Wenn es Ihnen um die Interessen der betroffenen Menschen geht, müssen wir auch darüber reden, größere Abstände zwischen Abbruchkante und Wohnbebauung zu haben, als derzeit geplant ist. Schließlich sollte man hier aus Erfahrungen beispielsweise aus Nachterstedt lernen.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, an diesen und weiteren Stellen wird der Antrag der großen Herausforderung, vor der die Region steht, einfach nicht gerecht. Ihr Antrag enthält einige richtige Tatsachen, es fehlen wichtige Aspekte, und dann fordern Sie leider noch viele Selbstverständlichkeiten. Darum ist Ihr Antrag an vielen Stellen eigentlich überflüssig.
Natürlich ist der Strukturwandel notwendig, und natürlich gehört es dazu, die Interessen der verschiedenen Akteure und den Landtag einzubeziehen. Beides ist aber schon von der Landesregierung so vorgesehen. Die Notwendigkeit des Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier“ haben Grüne und SPD schließlich schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Da auch Sie anscheinend lieber zu den Gewinnern als zu den Verlierern zählen, wollen Sie
auf diesen fahrenden Zug noch aufspringen, um in dem Bild von Herrn Eiskirch zu bleiben. Als Teil der Koalition der Einladung halte ich Ihnen die Tür dafür gerne auf.
Zu guter Letzt zu Ihrem Vorwurf der Schaffung unnötiger Bürokratie: Nur die Zusammenführung und das Hochheben aller Akteure und Institutionen auf eine gemeinsame Plattform und damit die Bündelung der Ziele und Kräfte können all den so unterschiedlichen Forderungen gerecht werden. Die von Ihnen eingeforderte Einbindung aller Akteure ist doch gerade das Ziel der Schaffung des Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier“.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihr Antrag ist ein bunter Strauß ganz unterschiedlicher Forderungen und Feststellungen. Lassen Sie uns die verschiedenen Aspekte mit ihren spezifischen Problemen in aller Ruhe im Ausschuss diskutieren.
Da Sie in der Realität angekommen zu sein scheinen, freuen wir uns darauf, dass Sie die Bemühungen der Landesregierung unterstützen, eine nachhaltige und vor allem gemeinsame Zukunft für das rheinische Braunkohlerevier zu gestalten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers nach der Auskohlung in den derzeitigen Tagebauen in Inden, Hambach und Garzweiler. Wir führen also eine Debatte über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger nach 2030 bzw. 2045 zwischen Aachen, Köln und Mönchengladbach.
Meine Damen und Herren, Gedanken über die Zeit nach dem Braunkohletagebau bestehen, und erste Steuerungsansätze wurden zum Beispiel durch die Gründung der Entwicklungsgesellschaft Indeland bereits vor vier Jahren vorgenommen. Herr Kollege Eiskirch, Indeland wurde vor vier Jahren von der FDP und der CDU ins Leben gerufen. – So viel dazu, wer welchem Thema hinterherläuft. Da kommen Sie leider einen Schritt zu spät.
Nun hat sich Gott sei Dank auch die rot-grüne Landesregierung mit der Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers beschäftigt und im Koalitions
vertrag die Entwicklung eines Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier“ angekündigt, mit dem das in der Region vorhandene Potenzial an Technologie, Wissenschaft, Infrastruktur und gut ausgebildeten Arbeitnehmern für den Aufbau einer neuen, nachhaltigen Wirtschaftsstruktur genutzt werden soll.
Als Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Wirtz im vergangenen Herbst versicherte die Landesregierung, zeitnah gemeinsam mit der Region konkrete Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzschaffung zu ergreifen. Herr Minister Voigtsberger, ich erwarte, dass dieses Versprechen nun auch eingehalten wird.
Ein Vierteljahr später, also Anfang diesen Monats, teilte der Wirtschafts- und Energieminister mit, eine Geschäftsstelle unter Federführung der Industrie- und Handelskammer Aachen einzurichten, um ein Innovationsprogramm rheinisches Braunkohlerevier zu entwickeln. Die Geschäftsstelle soll laut Medienberichten in Jülich eingerichtet werden. Das ist sinnvoll. Denn es liegt zentral im Braunkohlerevier und hat auch die Nähe zum Forschungszentrum in Jülich.
Meine Damen und Herren, die FDP geht davon aus, dass die Geschäftsstelle nun in einem geordneten Verfahren besetzt wird und dass es hier eben nicht zu parteipolitischen Überlegungen kommt oder gar zu einem Versorgungsfall innerhalb der sozialdemokratischen Familie.
