Das ist eine Form – der Einwurf sei gestattet – einer Justizschelte – dabei leistet eine Einsatz- und Ermittlungskommission mit großem personellen Aufwand und Engagement ihre Arbeit –, die ich persönlich zum jetzigen Zeitpunkt in Form und Art als völlig inakzeptabel betrachte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Innenminister, Sie haben bei Ihren einleitenden Bemerkungen gerade freundlicherweise Ihr Ziel und Ihre Bereitschaft dem Parlament gegenüber klar herausgestellt, nämlich für mehr Transparenz und Informationspolitik zu sorgen. Mich interessiert, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen bislang gegen Beamte der Polizei oder auch gegen Beamte der Stadt im Zusammenhang mit der Love-Parade-Tragödie geprüft oder veranlasst worden sind.
Herr Witzel, herzlichen Dank für die Frage. Inwieweit es bisher disziplinarrechtliche Verfahren gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung und insbesondere gegenüber den elf, die nach Presseberichterstattung zurzeit den Status von Beschuldigten haben sollen, gibt, kann ich Ihnen nicht sagen. Das betrifft nämlich den Kernbereich kommunaler
(Ralf Witzel [FDP]: Polizei! Was ist mit den Beamten? Ich habe nach der Polizei gefragt! Die Polizisten sind Landesbeamte!)
Ich greife die Frage des Kollegen Witzel auf. Denn er hat ausdrücklich die Polizei erwähnt. Meine Frage werde ich eine Runde später stellen.
(Thomas Stotko [SPD]: Keine Frage! – Ralf Witzel [FDP]: Ich habe nach den Landesbe- amten gefragt! Polizeibeamte!)
In der Tat, Polizeibeamte sind Landesbeamte. Nach meinem Kenntnisstand – das ist der Kenntnisstand, den wir alle aufgrund der Medienberichterstattungen haben – soll es ein Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden Polizeibeamten geben. Wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben noch einmal den Sachverhalt dargestellt, auch auf die Vorkontrollen hingewiesen und über den Ablauf gesprochen, wie er auch in den Ausschüssen dargestellt wurde.
Dazu jetzt die Frage: Durch das Bildmaterial ist der Sachverhalt, wie Sie ihn geschildert haben, für die Ostseite des Karl-Lehr-Tunnels hinreichend aufgehellt. Für die Westseite fehlt jegliches Material, oder besser gesagt: Es gibt keins im Netz und darüber hinaus.
Wie kann es denn sein, dass gerade vor der Westseite 20.000 oder mehr Raver angeblich einen solchen Druck auf diese Schleusen ausgeübt haben, dass man dort angeblich unabgestimmt alle Schleusen dieser Vereinzelungsanlage geöffnet hat?
Als Erstes, Herr Abgeordneter Engel: Ich hoffe, wir reden über die gleichen Begrifflichkeiten. Sie haben gerade den Begriff „Vorkontrollen“ benutzt. Ich vermute, Sie meinen damit diese Vorsperren. Sie meinen also nicht die Vereinzelungsanlagen des Veranstalters,
sondern Vorsperren, die die Polizei im öffentlichen Raum durchgeführt hat, um den großen Zustrom aufs Veranstaltungsgelände zu steuern.
Ich gestehe jetzt, ich habe es in der Kausalität nicht ganz verstanden, dass es zugleich über die OstVereinzelungsanlage – da reden Sie wieder von der Vereinzelungsanlage – Videomaterial gebe, über die Vereinzelungsanlage – so habe ich es jetzt verstanden – im Westen dagegen nicht.
Offen gestanden: Es sind mehrere hundert Stunden Videomaterial, die im Internet kursieren. Ich habe in der Tat nicht alle gesehen. Mir sind aber einige erinnerlich, die auch an der West-Vereinzelungsanlage gemacht wurden. Deshalb kann ich es jetzt nicht so ganz nachvollziehen, dass es da gar keine Aufnahmen gäbe.
Zum dritten Sachverhalt, dass es angeblich ein abgestimmtes Öffnen dieser Vereinzelungsanlage im Westen gegeben habe – jetzt reden wir nicht mehr über die Vorsperren, sondern über die Vereinzelungsanlagen –, dass es diese Öffnungen gegeben habe. Das ist das, was dieser selbsternannte Crowd-Manager bereits im August im „Spiegel“ in
einem Interview erklärt hat. Ich gehe einmal davon aus, dass das Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Überprüfung gewesen ist.
Wenn ich den „Spiegel“-Artikel richtig in Erinnerung habe, bezieht sich das – wenn es diesen Vorfall überhaupt gegeben hat – auf den Zeitraum 15 Uhr. Ob und inwieweit ein solcher Vorfall überhaupt stattgefunden hat, muss die Staatsanwaltschaft prüfen. Aber selbst wenn es ihn gegeben haben sollte, ist weiterhin zu prüfen, ob das überhaupt einen Einfluss auf den Ablauf der Tragödie zwei Stunden später gehabt hätte. Aber wie gesagt, das ist Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Da bin ich genauso gespannt wie Sie, was diese Überprüfung ergibt.
