„Ob es bei solchen Probebohrungen außerhalb Nordrhein-Westfalens zu etwaigen Umweltschäden gekommen ist, ist der Landesregierung nicht bekannt.“
Das ist beachtlich; denn wie wir eben schon gehört haben, gab es doch Umweltschäden in Niedersachsen, wo auch großflächig Boden ausgetauscht wurde.
(Minister Harry Kurt Voigtsberger: Sagen Sie noch einmal, von wann diese Antwort war! Sie war von November und nicht von Janu- ar!)
Herr Minister, ich habe diese Kleine Anfrage am 3. Dezember 2010 gestellt. Sie ist leider nicht fristgerecht beantwortet worden, wie ich es mir gewünscht hätte, sondern erst Mitte Januar. In Ihrer Antwort führen Sie aus, dass Ihnen keine Umweltschäden außerhalb von Nordrhein-Westfalen bekannt sind.
Ich frage mich, ob die Landesregierung Informationen verheimlicht. Schließlich gingen längst Presseberichte über Umweltschäden in Niedersachsen überall durch die Medien. Oder sind noch nicht einmal diese Medienberichte in Ihrem Wirtschaftsministerium angekommen? Das sind berechtigte Fragen, die wir heute stellen müssen. Ich habe die Sorge, dass nicht ehrlich und transparent gearbeitet wird, sondern dass vielleicht auch etwas verheimlicht wird oder zumindest die Organisation in Ihrem Hause überfordert ist.
Das wird auch daran deutlich, dass Firmenmaterial mit Stempel der Bezirksregierung als Argumentationsgrundlage an die Kommunen verschickt wurde. Herr Minister Voigtsberger, auch dazu habe ich hier nichts gehört. Es macht den Menschen Angst, wenn Behörden so regieren, wie sie das gemacht haben, und nicht versuchen, neutral und transparent aufzutreten.
Sie haben in den letzten Wochen und Monaten nicht dazu beigetragen, den Menschen im Münsterland die Ängste zu nehmen, sondern sie noch mehr verunsichert. Machen Sie Ihre Sache besser; denn so wird es für die Menschen im Münsterland sicher
nicht gut gehen. Sie brauchen klare Informationen. Diese haben wir auch heute von Ihnen nicht bekommen. – Danke schön.
Herr Präsident! Damen und Herren! Die Konzerne wittern beim Erdgas ein großes Geschäft – so kann man es landauf, landab in den Zeitungen lesen. „Im Erfolgsfall können Milliardenbeträge fließen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der ExxonMobil Central Europe, Gernot Kalkoffen. Ausgerechnet Exxon, könnte man an dieser Stelle ergänzen; denn wir wissen, wie viele Umweltschäden sie weltweit schon verursacht haben.
Man vermutet hier das eventuell zweitgrößte Erdgasvorkommen Europas. Wir als Linke sagen klipp und klar: Wir wollen nicht jede Energiequelle, die es auf respektive unter der Erde gibt, ausbeuten. Wir wollen nicht, dass Konzerne Milliarden- oder Millionengewinne machen. Wir wollen nicht auf Kosten von Natur und Umwelt mit obertägigen Auswirkungen für Städte, Gemeinden und Bürger eine derartige Politik und ein derartiges Verfahren zulassen, wie es jetzt geplant ist. Wir wollen Ressourcen – insbesondere unsere wichtigste, das Wasser – schützen.
Als münsterländischer Abgeordneter sage ich hier auch klipp und klar: Wir sind als Linke grün – im besten Sinne des Wortes.
Den Menschen in Nordrhein-Westfalen wird schon jetzt nicht die Wahrheit gesagt. Wer dieses Erdgas in NRW, einem der am dichtesten besiedelten Räume Europas, fördert, wird Auswirkungen bekommen, die in keiner Weise abschließend einschätzbar sind.
Das sage ich hier auch als Bergbauingenieur, der jahrelang als Umweltgutachter tätig war, insbesondere im Zusammenhang mit der Nordwanderung des Ruhrbergbaus. Daher weiß ich sehr genau, wie die Erdschichten in Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Münsterland aussehen.
Die Verunreinigung des lebenswichtigen Grundwassers ist dabei nur eine mögliche negative Folge. Die Druckentlastung, die durch eine Förderung des Gases entsteht, kann noch wesentlich weiter reichende Folgen haben. Es entstehen Risse, Klüfte und Spalten. Die Grundwasserhorizonte bekommen untereinander Kontakt. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt.
