Finnentrop, illoyal war, was ich ihm im Rahmen einer nachfolgenden Möglichkeit auch entsprechend angemerkt habe.
Warum sich ein Leiter eines auswärtigen Gymnasiums in einer Informationsveranstaltung für Eltern aus der Gemeinde Finnentrop zu Wort meldet, ist mir ebenfalls unklar geblieben.
Von daher habe ich volles Verständnis dafür, dass die Bezirksregierung Arnsberg Anlass für dienstliche Gespräche gesehen hat. Ich glaube auch nicht, dass sich der Sachverhalt dafür eignet, ein parlamentarisches Nachspiel zu organisieren.
Ich stelle mir vielmehr die Frage, wie es Pädagogen, die selbst offenbar nur noch ihre Rechte und nicht mehr ihre Pflichten kennen, möglich sein soll, Schülerinnen und Schülern genau diese Wechselwirkung von Rechten und Pflichten beizubringen.
Er ist mir im Übrigen nicht zugespielt worden, sondern ordnungsgemäß zugegangen. Herr Kaiser, ich frage Sie: Wer berät Sie, nachdem Sie es offenbar Ende Dezember zu den Akten gelegt hatten, das
jetzt nach sechs Wochen wieder aufzugreifen, weil Sie offenbar nichts anderes gegen unsere Schulpolitik finden?
und die „Praxis des Apparates“ angesprochen hat, will ich nur ein Letztes sagen: Ich will mich gar nicht lange dabei aufhalten, über das Verhalten des ehemaligen Staatssekretärs Winands zu reden. Aber es sei mir gestattet …
Dann mache ich das gleich. Ich kann mich ja noch einmal melden. Ich bin gespannt auf den Wortbeitrag von Herrn Kaiser.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Löhrmann, wenn Sie hier so sprechen und die Grundrechte hochhalten, dann möchte ich Sie auffordern, auch Ihr Handeln dementsprechend einzustellen. Das heißt, Sie können nicht sagen, Sie seien eine große Anhängerin der Meinungsfreiheit, und ausführen: Von uns aus wird nichts gemacht, um die Regierungspolitik in gutem Licht dastehen zu lassen und Lehrerinnen und Lehrer, die sich kritisch äußern, von Äußerungen abzuhalten.
Denn Ihr Handeln entspricht nicht Ihrer Rede. Das, Frau Löhrmann, wurde allein in den letzten Tagen deutlich. Ich bekam verstärkt Anrufe von Lehrerinnen und Lehrern, die um einen Termin nachfragten und sagten: Wir möchten mit Ihnen vertraulich und anonym sprechen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte dem Redner zuzuhören. Das Wort hat der Abgeordnete Kaiser.
Aus gegebenem Anlass weise ich auf einen Bericht über ein persönliches Gespräch mit einem Lehrer oder einer Lehrerin – das lasse ich offen – hin.
Die Person hat nichts mit dem Fall Finnentrop zu tun und mir berichtet, dass sie eine Einladung zu einem Gespräch, einer Diskussion zur Gemeinschaftsschule erhalten hat. Die Bezirksregierung hat auf die Rückfrage erklärt: Wir raten Ihnen dringend von einer Beteiligung ab, weil Sie eventuell eine falsche Aussage zur Gemeinschaftsschule machen könnten und so Ihre Loyalitätspflicht verletzen könnten. – Das ist Praxis und kein Fantasiegebilde. Das ist im Schulwesen von Nordrhein-Westfalen vorgekommen, für das Sie die Verantwortung tragen, Frau Löhrmann.
auf der besonders intensiv auf die Loyalitätspflicht hingewiesen und mitgeteilt wurde, die Leitentscheidung des zuständigen Rates sei abzuwarten und dann entsprechend umzusetzen. Bis zum Ratsbeschluss sei Zurückhaltung zu wahren.
Erzählt wurde mir auch folgendes Beispiel – das passt ganz gut zur morgen anstehenden „Mutter der Derbys“ in Dortmund –: In einem Fall wurde ein Vergleich gezogen, der von der Schwierigkeit der Bildung einer integrierten Fußballbundesliga aus 1. Bundesliga, 2. Bundesliga und Regionalliga berichtete und dies mit der Bildung einer Gemeinschaftsschule verglich. Ob der Vergleich passt oder nicht, er fällt auf jeden Fall unter das Recht der freien Meinungsäußerung. Verwunderlich war dann, dass zehn Tage nach dieser Äußerung in einer offenen Diskussion ein Fax der zuständigen Bezirksregierung mit der Bitte kam, diesen Fall doch vor Ort zu erläutern.
Wenn das kein Maulkorb ist, Frau Löhrmann, dann weiß ich nicht, was man als solchen bezeichnen sollte.
Wenn das die Politik der Einladung sein soll, dann ist es die zynische Umschreibung für Durchregieren, um mit allen Mitteln Ihre Gemeinschaftsschule durchzusetzen.
Zum Maulkorb kommen flächendeckende Werbeveranstaltungen für dieses Versuchsprojekt: Man berichtet uns von einer Offensive des MSW, zum Beispiel im Kreis Steinfurt, mit Schulleitungen aller Schulformen und Schulträger – sie alle wurden eingeladen – zur Schulpolitik in NRW. Wir können uns schon vorstellen, wie Sie Ihre Gemeinschaftsschule dort wie sauer Bier feilbieten.
Dazu passt eine offizielle Informationsbroschüre des Ministeriums, die an alle Grundschulen versandt wurde, in der die Gemeinschaftsschule wie jede Schulform des Regelsystems gleichberechtigt vorgestellt wird, als sei sie schon längst eingeführt und vor allem gesetzlich verankert.
Sehr geehrte Frau Löhrmann, als ich die ersten Andeutungen zu den Maulkörben hörte, habe ich dies für einen Einzelfall gehalten, der in einer großen Verwaltung auch vorkommen kann. Denn ich habe mir überhaupt nicht vorstellen können, dass eine solche Vorgehensweise von einer grünen Ministerin auch nur im Entferntesten toleriert werden könnte. Das war für mich unvorstellbar. Von daher glaube ich Ihren eben geäußerten Grundsätzen – nur, Sie müssen sie auch umsetzen. Wir fordern Sie auf, deutlich zu machen: Wir wollen keine Duckmäuser,
wir wollen die kritische Auseinandersetzung, wir wollen selbstbewusste Lehrer, die über einen Schulversuch reden können. Man muss sich einmal vorstellen: Sie regen einen Schulversuch an und wollen verhindern, dass offen darüber diskutiert wird. Sie sagen den Lehrern, sie sollten da besser wegbleiben – das sind keine Einzelfälle –, weil sie sich in falscher Richtung äußern könnten. Es könnte sogar dienstliche Folgen bis hin zu Gehaltskürzungen haben, hört man hier und da.
Das heißt, es wird eingeschüchtert. Anstatt einer Einladung vollziehen Sie eine Politik der Einschüchterung.