Zum Thema „Freiwillige Selbstverpflichtung“ möchte ich die CDU-Ministerin von der Leyen zitieren, die schlicht und ergreifend gesagt hat: Die Vereinbarung ist „krachend gescheitert“. Dem ist doch im Grunde genommen nichts hinzuzufügen. Leider musste sie jetzt wieder zurückrudern. Aber die Richtung ist klar: Wir brauchen keine Preise, wir brauchen eine konsequente Frauenförderung und eine Quote für die Spitzenpositionen.
Norwegen zeigt uns doch, dass diese Maßnahmen funktionieren. Eine kleine Gegenüberstellung, damit Sie sich das vorstellen können: Zehn Jahre freiwillige Selbstverpflichtung in Deutschland – Fortschritte empirisch im Grunde überhaupt nicht messbar. Fünf Jahre Quote in Norwegen – ein Anstieg des Frauenanteils von 16 % im Jahr 2005 auf 42 % im vergangenen Jahr. Und meines Wissens besteht das Land noch – trotz einer Frauenquote.
Mit unserer Forderung nach einer Quote sind wir nicht die einsamen Ruferinnen im Walde. Frankreich, Spanien, Belgien und die Niederlande haben sich auf den Weg in Richtung Quote gemacht. Auch die EU sieht Handlungsbedarf. Bei der gestern von Ihnen schon angesprochenen Frauenpolitik des 21. Jahrhunderts frage ich mich: Warten Sie mal wieder auf Nachhilfestunden aus Brüssel, damit Sie es hinbekommen, oder wollen Sie gar mit den Geisterfahrerinnen und Geisterfahrern der FDP direkt ins 19. Jahrhundert durchstarten?
Ich freue mich trotzdem auf die Diskussion im Ausschuss, sowohl was Ihren Antrag als auch den Entschließungsantrag angeht. Außerdem haben wir zu diesem Thema immer noch eine Anhörung auszuwerten und aufzuarbeiten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Quotendiskussion werde ich jetzt nicht eingehen.
Dazu sind die Positionen hinreichend ausgetauscht. Ich denke, Frauen brauchen keine Quote. Frauen werden durch die Quote eher abgewertet, und das ist das Letzte, das ich möchte.
Frau Dr. Bankier, Leiterin der Abteilung für Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Europäischen Kommission, die wir vor zwei Wochen im Rahmen einer Anhörung in unserem Hause zu Besuch hatten, zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Ein Mangel an geeigneten weiblichen Vorbildern mag auch manche Frauen davon abhalten, Managementpositionen anzustreben.“
Genau dies war und ist auch immer Auffassung der Liberalen gewesen. Frauen in Führungspositionen müssen in jedweder Hinsicht unterstützt werden, um auch nach außen für andere Frauen, die den Weg in die Führungsetagen gehen möchten, als Vorbilder und Wegbereiterinnen dienen zu können. Dabei setzen wir auf gute Bildung und Ausbildung – das haben wir – und auf die Stärken der Frauen und ihr Selbstbewusstsein. Die Tatsache, dass Frauen heute in der Regel bessere Schul- und Studienabschlüsse machen als Männer, ist ein sicheres Indiz dafür, dass es lediglich eine Frage der Zeit ist, bis Frauen in den Führungspositionen der Wirtschaft gleichberechtigt vertreten sind. Dass es diese Zeitspanne effektiv zu verkürzen gilt, steht außer Frage.
Mit dem von der CDU vorgeschlagenen Landespreis „Managerin des Jahres“ kann ein wesentlicher Grundstein gelegt werden, erfolgreiche, selbstbewusste Frauen vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen. Damit rücken wir diese erfolgreichen Frauen auch in den Blickpunkt der Männer und können einen Teil mehr dazu beitragen, die männlich dominierten Netzwerke und Strukturen in der Wirtschaft für diese und nachfolgende Frauen ein Stück weit zu öffnen.