Wir sind deshalb grundsätzlich gegen die Förderung und daher auch gegen die Probebohrungen, und zwar ganz grundsätzlich.
Ein Kontakt zwischen Bohrwasser und Grundwasser sei dem Grunde nach nicht zu erwarten – so hat es das Geologische Landesamt Nordrhein-Westfalen ausgedrückt. Das zeigt, dass auch Sie in der Sache nicht neutral sind. Ich sage das auch als jemand, der schon auf Bohrtürmen gearbeitet hat und weiß, wie solche Bohrungen funktionieren. Dabei ist ein Grundwasserkontakt überhaupt nicht auszuschließen.
Als bisher einzige Fraktion im Landtag lehnen wir deshalb – auch mit unserem Entschließungsantrag – diese Probebohrungen entschieden ab. Grüne und SPD sind aufgefordert, hier mit uns eine klare ablehnende Haltung einzunehmen. Bei beiden Parteien ist das aber im Moment so noch nicht zu erkennen.
Von CDU und FDP wissen wir, was wir zu erwarten haben: in der Sache konkret nichts. – Das haben wir heute auch sehr deutlich gehört.
Deswegen sage ich an dieser Stelle abschließend: Wir erwarten sehr konkret, dass hier tatsächlich neutrale Informationen vorgelegt werden, was zu erwarten ist. Wir erwarten sehr konkret, dass wir in der Sache aufschlussreich und umfassend informiert werden.
Ich habe mich sehr gewundert, dass zum Beispiel in der „Rheinischen Post“ ist am 24. Januar veröffentlicht worden ist: „Genehmigte Erprobungsflächen für die Suche nach Erdgas in NRW“. – Ich will, wir wollen als Linke vom Wirtschaftsministerium Aufschluss darüber haben: Was ist da bisher genehmigt worden? Wie sieht die Situation tatsächlich aktuell aus?
Wir sagen klipp und klar: Wir sind grundsätzlich gegen diese Erkundung, gegen diese Probebohrungen. Wir hoffen, dass wir in Zukunft auch eine klare Mehrheit im Landtag für diese Politik haben. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach betont worden, dass zurzeit die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten heftig diskutiert wird und deshalb zu Recht auch der Landtag hier und heute das Thema bespricht. Die Menschen, die in den Gebieten wohnen und von möglichen zukünftigen Gewinnungen betroffen sein könnten, stellen zu Recht Fragen und verlangen nach Aufklärung. Auch wenn es sich im Moment nur um Probebohrungen
Zentral – das habe ich aus allen Redebeiträgen heute hier gehört – gibt es ein Einvernehmen, dass es gilt, das Wasser und speziell das Grundwasser als unseren wichtigsten Wasserschatz und unersetzbares Gut zu schützen und zu sichern. Ich glaube, da beißt keine Maus den Faden ab. Das muss erste Priorität haben. Daraus muss sich auch alles andere ableiten.
Das Wasser, insbesondere das Grundwasser, hat ein langes Gedächtnis, wie wir auch im Münsterland erfahren müssen. Einträge ins Grundwasser verbleiben oft zehn, 15, bis zu 20 Jahre und länger. Deshalb ist alles, was in das Grundwasser eindringt, eine dauerhafte Gefährdung auch unserer Trinkwasserversorgung. 40 % und mehr des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen wird aus Grundwasser gewonnen. Eben dieses Grundwasser hat dieses lange Gedächtnis.
Deshalb müssen wir vorbeugen, präventiv handeln und den Brunnen schützen. Es war schon immer ein wesentliches Menschheitsanliegen, dass dieser Brunnen, aus dem wir unser wertvollstes Lebensmittel, nämlich Wasser, gewinnen, nicht verunreinigt und vergiftet werden darf. Deshalb dürfen auch keine Grundwasserschädigungen in Kauf genommen werden, sei es bei Probebohrungen, sei es bei der Gewinnung von Erdgas oder sei es durch Reparaturmaßnahmen. Das muss abschließend und endgültig geklärt sein.
Wir haben es allerdings – das unterscheidet uns dann vielleicht von der Position, die die Fraktion Die Linke heute hier eingenommen hat – mit einer realen Rechtssituation zu tun. Die können wir uns nicht backen. Wir sind nicht in der Lage, hier und heute eine Entscheidung am grünen Tisch zu treffen und zu sagen: Wir wollen das, oder wir wollen das nicht.
