Sie haben von „Schlapphüten“ gesprochen. Ich bin zwar kein Teil der Verwaltung, aber ich kann es nicht akzeptieren, dass Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Parlament auf diese üble Art und Weise diskreditiert werden.
Ich habe in all den Jahren im Parlamentarischen Kontrollgremium fast nie den Eindruck gehabt, dass die Texte der Beamtinnen und Beamten Hilferufe gewesen wären.
Wir bekommen auch Auskünfte. Über die darf ich hier nichts sagen und werde ich auch nichts sagen, weil es nämlich der Vertraulichkeit unterliegt.
Aber Sie können sich sicher sein, dass wir genau nachgucken. Ich kann es jedenfalls nicht akzeptieren, dass die Arbeit dieser Damen und Herren im Verfassungsschutz so diskreditiert wird, wie Sie es gerade getan haben. – Herzlichen Dank.
Ursprünglich hatte ich nicht vorgesehen, mich noch einmal zu Wort zu melden. Aber, Herr Michalowsky, ich habe in der Tat gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes eine Fürsorgepflicht. Deshalb muss ich dazu noch etwas sagen.
Ich finde, die Art und Weise, den Stil, mit dem Sie Vorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz formuliert haben, nicht in Ordnung. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Ich glaube, dass es auch in Ihrem Sinn wäre, dieser zum Teil hysterisch aufgeladenen Diskussion um die Beobachtung der Linken selbst durch eine Versachlichung entgegenzutreten. Das nutzt Ihnen viel mehr, als mit dem gleichen groben Keil in dieses Holz hineinzuschlagen.
Ich will noch einmal einige wenige Dinge sachlich feststellen. Ich glaube, dass die Art und Weise, wie das Parlamentarische Kontrollgremium in Nordrhein-Westfalen zusammengesetzt wird, nämlich dass die Mitglieder aus der Mitte des Parlaments vom Parlament gewählt werden und ein jedes Mitglied über mindestens zwei Drittel Stimmen in diesem Landtag verfügen muss, dazu führt, dass, was Informationsrecht und Informationspflichten dieser Abgeordneten angeht, diese Menschen mit einer besonderen demokratischen Legitimation ausgestattet sind und von vornherein vermieden ist, dass nur Mitglieder von Regierungsfraktionen Mitglied des PKG sein können, sondern dass es ein breit gefächertes Spektrum der Fraktionen im PKG gibt. Das ist auch gut so.
Es ist nicht nur vom Verfassungsgericht mehrfach bestätigt worden, dass das die richtige Vorgehensweise ist, sondern das ist auch Grundlage für die Zusammensetzung fast aller Parlamentarischen Kontrollgremien in anderen Bundesländern und auch im Bundestag.
Das Zweite ist – das muss ich zurückweisen –: Der Verfassungsschutz handelt nicht im Auftrag von einzelnen Fraktionen dieses Landtags.
Der Verfassungsschutz handelt ausschließlich auf der Grundlage des bestehenden Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich empfehle Ihnen dringend, selbst nicht diese mangelnde Differenzierung vorzunehmen, dass die Fraktion Die Linke beobachtet wird, dass das Handeln der gesamten Partei Die Linke für die Beobachtung Anlass ist; vielmehr gibt es ganz objekiv – das können Sie auch selbst nicht bestreiten – Anhaltspunkte für Verdachtsmomente extremistischer Aktivitäten in Ihrer Partei.
Sie haben nach Beispielen gefragt, die ich Ihnen gern nennen will. Das ist Ihre eigene Homepage, auf der dargestellt wird, dass Ihre kommunistische Plattform in besonderer Weise Delegiertenmandate zu Ihrem Landesparteitag erhält, die „Linksjugend Solid“ mit besonderen Rechten in Ihrer Partei ausgestattet ist und sowohl das Oberverwaltungsgericht
Münster als auch das Bundesverwaltungsgericht diese Zusammenschlüsse als eine Rechtfertigung bezeichnet haben, um eine Beobachtung der Linken vorzunehmen.
Ich empfehle Ihnen ganz dringend, erstens nicht den Verfassungsschutz in seinem gesetzlichen Handeln zu diskreditieren, der übrigens Die Linke nur mit offenen Mitteln beobachtet. Das haben wir in einer Kleinen Anfrage ausführlich dargestellt, Herr Michalowsky. Da sind keine „Schlapphüte“ am Werk, sondern Beamtinnen und Beamte in der Regel des höheren Dienstes, die öffentlich zugängliche Informationen auswerten.
Es geht letztendlich bei der Beobachtung um Folgendes – Herr Michalowsky, da täten Sie sich den größten Gefallen –: Sorgen Sie für einen ordentlich demokratischen Umgang mit den extremistischen Einschlüssen in Ihrer Partei, sorgen Sie dafür, dass die keinen Einfluss auf die Stellung der Gesamtpartei haben, sorgen Sie am besten dafür, dass sie in Ihrer Partei nicht mehr stattfinden. Dann ist eigentlich jede Beobachtung gegenstandslos. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN, von der CDU und von der FDP – Ralf Mi- chalowsky [LINKE]: Wir haben demokrati- sche Einflüsse! Haben Sie doch gerade ge- sagt!)
Danke, Herr Minister. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Redeliste ist erschöpft. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/1066 an den Haupt- und Medienausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Wer wünscht dieser Überweisung zuzustimmen? – Wenn ich das richtig sehe, sind das mit Zögern alle Fraktionen dieses Hauses. Stimmt jemand dagegen? – Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Die Linke Drucksache 15/1064 an den Haupt- und Medienausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss.
Also: Die Fraktion Die Linke beantragt direkte Abstimmung. Wer möchte dem Antrag Drucksache 15/1064 zustimmen? – Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen der SPD, Grünen,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bewerbung 2018 ist eine weitere großartige Gelegenheit, dass sich unser Land weltweit als offen, gastfreundlich und organisationsstark präsentiert.
Wenn wir diese Gelegenheit nicht nutzen, sind wir dumm gegen uns selbst. Da ich davon ausgehe, dass es keine triftigen Argumente gegen diesen Antrag gibt und Sie diesem deshalb zustimmen werden, will ich die Wortmeldung auch extrem kurz halten.
Ich möchte vor allen Dingen schließen mit einer Anerkennung für Frau Ministerin Schäfer, die gestern im Sportausschuss in mir sehr angenehmer euphorischer Weise die Gelegenheit der FrauenfußballWM in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland gepriesen hat. Deshalb, Frau Ministerin, hoffe ich doch, dass unser Antrag bei Ihnen auch in guten Händen ist. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie die Fußballweltmeisterschaft der Frauen als internationale Großveranstaltung preisen, aber die Olympia-Bewerbung ablehnen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, vielen Dank, dass Sie es kurz gemacht haben.
Damit keine Missverständnisse entstehen, will ich gleich zu Beginn Folgendes erklären: Die Stadt München hat als erste Stadt der Welt die Chance, sowohl Sommerspiele als auch Winterspiele auszutragen. Sie ist deshalb bestens geeignet, die olympische Idee zu transportieren, durch Sport einen Beitrag zum Aufbau einer friedlichen und besseren Welt zu leisten sowie gegenseitiges Verste