Ich betone noch einmal, dass es uns Liberalen wichtig ist, dass alle Betroffenen, die Kommunen, die örtliche Politik und Unternehmen in der Region, gleichermaßen eingebunden werden. Sie sollten daher alle an einem sogenannten Runden Tisch oder im geplanten Beirat sitzen und dabei gleiche Chancen der Ideeneinbringung für Maßnahmen und Projekte zur Strukturveränderung ohne vordiktierte Schranken im Rahmen des Innovationsprogramms haben.
Meine Damen und Herren, dabei darf es nicht zu Verzettelungen kommen, indem Bürokratismus aufgebaut und betrieben wird. Das ist unnötig und zudem auch noch kostenintensiv und teuer. Zur Haushaltslage haben wir heute schon einiges gehört. Deshalb: Parallelstrukturen sollten auf jeden Fall verhindert werden.
Meine Damen und Herren, viele Köche verderben nämlich bekanntermaßen den Brei. Deshalb sind wir Liberale der Ansicht, dass das Programm Innovationsregion rheinisches Revier nur erfolgreich sein kann, wenn die bürokratischen Strukturen schlank gehalten werden und somit überschaubar sind und ein effizientes Arbeiten auch möglich ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. August 2007 feierte die RWE Power AG 100 Jahre Braunkohletagebau in Garzweiler. Der Umweltschutzverband BUND sagte dazu: Das ist kein Grund zu feiern.
Der Landesvorsitzende des BUND in NRW sprach seinerzeit die Umsiedlung zigtausender Menschen, den Raubbau an der Natur und die Schädigung unseres Klimas an. Das alles müsse endlich ein Ende haben, forderte er. Dieser Meinung sind wir Linken auch heute.
Etwa 20.000 ha uralter Kulturlandschaft mitsamt der Dörfer und Bodendenkmäler wurden durch die Braunkohlebagger der RWE Power AG von der Landkarte getilgt. Seit Mitte der 50er-Jahre wurden im Rheinland mehr als 30.000 Menschen aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben.
Wer bleiben durfte, leidet unter hohen Feinstaubbelastungen. 3.000 Quadratkilometer, fast ein Zehntel der NRW-Fläche, sind von den Grundwasserabsenkungen betroffen. Noch immer werden jedes Jahr Millionen Kubikmeter wertvolles Grundwasser abgepumpt. Allein für Garzweiler II werden jährlich bis zu 150 Millionen Kubikmeter Grundwasser gesümpft, etwa das Dreifache des Düsseldorfer Jahresverbrauchs an Wasser.
Das hat nicht nur Folgen für die Wasserversorgung. Die europarechtlich geschützten grundwasserabhängigen Feuchtgebiete an Schwalm und Nette sind schon jetzt Biotope am Tropf. Die hydrologischen Folgen werden noch in 1.000 Jahren spürbar sein.
Der Braunkohletagebau ist eine ökologische und menschliche Katastrophe, und Sie wissen das alle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unabsehbar sind auch die Risiken, dass zerstörter Boden weiträumig einbricht. Darüber hinaus hat der Braunkohletagebau ein sehr geringes Potenzial in Sachen Arbeitsplätze.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen wir Linken: Jeder weitere Tag Braunkohletagebau ist ein Tag zu viel.
Deshalb kann ich mich nicht damit abfinden, dass im Antrag der CDU-Fraktion von weiteren Jahrzehnten des Braunkohletagebaus ausgegangen wird, in Garzweiler und Hambach bis 2045 und in Inden bis 2030.
Ihrer Meinung nach kann dieser wahnwitzige Raubbau an unserer Erde und an unserem Wasser also noch Jahrzehnte weitergehen. Ich fasse es nicht. Ihrer Meinung nach darf die Energieproduktion noch Jahrzehnte mittels eines Energieträgers erfolgen, der von allen fossilen Energieträgern bei Verbrennung für die weitaus stärkste CO2-Emission sorgt. Dieser Klimakiller soll noch Jahrzehnte eingesetzt werden? Ich wiederhole es: Ich fasse es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nein, wir brauchen den Ausstieg jetzt. Alles andere ist ökologisch völlig unverantwortlich. Selbstverständlich dürfte ein solcher Ausstieg und der damit fällige Umbau nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg erfolgen. Das muss vielmehr mit den betroffenen Menschen gemeinsam gestaltet werden.
