Warum – wenn das so ist – finanzieren Sie die Hochschulen jetzt nur mit 249 Millionen € aus, obwohl die Kompensation eben nicht nur an diejenigen geht, die bisher Studienbeiträge erhoben haben, sondern an alle Hochschulen, also auch auf die verteilt werden, die bisher keine Gebühren erhoben haben?
Ich bin ja froh, dass Ihre Kollegen von CDU und FDP nicht darauf angesprungen sind. Ich kann Ihnen nur die Antwort der Fraktionen, die die Regierung direkt unterstützen, nennen.
Das ist doch gut. Es gibt doch auch Anträge, die Sie gemeinsam mit uns verabschieden. Das Parlament hat ja auch die Aufgabe, die Regierung in ihrer Arbeit zu unterstützen. Sie sind daran beteiligt. Ich hoffe, dass Sie mehr davon Gebrauch machen.
Die Zahl 249 Millionen kommt so zustande, dass das die Nettoabrechnung des Jahres 2009 ist und diese Mittel – so steht es auch im Gesetz; im Änderungsantrag ist das auch so formuliert – mindestens den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.
Sie haben die 420 Millionen in den Ring geworfen haben, einfach mal so. Damit sollte der Eindruck erweckt werden,
dass diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Dabei haben Sie den Ausfallfonds nicht berücksichtigt.
Sie haben auch die Verwaltungskosten der Hochschulen nicht berücksichtigt, die anfallen, um diese Mittel zu verwalten und einzuziehen. Nein, die 249 Millionen sind der Nettobetrag des Jahres 2009, der nach unserem Gesetzentwurf mindestens den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stehen wird.
Sie kennen viele Kleine Anfragen und Diskussionen im Ausschuss. Es war doch so, dass ein Großteil des Geldes nicht auf die Kernaufgabe der Verbesserung von Studium und Lehre gelenkt worden ist. Es wurden Rücklagen gebildet, es wurden Gebäude finanziert. Es war so, dass Studierende protestiert haben, dass die Studienbeiträge reduziert werden sollten, weil sie nicht sach- und fachgerecht eingesetzt wurden.
Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Betrag ein guter Einstieg ist, die Aufgabenstellung „Studium und Lehre an unseren Hochschulen“ nicht zu privatisieren, sondern wieder öffentlich zu finanzieren.
Nun noch ein Wort zur Hochschulvereinbarung: Es war gute Tradition – beim Qualitätspakt, dann auch beim Zukunftspakt –, hier gemeinsam einen Antrag auf Weg zu bringen. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass dieser Antrag im Zusammenhang steht mit dem heute zu beschließenden Gesetz, weil wir nicht wollen, dass die Hochschulen dadurch verunsichert werden – durch wen auch immer; dazu gibt es ja den Anreiz –, dass die Kompensationsmittel für die Studiengebühren womöglich wie in Hessen an anderer Stelle gestrichen werden. Deshalb ist dieser Entschließungsantrag heute an der richtigen Stelle angesetzt.
Herr Dr. Brinkmeier und Herr Hafke haben in der Obleuterunde deutlich gemacht, dass man im Kern auf einer Seite stehe, aber die Verbindung mit den Studiengebühren sei unangenehm. Deshalb wolle man dem Antrag nicht folgen.
Die Linke hat sich als einzige Fraktion dieser Einladung, wenn ich das so sagen darf, angeschlossen, diesen Entschließungsantrag zu beschließen, weil damit deutlich wird, dass der Landtag zumindest mit seiner Mehrheit die Haushaltsmittel von 4,4 Milliarden bereitstellt, die auch für Qualität stehen – nicht nur diese 249 Millionen. Es wäre schon seltsam, wenn nur 249 Millionen Qualität erzeugen und 4,4 Milliarden nicht. Da müssten wir uns überlegen, ob wir richtig handeln, was die Bereitstellung von
Nein, es geht darum, den Hochschulen mit diesem Entschließungsantrag heute ein klares Signal zu geben: Die Hochschulfinanzierung wird wie beim Qualitätspakt, beim Zukunftspakt auf eine Vereinbarung gestellt, die über fünf Jahre gilt. Das Ministerium bekommt den Auftrag. Die Ministerin hat zugesagt, diesen Auftrag anzunehmen, damit hier Planungssicherheit besteht.
