Ich eröffne die Beratungen und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Wirtz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das rheinische Braunkohlerevier ist das größte Braunkohlerevier in ganz Europa. Aber der Braunkohlenabbau ist endlich. Irgendwann sind auch die letzten Tagebaue in unserer Region ausgekohlt. Für die Tagebaue Hambach und Garzweiler trifft dies nach heutigen Planungen im Jahr 2045 zu. Im Westrevier wird der Tagebau Inden ca. 15 Jahre eher ausgekohlt sein.
Für die betroffenen Regionen bedeutet das grundlegende strukturelle Veränderungen. Aktuell hängt hier ein Großteil der Wirtschaftskraft und der Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit den Tagebauen zusammen.
Die Frage, die sich die Menschen vor Ort stellen, lautet: Was kommt nach dem Tagebau? – Ein grundlegender Strukturwandel ist unerlässlich. Hier
für müssen bereits heute die Weichen gestellt werden. Über diesen Punkt sind wir uns wohl alle einig.
Die Frage ist jedoch, ob es Sinn macht, eine weitere übergeordnete Institution mit dieser komplexen Thematik zu betrauen, zumal in den einzelnen Regionen unterschiedliche Strukturen vorhanden sind. Ich stelle das einmal infrage – der Wirtschaftsminister hat ja so etwas angekündigt –; denn in den betroffenen Regionen sind bereits heute zahlreiche Akteure und Institutionen mit dem Thema „Strukturwandel“ befasst. Hier nenne ich beispielhaft den Braunkohlenausschuss mit eigener Geschäftsstelle bei der Bezirksregierung in Köln, die Kreise und Kommunen und selbstverständlich auch unser Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen weitere regionale Akteure wie im Westrevier die Entwicklungsgesellschaft Indeland oder aber die private Aachener Stiftung Kathy Beys.
Erste Früchte deren Arbeit sind bereits sichtbar. Beispielsweise entwickelt sich der auf einer ehemaligen Abraumhalde bei Inden erbaute Indemann mehr und mehr zum Wahrzeichen der Region.
Für die Zukunft gilt es, genau diese Akteure weiterhin aktiv einzubinden und auf weitere Institutionen zu setzen. Hier denke ich an das Forschungszentrum in Jülich oder die Industrie- und Handelskammer in Aachen; denn gerade Akteure vor Ort kennen die jeweiligen Gegebenheiten besser als irgendein übergeordnetes Gremium, dessen Vertreter alle paar Wochen zu einem Vor-Ort-Besuch vorbeikommen, um dann wieder in einen Büroturm zu verschwinden.
Neben den regionalen Akteuren ist und bleibt einer der Hauptbeteiligten in dieser Sache weiterhin zu beteiligen: der Tagebaubetreiber RWE Power. Das Unternehmen hat bereits mehrfach erklärt, dass es sich seiner Verantwortung bewusst ist. Aufgabe der Politik ist es nun, dafür zu sorgen, dass sich RWE dieser Verantwortung auch stellt. Das rheinische Braunkohlenrevier soll sich zu der neuen Innovationsregion in Nordrhein-Westfalen entwickeln. Hierzu gehört insbesondere auch eine innovative Energieversorgung, weg von den fossilen Brennstoffen. Als Energieerzeuger ist RWE Power geradezu prädestiniert, auch einen energetischen Strukturwandel zu forcieren.
Meine Damen und Herren, verschiedene Akteure zur Unterstützung des Strukturwandels einzubinden, ist das eine. Das andere, aus meiner Sicht aber viel Wichtigere ist, die betroffenen Menschen mitzunehmen. Das trifft im Besonderen auf die junge Generation zu, die von den Veränderungen auch tatsächlich betroffen ist. Es gilt deshalb, die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, denn gerade den jungen Menschen müssen wir sagen, welche Chancen sie in ihrer Heimat auch nach Beendigung der Tagebaue erhalten. Hierfür brauchen wir keine zusätzliche Bürokratie, sondern die regionalen Akteure, die nah bei den Menschen sind.
Den Strukturwandel im rheinischen Revier zu gestalten, ist in den nächsten Jahren eine der wichtigsten Aufgaben unseres Bundeslandes. Hierzu gilt es, bestehende Strukturen zu stärken und auf einen Dialog aller Beteiligten zu setzen. Doppelstrukturen helfen uns an dieser Stelle nicht weiter. Sie verkomplizieren die Sache nur und kosten zusätzliches Geld, das wir nicht haben.
