debatte von der Regierung in Nordrhein-Westfalen angezettelt worden wäre. Lesen Sie die Leitkommentare. Die Struktur wird hinterfragt. Selbstverständlich fragen die Menschen danach, was es bedeutet, Lebensmittel zu produzieren. Das Leben und das, was damit zusammenhängt, steht im Mittelpunkt: Ist das zukunftsfähig? Überlegen Sie nur einen Moment lang!
Frau Schulze Föcking, wir müssen auch die Tendenz im Auge behalten, das, was weltweit auf uns zukommt. Wir haben einen Weltklimareport, über den sehr intensiv diskutiert wird. Wir haben aber auch einen Welternährungsreport, und darin werden klare Aussagen getroffen: Mit der landwirtschaftlichen Fläche, die auf der Welt verfügbar ist, könnten wir heute eigentlich 12 Milliarden Menschen ernähren. Wir bekommen aber noch nicht einmal die knapp 7 Milliarden Menschen satt. Das heißt, wir werden in ein oder zwei Generationen entscheidende Verteilungsprobleme haben.
Natürlich hängt das mit den Futtermitteln zusammen. Wo werden die Futtermittel produziert? Welche Warenströme werden organisiert? Diese Weltmarktorientierung wird uns irgendwann auf die Füße fallen, sowohl was die Gifte im Essen als auch was die Verteilungsfrage weltweit angeht.
Deshalb ist es aus ökologischen Gründen, aus Klimaschutzgründen, aber auch aus Gründen der Welternährung richtig, darüber zu diskutieren, ob diese Orientierung angemessen ist und ob sie unsere Strukturen in Nordrhein-Westfalen, die ich für richtig halte, dauerhaft sichert: für die Zukunft, für die Menschen im ländlichen Raum, für Arbeitsplätze im ländlichen Raum und für die Landwirtschaft, die wir dauerhaft erhalten wollen, auch weil wir sie für die Bewahrung unserer Kulturlandschaft brauchen.
Deshalb gibt es auch keine Kausalität: Dioxinskandal und deshalb eine Veränderung der Landwirtschaft. Aber es ist ein zusätzlicher Grund, darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren.
Diese gesellschaftliche Debatte findet statt. Sie können doch nicht einfach die Augen davor verschließen und sagen: Das hat damit nichts zu tun. – Dieser Debatte müssen Sie sich stellen. Wir wollen uns ihr stellen, und deshalb laden wir dazu ein, einen Dialog zwischen der Landwirtschaft, dem Umweltschutz und den Verbrauchern zu initiieren.
Das Gleiche haben wir der Bundeslandwirtschaftsministerin vorgeschlagen. Ich glaube, das steht auf der Tagesordnung, auch was die Frage der Gestal
tung der Zukunft betrifft. Dieser Frage werden Sie nicht ausweichen können. Diese Frage werden Sie auch beantworten müssen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Deppe das Wort.
Frau Gödecke! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben eben den Entschließungsantrag auf den Tisch gelegt bekommen. Ich glaube, da ist deutlich geworden, warum Sie diese Debatte heute hier überhaupt beantragt haben. Sie haben so getan, als ob heute über Dioxin in Lebensmitteln und darüber geredet werden müsste, was gestern in Berlin vereinbart worden ist.
Herr Remmel, Sie nutzen diese Debatte aber spätestens mit Ihrem Entschließungsantrag und jetzt mit Ihrer Wortmeldung dazu, wieder einen Angriff auf die herkömmliche Landwirtschaft in NordrheinWestfalen und in ganz Deutschland zu starten. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie in dieser Art und Weise vorgehen.
Zur gestrigen Agrarministerkonferenz. Wir unterstützen ausdrücklich – die Kollegin Schulze Föcking hat es eben gesagt, aber Sie haben es vielleicht nicht wahrnehmen wollen – den Katalog der 14 Maßnahmen, die dort vereinbart worden sind; denn es kann nicht sein, dass der Futtertrog der Tiere, der Teller der Menschen oder der Acker der Bauern zur Mülldeponie für Abfälle wird.
Das hat etwas mit Dioxin zu tun, das hat etwas mit Gammelfleisch zu tun, und das hat auch etwas mit PFT zu tun. Übrigens haben wir die beiden letzteren Probleme von Ihnen geerbt.
Die Gesundheit anderer Menschen aufs Spiel zu setzen ist kein Kavaliersdelikt, und deshalb muss man da entschieden und hart vorgehen.
Herr Stinka hat eben gesagt: Wir alle lernen noch dazu. – Es ist gut, wenn man dazulernt, aber ich habe den Eindruck, bei Ihnen ist das besonders nötig.