Zukunftsträchtige und sinnvolle Erwerbsarbeit entsteht in ganz anderem Ausmaß, wenn wir endlich den Umbau der Industriegesellschaft in Angriff nehmen. Das ist eine gewaltige Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das geht weit über die Umstellung auf erneuerbare Energien hinaus. Das betrifft die Verkürzung der Wege, die Menschen zurücklegen müssen, die Umgestaltung des ländlichen Raums und die Verwandlung unserer Städte, damit sie wohnlich und den Menschen zuträglich werden.
Wir Linken in Nordrhein-Westfalen haben dazu bereits in unserem Wahlprogramm das Nötige gesagt. Wir fordern dort einen demokratisch kontrollierten Zukunftsfonds für den industriellen Umbau, damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen mit guter statt prekärer Arbeit gesichert oder neu geschaffen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum solch eine Initiative für ein Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier“? Herr Wirtz hat es eben gesagt. Ich möchte es kurz wiederholen. Sie wissen, die Tagebaue Hambach und Garzweiler II werden nach 2045 ausgekohlt sein. Der Tagebau Inden wird bereits 2030 enden. Das heißt, das rheinische Revier steht vor einer großen strukturellen Herausforderung. Das sollte uns einen.
Im rheinischen Revier arbeiten mehr als 12.000 gut ausgebildete Beschäftigte allein in der Braunkohleindustrie. Es gibt ein großes technologisches und wissenschaftliches Potenzial, wissenschaftliches
on zugute kommen soll und heute beginnt. Wir wollen nicht warten, bis Maßnahmen nur noch eine Art ausgleichenden Charakter haben; denn dass der Strukturwandel kommt, wissen wir. Wir sollten uns jetzt darauf vorbereiten.
Jetzt kommt es darauf an, die Chancen für das rheinische Revier herauszuarbeiten und effiziente strukturpolitische Maßnahmen umzusetzen. Wir wollen einen nachhaltigen Strukturwandel in der Region. Der Strukturwandel muss sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien Genüge tun. Deshalb gehen wir sicherlich sehr frühzeitig an diesen Prozess heran. Wir brauchen aber einen langen Atem. Wir brauchen einen engen Dialog mit allen Akteuren vor Ort. Das ist auch völlig unstreitig.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, mit Ihrem Antrag stellen Sie Ihre Sichtweise zur Entwicklung des rheinischen Braunkohlereviers dar und machen deutlich, welche Abbaumaßnahmen durch RWE Power in letzter Zeit stattgefunden haben. Sie zählen sie auch im Detail auf, Herr Wirtz. Das stimmt natürlich. Der Strukturwandel hat im Prinzip schon eingesetzt, er hat bereits begonnen.
Lassen Sie mich mit dem wesentlichsten, aber vielleicht auch dem selbstverständlichsten Punkt Ihres Antrags beginnen. Es geht um die Beteiligung von Parlament und Kommunen. Natürlich werden wir das Parlament über alle Entwicklungen informieren, die im Zusammenhang mit dem rheinischen Revier stehen. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Ich sage Ihnen deshalb auch gerne Ihrem Antrag entsprechend zu, dies in Form eines Sachstandsberichts bis spätestens Mitte des Jahres 2012 zu tun.
Davon abgesehen beabsichtigt die Landesregierung mit dem geplanten Innovationsprogramm Rheinisches Revier, die Chancen des Strukturwandels in der Braunkohleregion deutlich zu verbessern. Ich meine, es nicht zielführend, dies nur auf einen Teilraum des rheinischen Reviers zu beschränken, zum Beispiel auf das Indener Abbaugebiet im Kreis Düren. Wir wissen, das rheinische Revier geht weit darüber hinaus.
Da die bestehenden Stellen heute nur auf diese Teilräume ausgerichtet sind, müssen neue Strukturen entstehen, die für das ganze rheinische Revier zuständig sind. Diese neuen Strukturen müssen wir jetzt schaffen. Deshalb ist es sinnvoll, eine neue Geschäftsstelle zu installieren, die sich auf das gesamte rheinische Revier bezieht und die Gebiete Garzweiler II und Hambach einschließt.
Meine Damen und Herren, die Federführung dieser Geschäftsstelle soll übrigens die Industrie- und Handelskammer zu Aachen übernehmen. Das wurde schon erwähnt.