Gestatten Sie mir abschließend, meine Damen und Herren, eine Feststellung. Das Thema eignet sich nicht zum Parteiengezänk. Dafür ist es viel zu wichtig. Bei all dem, was wir hierzu auf den Weg bringen, brauchen wir einen breiten Konsens der Politik, der Planer, der Verwaltungsleute, denn das sind wir den Menschen in der Region schuldig. Daran sollten wir arbeiten. Ich freue mich schon auf die weiteren Beratungen im Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank.
Danke schön, lieber Kollege Wirtz. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Eiskirch für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CDU hat einen Antrag eingebracht zum Thema der Zukunft des rheinischen Reviers. Die Tatsache an sich können wir nur begrüßen. Herzlich willkommen im Klub, kann ich nur sagen. Die letzten fünf Jahre dem Thema nicht gewidmet,
Die ehemalige CDU/FDP-Landesregierung hat sich für die strukturelle Entwicklung im rheinischen Revier gar nicht interessiert. Man findet weder im Koalitionsvertrag von 2005 noch im Regierungshandeln von 2005 bis 2010 irgendeinen Beitrag von Bedeutung aus den Reihen von CDU und FDP zur strukturellen Entwicklung im rheinischen Revier.
Mit dem Koalitionsvertrag vom Juli 2010 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Thema der Zukunft des rheinischen Reviers auf die landespolitische Agenda gesetzt. Die Landesregierung treibt es nun auch in ihrem Regierungshandeln voran. Am 10. Januar hat das Kabinett die Eckpunkte für ein Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ beschlossen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Landesregierung und dem federführenden Wirtschaftsminister, dem Ministerium für dieses Programm. Es beschreibt präzise die Herausforderungen, die sich in der Region stellen.
Erstens. Es geht um Prävention. Durch vorausschauendes, frühzeitiges Handeln soll in der Region dafür gesorgt werden, dass die einseitige Abhän
Zweitens. Es geht im rheinischen Revier nicht um die Ablösung eines Wirtschaftsbereichs durch einen anderen oder durch mehrere andere, sondern es geht darum, die bestehenden Strukturen und damit die mit ihnen verbundenen Stärken in der Region weiterzuentwickeln und zu nutzen, damit die Region und die Unternehmen in der Region auch unter veränderten wirtschafts-, energie- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen wirtschaftlich stark bleiben und Arbeitsplätze sichern und schaffen können. Darum geht es. Ein solches Programm hat die Landesregierung vorgelegt, Kolleginnen und Kollegen.
Drittens. Es geht im rheinischen Revier auch um die Industrie im 21. Jahrhundert. Industrie ist heutzutage differenziert organisierte Wertschöpfung. Sie ist auch der Blaumann, aber es ist eben auch mehr. Sie ist zunehmend wissensbasiert mit vielen produktions- und marktorientierten Dienstleistungen, mit Forschung und Entwicklung eng verknüpft.
In einer Region, in der die RWTH Aachen, das Forschungszentrum Jülich, die Hochschulen von Köln, Mönchengladbach und Düsseldorf liegen, ist die Industrie des 21. Jahrhunderts sehr gut angesiedelt. Natürlich geht es auch um andere Dienstleistungen, auch um Landwirtschaft, auch um Tourismus. Im Mittelpunkt aber steht die industrielle Zukunft des rheinischen Reviers. Hier setzen Projekte wie Indeland im Kreis Düren, vor allem aber Projekte wie die Regionale 2010, Vorhaben „:terra nova“, im RheinErft-Kreis an.
Viertens. Es geht darum, dass die Region zusammenarbeitet, die Menschen miteinander in den Dialog kommen, für eine Region wirken: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Wirtschaft und Wissenschaft, Politik und Bürger, auch die Unternehmen, Kammern und Verbände, die politische Ebene untereinander.
Die Landesregierung hat die Herausforderung erkannt und die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ auf den Weg gebracht. Mit dem heutigen Antrag läuft die CDU dem fahrenden Zug hinterher. Herr Wirtz, nach Lektüre Ihres Antrages und nach Zuhören Ihrer Rede kann ich noch nicht so genau erkennen, ob Sie die Fahrt mitgestalten möchten oder ob Sie bremsen wollen. Ich hoffe, Sie wollen sie mitgestalten. Vom Bremsen muss man ausgehen, wenn Sie in einer Geschäftsstelle in der Region unnötige Bürokratie sehen. Es wäre völlig falsch zu glauben, man könnte die Herausforderungen nur mit bestehenden Strukturen im Kreis Düren bewältigen.
