Herr Minister Remmel, ich hatte schon den Eindruck, dass es Ihnen nicht zuallererst um Lebensmittelsicherheit geht, sondern Sie den Verbrauchern suggerieren: Sicherheit durch Bioprodukte! – Aber die gibt es beim Dioxin nicht. Das haben wir noch im letzten Jahr erlebt: Dioxin in Bio-Eiern! Dioxin im Bio-Rindfleisch! – Da hat Minister Remmel nicht wie ein Verbraucherschutzminister, sondern eher wie ein Propagandaminister für den Biomarkt gewirkt.
Uns geht es um echten Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, und dabei muss man wirklich ideologiefrei argumentieren.
Es ist schon richtig, dass nur mit Bio-Anbau 18 Millionen Nordrhein-Westfalen nicht satt gemacht werden können. Das müssen wir in dieser Debatte schon sagen. Mein Eindruck ist eher: Wenn Sie diejenigen kritisieren, die preiswertes Fleisch kaufen, ist das keine Politik für Gering- und Normalverdiener, sondern vielmehr für Gutverdiener. Wir aber
wollen Lebensmittelsicherheit für alle Menschen in allen Einkommensklassen, eben nicht nur für den Bankdirektor.
Herr Markert hat das Thema „Dioxinbelastung“ angesprochen. Das fand ich gut und richtig. Völlig in der Debatte, aber auch in den Vorstößen unseres Verbraucherschutzministers hat mir – ich finde es beachtlich, dass unsere Gesundheitsministerin bei dieser Debatte nicht da ist – völlig gefehlt, darauf hinzuweisen, dass es überhaupt keine einheitlichen Grenzwerte für Dioxin gibt. Das ist der eigentliche Skandal. Die Landesregierung kommt noch nicht einmal ins Nachdenken, ob das, was von den Behörden kontrolliert wird, überhaupt gut und richtig ist.
Ein Beispiel: Meine kleinen Kinder, Max und Eva, zwei und drei Jahre alt, haben gestern Leberwurst auf ihrem Butterbrot gegessen.
Ich habe Schweinebraten drauf gehabt. Nach den geltenden Grenzwerten der EU darf Leberwurst sechsmal höher belastet sein mit Dioxin. Das wissen längst nicht alle Verbraucher. Aber ist es denn eine ehrliche Politik, wenn man Grenzwerte in Abhängigkeit von der Belastung der Produkte festsetzt? Denken Sie nicht darüber nach, ob in diesem Bereich eine Veränderung nötig ist, Herr Minister Remmel?
Meine schwangere Frau macht sich Gedanken, weil Dioxin beim ungeborenen Kind zu Fehlbildungen führen kann. Bei Schweinefleisch liegt der Grenzwert bei 1 Pikogramm je Gramm Fett; das ist vielleicht auch für meine schwangere Frau noch verträglich. Wie ist das aber mit Hähnchenbrust? – Da liegt der Grenzwert schon bei 2 Pikogramm. Wie ist das mit Rindergehacktem? – Hier liegt der Grenzwert schon bei 3 Pikogramm. Oder wie sieht es beim Fisch mit einem Grenzwert von 4 Pikogramm aus? – Wenn wir hier nicht ehrlicher werden, dann können wir uns die Debatte, die wir heute führen, eigentlich sparen. Wir dürfen die Festsetzung von Grenzwerten nicht von der Belastung abhängig machen. Wir wollen vielmehr im Sinne der Lebensmittelsicherheit Grenzwerte, die einheitlich sein müssen.
Ich möchte, dass Nordrhein-Westfalen einen Vorstoß in Richtung EU, die dies festsetzt, macht. Dies gilt übrigens auch für die Grenzwerte von Nitraten, Schimmelpilzen, Quecksilber und Blei. Die Grenzwerte sind je nach Produkt unterschiedlich gewichtet, und das ist der eigentliche Skandal, Herr Minister Remmel.
Wir werden dieses Thema hier weiter aufgreifen. Wir wollen Lebensmittelsicherheit. Wir wollen von Ihnen auch in Zeiten, in denen Lebensmittelskanda
le nicht die Titelseiten der Zeitungen beherrschen, regelmäßig Berichte über Lebensmittelsicherheit. Das werden wir hier nachhalten. Wir wollen echte Verbraucherschutzpolitik. Bisher habe ich vieles Ihres politischen Handelns als Enttäuschung empfunden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Agrarwende. Die Klientelverteidigungspolitik, die wir hier auch heute wieder von der CDU und natürlich auch von der FDP hören mussten, ist unerträglich. Sie haben doch dafür gesorgt, dass ein Verbraucherschutz in NRW kaum noch stattfindet. Bei Ihnen stehen gerade nicht das Wohl der Menschen, sondern die Interessen der Agrarindustrie an erster Stelle; genau das haben wir heute wieder einmal von Ihnen gehört.
steigen Sie jetzt für die nächste Lobbygruppe ein, um deren Gewinne auf Kosten der Menschen zu sichern. Das hat bei Ihnen eine lange Tradition, und das ist ganz konkret die Politik, die Sie immer wieder machen.
Warum haben Sie denn in den letzten Jahren, als Sie regiert haben, im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Agrar- und Futtermittelindustrie massiv Stellen abgebaut? Und warum versteht sich nicht nur hier in NRW die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner als Schutzpatronin der Agrarindustrie, nicht aber als Schutzpatronin des Verbraucherschutzes und der Menschen hier in NordrheinWestfalen und in Deutschland? – Genau das machen Sie nicht.
