Wir müssen umsteuern, wir müssen mittelfristig auf die Aufnahme von neuen Schulden verzichten, wir müssen dazu kommen, dass wir tatsächlich im Regelfall ausgeglichene Haushalte haben, in denen sich die Ausgaben aus den Einnahmen decken lassen – einschließlich der Vorsorge, die zu Recht angesprochen ist, wo wir damals hier im Haus in großer Übereinstimmung zum Beispiel den Fonds für Pensionsverbindlichkeiten auf den Weg gebracht haben. Das war ja richtig und notwendig. Wir alle wissen, dass diese Pensionsverbindlichkeiten ein riesiger Stein sind, der über uns schwebt und herabzustürzen droht. Dass wir solche Vorsorgen dann
Aber wenn wir das nicht tun und nicht endlich damit anfangen – da bin ich auch wirklich zu jeder sinnvollen Kooperation bereit, wenn es diesem Ziel dient –, dann kommen wir in eine Situation, dass wir bis zum Jahr 2020 bei ungefähr 160 Milliarden € Schulden angelangt sind und aus dem laufenden Haushalt ungefähr 10 oder 11 Milliarden € Zinsen zahlen müssen, zugegebenermaßen kalkuliert auf einem ziemlich niedrigen Zinsniveau.
Meine Damen und Herren, spätestens dann befinden wir uns in einer völligen Ohnmacht. Denn das ist dann wirklich nicht mehr zu finanzieren, und damit führen wir nicht nur nachfolgende Haushaltsgesetzgeber, sondern auch nachfolgende Generationen in die Situation, dass sie keinerlei Gestaltungsspielräume mehr haben. Deswegen ist es zwingend erforderlich, richtig und wichtig, hier eine Umkehr zu schaffen.
Ich will nicht auf die zum Teil provozierenden und populistischen Vorwürfe und Anmerkungen der Kollegen eingehen. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass wir unsere Haushalts- und Finanzpolitik ändern müssen. Dafür werbe ich seit vielen Jahren. Wir haben auch in dieser Zielbeschreibung seit vielen Jahren …
Ein so unflätiges Benehmen, wie Sie es hier in diesem Hause an den Tag legen, ist wirklich kein beispielgebendes Verhalten, und ich möchte damit nichts gemein haben.
Bei den Kollegen der anderen Fraktionen – manchmal auch bei den Kollegen aus Ihrer Fraktion – ist ja ein Bemühen um Sachlichkeit festzustellen. Auch ein Mindestmaß an Konsens der Demokraten ist in diesem Haus festzustellen.
Das gilt in Bezug auf die Zielbeschreibung, eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik zu gestalten, und im Hinblick darauf, das Schuldenverbot in unsere Verfassung aufzunehmen. Ich halte auch die Vorschläge, die hier von der CDU gemacht worden sind – ich meine die
Formulierung, die in der Tat das fortsetzt, was wir bereits im Jahre 2009 gemeinsam initiiert und auf den Weg gebracht haben –, für einen richtigen Schritt.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es im Beratungsverfahren konkretisieren, weitere Diskussionen über Ausführungsbestimmungen führen und tatsächlich zu einer guten Regelung im Interesse einer nachhaltigen und generationengerechten Finanz- und Haushaltspolitik kommen könnten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Freimuth. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Sagel nun auch offiziell das Wort.
„Willkommen in der Opposition!“, kann man an die Adresse von CDU und FDP gerichtet nur sagen. Jetzt wollen Sie nach fünf Jahren auf einmal die Schulden in Nordrhein-Westfalen begrenzen. Das ist angesichts der Haushaltspolitik der früheren Koalition aus CDU und FDP in den letzten fünf Jahren wirklich abenteuerlich.
Immerhin ein Jahr, nachdem ich selber hier einen Antrag gestellt habe, dass die Schuldenbremse nicht zum Tragen kommen soll, kommen Sie von der CDU mit einer Gesetzesinitiative um die Ecke. Von Ihrer Fraktion ist schon auf die von mir und meiner Fraktion Die Linke gestellte Kleine Anfrage hingewiesen worden. Über 20 Milliarden € Schuldendienst in den nächsten Jahren – das ist das Ergebnis, welches vor allem auf die fünf Jahre CDU/FDP-Regierung hier zurückführen ist.
Man kann nur feststellen: Der selbsternannte „ehrliche Kaufmann“, Herr Dr. Linssen, der Finanzminister, mutierte in diesen fünf Jahren zum Rekordschuldenminister in Nordrhein-Westfalen. „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ – das war es, was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben.
Bekanntermaßen hat sich die damalige Große Koalition auf eine sogenannte Schuldenbremse geeinigt. Wir wissen, dass es diese auf europäischer Ebene schon lange gibt, nämlich seit 1999. Auf europäischer Ebene ist beim Bruttoinlandsprodukt ein Defizit von mehr als 3 % nicht erlaubt.