52 % aller derzeit mit der Energieerzeugung beschäftigten Menschen leben im Rhein-Erft-Kreis. Es geht also nicht nur um Ihre Heimat Düren, Herr Wirtz, es geht auch um die Schaffung von Bera
tungs-, Koordinierungs- und Entwicklungsstrukturen für das ganze linksrheinische Revier, gerade angesichts einer Vielzahl lokaler Initiativen.
Fragen Sie doch mal bei den Cluster-Managern in den Landesclustern oder bei den Geschäftsstellen der Regionalen in Köln/Bonn, im südlichen Westfalen oder auch an anderen Stellen nach! Vielleicht wissen Sie von der CDU aber selbst noch nicht genau, ob sie mitgestalten oder bremsen wollen.
Der Vorteil ist: Sie werden in den nächsten Monaten in der Region und im Ausschuss genug Gelegenheit haben, an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen. Die CDU-Kommunalpolitiker der Region mäkeln übrigens längst nicht mehr an Strukturen, sondern loben den Ansatz und arbeiten an den Inhalten.
Ich kann nur alle im Landtag vertretenen Fraktionen und Parteien auffordern, im Interesse der Menschen in der Region und weit darüber hinaus aktiv an dem Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ mitzuarbeiten und teilzuhaben. – Vielen Dank. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtz, Sie haben für die CDU einen Antrag vorgelegt, der zum Großteil endlich die Realität feststellt. Dazu gehört: Der Tagebau in Nordrhein-Westfalen ist ein Auslaufmodell; denn die bestehenden Tagebaue werden spätestens 2045 ausgekohlt sein. Die Region steht vor einem massiven Wandel.
Sie haben auch richtig erkannt: RWE spart massiv dadurch Geld, dass beispielsweise Inden nicht mehr komplett rekultiviert werden soll, sondern Restseen entstehen werden. Diese gesparten Mittel – das schreiben Sie ganz richtig – sollten der Region zugutekommen.
„Regenerative Energien müssen ausgebaut werden, um die ambitionierten Klimaschutzziele einzuhalten und auch nach der Braunkohlegewinnung die Energieversorgung sicherzustellen.“
Auf der anderen Seite fehlen Ihrem Antrag allerdings wichtige Aspekte. Sie sprechen von wegfallenden Arbeitsplätzen durch den auslaufenden Tagebergbau und fordern dann sogar folgerichtig, die erneuerbaren Energien auszubauen. Sie reden aber nicht von den Arbeitsplätzen, deren Anzahl bei den erneuerbaren Energien schon seit Jahren wächst und mittlerweile doppelt so hoch ist wie im Braunkohletagebau.
Sie fordern den Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Energieversorgung auch nach der Braunkohlegewinnung sicherzustellen – das haben wir eben gehört –, halten sich aber sofort danach die Tür offen, weitere Großkraftwerke an den alten Standorten zu sichern. Dies wäre diametral zu den Zielen des Klimaschutzes.
Sie fordern, die Interessen der betroffenen Menschen, die seit Jahren mit den Tagebauen in direkter Nachbarschaft leben, zu berücksichtigen. Dann reden Sie aber bitte auch Klartext und klammern nicht gleichzeitig aus, welche Probleme es mit einem Wiederanstieg des Grundwasserspiegels nach Beendigung des Tagebaus jetzt schon gibt.
Nach der Einstellung der Sümpfung in Korschenbroich sind 7.000 Häuser von Bauschäden betroffen. Die jetzt im Bau befindlichen Häuser werden in 60, 70 Jahren, wenn die Seen der Tagebaue vollgelaufen sind, nasse Keller, wenn nicht Schlimmeres bekommen.
Wenn es Ihnen um die Interessen der betroffenen Menschen geht, müssen wir auch darüber reden, größere Abstände zwischen Abbruchkante und Wohnbebauung zu haben, als derzeit geplant ist. Schließlich sollte man hier aus Erfahrungen beispielsweise aus Nachterstedt lernen.