Sondern: Es gibt Ansprüche, wenn entsprechende Anträge gestellt werden. Die müssen nach Recht und Gesetz behandelt werden.
Das Wasserrecht muss angewandt werden. Die Beteiligung der Wasserbehörden ist bereits jetzt bei den beantragten Probebohrungen aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes, auch des neuen Wasserhaushaltsgesetzes, sichergestellt. Die Entscheidung kann nur jeweils im Einvernehmen mit den zuständigen unteren Wasserbehörden gefällt werden. Auch jetzt schon erlaubt das Bergrecht – jedenfalls
sollten wir das gemeinsam so interpretieren – entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfungen. Da gibt es Unklarheiten. Aber man kann durchaus zu der rechtlichen Einschätzung kommen, dass bereits das bestehende Bergrecht auch eine Umweltverträglichkeitseinschätzung erfordert.
Dann müssen wir uns – da hat der Wirtschaftsminister die Perspektive dargestellt, aber ich hatte auch den Eindruck, dass das hier im Haus breiten Konsens findet – aufmachen, wenn wir feststellen, dass rechtliche Grundlagen nicht ausreichen, diese zu ergänzen. Das betrifft die Frage der Anpassung des Bergrechtes an neue Verfahren, die in der Diskussion sind, und die Frage der generellen Einführung einer Verpflichtung, bei diesen Bohrungen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen.
In der Tat haben wir in Nordrhein-Westfalen als Landesregierung da schon im September eine Initiative ergriffen. Ich muss das noch einmal unterstreichen. Nicht Nordrhein-Westfalen hat verhindert, dass wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bekommen haben, sondern es waren andere Bundesländer.
Deshalb habe ich die herzliche Bitte, wenn sich das Parlament beraten hat, vielleicht zu einer gemeinsamen Entschließung unter Beteiligung auch der CDU zu kommen, um gegenüber anderen Bundesländern deutlich zu machen, dass es hier in Nordrhein-Westfalen eine andere Positionierung der CDU und der FDP gibt hinsichtlich der Notwendigkeit, Umweltverträglichkeitsprüfungen auch bei solchen Bohrungen vorzunehmen.
Darüber hinaus – auch das ist Konsens innerhalb der Landesregierung – brauchen wir zusätzliche fachliche Unterstützung. Deshalb werden wir ein Gutachten in Auftrag geben. Die Fragen sind gemeinsam erarbeitet. Das Parlament und die Bevölkerung werden dann selbstverständlich entsprechend unterrichtet.
Dann sind wir beim Unternehmen. Hier gilt wie bei jedem Vorhaben – das haben wir, glaube ich, gegenüber dem Unternehmen in den Gesprächen deutlich gemacht –: Man kann solche Unternehmungen und solche Absichten nur dann öffentlich begründen und durchhalten, wenn man von Anfang an alles, was man weiß, auch auf den Tisch legt. Wir haben das in vielen anderen Verfahren erlebt. Wenn sukzessive immer wieder neue Wahrheiten auf den Tisch kommen – Herr Clauser lächelt, denn er kennt die Situation aus anderen Prozessen –, dann trägt das nicht dazu bei, die Glaubwürdigkeit des Unternehmens zu stärken. Sondern: Alles muss am Anfang auf den Tisch.
Hier haben wir offensichtlich den einen oder anderen Fall, wo das in der umfassenden Klarheit bisher nicht passiert ist. Es ist eben schädlich, wenn das Unternehmen jenseits der Sachebene argumentiert, dass hier perspektivisch Hunderttausende von Ar
beitsplätzen geschaffen würden, obwohl es noch Wochen vorher erklärt hat, dass es nach den Probebohrungen noch gar nicht wisse, ob es zur Gewinnung des Gases komme. Das wirkt schon wie der Versuch, mit der Aussicht auf Arbeitsplätze bestimmte Verfahren durchdrücken zu wollen. Daher ergeben sich Anfragen zur Kommunikation und zu den Absichten des Unternehmens.
Wir müssen die Umwelt und das Wasser ganz klar in das Zentrum unserer Schutzbemühungen stellen, und deshalb hoffe ich, dass das Parlament auch in der Breite diese Anstrengungen der Landesregierung unterstützt. – Vielen Dank