das ist doch so –, und wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, deren Elternhäuser nicht so vermögend sind, an unserem Bildungssystem partizipieren können.
Frau Kollegin Dr. Seidl, möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Pinkwart zulassen?
Das ist sehr lieb, Frau Seidl. Können Sie dem Hohen Haus bestätigen, dass mit Einführung der Langzeitstudiengebühren in Nordrhein-Westfalen durch die rotgrüne Vorgängerregierung die aus diesen Studiengebühren entstehenden Einnahmen der Hochschulen zur Hälfte an das Land Nordrhein-Westfalen abgeführt wurden? Können Sie das bestätigen?
gigantisches Ablenkungsmanöver, das Sie an dieser Stelle, an der es um Steuermilliarden geht, einbringen.
Das, was damals aus den Studienkonten eingenommen worden ist, waren doch Peanuts, Herr Pinkwart. Das ist doch überhaupt nicht zu vergleichen.
Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus dem vergangenen Jahr hat das Land NRW dreimal so viel gekostet wie die Summe, die wir für die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre hier und heute beschließen werden. Das hat doch mit der Summe der Studienkonten überhaupt nichts zu tun.
Frau Kollegin Dr. Seidl, der Abgeordnete Schultheis möchte Ihnen ebenfalls eine Zwischenfrage stellen.
Frau Kollegin Dr. Seidl, können Sie bestätigen, dass der jetzige Regierungsentwurf und auch die Änderungsanträge zur Folge haben werden, dass es keine Langzeitstudiengebühren geben wird?
Genau. Ich hatte vergessen, am Rande zu erwähnen, dass wir auch keine Langzeitstudiengebühren wollen. Weil diese nicht gerecht sind, wollen wir sie auch diesmal nicht. Sie haben im Übrigen auch keine besondere Wirkung gezeigt, was die Finanzen angeht, Herr Pinkwart.
Wenn in Nordrhein-Westfalen die Studiengebühren jetzt fallen, dann wird das auch eine bundesweite Signalwirkung für die Abschaffung von Studiengebühren generell und für die Diskussion über eine gebührenfreie Bildung auch in den anderen Bundesländern haben, Herr Pinkwart.
Gerade wegen dieser über Nordrhein-Westfalen hinausreichenden Bedeutung sind wir bei der Gestaltung des Gesetzes und den finanziellen Ausgleichsmaßnahmen keine Risiken eingegangen. Ich sage es noch einmal – wir haben das ja häufig diskutiert –: Wir kompensieren die Studiengebühren in vollem Umfang. Mehr noch: Wir bieten unseren Hochschulen Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre über dieses Haushaltsjahr hinaus. Das ist
anders als bei der CDU in Hessen, Herr Brinkmeier, wo man mit Taschenspielertricks den Hochschulen die Kompensierung an anderer Stelle entzogen hat. Genau das tun wir eben nicht.
Wer jetzt noch behauptet, die Abschaffung der Studiengebühren verschlechtere die Qualität der Lehre an den Hochschulen, macht sich auf ganzer Linie lächerlich. Denn Sie wissen doch ganz genau, dass die Qualität der Lehre und des Studiums nicht alleine an diesen 249 Millionen € hängt. Wir geben jedes Jahr 3,5 Milliarden € an die Hochschulen und 1 Milliarde € an die Universitätskliniken. Die 249 Millionen € sind eine zusätzliche Leistung durch das Land. Sie kommen on top, also obendrauf. So viel – das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich – hat NRW noch nie für die Qualität der Lehre und des Studiums ausgegeben.
Wer heute auf der Fahrt zum Landtag zufällig Radio gehört hat, der konnte den WDR-2-Nachrichten in Folgendes entnehmen – ich zitiere –:
„Es gilt als sicher, dass die seit vier Jahren von den meisten Hochschulen erhobenen Gebühren vom kommenden Wintersemester an abgeschafft werden. Die Hochschulen an Rhein und Ruhr sehen dem gelassen entgegen. Grund sind die vom Land versprochenen Ausgleichszahlungen in Höhe von mindestens 249 Millionen Euro.“
„So gehen die Universitäten Düsseldorf und Duisburg-Essen davon aus, dass sich weder an der Qualität der Lehre noch im Service für die Studierenden etwas ändern wird.“
„Für die Fachhochschule Düsseldorf wäre die Abschaffung der Studiengebühren sogar ein Gewinn. Die FH hat die Gebühr zwar nie erhoben, bekäme nun aber auch Gelder aus der Landeskasse.“
Wenn sich CDU über FDP vor diesem Hintergrund als die Schutzpatrone der Hochschulen aufspielen, dann müssen Sie sich fragen lassen: Für wen sprechen Sie hier eigentlich?
Für die Hochschulen in diesem Land sprechen Sie offensichtlich nicht. Für die Studierenden sprechen Sie erst recht nicht. Also hören Sie doch auf, sich an Ihre Ideologie zu klammern, und richten Sie Ihre Politik endlich auf die Wirklichkeit aus!
Sie hatten von Anfang an ein großes Akzeptanzproblem bei den Studierenden. Sie hatten ein massives Transparenzproblem, was die Verwendung der Studiengebühren angeht. Und Sie hatten ein Glaubwürdigkeitsproblem, indem Sie zulasten des Bildungsbereichs Milliarden an Steuergeschenken in die Welt verteilt haben.
Nordrhein-Westfalen hat nur dann eine gute Zukunft, wenn es den Strukturwandel hin zum Bildungs- und Wissenschaftsstandort entschlossen bewältigt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb räumen wir heute eine der wichtigsten Hürden zum Bildungsland NRW aus dem Weg. Wir freuen uns darüber. Viele Studierende und Hochschulen freuen sich auch. Freuen Sie sich doch einfach mit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Hafke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein trauriger Tag für die Hochschulen und die Studierenden in diesem Land.
Ihre ganze Selbstgerechtigkeit, die Sie hier zur Schau tragen, ist ein Hohn für die Hochschulen. Und Ihre Argumentation ist ein Hohn für dieses Parlament.
Wenn wir nicht in den letzten Monaten zur Genüge gesehen hätten, dass Sie keiner sachlichen Diskussion zugänglich sind, dann müsste man Sie heute wirklich inständig bitten, von Ihrem unzureichenden Gesetz Abstand zu nehmen.
Aber das können wir uns natürlich sparen, denn die SPD hat freundlicherweise schon zu einer Party vor dem Plenarsaal eingeladen.
Auf diese Idee kann man nur kommen, wenn man die wesentlichen Fakten ignoriert. Eigentlich hätten Sie heute zu einer Trauerfeier einladen müssen.
Aber selbst Sie konnten nicht alles ignorieren. Sie konnten nicht mehr den Aufschrei der Hochschulen angesichts der fehlenden Mittel ignorieren. Ihre Kompensationsregelung war von Anfang an lächerlich. Immerhin geben Sie das mittlerweile selbst zu.