Wir brauchen endlich eine andere Agrarpolitik, und da ist die rot-grüne Landesregierung gefordert. Mehr Klasse statt mehr Masse – das muss die Losung sein. Wir haben zwar Gammelfleisch, Rinderwahn und Pestizide in Lebensmitteln und Gemüse überstanden. Langfristig sind die gesundheitlichen Auswirkungen allerdings massiv; das wissen wir alle. Wir brauchen endlich ein Ende der Massentierhaltung. Wir müssen mit Tieren so umgehen, dass wir uns dafür nicht schämen müssen. Das ist genau das, was auch die Initiative von mehreren hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefordert hat: Wir müssen hier in Deutschland endlich zu einem anderen Umgang mit Tieren, die wir verzehren, kommen. Das ist dringend geboten.
Die Auswirkungen der Agrarindustrie auf Umwelt, Klima, Gesundheit und auch globale Gerechtigkeit sind nach wie vor fatal. So sieht die Situation nicht nur in Deutschland, sondern weltweit aus.
Wir brauchen nicht nur eine neue ökologische Produktionsweise, sondern auch einen anderen Umgang mit Agrarsubventionen. Auch das ist ein Thema, und hier vermisse ich bisher Initiativen der Landesregierung und auch des Ministers. Wir müssen das Thema „Agrarsubventionen“ viel stärker in den Fokus nehmen und sehen, nach welchen Kriterien hier Subventionen verteilt werden.
Wir als Linke fordern ganz klar Initiativen für neue Tier- und Umweltschutzstandards, einen Stopp der Exportsubventionen und eine Haltungskennzeichnung für Fleisch. Eine zu fordernde Subventionsdebatte muss tatsächlich dazu führen, dass wir diesbezüglich neue Kriterien festlegen. Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen einen Robin Hood für den Verbraucherschutz, aber keinen Sheriff als Schutzpatron für die Agrarindustrie. Dafür muss der Minister hier in Nordrhein-Westfalen stehen. So sieht eine Agrarwende aus, wie wir sie uns vorstellen.
Wir haben gemeinsam mit SPD und Grünen einen Entschließungsantrag vorgelegt. In diesem wird noch einmal sehr deutlich gemacht, worum es uns geht. Natürlich sind CDU und FDP als Lobbyisten der Agrarindustrie leider in keinster Weise dazu bereit, dem zuzustimmen. Das ist klar, und deswegen haben Sie auch nicht mitgemacht. Das ist die Politik, die Sie immer machen.
Dieser Antrag beinhaltet beispielsweise, Lebensmittel sicher zu machen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen vor Schadstoffen geschützt werden. Das machen Sie nicht mit. Sie hingegen wollen Ihre eigene Subventionspolitik fortsetzen und die Agrarindustrie schützen.
Darüber hinaus sollen regionale Produkte gefördert und umweltfreundliche Produktionen unterstützt werden. Dazu haben Sie sich wieder einmal kritisch geäußert. Auch das ist Ihre Politik.
Man sieht: Mit Ihnen ist diese Agrarwende nicht zu machen. Sie, die CDU und die FDP, sind die Lobbyistenparteien im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Genau, Herr Laschet. Sie sind – wie immer – vorne mit dabei. Nach Hoteliers und Banken wird jetzt die Agrarindustrie geschützt. Hier sind Sie dabei. Sie sind allerdings nicht mit dabei, wenn es um den konkreten Schutz der Menschen und die Verbesse
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist wichtig, einige Sachinformationen weiterzugeben; denn das ist zur Klarstellung nötig.
Herr Dr. Romberg, wir sind völlig einer Meinung, wenn es darum geht, gemeinsam Initiativen zu ergreifen. Wir sind auch einer Meinung, dass Gift nichts im Essen zu suchen hat. Ich bin auch bei Ihnen, wenn es darum geht, gemeinsam zu einer Minderung zu kommen. Ich sage Ihnen allerdings auch, dass sich die Grenzwerte der EU an den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Diese sind an den durchschnittlichen Verzehrgewohnheiten der Menschen ausgerichtet. Das kann man gut und richtig finden oder nicht. Aber das ist die Systematik. Wenn Sie gemeinsam mit uns daran arbeiten wollen, dann sind Sie selbstverständlich herzlich eingeladen.
Wenn davon gesprochen wird, dass wir wie jede Regierung auf der Arbeit der Vorgängerregierung aufbauen, möchte ich deutlich machen, dass uns in der Tat die Ordnung und die Stabilisierung der Untersuchungsämter geholfen haben. Das ist wohl wahr. Dafür danke ich natürlich auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel im Saal ist relativ hoch und erfordert von allen Rednerinnen und Rednern eine große Anstrengung. Ich bitte diejenigen, die Gespräche zu führen haben, das draußen vor der Tür zu tun. Vielen Dank. – Vielen Dank für Ihr Verständnis, Herr Minister.
Gleichzeitig gehört aber, wenn es um die Lebensmittelkontrolle und die Lebensmittelkontrolleure geht, auch zur Wahrheit, dass wir einen Ministerpräsident hatten, der die Verdoppelung der Lebensmittelkontrolleure versprochen hatte. Und dann müssen wir einen Strich darunter machen und schauen, was daraus geworden ist.
Herr Rüttgers, Sie haben die Verdoppelung der Stellen der Lebensmittelkontrolleure von 300 auf 600 versprochen. Am Ende Ihrer Arbeit waren es gerade 50 Stellen mehr. Das ist auch ein Ergebnis, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, weil wir die Kontrolldichten mit dem Personal, das bei den Kommunen und bei uns vorhanden ist, nicht leisten können.
Wenn jetzt von mehr Kontrollen gesprochen wird, erwarten wir auch einen inhaltlichen Beitrag von Ihnen hier im Parlament, wie wir es hinbekommen können, damit das, was Sie versprochen haben, auch tatsächlich umgesetzt wird.