Sie haben eben so schön über „Haushalt“ und „Haushaltsfähigkeit“ und anderes gesprochen. Das Problem: Wenn man diese Ziele nicht einhält, muss man die EU-Fördermittel zurückzahlen. Dann hat Nordrhein-Westfalen wegen Ihrer katastrophalen politischen Vorstellungen an der Stelle ein politisches Defizit.
Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir genau an der Stelle die frauenpolitische Kompetenz im Lande verankern. Die Wirtschaftsunternehmen, Wirtschaftsverbände und Strukturen sind froh um die Beratung, weil sie wissen: Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der demographischen Entwicklung brauchen sie kompetente Unterstützung, um Frauen für den Arbeitsmarkt bestmöglich fit zu machen.
Auch vor einer anderen Erkenntnis dürften Sie die Augen eigentlich nicht zugemacht haben, wissen wir doch, dass unter den Schulabgängern und Schulabgängerinnen mittlerweile ein hoher Anteil qualifizierter Mädchen ist. Die Mädchen haben bei den höheren Abschlüssen deutlich vor ihren männlichen Mitschülern die Nase vorn: Sie haben 56,1% der Abiturientinnen ausgemacht. Bei der Fachhochschulreife haben sie 51,5 % ausgemacht. Bei den Jungs verhält es sich umgekehrt: Bei den niedrigeren Abschlüssen wie zum Beispiel dem Hauptschulabschluss haben 57,7% der Jungs die Nase vorn. Ohne Abschluss sind es 59,6%.
Frau Pieper-von Heiden, Sie müssen einmal darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn die Mädels die besten Abschlüsse machen, wir die Frauen aber trotzdem noch nicht in den gutbezahlten Berufen haben. Was heißt es denn, wenn die Mädchen alle zwar so hochqualifiziert sind, sogar die besten Studienabschlüsse machen, Ihre Partei aber immer noch sagt, dass Frauen trotzdem nicht in den Aufsichtsräten ankommen? Ja, Frau Pieper-von Heiden, da ist die Erde nicht eine Scheibe, sondern eine Kugel. Da muss man auch mal rund denken können. Das fehlt in den Konzepten der letzten fünf Jahre.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper-von Heiden zulassen?
Danke, Frau Ministerin. Sie haben gerade von den bestqualifizierten Mädchen und jungen Frauen gesprochen, von 56 % Absolventinnen von Hochschulstudiengängen. Glauben Sie ernsthaft, dass sich diese Mädchen und jungen Frauen an Regionalstellen oder an Ihre neuen Kompetenzzentren wenden würden? Das glaube ich eher nicht.
Frau Pieper-von Heiden, auch das ist wieder eine Dokumentation dessen, dass Sie gar nicht verstanden haben, was in diesem Land notwendig ist.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Rot-Grün an 16 Stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kompetenzzentrum einrichten wollte, wo sich Frauen individuell beraten lassen können. Das glauben Sie doch nicht im Ernst, oder wie ist Ihre Frage zu verstehen? Sie haben die Konzeption – bei den Kompetenzzentren geht es nicht um eine individuelle, persönliche Beratung – weder in der Vergangenheit noch heute verstanden. Das haben Sie schon damals im Ausschuss dokumentiert, als Sie ausschweifend erzählten, wie Sie undercover in die Regionalstelle gegangen sind, um sich ein Bild zu machen. Das war damals schon Ihre Art, zu verstehen, was da eigentlich passiert.
Sie können gern noch mal fragen. Ich lasse gern eine weitere Frage zu, wenn Sie noch ein Problem haben. – Die Kompetenzzentren sollen nicht Frauen individuell beraten, sondern sie sollen die Kompetenz, wie man Frauenförderung in Unternehmen verankern kann, wie Frauen Unternehmen gründen können, wie Frauen gemeinsam in einer Region mit anderen Konzepten an den Start gehen können, in die Unternehmen und in die anderen Strukturen hineintragen.
Frau Pieper-von Heiden, sehen Sie sich einmal um, wie die strukturelle Beratung ist! Da, wo die Frauen 1:1 beraten werden – das haben Sie damals auch schon im Ausschuss erzählt. Gehen Sie mal in eine klassische BA-Beratung und gucken dann, wie Frauen beraten werden! Ein paar Stellen in NRW haben sich schon weitergebildet, dort geht das. Wir haben an der einen oder anderen Stelle aber auch noch den klassischen Berater, der keine Genderkompetenz hat. Dann ist es gut, wenn das Kompe
tenzzentrum sagt: Wir können Sie qualifizieren, dass nicht alle Mädchen Frisörinnen werden sollen. Dafür ist ein Kompetenzzentrum gut.
