Der Aufforderung von Herrn Schultheis und des Parlaments, wieder eine Vereinbarung mit den Hochschulen über das Budget abzuschließen, komme ich gerne nach.
Ich möchte auch noch einmal betonen, dass den Hochschulen nicht nur die 249 Millionen € zur Verfügung stehen, sondern jedes Jahr 4,5 Milliarden €. Auch über diese 4,5 Milliarden € – das ist das Entscheidende – wird Qualität in den Hochschulen geschaffen.
Deswegen sehe ich der Diskussion im Parlament mit Freude entgegen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es im Landtag eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren geben wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Hafke zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Es ist schon interessant, zu sehen, Frau Ministerin, dass Sie Ihre Politik auf ein reines Bauchgefühl stützen.
Die gesamte Argumentation, dass Studienbeiträge abschrecken würden, ist nicht begründet, nicht belegt. Sie stützen sich auf ein reines Bauchgefühl und nennen das dann eine vernünftige, sozialverträgliche Politik. Ich finde das unvernünftig.
Wenn Sie bei der Anhörung gewesen wären, hätten Sie mitbekommen, dass alle Experten bemängelt haben, dass Ihre Kompensation der Mittel nicht ausreichend ist.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen steigende Studierendenzahlen, die in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden. Wenn man dann einen fixen Betrag von 249 Millionen € ins Gesetz schreibt, kann ein Erstklässler ausrechnen, dass die Mittel nicht für jede Hochschule gleich bleiben werden. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen.
Sie gaukeln den Hochschulen etwas vor. Deswegen ist Ihr Gesetz zurückzuziehen und nicht verantwortungsvoll. Ich bitte Sie, die Verantwortung im Sinne der Menschen zu übernehmen und nicht einfach irgendeine Politik zu machen, die Sie in Ihr ideologisches Wahlprogramm geschrieben haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es steht auch gar keine Zeit mehr zur Verfügung, sich zu Wort zu melden.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/1199 beantragt. Wer stimmt dem Antrag zu? – CDU und FDP.
Ich hatte angenommen, dass wir schon abstimmen. Deswegen würde ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung ungern zulassen, Herr Laschet.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: Wir sind in der Abstimmung!)
Kolleginnen und Kollegen, Entschuldigung. Ich habe es gerade gesagt: Wir befinden uns in der Abstimmung. Ich werde den Geschäftsordnungsantrag jetzt nicht mehr zulassen.
Es tut mir leid, das ist hier oben nicht bekannt. Deshalb müssen wir so abstimmen, wie es hier oben angesagt ist. Hier ist der Antrag mit der Drucksache 15/1199 zur Abstimmung gestellt. Ich kann leider nicht anders verfahren, ich habe keine anderen Hinweise, und wir waren in der Abstimmung.
Ich frage noch einmal: Wer stimmt dem Antrag so zu? – Die FDP. Wer stimmt gegen den Antrag? – Linke, SPD und Grüne. Wer enthält sich der Stimme? – Die CDU enthält sich der Stimme. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit, die hier zustande gekommen ist, bei Enthaltung der CDU abgelehnt.
fälischen Schulen stärken – Schülerinnen und Schüler noch stärker über die Gefahren für die Demokratie durch Rechts- und Linksextremismus aufklären
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP Frau Kollegin Pieper-von Heiden das Wort.
Darf ich um ein bisschen mehr Ruhe bitten, Kolleginnen und Kollegen? Sie können den Saal leise verlassen. Die Rednerin ist bereits am Pult. Wir wollen in der Debatte fortfahren. Frau Pieper-von Heiden, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der deutschen Geschichte haben gleich zwei Regime geherrscht, zu deren Ideologie ein totalitärer Herrschaftsanspruch zählte.
In der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zur Befreiung von Auschwitz in der letzten Woche sprach mit dem Sinto Zoni Weisz ein HolocaustÜberlebender. Er beklagte, dass das Leid und die Opfer dieser ethnischen Gruppe vielen Menschen nahezu unbekannt seien und dass Sinti und Roma nach wie vor Diskriminierungen unterliegen.
Der deutsche Nationalsozialismus hat die Welt in den Zweiten Weltkrieg gestürzt und in der Geschichte niemals dagewesene Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Millionen Menschen wurden zu unwertem Leben erklärt und in einem in der Menschheitsgeschichte einmaligen industriell organisierten Massenmord umgebracht. Die Opfer haben ein Anrecht darauf, dass wir die Erinnerung an das Leid wachhalten, vor allem aber auch an die jüngeren Generationen weitertragen.
Wir leben in einer Zeit, in der die Zahl der überlebenden Zeitzeugen immer geringer wird. Gerade deshalb kommt den Schulen eine herausragende Rolle für die Aufklärung über den Rechtsextremismus und dessen menschenfeindliche Ideologie zu.
Das Wirken von Schulen, Medien, der Politik, privaten Initiativen und das vielfältige Engagement einzelner Menschen leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag, damit jungen Menschen die Verantwortung für die Geschichte, aber auch das
Denk- und Handlungsweisen aufgezeigt wird. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen konsequent sensibilisieren
Wie allgegenwärtig rechtsextremistische Gewalt und Ideologien sind, zeigt nicht nur die bedrückend hohe Zahl von Straftaten mit rechtsextremem und antisemitischem Hintergrund. Das zeigen Versuche der Beeinflussung von Schülern durch Hetzpropaganda, aber auch subtilere Versuche der Indoktrinierung. Rechtsextreme Gruppierungen versuchen gegenwärtig, ihre Strukturen zu schaffen.
Die öffentlichen Diskussionen des letzten Jahres zur Einwanderung haben auch verdeutlicht, dass allgemeine abwertende, sogar biologistische Zuschreibungen für ethnische und religiöse Gruppen nach wie vor im Denken präsent sind und sogar auf hohe Zustimmung stoßen können.
Meine Damen und Herren, in der letzten Woche hat der Bundestag mit Roland Jahn einen Verfolgten des SED-Regimes zum zukünftigen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt. Auch das sollte uns Anlass bieten, die Aufklärung über den Linksextremismus zu verstärken.