Vielen Dank. – Herr Minister, es hat ja vor dieser Vereinzelungsanlage West ein großes Menschenaufkommen – ca. 20.000 Personen – gegeben. Sie haben eben gesagt, dass es diese Vorsperren der Polizei gab. Dann stellt sich ja die Frage: Haben diese Vorsperren nicht gewirkt oder wie kam es dazu, dass doch eine so gehäufte Menge vor der Vereinzelungsanlage West vorzufinden war?
Herr Brockes, ich versuche es noch einmal, weil ich die Frage nicht ganz verstehe, wenn Begrifflichkeiten miteinander vertauscht werden. Es gibt zwei Arten von Sperren: die sogenannten Vorsperren der Polizei im öffentlichen Raum
und dann die Vereinzelungsanlage des Veranstalters im Veranstaltungsraum. Das muss man voneinander trennen.
Genau. Es hat – nach meinem heutigen Kenntnisstand, wenn ich mich richtig erinnere, so wurde es auch im Innenausschuss dargestellt – sowohl vor der Vereinzelungsanlage des Veranstalters als auch an den Vorsperren, die die Polizei eingerichtet hat, im Laufe des Tages in wechselnder Intensität immer wieder erheblichen Druck gegeben.
Ich fange einmal damit an, weil Sie mit der Veranstaltungsplanung der Stadt Duisburg so, wie Sie uns dargestellt worden ist, wahrscheinlich nicht ganz so vertraut sind: Vom Ausgang Hauptbahnhof führten zwei Wege zum Veranstaltungsgelände, die relativ
lang waren. Es hätte sehr viel kürzere Verbindungen gegeben – aber, wenn ich mich richtig erinnere, wurden diese langen Zuwegungen insbesondere dafür gewählt, dass die Menschen auf dieser Strecke sozusagen „geparkt“ werden können, dass sich also der große Zustrom zum Veranstaltungsgelände nicht unmittelbar vor dem Gelände stauen soll, sondern verteilt auf ein größeres Stadtgebiet.
Sie wissen vielleicht auch – zumindest, wenn Sie die Protokolle aus den Innenausschusssitzungen kennen –, dass es eigentlich vom ersten Augenblick, vom Veranstaltungsbeginn an, immer einen großen Druck gegeben hat – aus meinem Kenntnisstand heraus sowohl auf der Westseite als auch auf der Ostseite, allein schon durch zwei Tatbestände verursacht:
Erstens wurde entgegen der Zusage des Veranstalters, bei Bedarf das Gelände bereits um 10 Uhr zu öffnen, das Gelände erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt – wenn ich mich richtig erinnere, zwei Stunden und vier Minuten später, also 12:04 Uhr – geöffnet, weil offensichtlich erst noch Planierungsarbeiten auf diesem Gelände haben stattfinden müssen. Das ist ein Grund, warum Menschen, die in Duisburg ankamen, schon auf den Zuwegen stehen und warten mussten und keinen Zugang zum Veranstaltungsgelände gefunden haben.
Ein zweiter Sachverhalt kann dazu beigetragen haben, dass es über die ganze Zeit sowohl bei den Vorsperren als auch bei den Vereinzelungsanlagen erheblichen Druck bzw. einen Rückstau gab. Das ist – so stellt es sich mir zumindest jetzt dar – die Tatsache, dass die Zusage des Veranstalters nicht eingehalten wurde, Vereinzelungsanlagen in der Größenordnung von 30.000 Menschen je Schleuse zu installieren. Wir reden über zwei Zugänge. An jedem Zugang sollten durch den Veranstalter Vereinzelungsanlagen installiert werden, die eine Kapazität von 30.000 Menschen pro Stunde haben, sodass 60.000 Menschen pro Stunde den Zugang zum Gelände finden könnten. Diese Vereinzelungsanlagen waren von Anfang an nicht ausreichend besetzt, um diese 30.000 Menschen pro Stunde durchzuschleusen, sondern sehr viel geringer besetzt. Der Polizeiinspekteur hat auch darauf hingewiesen, dass insbesondere, wenn ich mich richtig erinnere, im Westen diese maximale Durchlässigkeit durch den Veranstalter erst auf Initiative der Polizei zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt wurde.
Beides zusammen sind sicherlich Gründe, warum vom ersten Augenblick an im Stadtgebiet ein großer Rückstau bei den Menschen bestand, die auf das Veranstaltungsgelände wollten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Engel stellt seine dritte und letzte Frage. Bitte schön, Herr Engel.
Wir zählen hier die dritte Frage, Herr Engel. Wenn wir das hier gezählt haben, bleibt es dann auch dabei.
Vielen Dank. – Herr Innenminister, über das Filmmaterial, das der Veranstalter ins Netz gestellt hat, haben wir einen Einblick gewinnen können. Ohne dieses Filmmaterial und ohne die YouTube-Veröffentlichungen wären bestimmte Dinge bis heute gar nicht bekannt, zum Beispiel die Existenz einer vierten Polizeikette oben auf dem Rampenkopf.
Meine Frage lautet: Bei der Information der innenpolitischen Sprecher im Innenministerium am Montag nach diesem schrecklichen Ereignis, also am Montag, der auf den 24. Juli folgte, haben Sie uns Filme der Beweissicherungstrupps der Polizei gezeigt. Trifft es zu, dass es auch Filme gibt, die die Polizei von den beiden Vereinzelungsanlagen, also den Schleusen Ost und West, aufgenommen hat?