Frau Pieper-von Heiden, es ist an der Stelle immer ein bisschen zu kurz gesprungen. Die Regionalstellen sollen qualifizieren, vernetzen, Kompetenzen bündeln, vor Ort die Strukturen fit machen, um die Frauen zu beraten, aber Sie können doch nicht mit 16 Stellen im Land alle Frauen 1:1 beraten.
Also: Wir wollen eine Struktur nicht um der Struktur willen, wir wollen auch kein Räppelchen – das hätten Sie gern –, so etwas wollen wir nicht, sondern wir wollen das Land frauenpolitisch voranbringen. Deswegen brauchen wir diese 16 Stellen. Deswegen müssen wir auch gucken: Wie bekommen wir die Wirtschaftsunternehmen und die anderen Strukturen mit ins Boot? Deswegen soll an dieser Stelle die Vernetzung, die Qualifizierung passieren. Hiermit machen wir uns auf den richtigen Weg. Wir holen die zahlreichen Akteure und Akteurinnen, die auch Verantwortung tragen, mit ins Boot und verlassen uns nicht darauf, dass es von alleine passiert.
Laut dem Redebeitrag der Kollegin Vosseler ist der Eindruck entstanden, man wolle eine Struktur um der Struktur willen einrichten. Von alten Hüten war die Rede. Spätestens nach dem heutigen Tag, nachdem die Quotendebatte auf Bundesebene leider eine andere Wende bekommen hat als in den letzten Tagen, muss ich sagen: Die alten Hüte sind auf anderen Köpfen, nicht auf den Köpfen dieser Koalition hier. Es ist zutiefst bedauerlich, dass das wenige nicht Antiquierte, das aus dem Bund kam, nämlich die Vorstellung von Frau von der Leyen, vielleicht doch eine Quote anzudenken und einzusetzen, heute auf dem kurzen Weg von der Bundeskanzlerin fürs Erste einkassiert worden ist, um wieder in den alten Hut, die alte Leier der CDUFraktion – nämlich: die Freiwilligkeit wird’s schon richten – zu verfallen.
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Regionalstellen dafür, um klarzumachen: In welchen Positionen können Frauen erheblich zum qualitativen Geschehen eines Unternehmens beitragen? Denn es ist klar: Gemischtgeschlechtliche Führungsgremien und Aufsichtsräte haben eine andere Erfolgschance, gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation, als es heute der Fall ist.
Eben fiel der Satz: Geben ist seliger denn Nehmen. Ich kann nur sagen: Mit Kompetenz und Wissen Strukturen zu installieren, ist sinnvoller. Das hat überhaupt nichts mit Geben zu tun, sondern wenn man in die 16 Kompetenzzentren investiert, kann man die Mittel, die an anderer Stelle, gerade in den letzten fünf Jahren über den EFRE, verteilt worden sind, sinnvoller einsetzen.
Auch dazu noch ein Beispiel: In der letzten Legislatur fanden über die EFRE-Mittel Unternehmensförderungen, Projektförderungen statt. Später riefen gerade die CDU-Frauen nach der Kinderbetreuung an der Stelle. Genau diese Projekte hätten mit einer kompetenten Beratung am Anfang auch mit Frauenförderung im Unternehmen umgesetzt werden können. Mit einer Struktur in die Beratung hineinzugehen, ist immer sinnvoller, als hinterher Reparaturen durchzuführen.
Ich hoffe, dass der Antrag – vor allen Dingen die Idee, das Konzept, mit 16 Kompetenzzentren ins Land zu gehen – eine breite parlamentarische Unterstützung bekommt, damit Nordrhein-Westfalen nicht weiterhin an vorletzter Stelle steht. Es wäre schön gewesen, wenn wir da schon ein Stückchen weiter wären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Es ist traurig, dass sich die Rednerin der CDU gar nicht mehr im Saal befindet. Das Thema scheint sie überhaupt nicht zu interessieren.
Doch? – Entschuldigen Sie, ich hatte Sie an Ihrem Platz vermutet. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.
