Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Link das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen richtig: Hier vorne steht ein Mann. Bei dieser Debatte ist das auch durchaus angemessen. Denn beim Thema „Landesgleichstellungsgesetz“ geht es nicht ausschließlich um Frauen. Gerade an den Grundschulen, aber auch – stellen wir uns die Bildungskette vor – in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen fehlen zunehmend Männer als Bezugspersonen. Auch das ist ein Thema, um das es uns beim großen, komplexen Feld der Gleichstellung gehen sollte.
Sehr richtig! – Worum geht es inhaltlich beim Antrag der Linken? Das Ziel – darin sind wir uns einig; das hat Frau Kieninger vorhin schon deutlich gesagt – lautet: Wir müssen die Arbeit für Gleichstellung an unseren Schulen stärken. Wir sind uns, wie gesagt, einig in der Zielsetzung, nicht aber in dem konkreten Vorschlag, den Sie dazu einbringen. Auch dazu haben Frau Kieninger und Frau Beer schon eine ganze Menge ausgeführt. Dem schließe ich mich an.
Ich will mich kurz fassen. Die Probleme sind differenziert. Ich hatte gerade etwas scherzhaft-flapsig gesagt: Es geht auch um Männer. Ja, wir reden über verschieden große Schulsysteme. Es ist gar nicht so einfach, da mit einer pauschalen Zuweisung von einer Stunde Abhilfe zu schaffen. Wir reden über sehr unterschiedliche Belastungen, je nach Schultyp, je nach Schulgröße. Wir reden über sehr unterschiedliche Zusammensetzungen der Kollegien. Deshalb gibt es da keine pauschale Antwort, zumindest keine Antwort, wie die Linken uns sie heute vorschlägt.
Es gibt eine wirklich gute Handreichung zum Thema „Gleichstellung“ aus dem Ministerium. Sie stammt aus dem Jahre 2008, sehr übersichtlich gestaltet, sehr informativ. Die kann man wirklich nur jeder Schule, jeder Gleichstellungsbeauftragten oder Ansprechpartnerin empfehlen. Darin steht kurz und knapp das, was man wissen muss. Danach sieht man relativ klar im Gespräch mit dem Schulleiter, wenn die Unterstützung, die erforderlich ist, nicht von Anfang an geboten wird.
Ich möchte deutlich machen, dass wir – ähnlich wie Frau Beer es gerade sehr zutreffend ausgeführt hat – keine Vorabfestlegung, keine Rosinenpickerei haben wollen, sondern dass wir die Gleichstellung als wich
tiges Thema im großen Kontext der allgemeinen Entlastungsdiskussionen betrachtet sehen wollen. Die Diskussion heute ist dafür einfach zu früh. Wir sind nicht der Meinung, dass dieses von Ihnen immer wieder vorgenommene Herauspicken der richtige Ansatz ist, sondern wir wollen das Thema in einem Gesamtzusammenhang und auch in Abwägung mit anderen uns wichtigen Politikfeldern diskutieren.
Das kann im Rahmen der Debatte um den Haushalt 2011 erfolgen. Wie die Gleichstellung dann geregelt wird, das wird man im Rahmen dieser Debatte sehen. Nur, seien Sie sicher – ich habe keine Rednerin, die vor mir gesprochen hat, anders verstanden –, dass das Thema „Gleichstellung“ hier im Hause als sehr prominent und wichtig angesehen wird. Es ist der SPD und den Grünen ein wichtiges Thema. Die Gleichstellung wird auch bei den Haushaltsberatungen 2011 ein Thema sein, das von uns prominent besetzt wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Link. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Schäffer das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man kann an dem Beispiel, das Frau Pieper-von Heiden gerade noch einmal gebracht hat, sehr gut sehen, wie weit wir beim Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ – vielleicht sollte ich lieber „Geschlechterungerechtigkeit“ sagen – sind. Frau Pieper-von Heiden, ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen, dass „Autoren“ keinesfalls ein neutraler Begriff ist, sondern tatsächlich das männliche Geschlecht beschreibt. Ich hoffe, dass wir in Sachen geschlechtergerechte Sprache auch hier im Parlament zukünftig weiter vorankommen.
Die Schule muss ein Lernort sein, der sowohl für Mädchen als auch für Jungen Lebensentwürfe aufzeigt, die sich nicht an die noch immer in der Gesellschaft vorhandenen traditionellen Geschlechterstereotypen klammern, sondern sich nach den individuellen Bedürfnissen von Jungen und Mädchen richten, und zwar völlig unabhängig vom Geschlecht.
Ich finde, dass gerade die Schule die Möglichkeit bietet, Geschlechtergerechtigkeit bei jungen Menschen zu verankern und veraltete Rollenstereotype aufzubrechen. Denn – das sage ich immer wieder in solchen Debatten – die Schule ist der Ort, der von allen jungen Menschen durchlaufen werden muss. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Schule den Auftrag hat, für gleichberechtigte Teilhabechancen von jungen Frauen und jungen Männern zu sorgen.
Daher ist auch in unserem Schulgesetz festgeschrieben, dass die Schule den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz beachten muss und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss.
