Aber selbst Sie konnten nicht alles ignorieren. Sie konnten nicht mehr den Aufschrei der Hochschulen angesichts der fehlenden Mittel ignorieren. Ihre Kompensationsregelung war von Anfang an lächerlich. Immerhin geben Sie das mittlerweile selbst zu.
Ihre Lösung ist aber genauso lächerlich: Anstatt den Hochschulen Sicherheit zu geben, indem Sie die Kompensation dynamisieren, schreiben Sie „mindestens“ ins Gesetz. Das ist absurd. Es gibt kein anderes Gesetz, in dem eine Mindestsumme angegeben ist, ohne dass entsprechende Berechnungskriterien genannt werden.
Sie zahlen 249 Millionen € auf der Basis der Studierendenzahlen von 2009. Sie werden feststellen: Ups! Das reicht nicht! Überraschung! – Wir haben nämlich mittlerweile das Jahr 2011 mit über 16.000 Studierenden mehr. Nächstes Jahr geht das Gefeilsche los: Wie viel darf es denn sein? Das ist ungefähr so wie beim Metzger: Können es noch 100 g mehr sein?
So schön ich es finde, wenn das Parlament entscheidet, ich denke nicht, dass wir jedes Jahr ein politisches Theater aufführen müssen.
Es ist doch jedem klar, was nötig ist: eine vollständige Kompensation der wegfallenden Beiträge. Bei steigenden Studierendenzahlen sind das entsprechend mehr Gelder. Wenn man wirklich kompensieren will, schreibt man das ins Gesetz, Frau Schulze. Wenn Sie nicht fähig sind, so ein simples Prinzip gesetzlich zu verankern, dann sind Sie hier fehl am Platze.
Wir sehen gerade, wie ein Minister wegen Plagiatsvorwürfen in seiner privaten Doktorarbeit massiv angegriffen wird – berechtigt oder nicht.
Sie sagen, Frau Ministerin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Jeder Cent wird den Hochschulen ersetzt. – Frau Schulze, das behauptet niemand mehr, nicht einmal aus Ihrer eigenen Truppe – abgesehen natürlich von der Kollegin Seidl, die sich gestern tatsächlich noch einmal genau so in der Presse zitieren ließ.
Aber der Gipfel der Wahrheitsverweigerung ist die Aussage, eine Kopplung an die Studierendenzahl habe man mit Rücksicht auf die Landesfinanzen nicht gewollt. Wenn Sie bei Ihrer verantwortungslosen Schuldenpolitik jetzt von Rücksicht auf die Lan
desfinanzen reden, dann ist das ungefähr so, als ob Herr Guttenberg ein Seminar zu Techniken des wissenschaftlichen Arbeitens abhalten würde.
Den lautesten Applaus bekommen Sie, weil Sie sich angeblich für die ärmeren Studenten einsetzen. Aber wer freut sich denn am meisten? Die vermögenden Familien.
Das ist ein geschickter Schachzug von Ihnen. Vorne steht „sozial gerecht“ drauf, und hinten freut sich Ihre Akademikerklientel, weil sie ihren Kindern nicht mehr die Studienbeiträge zahlen muss.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Dietmar Bell [SPD]: Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!)
Im Übrigen werden die später überdurchschnittlich viel verdienen. Das konnten Sie der aktuellen Medienberichterstattung auch noch einmal entnehmen. Es ist nicht so, dass dieser persönliche Gewinn durch höhere Steuern kompensiert wird. Selbst bei Spitzensteuersatz und Reichensteuer – wenn Sie diese einführen würden – bliebe ein riesiger Gewinn übrig.
Sie haben ein Klima der Angst bei den Studierenden geschaffen. Sie haben ihnen eingeredet, dass die Studienbeiträge den finanziellen Untergang bedeuten würden. Obwohl Sie diesen Unsinn ohne Gnade wiederholt haben, haben Sie es nicht geschafft, das herbeizureden, was Sie immer wieder heraufbeschworen haben: diese angeblich abschreckende Wirkung.
Ich nenne noch mal die Fakten, schwarz auf weiß für den gesamten Landtag. Diese Quote lag im Jahr 2000 bei knapp 27 % und 2009 bei knapp 33 %. Jeder, der einfache Mathematik beherrscht, wird feststellen, dass die Übergangszahlen angestiegen
Was glauben Sie denn: Was wollen wir? Wir haben genau das getan. Gute Studienbedingungen sind doch für jedes Talent die beste Förderung, die man sich überhaupt vorstellen kann.
Wenn ich behaupten würde, dass an den Hochschulen mehr junge Menschen studieren, als die Zahlen es beweisen, dann würden Sie mich einen Lügner nennen.
Wenn Sie behaupten, die Leute gingen aus Angst nicht mehr studieren, während die Zahlen das Gegenteil beweisen – wie nennen Sie das dann?
Meine Damen und Herren, heute ist wirklich ein trauriger Tag. Die Verantwortlichen an den Hochschulen rechnen und schauen, wie sie die fehlenden Mittel einsparen können – am besten, ohne den Mitarbeitern und den Studierenden viel wegzunehmen. Die Mitarbeiter bangen im schlimmsten Fall um ihren Job; die Studierenden hoffen vielleicht immer noch, dass die Regierung ihr längst gebrochenes Versprechen einhält.
Und was machen Sie? Sie werden sich heute selbst feiern. Sie laden zur Party ein und feiern Ihre eigenen Beschlüsse. Ich finde diese Selbstgerechtigkeit wirklich schlimm. Ihr Märchen von der Kultur des Dialogs beerdigen Sie heute mit jedem Schluck Champagner, den Sie darauf trinken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Lebhafter Widerspruch von SPD und GRÜNEN – Britta Altenkamp [SPD]: Cham- pagner?)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Böth das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt das Vergnügen, zu ganz vielen Papieren zu sprechen. Zunächst zum Gesetzentwurf. Wir haben dazu schon erklärt, dass wir die Studiengebühren selbstverständlich abschaffen wollen. Nichtsdestotrotz haben wir Änderungsanträge gestellt. Nun werden sich manche Menschen fragen: Wieso?
Das erkläre ich Ihnen, sofort, das ist überhaupt kein Problem. Sie wissen doch: Ich stehe immer hier und erkläre alles; das ist mein Elend.