Ein anderes Hauptproblem vieler Frauen ist unseres Erachtens die immer noch schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darin inbegriffen sind auch gesellschaftliche Vorbehalte. In vielen Lebensbereichen ist eine zumindest gedankliche traditionelle Rollenverteilung nach wie vor die Regel. Mit gesetzlichen Regelungen, wie wir sie nur allzu oft in diesem Plenum im Rahmen der vermehrten Beteiligung von Frauen an Führungspositionen diskutiert haben, kommen Sie an gesellschaftliche Vorbehalte wie beispielsweise eine mangelnde Akzeptanz der Fremdbetreuung von Kleinkindern nicht heran. Genauso wenig können Sie junge Frauen gesetzlich dazu zwingen, einen bestimmten Berufsweg in bisher frauenuntypische Bereichen einzuschlagen. Mit der Ehrung und der Hervorhebung guter Vorbilder dagegen kann man an die Menschen herantreten und gesellschaftliche Bilder prägen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn hier die Entwicklung eines Kriterienkatalogs gefordert wird, sollte daher auch darauf geachtet werden, dass bei den
zu bestimmenden Kriterien nicht ausschließlich auf den Erfolg der Kandidatinnen in finanzieller Hinsicht gesetzt, sondern neben dem wirtschaftlichen Erfolg auch angemessen auf das Meistern typischer Frauenprobleme in der Wirtschaft eingegangen wird.
Das Land fördert und unterstützt die Vernetzung und den Weg von Frauen in die Führungsetagen in vielfältiger Weise. Zu nennen sind hier als Beispiele neben dem Unternehmerinnenbrief auch die Mentoringprogramme KIM – „Kompetenz im Management“ – oder PePon – „Personal-Potenziale nutzen!“.
Wenn ich dazu noch etwas sagen darf: Schon, als es in der letzten Legislaturperiode in der Verantwortung von Schwarz-Gelb lag, habe ich gesagt, dass wir davon wegkommen müssen – denn das fällt mir über die Jahrzehnte hinweg in der Frauenpolitik des Landes insgesamt auf –, dass besondere Programme für Frauen immer irgendwelche irrwitzigen Abkürzungen haben,
Wir müssen diese Projekte und Programme seriös beschreiben und bezeichnen. Das hat mir selbst unter der eigenen Mitverantwortung in der letzten Legislaturperiode nicht gefallen. Ich habe das auch immer deutlich gesagt.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Och! Sie hat es deutlich gesagt! – Ministerin Barbara Stef- fens: Das hat aber keiner gehört!)
Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Managerinnentag kann als weiterer Baustein für eine vermehrte Vernetzung der Frauen untereinander dienen. Nur wenn man einander begegnet, kann man sich auch effizient vernetzen.
den Entschließungsantrag der Linken nicht. Wir stimmen der Überweisung beider Anträge in den Ausschuss natürlich zu und freuen uns auf die weitere Beratung dort. – Danke.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Ralf Michalowsky [LINKE]: Ihren Redeschreiber würde ich trotzdem entlassen!)
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Kollegin Beuermann.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion und die derzeitigen bundesweiten Diskussionen um die Einführung einer Frauenquote hat der Fraktion Die Linke wiederum bestätigt, dass wir in dieser Debatte ohne verbindliche gesetzliche Vorgaben keinen Schritt vorankommen. Das haben schließlich die vergangenen zehn Jahre bewiesen.
Aus diesem Grund haben wir unseren Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem wir die paritätische Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft gesetzlich geregelt sehen wollen. Frau Kieninger, nichts ist so instabil wie politische Verbindungen.
Aber wie sieht die Realität denn hier in der Bundesrepublik tatsächlich aus? Frau Merkel, die Frau an der Spitze dieser Republik, hat Kristina Schröder und Ursula von der Leyen einen Maulkorb verpasst. Das heißt, sie dürfen nicht weiter darüber reden. Interessant ist es schon, dass CDU- und FDPFraktion heute Morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema Maulkorb beantragt haben. Das ließ mich schon schmunzeln.
Aber Frau Merkel lässt die Frauen in diesem Land alleine. Das ist, um es im Ruhrpottdeutsch zu sagen, „schäbbich“.
Wir Linke sehen an dieser Stelle einen Sachverhalt, den wir auch mit entsprechenden Mitteln gelöst haben wollen.
Frauen. Das darf nicht weiter ausgeblendet bleiben, sondern muss konsequent thematisiert und geändert werden. Beispielsweise zeigt die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin vom Januar 2011, dass sich an der Spitze von Deutschlands Top-Unternehmen überwiegend
In den Vorständen der 100 wichtigsten Konzerne lag der Frauenanteil im vergangenen Jahr bei nur 2,2 %. Mehr als 90 % haben keine einzige Frau in der Konzernführung.