Ich finde es wichtig, dabei zu betonen, dass gerade Lehrerinnen und Lehrer die Verantwortung dafür tragen, dass geschlechtergerechte Bildung tatsächlich verwirklicht wird. Schließlich sind die Lehrerinnen und Lehrer diejenigen, die eine Vorbildfunktion für ihre Schülerinnen und Schüler haben bzw. haben sollten und auch selbst geschlechtergerechtes Handeln vorleben müssen. Deshalb finde ich es nur konsequent und richtig, dass die Schulen durch das Landesgleichstellungsgesetz, das LGG, das in dieser Debatte schon mehrmals genannt wurde, an der Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit beteiligt sind.
Die Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen an den Schulen übernehmen ohne Frage wichtige Aufgaben. Ich glaube, das ist auch nicht der Diskussionspunkt. Wir alle sind uns sicher einig, dass die Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen wichtige Aufgaben innehaben; denn sie wirken nicht nur bei den Personalentscheidungen, sondern auch bei anderen schulischen Handlungsfeldern wie der Beratung von Kolleginnen und Kollegen in Geschlechterfragen mit.
Natürlich muss man auch darüber nachdenken – insofern finde ich es bereichernd, dass die Linken diesen Antrag gestellt haben; denn es regt uns dazu an, es in die Debatte einzubringen –, wie man die Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen an den Schulen tatsächlich entlasten kann, zumal das Schulgesetz von 2008 eine Verlagerung der Entscheidungskompetenzen von der Ebene der Schulaufsicht herunter auf die Schulen vorsieht, womit die Verlagerung der Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten von der Schulaufsicht auf die Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen
Ich finde, man muss bei der Debatte ehrlicherweise zugeben – und das wurde gerade schon gesagt –, dass die Schulleitungen auch heute schon dazu verpflichtet sind, den Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen in den Schulen die Möglichkeit zu geben, ihre Aufgaben angemessen wahrzunehmen. Es gibt einige Möglichkeiten der Entlastung, die ich hier, glaube ich, nicht mehr nennen muss, weil sie in dieser Debatte schon mehrfach genannt wurden.
Damit ist die Debatte, wie man Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen entlasten kann, und zwar verbindlich und einheitlich, nicht vom Tisch. Das sehe ich genauso wie die Kolleginnen von der Linken.
Ich halte es allerdings für sinnvoll, dass man über die Entlastungsstunden im Gesamtkontext redet. Auch angesichts der sinkenden Schülerzahlen aufgrund des demografischen Wandels muss man darüber diskutieren, wie man die Entlastungsstunden verteilt. Aber wir sollten nicht einzelne Punkte herausgreifen.
Wie Sie aufgrund der Debatte im Frauenausschuss wissen – das haben wir da schon mehrfach thematisiert; Frau Kieninger hat es gerade noch einmal angesprochen –, steht das Thema „LGG“, das wir in diesem Jahr angehen wollen, auf unserer To-doListe sehr weit oben. Wir halten es nämlich für wichtig, zu gucken, wo beim Landesgleichstellungsgesetz – als es 1999 verabschiedet wurde, war es sicherlich sehr fortschrittlich – Änderungsbedarf besteht, beispielsweise was Sanktionen angeht. Diese Novellierung steht, wie gesagt, bei uns auf der Tagesordnung sehr weit oben. In diesem Zusammenhang werden wir auch darüber reden müssen, wie man Entlastungsmöglichkeiten für Gleichstellungsbeauftragte in allen Bereichen schaffen kann.
Ich finde es sehr schade, dass wir nicht weiter über diesen Antrag diskutieren. Er wird ja heute direkt abgestimmt werden. Das wird uns aber nicht daran hindern, diese Debatte auch weiterhin zu führen. Insofern freue ich mich auf einen konstruktiven Austausch mit Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Beuermann das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon erstaunt, welche Dinge hier in die Welt gesetzt werden, um sich vor einer ganz klaren Entscheidung zur Unterstützung der Kolleginnen in den Schulen zu drücken.
Frau Beer, in der Tat, wir reden, wir haben uns keine Rosine aus dem großen Kuchen herausgepickt, den Sie als Minderheitsregierung den Menschen in diesem Lande präsentieren. Wir wollen jetzt etwas für die Kolleginnen und Kollegen erreichen.
Frau Pieper-von Heiden, ich finde es toll, wie Sie ablesen können. Es war sogar relativ kompetent von Ihnen vorgebracht. Wir sind im Schulausschuss schließlich anderes von Ihnen gewohnt.
Frau Birkhahn, an Sie die Frage: Wann hatten Sie eigentlich das letzte Mal Kontakt mit einer Schule? All das, was Sie hier aufgeführt haben, um sich vor einer Entscheidung zu drücken und um ein Pseudoargument für die Ablehnung unseres relevanten Antrages zu haben, zeigt doch nur: Sie wollen nicht.
Wenn hier von einem schuleigenen Entlastungstopf gesprochen wird, frage ich Sie: Wie ist das mit der Entlastungsstunde der SV-Lehrerinnen und -lehrer und der Beratungslehrerinnen und -lehrer zu vereinbaren? Ich finde es merkwürdig und auch – das sage ich hier ganz klar – beschämend – wirklich beschämend! – für die Arbeit der Frauen, die sie in den Schulen leisten.
Ich sage Ihnen: Nein, danke! Von Ihnen als einem verantwortungsvollen Parlament hätte ich mehr erwartet. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir auch nach einem Blick in die Runde nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir können zur Abstimmung kommen. Die antragstellende Fraktion Die Linke hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 15/1065 zustimmen möchte, den bitte ich, jetzt die Hand zu heben. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen! – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Die Linke der Abgeordneten Frau Beuermann das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.