Frau Vosseler, die Landesregierung hat natürlich keinen Antrag gestellt, sondern in diesem Fall die Koalitionsfraktionen. Wir halten diesen Antrag für äußerst wichtig, denn die Abschaffung der Regionalstellen, die in den letzten fünf Jahren geschehen ist, ist für uns kein „Räppelchen“, sondern zeigt ganz deutlich, dass wir an dieser Stelle wieder ansetzen und in diesem Land Vernetzungspolitik für Frauen gestalten müssen. Wir alle haben in den letzten Wochen den Datenreport „Qualifikation und Erwerbsbeteiligung von Frauen“ bekommen und beim Lesen festgestellt: Es hat sich eigentlich nicht viel getan
54,9 % der Mädchen wählen immer noch die TopTen-Berufe weiblicher Art. Das bedeutet, 54 % aller weiblichen Ausbildungsplatzsuchenden wählen unter den 10 % der schlecht bezahlten Arbeitsplätze. Das ist das eigentliche Dilemma.
Laut Report hat sich die Frauenerwerbsquote erhöht. Das hat uns auch Herr Laschet lange Zeit eingeredet.
Ja, sie hat sich erhöht, aber es ist nicht mehr geworden. Mehr Frauen teilen sich die Arbeitszeit. Dadurch hat sich die Erwerbsquote doch nicht erhöht, sondern mehr Frauen teilen sich die Arbeit. Wir haben mehr Teilzeitarbeit und mehr Minijobs.
Das kann doch nicht gewollt sein. Deswegen brauchen wir für die Frauen keine Einzelberatung, sondern eine Beratung der Unternehmen. Aus diesem wichtigen Grund brauchen wir die Regionalstellen. Es hat sich doch gezeigt: Das Netzwerk W, eine ganz nette Einrichtung – es hat ja auch Jahre gedauert, bis es an den Start gehen konnte –, kann nicht das leisten, was eigentlich gebraucht wird, nämlich die zu qualifizieren, die eigentlich qualifiziert werden müssen, die Unternehmen. Wie gehe ich damit um, wenn ich Wiedereinsteigerinnen nehme? Das ist die Zielgruppe.
Starterzentren sind eingerichtet worden. Schon der Name „Starter“ sagt, wer gemeint ist, nämlich Männer. Auch die Beratung ist für Frauen nicht so gewesen, wie man sie sich vorstellen kann. Jetzt geht es in den Regionalstellen nicht darum, eine Beratung von Frauen zur Existenzgründung zu machen, sondern darum, die, die die Beratung durchführen, zu qualifizieren, damit sie das so machen, dass auch Frauen davon profitieren werden.
Wenn Frau Vosseler sagt, Frauenpolitik sei eng verbunden mit Integrationspolitik, bin ich sehr erstaunt. Frauenpolitik ist ein Thema für alle Frauen, natürlich auch für Frauen mit Migrationshintergrund. Aber Integrationspolitik ist, glaube ich, etwas anderes. Oder Sie meinen tatsächlich, Frauen müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden? Dann sind wir an einer Stelle angelangt, wo ich frage: Bei welcher Diskussion fangen wir denn nun an? Integriert sind Frauen.
Wenn ich weiter in den Datenreport schaue, erkenne ich eines mit Sicherheit: gut ausgebildete Mädchen. Richtig! Wenn ich den Report weiterlese, stelle ich eines fest: Je höher die Karriereleiter geht, umso weniger Frauen sind da. Dabei ist es völlig egal, welchen Bereich ich mir ansehe, ob ich bei den Managerinnen nachschaue oder bei den Professorinnen. Die Luft ist dünn über der gläsernen Decke.
Liebe Verena Schäffer, ich muss dich enttäuschen: Seit heute Nachmittag ist die Frauenquote für die Oppositionsparteien beendet. Die Kanzlerin hat gesagt, es wird sie nicht geben.
Wir werden morgen über die Symbolpolitik reden, wieder bunte Preise an die, die etwas machen, verteilen, aber „gesetzliche Regelungen wollen wir natürlich nicht haben“. – Wir schon. Die Grünen und die SPD wollen gesetzliche Regelungen, und wir
Frau Pieper-von Heiden, Sie beschreiben dieses „Räppelchen“. Das kennen wir bei Ihnen nicht anders. Sie scheinen aber den Antrag nicht gelesen zu haben oder haben damals undercover nicht richtig recherchiert. Denn es ist ein großer Unterschied zwischen diesem Antrag und den Regionalstellen, die wir hatten. Hier wird eine ganz andere Beratungsstruktur angegangen. Deswegen sollten Sie vielleicht einmal den Antrag lesen; vielleicht verstehen Sie ihn dann. Wenn Sie sagen „Womit soll der Steuerzahler wieder belastet werden?“, dann sage ich Ihnen: Na gut, wenn die Steuerzahlerin davon profitiert, ist das doch auch mal was.