Bei den 200 größten Unternehmen waren es mit 3,2 % insgesamt nur marginal mehr. Wenn nun Wirtschaftsminister Brüderle einen Pakt für Frauen in Führungspositionen vorschlägt, können sich die Frauen, auf die es aktuell zutrifft, fast in einer Telefonzelle treffen, denn so wenige sind es.
Meine Damen und Herren, eine Quote, deren Nichteinhaltung Sanktionen nach sich zieht, wird die männliche Monokultur in deutschen Führungsriegen beenden. Ich finde, das sollten wir auch einfordern.
Wissen Sie, ich habe immer noch ein Date mit Herrn Papke. Vielleicht können wir uns auch darüber unterhalten.
Weiterhin zeigen auch die Ergebnisse der Studie des Deutschen Juristinnenbundes in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die freiwilligen Berichtspflichten in der Privatwirtschaft haben zu keiner Änderung geführt.
Auch auf Landesebene und im öffentlichen Dienst sehen wir einen Handlungsbedarf. Die Forderungen des Landesgleichstellungsgesetzes sind nach wie vor nicht umgesetzt. Die Diskussion um die Industrie- und Handelskammern zeigen deutlich, dass auch das Landesgleichstellungsgesetz in Nordrhein-Westfalen dringend einer Überarbeitung bedarf.
Letztlich soll auch durch die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst und durch verbindlichen Kontrollen und Sanktionen gefördert werden.
Wir bitten um Unterstützung unseres Entschließungsantrags und freuen uns auf zielorientierte Diskussionen im Ausschuss, zu denen wir ganz besonders herzlich Männer einladen, die sich dann hoffentlich aktiv und konstruktiv in die Debatte einmischen werden und – ich gehe jetzt einmal davon aus, dass mein Appell auch fruchten wird – die sonst bevorzugte Lektüre im Ausschuss beiseitelegen, damit sie sich an der Debatte beteiligen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Kollegin Beuermann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Steffens.
Meine Damen und Herren! Weil ich das Thema der Quote sehr wichtig finde, möchte ich gerne mit folgendem Zitat beginnen:
„Das Argument, man sei gegen eine Frauenquote, weil es dann nicht mehr um Qualität gehe, ist an Dümmlichkeit nicht zu überbieten. Das ist nichts anderes als die Antwort geschlossener Systeme mit 87 Prozent Männerquote auf vermeintliche Eindringlinge.“
Außer den Frauen, die sich immer wieder für die Frauenquote einsetzen, gibt es also auch Männer, die erkannt haben, wie notwendig und wichtig eine solche Quote ist und wie falsch die Argumente sind, die immer wieder von anderer Seite kommen.
Wenn man sich anguckt, wodurch Frauen denn aus dem System herausgehalten werden und was Frauen an dieser Stelle wirklich brauchen, stellt man fest, dass es mit Sicherheit keine Preise sind. Vielmehr sind es Chancen, Aufstiegsmöglichkeiten und Gehalt, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Lebensentwürfen.
„Nicht wenige Unternehmen haben schon Angst vor tiefschürfender Veränderung. Wenn man an die Frauenförderung rangeht, berührt man automatisch Tabuzonen. So muss etwa die Präsenzkultur in Frage gestellt werden, die unmittelbare Verfügungsgewalt des Chefs, die jahrzehntelangen Mechanismen eher informeller Auswahlprozesse. Jobsharing muss auch in Führungspositionen möglich werden, ebenso wie Teil- und Auszeiten. Althergebrachte Muster kann man nur mit einem starken Willen verändern. Der muss von oben kommen.“
(Ralf Witzel [FDP]: Dann fangen Sie doch mit sich selber an! Sie haben als erste grüne Ministerin sogar noch Ihr Mandat als Dop- peljob behalten!)
Wir können gerne über die Landesverfassung reden und darüber diskutieren, ob man an dieser Stelle Mandatsharing macht,
Herr Witzel, ich finde, dass das ein superkonstruktiver Vorschlag ist – gerade von Ihrer Seite. Wenn in Ihrer Fraktion durch ein Sharing der Mandate der Frauenanteil höher werden würde, wäre das ein wirklicher Gewinn; denn gerade durch Ihre Fraktion wird die Frauenquote in diesem Parlament erheblich heruntergezogen.
(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Und Sie bunkern zwei Spitzenjobs, damit bloß kein Mann nachrückt! Das ist pu- re Ideologie!)
Herr Witzel, lassen Sie doch die Zwischenrufe. Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben. Aber wahrscheinlich schaffen Sie das an dieser Stelle nicht.
Wir brauchen also substanzielle Veränderungen für Frauen. Deswegen wollen wir auch das Kompetenzzentrum Frau und Beruf, das wir bereits initiiert haben, auf den Weg bringen und nicht stattdessen mit kleinen Preisen kommen.
Broschüren der Landesregierung von „Vorbilder schaffen Vorbilder – Führungsfrauen in NordrheinWestfalen“ von 2003 über „Erfolgreich arbeiten mit zwei Kulturen“ bis hin zu – jetzt in der neuen Auflage ausgezeichnet – „Unternehmerinnen in Nordrhein-Westfalen“ sind natürlich hilfreiche Informationen und tragen dazu bei, Vorbilder zu benennen und auch öffentlich zu thematisieren. Darüber hinaus brauchen wir aber keinen zusätzlichen Preis.
Meine Damen und Herren, mich wundert es schon, dass gerade die CDU-Fraktion, die uns tagelang mit Haushaltsvorwürfen an allen Stellen übersät, jetzt einen Preis gerade für die Wirtschaft initiieren will. Ein solcher Preis sollte eigentlich aus den Kreisen der Wirtschaft selber kommen. Im Übrigen existieren mehr als die drei in Ihrem Antrag genannten Preise, nämlich noch mindestens sieben weitere. Es gibt in diesem Bereich also Preise. Sie sollten aber doch von der Wirtschaft für die Wirtschaft kommen. Als Landesregierung muss man sich eher mit anderen Bereichen beschäftigen, in denen Lob und Anerkennung auch wirklich eine Rolle spielen.
Zu dem Entschließungsantrag der Linken werden wir mit Sicherheit eine spannende Debatte im Ausschuss führen; denn die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Fahne geschrieben. Es ist in der Tat wichtig, dieses Gleichstellungsgesetz endlich weiterzuentwickeln,
weil ein Tiger ohne Zähne nicht viel nützt. Deswegen muss dieser Tiger Zähne kriegen und beißen können. Wir werden aber intensiv darüber diskutieren müssen, weil das LGG einen sehr breiten Wirkungsbereich hat. Von den kommunalen Gleichstel
lungsbeauftragten bis hin zu etlichen anderen Gebieten werden sehr unterschiedliche Problembereiche benannt und beschrieben.
Wir sind schon in den Prozess eingetreten und haben angefangen, eine Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Die entsprechenden Diskussionen führen wir auch mit denjenigen, die vor Ort in den unterschiedlichen Bereichen als Gleichstellungsbeauftragte beschäftigt sind.
Ich glaube, dass das eine spannende Diskussion wird. Wenn der Tiger am Ende Zähne bekommt, sind wir frauenpolitisch auch wieder einen Schritt weiter.
Danke schön, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung zu diesem Punkt schließe.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/1192 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 15/1238 an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Die Linke Herrn Atalan das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über ein Gesetz, das seit 1993 in Kraft ist und genauso lange bereits gegen die Verfassung verstößt.