Wenn man sich die Situation hier in NordrheinWestfalen anguckt, muss man feststellen: Sie haben es geschafft – von den Kollegen ist dies teilweise schon gesagt worden –, die Gesamtverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen von 107 Milliarden € auf 130 Milliarden € hochzufahren. In der mittelfristigen Finanzplanung der alten Regierung aus CDU und FDP haben Sie deutlich gemacht, dass Sie die Gesamtschulden des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Jahre 2013 auf 150 Milliarden € erhöhen wollten – bei einem Gesamtschuldendienst von jährlich über 6 Milliarden €. Das ist Ihre Bilanz, die Sie hier vorzuweisen haben. Das ist Ihre sogenannte Haushaltskonsolidierungspolitik.
Wenn Ihre Politik durchgeschlagen hätte, hätten Sie mehr als 40 Milliarden € an neuen Schulden gemacht; das wären mehr als 30 % der Gesamtschulden des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hatten Sie hier in Nordrhein-Westfalen vor. Das ist Ihre reale Politik, und auch das muss man Ihnen einmal so deutlich sagen.
Jetzt machen auch Sie Ihre Zwischenrufe, Frau Freimuth. So kennen wir Sie: Wenn Sie hier vorne stehen, reden Sie ganz anders, als wenn Sie in den Reihen sitzen.
Haben CDU und FDP etwas daraus gelernt? – Sie haben überhaupt nichts daraus gelernt. Sie haben auch nicht die Möglichkeiten genutzt. Sie hatten beispielsweise die Chance, mit uns neue Stellen für Steuerprüferinnen und Steuerprüfer zu beschließen. Seit wir hier im Parlament sind, machen wir an diesem Punkt Druck. Die 300 neuen Stellen haben Sie nicht unterstützt. Diese hätten natürlich dazu geführt, dass die Einnahmesituation hier in NordrheinWestfalen wesentlich besser geworden wäre – ganz zu schweigen davon, dass Sie das Land kaputtsparen wollen.
Sie verweigern sich allen Maßnahmen, mit denen man tatsächlich mehr Steuern einnehmen könnte. Sie verweigern sich einer Millionärsteuer. Sie wollen die Banker nach wie vor, auch nach dieser desaströsen Finanzkrise, mit Millionen-Boni nach Hause gehen lassen. Sie sind gegen eine höhere Erbschaftsteuer. Sie sind gegen eine höhere Spitzensteuer. Und Sie sind auch gegen eine Vermögensteuer. All das wollen Sie nicht. All das sind Vorschläge, die wir als Linke hier seit Jahren unterbreiten. Langsam nähert sich zumindest die SPD – bei den Grünen sieht man es noch nicht so richtig; die eiern noch ein bisschen rum –, und man sieht, dass dort Initiativen entwickelt werden. Wir sind sehr gespannt, was diesbezüglich im Bundesrat geschieht. Bisher haben Sie hier im Landtag all unsere Vorschläge abgelehnt.
Wir können nur feststellen, dass die Politik, die Sie hier verfolgt haben, völlig verfehlt war. Wir brauchen
Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen eine nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Es ist wichtig, in Bildung und Schulen zu investieren. Es ist wichtig, dass wir das Land NordrheinWestfalen voranbringen. Das ist bei Ihnen von CDU und FDP aber nicht zu erkennen. Sie wollen, nachdem Sie nun in der Opposition angekommen sind, auf einmal eine ganz andere Politik als die machen, die Sie jahrelang gemacht haben. Bisher haben Sie die Schulden in die Höhe getrieben, aber auf einmal reden Sie ganz anders daher, als es bisher in der Realität stattgefunden hat.
Das ist mal wieder ein Showantrag, eine Showgesetzesinitiative, die Sie hier machen. Das hat mir konkreter Politik und dem, was Sie hier in den letzten Jahren gemacht haben, wirklich nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es ist desaströs, wie Sie dieses Land in die Verschuldung geführt haben. Das ist mein Fazit, das ich an dieser Stelle nur ziehen kann. Das ist die Realität Ihrer Politik hier in Nordrhein-Westfalen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mal von dem für Sie offenbar notwendigen Geplänkel ab, Herr Sieveke, das Sie an den Anfang Ihrer Ausführungen gesetzt haben. Wenn man sich mit dem Kern dessen beschäftigt, was Sie danach gesagt haben – das gilt auch für Sie, Frau Freimuth –, dann kann man eine ganz wichtige Aussage erkennen, die wir uns zu Herzen nehmen sollten, nämlich dass das, was hier heute besprochen wird, eine breite, parteiübergreifende Diskussion braucht.
Wir können unsere Holzschnitte von gestern wiederholen oder es auch sein lassen: Dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu hoch ist und wir dafür sorgen müssen, dass sie heruntergeht, das ist, glaube ich, unbestritten. Wir wissen, dass die damit verbundenen Zinsen die Handlungsspielräume der Regierungen einschränken. Wir wissen, dass die Zinssätze Unsicherheiten erzeugen. Im Moment haben wir eine Situation, in der die Zinssätze außergewöhnlich niedrig sind, wodurch die Zinsbelastung – auch angesichts des hohen Schuldenstandes – „erträglich“ ist. Das war auch schon ganz anders. Wir hatten schon höhere Zinsen für deutlich geringere Schuldenstände zu zahlen.
