Die Zeit, die Studierende arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren, nimmt kontinuierlich zu. Das belegen alle diese Studien. In NRW ist die finanzielle Belastung der Studierenden ganz besonders hoch. Das belegen übrigens die neuen Zahlen der NRW.BANK. Immer mehr Studierende in Nordrhein-Westfalen brauchen ein Darlehen. Das ist sehr bedenklich, weil durch die anfallenden Kreditzinsen diese Menschen deutlich teurer studieren als diejenigen, die diese Darlehen nicht brauchen. Sie zahlen bis zum Doppelten von dem, was andere für ihr Studium zahlen müssen.
Meine Damen und Herren von FDP und CDU, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie diese Fakten einfach immer wieder ignorieren. Studiengebühren, egal, ob nachgelagert oder studienbegleitend, sind ein wesentlicher Grund, nicht zu studieren.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich frage nur, weil es mir immer ein besonderes Anliegen war und ist, dass wir in dieser Frage die soziale Dimension im Blick behalten. Ich frage Sie, ob Sie bestätigen können, dass mit Blick auf die Fallzahlen die Darlehensaufnahme nicht etwa ein Problem ist, sondern im Gegenteil dafür spricht, dass dieses Modell bei den Studierenden wirklich angekommen ist.
Denn die Bereitschaft, das Landesdarlehen aufzunehmen, hat doch zwei positive Komponenten: Entweder wird es den Studierenden, wenn sie es aufnehmen, dann, wenn sie BAföG-Empfänger sind, im Anschluss erlassen, das heißt, sie zahlen dann gar keine Studienbeiträge, oder sie müssen es erst zurückzahlen, wenn sie im Beruf erfolgreich angekommen sind und sich dann eine Rückzahlung leisten können. Das war immer intendiert, nämlich nachgelagert Studienbeiträge zu erheben. Das wird offensichtlich angenommen. Können Sie das bestätigen?
Wenn Sie sich die Zahlen einmal ganz genau ansehen – nun müssen Sie auch zuhören, wenn Sie mich etwas fragen –,
dann stellen Sie fest, dass diejenigen, die einen Kredit aufnehmen, am Ende sogar bis zum Doppelten für ihr Studium bezahlen im Vergleich zu jemandem, der das nicht tun muss, weil man einen Kredit – das müssten Sie doch wissen – nicht umsonst bekommt, sondern dafür Zinsen bezahlen muss. Sie können sich das sehr genau angucken. Nehmen Sie zum Beispiel die HIS-Studie aus 2008 – sie dürfte Ihnen bekannt sein –:
76 % der Befragten sagen, dass sie wegen fehlender finanzieller Voraussetzungen kein Studium aufnehmen können. Das müsste Ihnen doch zu denken geben.
Frau Ministerin, wo Sie bei der Abschreckung sind. Was sagen Sie denn den Handwerkern, die eine Meisterprüfung anstreben und dafür auch erhebliche Aufwendungen erbringen müssen, bis sie den Meistertitel erreicht haben? Wollen Sie die auch abschrecken?
für diese spannende Frage. – Wir sind davon überzeugt, dass Bildung gebührenfrei sein muss, und zwar vom Kindergarten angefangen bis zum Studium.
Wir halten es auch für falsch, dass man zunehmend für Ausbildung Geld bezahlen muss. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen jedes Talent in NordrheinWestfalen. Deshalb darf man nicht nur nach dem Geldbeutel der Eltern gucken, sondern muss etwa ein Studium für alle ermöglichen.
Gut. – Frau Dr. Seidl hat eine Zwischenfrage, dann Herr Witzel. Dann beenden wir die Fragestunde wieder, damit wir das Ganze nicht in die Länge ziehen. Noch, Kolleginnen und Kollegen, sind wir gut in der Zeit. – Bitte schön, Frau Dr. Seidl.
Frau Ministerin, können Sie bestätigen, dass uns die HIS GmbH in der letzten Anhörung bestätigt hat, dass die Studierendenquote in Nordrhein-Westfalen seit 2006 bis zum jetzigen Zeitpunkt rückläufig ist und leicht unter dem Bundesdurchschnitt liegt?
Frau Seidl, genau das kann ich bestätigen. Das war ein Teil der Anhörung. Das kann man auch im Protokoll nachlesen.
Eine weitere Zahl kommt hinzu, die besonders erschreckend ist: Bundesweit nehmen etwa 36 % derjenigen, die eine Hochschulzugangsberechtigung haben, unmittelbar nach dem Abschluss auch ein Studium auf. In Nordrhein-Westfalen sind es nur 30 %. Auch über mehrere Jahre hinweg erhöht sich diese Zahl nicht. Wir sind immer wieder hinter dem Bundesdurchschnitt. Es ist sogar so, dass NordrheinWestfalen leider Schlusslicht in dieser Bilanz ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weil Sie so nett waren, schließen wir direkt Herrn Witzels Frage an. Bitte schön, Herr Kollege Witzel.
Frau Ministerin Schulze, wo wir gerade beim Auffrischen unserer Statistikkenntnisse sind, meine Frage an Sie: Können Sie bestätigen, dass die Studienanfängerzahlen an nordrheinwestfälischen Hochschulen seit Einführung der schwarz-gelben Studienbeiträge gestiegen und nicht gesunken sind?
dann ist die Zahl eben nicht gestiegen. Die Jahrgänge sind größer, und dadurch haben wir auch mehr junge Menschen an den Hochschulen, aber der Anteil gemessen am Jahrgang steigt nicht. Das ist unser zentrales Problem. Herr Witzel, das müsste Ihnen doch eigentlich auch am Herzen liegen. Wir reden über den Fachkräftemangel und darüber, dass wir mehr junge Menschen ausbilden müssen. Dann müssen wir doch alles dafür tun, dass wir sie an die Hochschulen bekommen und dürfen nicht noch Abschreckungsmechanismen aufbauen. Das ist jedenfalls unsere Politik.
(Ralf Witzel [FDP]: Deshalb haben wir neue Fachhochschulen gegründet, und die Studi- enanfängerzahlen steigen!)
Meine Damen und Herren, die Frage der Sicherheit für die Hochschulen ist oft diskutiert worden. – Wir garantieren den Hochschulen die Sicherheit und Verlässlichkeit der Finanzierung. Die 249 Millionen € sind im Gesetz festgeschrieben. Das ist die Summe, die es 2009 gab. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Parlament diese Summe in den Haushaltsverhandlungen den steigenden Studierendenzahlen anpassen wird. Da vertraue ich auf das Parlament und hoffe, dass die Parlamentarier das auch so sehen.
Wir sorgen nun dafür, dass das Geld gerecht verteilt wird. Frau Böth hat es eben gesagt: Uns ist jeder Studierende gleich viel wert. Deswegen muss das Geld auch nach der Anzahl der Studierenden auf die Hochschulen verteilt werden.
Für das Mehr an Studierenden, das es durch den doppelten Abiturjahrgang gibt – daran will ich gerne noch einmal erinnern –, steht Geld aus dem Hochschulpakt II zur Verfügung. Wir werden rund 90.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und -anfänger an den Hochschulen aufnehmen und die Finanzierung der Hochschulen sicherstellen. Wir