Es unterscheidet uns von vielen anderen Bundesländern in dieser Republik, dass wir dieses Angebot machen – das muss man ganz deutlich sagen –, gerade unter schwierigen Haushaltsbedingungen, wenn ich Ihre Einlassung von gestern mal Revue passieren lasse. Nein, wir stellen diese Mittel nicht zur Diskussion. Sie sollen den Hochschulen zur Verfügung stehen für die Aufgaben, die anstehen, auch in Erfüllung der Aufgaben für die Bildung von Studierenden in unserem Land.
Jetzt komme ich zu dem Märchen, das Sie hier auch schon mehrfach vorgetragen haben: dass beim Qualitätspakt Stellen abgesetzt worden seien und beim Zukunftspakt nicht. Das ist absoluter Unfug. Wenn Sie in die Haushalte der Jahre von 2005 bis 2010 schauen, werden Sie sehr genau sehen, dass unter Ihrer Verantwortung an den Hochschulen weiterhin Stellen abgesetzt worden sind.
Sie haben fünf Jahre regiert, Herr Pinkwart. Wenn Sie das hätten ändern wollen, wäre dies möglich gewesen. Sie hatten hier eine Mehrheit. Jedes Jahr sind die Stellen abgesetzt worden. Sie haben nichts dagegen unternommen.
Nein. Wir haben den Qualitätspakt geschlossen. Die Hochschulen waren sehr glücklich darüber. Die Hochschulen waren auch glücklich über den Zukunftspakt. Ich habe Stimmen gehört, dass die Hochschulen ebenfalls glücklich sein werden, wenn wir die Hochschulvereinbarung bis 2015 schließen werden.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss kann ich Sie nur einladen, diesem Entschließungsantrag heute zu folgen. Die Hochschulen erwarten von ihrem Parlament geradezu, dass wir sie unterstützen, was die Finanzierung ihrer Aufgaben angeht. Ich darf Sie auch einladen, im Interesse der jungen Menschen gemeinsam die Studiengebühren abzuschaffen. – Herzlichen Dank.
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Seidl das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinkmeier, ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Für uns ist der heutige Tag eine Sternstunde für die Bildungsgerechtigkeit. Das ist eben kein dürres Laub; das sind Knospen, die für uns heute aufgehen.
Mit der Abschaffung der Studiengebühren werden wir nämlich eine der wichtigsten Hürden auf dem Weg zum Bildungsland NRW aus dem Weg räumen.
Herr Brinkmeier, vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen auch noch einmal das mit auf den Weg geben, was der Präsident des Deutschen Studentenwerks zur sozialen Selektivität unseres Bildungssystems gesagt hat. Herr Dobischat erklärte am 27. Januar 2011 in einer Pressemitteilung – ich zitiere –:
Herr Pinkwart, Sie dürfen gleich eine Frage stellen. Ich trage das Zitat aber erst kurz zu Ende vor, auch wenn es Ihnen jetzt nicht entgegenkommt.
„Das ist beschämend für ein Land, das Bildungsrepublik sein will, und das ist schädlich für ein Hochtechnologieland, das dringend auf kluge Köpfe aus allen Schichten der Bevölkerung angewiesen ist.“
Wir müssen in der Tat feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es immer noch so ist wie vor 100 Jahren: Die Akademikerinnen und Akademiker reproduzieren sich in unserem Bildungssystem weitgehend selbst.
Wenn wir wollen, dass Bildung eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, dann haben wir gerade in unserem Land, in Nordrhein-Westfalen, wo es eine besonders heterogene Bevölkerungsstruktur gibt, eine besondere Verantwortung, soziale Barrieren abzubauen und möglichst allen jungen Menschen die Chance auf eine gute Ausbildung zu ermöglichen.
Wir brauchen auch die Fachkräfte der Zukunft. Unser Land hat sich nach der abgelaufenen Ära von Kohle und Stahl mit der industriepolitischen Neu
ausrichtung lange Zeit schwergetan. Eines ist klar: Nur durch eine deutliche Fokussierung auf zukunftsweisende Wissens- und Technologiefelder wird Nordrhein-Westfalen die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des Strukturwandels bewältigen.
Die Zukunft NRWs liegt in der Erschließung der Ressource Wissen. Wir haben die Verantwortung, die Menschen auf das vorzubereiten, was kommt. Das ist doch der Kern dessen, was wir als staatliche Daseinsvorsorge begreifen – Daseinsvorsorge in einem ganz wörtlichen Sinne.
Vor diesem Hintergrund müssen wir alle Talente fördern. Das ist sowohl eine Frage der individuellen Bildungsgerechtigkeit als auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.
Wenn man das will, dann muss man hierfür auch die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen. Herr Pinkwart, da liegt doch der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Sie entlasten Hoteliers und Besserverdienende