Wir wissen, dass das verteilungsproblematisch ist. Wir wissen auch, dass die Höhe der Verschuldung in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Kraft einer Region, eines Landes, eines Staates das Vertrauen
Der Kern dessen, was hier heute gesagt worden ist, war die Feststellung, dass keine Partei, keine Regierung Verschuldung in den Griff bekommt, wenn sie nicht per Gesetz daran gehindert wird, Schulden zu machen. – Herr Sieveke, im Prinzip haben Sie etwas gesagt, was Sie anschließend in Verbindung mit meiner Person gegeißelt haben, nämlich die „Selbstentmündigung“. Sie haben es „Selbstreglement“ oder „Selbstbeschränkung“ genannt.
Tatsache ist doch, dass wir immer in einem Dilemma stehen: Auf der einen Seite sind wir mit mehr oder weniger begründeten hohen Erwartungen konfrontiert, auf der anderen Seite müssen wir dafür eine Finanzierung finden. Man weiß, man muss sich dafür ein Reglement geben, wie man damit umgeht.
Es ist in der Diskussion über die Schuldenbremse sehr umstritten gewesen – ich zähle mich dazu –, ob der absolute Schuldenstopp, ob ein Deckel auf jegliche Form von Verschuldung richtig ist, um später Infrastruktur, staatliches Leistungsangebot auszudehnen, so wie das in den letzten Jahrzehnten entstanden ist und wie es auch Grundlage für eine explosive Ausdehnung und Entwicklung der privaten Vermögen war. Das hat viel damit zu tun gehabt, dass es dafür eine staatliche Infrastruktur gegeben hat. Die wäre ohne Kreditaufnahme nicht zu finanzieren gewesen.
Die Feststellung, dass es keiner Partei und keiner Regierung gelingt, ohne einen Rahmen klarzukommen, ist sehr wahr, Herr Sieveke. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt, ich wiederhole es noch einmal: Die abgelöste Regierung hatte für kein Jahr der nächsten Legislaturperiode einen Plan, wie die alte Verschuldungsgrenze hätte eingehalten werden können. Es gab vielmehr eine stabile Finanzplanung mit 6,5 Milliarden € Nettokreditaufnahme. Ich weiß, jetzt wird gleich kommen: Wir haben aber doch Steuermehreinnahmen! – Das stimmt. Aber die Steuermindereinnahmen, die vorher geschätzt worden sind, haben in keiner der Berechnungen Platz gefunden. Und die Steuermehreinnahmen rechnet man gegenüber den vorher geschätzten Werten und nicht gegenüber dem, was man selber in der Schublade geplant hatte. Wenn wir das gegeneinander aufrechnen, dann kommen wir hoffentlich dazu, dass die Steuermehreinnahmen die ursprünglich befürchteten Steuermindereinnahmen sogar etwas übertreffen. Viel Änderung wird das aber nicht bedeuten.
Außerdem kommen jedes Jahr weitere Lasten hinzu. Auch die waren so nicht berücksichtigt. Das fängt an bei Versorgungsaufwendungen und geht bis hin zu Tarifentwicklungen, die natürlich erst recht dann, wenn es wieder Steuermehreinnahmen gibt, höher ausfallen. Ich will jetzt keinem Tarifabschluss vorweggreifen, ich kann nur eines sagen: Alleine in diesem Bereich – Versorgungsaufwen
dungen und Tarifabschluss kombiniert – wird locker 1 Milliarde € stecken. Die war in dieser Form in der mittelfristigen Finanzplanung überhaupt nicht vorhanden.
Aus diesem Grunde kann ich nur sagen: Wenn Sie sich aufschwingen als diejenigen, die eine solide kaufmännische Haltung für den Landeshaushalt eingenommen haben, ist das nicht glaubwürdig. Es ist auch nicht glaubwürdig, wenn Sie immer wieder mit einem Gesetzentwurf kommen und sagen: Das schreiben wir jetzt in die Verfassung, dann bekommen wir das alles schon hin.
Wie die Staatsverschuldung reduziert werden kann, dafür hat es in den vergangenen Jahren meistens aus dem Lager derer Vorschläge gegeben, die darunter nur eines verstanden haben: Abbau der Staatsquote, Abbau der staatlichen Leistungen, Ausgabensenkungen – immer verbunden mit der Privatisierung von Sicherungssystemen, von Infrastruktur und von Bildung. Die permanente Regierungskrise in Berlin, die wir im Moment erleben, ist der beste Beleg dafür. Was da vorgeschlagen wird, das ist am Ende eine Ausgabensenkung. Die Etatansätze für die Schwächsten werden gesenkt.
Wenn im Bund auf der Einnahmenseite erhöht wird, dann so, dass andere, nämlich die Länder und die Kommunen, am Ende den Kürzeren ziehen, weil das, was erhöht wird, von der Steuer absetzbar ist und damit die Einnahmen der Länder und Gemeinden senkt.