Ich war zugegebenermaßen auch zum ersten Mal in meiner Funktion damit betraut und habe mit Spannung die Erwiderung der Landesregierung erwartet. Aber der Aufmacher, der lautete, dass das Rechtsschutzbedürfnis erschöpft sei, weil Sie das Geld bereits ausgegeben hätten, schlägt dem Fass den Boden aus.
Der Rechtsunkundige muss sich das in etwa so vorstellen, als wenn er eine Abrissverfügung seiner Kommune bekommt mit einer Frist von sechs Wochen. Auf seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hin, um den Status quo aufrechtzuerhalten, schreibt die Kommune: Er soll sich nicht so anstellen. Wir haben die Bude gestern abgerissen.
Es bedarf sicher der politischen Nachbetrachtung. Ich kann, wie gesagt, das politische Ritual verstehen – das sei Ihnen zugestanden –, dass Sie versuchen, diesen Beschluss des Verfassungsgerichts tiefer zu hängen. Ich bin – Gott sei Dank – nicht in der Situation und werde es wahrscheinlich auch nie sein, Sie zu beraten. Aber hätte ich Sie heute beraten, hätte ich das etwas anders gemacht.
Ein Name steht heute im Raum, der einen solchen Klang hat, dass man ihn fast schon einzementieren muss, nämlich der Name Ihres Amtsvorgängers Helmut Linssen. Dem wäre das niemals passiert.
(Beifall von der CDU und von der FDP – La- chen von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Gunhild Böth [LINKE]: Das ist alles schon passiert! Das ist alles schon dagewesen! – Heike Gebhard [SPD]: Drei verfassungswidrige Haushalte! – Weite- re lebhafte Zurufe)
Ich will das gar nicht kleinreden. Auch wir haben Haushalte vorgelegt, die mit der Verfassung nicht deckungsgleich waren
(Heike Gebhard [SPD]: Drei! In Worten: drei! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das war der zitierte Herr Linssen! – Weitere Zurufe)
Aber mir ging es um die Feststellung, wie diese Landesregierung in diesem Verfahren, das in der Republik … Das war das Unkluge. Wenn so etwas einzigartig in der Republik ist, wie Herr Dr. Papke das eben dargestellt hat, …
(Heike Gebhard [SPD]: Man muss besser tricksen – so wie Sie! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Genug getrickst! – Weitere Zurufe)
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie eben so gezetert hätten, als Ihr potenzieller oder virtueller Mitkoalitionspartner hier gesagt hat, CDU und FDP wollten gar kein Recht suchen, sondern nur das Parlament stören.
Meine Damen und Herren, ich kann nur dringend dazu auffordern und ermahnen: Uns geht es darum – Herr Dr. Papke hat das eben sorgfältig herausgearbeitet –, dass der Politikentwurf, der jetzt erstmals ein Ausrufezeichen erhalten hat bzw. dem durch das Gericht ein Anhalten verordnet wurde, gescheitert ist.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Wort von der präventiven Finanzpolitik, wie diese Schuldenorgie zurzeit genannt wird, gute Chancen hat, zum Unwort des Jahres 2011 zu werden. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie das ernst, was das Gericht gesagt hat, selbst wenn die politische Debatte Ihnen vielleicht im Moment vorschreibt, das alles kleinzureden und niedrigzuhängen.
Ich sage insbesondere an die Adresse der Grünen: Verschuldung ist dauerhaft das Krebsgeschwür der heutigen Zeit.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Oh! Das haben Sie aber gut erkannt! 130 Milliarden € sind Ihre Bilanz! – Weitere Zurufe)
Der Satz „Geld stinkt nicht“ hat mit der Verschuldenspolitik dieser Zeit einen völlig neuen Klang bekommen. Ich kann nur alle politisch Handelnden ermahnen – es geht jetzt nicht nur darum, die Schelte an die Landesregierung zu richten – und sie auffordern – das sage ich auch an unsere Adresse im Rückblick auf die früheren Jahre –:
Wir alle haben nur eine bestimmte Zeit der politischen Verantwortung. Aber sie darf keinesfalls dafür genutzt werden, in dieser Zeit alles zu unternehmen, um Machterhalt zu sichern,
Herr Priggen – er ist leider im Moment nicht im Raum –, ich habe sehr genau gehört, wie nachhaltig die Grünen in die Haushaltsdebatte eingestiegen sind. Man kann sich allein überlegen, welche Verschuldung unter Rot-Grün in den Jahren vor 2005 zusammengetragen wurde und dass sie jetzt nahtlos fortgeführt werden soll.
An die Adresse der Grünen sage ich: Wenn Sie auch nur ein Fingernagel dessen, was Sie zugegebenermaßen bewährt und richtig in Umweltpolitik investiert haben, in Volkswirtschaft und Finanzpolitik investiert hätten – Nachhaltigkeit ist Ihr großes Stichwort –, ginge es heute diesem Land bedeutend besser. Handeln Sie danach! – Herzlichen Dank.
Bevor ich dem Abgeordneten Körfges für die SPDFraktion das Wort gebe, erlaube ich mir einen Hinweis an den Abgeordneten Sagel. Ich darf Sie herzlich bitten, sich in Übereinstimmung mit der parlamentarischen Ordnung zu äußern.
Nein, Sie haben gerade eine Äußerung getätigt, die aus meiner Sicht nicht mit der parlamentarischen Ordnung in Einklang zu bringen ist.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Droste, Sie haben gerade wieder einmal erfolglos versucht – das sage ich für uns und für die Öffentlichkeit –, Dinge miteinander zu vermischen und rückblickend Ihre eigenen Meisterleistungen der Haushaltsführung zu relativieren.
Zum Schluss Ihrer Rede halte ich Folgendes fest: Der absolute Verschuldungshöchststand in Nordrhein-Westfalen in Höhe von mehr als 130 Milliarden € geht auf das Konto der abgewählten schwarzgelben Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
obwohl Sie in mehreren Haushaltsjahren mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu tun hatten, die Sie nicht dazu verwandt haben, Defizite abzubauen.
Wenn wir uns über die Demut und den Respekt vor Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs einig sind, müssen Sie, meine Damen und Herren, mir bitte erklären, wieso Sie auf der einen Seite bezogen auf den Nachtrag, den Sie bei Regierungsübernahme eingebracht haben, eine sehr deutliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NordrheinWestfalen gegen sich entgegengenommen haben,
während Sie auf der anderen Seite Herrn Linssen Kränze flechten, der im letzten Jahr schwarz-gelber Verantwortung nicht anderes gemacht hat, als dem Haushalt notwendige Ausgabenpositionen nicht zuzuführen, um an der Stelle Haushaltskosmetik und Haushaltskaschierung zu betreiben.