Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich es richtig sehe, gibt es dazu keine weiteren Nachfragen, sodass wir am Ende der Mündlichen Anfrage 28 sind. Ich bedanke mich bei der Ministerin für die Beantwortung.
Wir haben die verabredete Zeit der Fragestunde bereits überschritten, sodass wir nun zur Verfahrensklärung für die weiteren Mündlichen Anfragen kommen.
des Abgeordneten Ralf Witzel von der Fraktion der FDP aufrufen. Was soll mit dieser Frage geschehen: schriftliche Beantwortung oder nächste Sitzung?
(Ralf Witzel [FDP]: Nächste Sitzung! – Gun- hild Böth [LINKE]: Ich glaube, diese Fragen werden uns in fünf Jahren noch beschäfti- gen!)
Ich erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordneten Abruszat das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Opposition, dafür zu sorgen, dass die Regierung Politik im Interesse der Menschen macht. Das hat Minister Remmel in seiner Zeit als Abgeordneter in den letzten fünf Jahren in der entsprechenden Rolle ja auch getan.
Das, was ich heute aber zunächst abgeben möchte, ist ein klares Bekenntnis meiner Fraktion, und zwar für erneuerbare Energien in Deutschland und für die gesteckten Klimaschutzziele des Bundes. Der Bund hat ein Energiekonzept vorgelegt, das einen Einstieg in die erneuerbaren Energien vorzeichnet, einen Einstieg mit Bezahlbarkeit von erneuerbaren Energien. Das ist auch eine Politik des Ermöglichens.
Ich habe die herzliche Bitte, meine Damen und Herren, dass wir uns bei diesem sehr sensiblen und emotionalen Thema nicht gegenseitig als Windkraft- und Atomlobbyisten titulieren. Es geht an dieser Stelle doch um etwas ganz anderes: Es geht darum, dass wir die Menschen auf dem Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien mitnehmen. Es geht darum, dass wir im Dialog mit den Menschen und auf Augenhöhe mit den Menschen Politik für die Menschen machen.
Ich sage das gerade deshalb so deutlich, weil das Thema „Windkraft“ in der Vergangenheit so heftig umstritten war. Deswegen ist es eine Frage der nötigen Sensibilität, eine Stilfrage, wie man mit einem solchen Thema umgeht. Da kann man eine Politik nach der Methode „Basta“ einfach nicht goutieren, meine Damen und Herren. Sonst richten Sie, Herr
Minister Remmel, an jeder Stelle runde Tische ein – wir haben so viele runde Tische in NordrheinWestfalen, dass wir schon gar keine eckigen mehr haben. Und beim Thema „Windkraft“ legen Sie einfach den Erlass vor und machen an der Stelle ein Stück weit Basta-Politik. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Die kommunale Planungshoheit wird eingeschränkt. Damit wird auch den Bürgern in ihrem unmittelbaren Einflussbereich die Möglichkeit genommen, sich zu beteiligen. Wir müssen bei einem solchen Thema die Betroffenen doch mitnehmen – ich sagte es bereits – und dürfen nicht einfach pauschal Abstandsregelungen streichen, die zum Schutz der Bürger erlassen worden sind.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal genauer auf das Ziel der Landesregierung eingehen, den Anteil der Windkraft in Nordrhein-Westfalen bis 2020 zu verfünffachen. Es ist immer sehr löblich, sich hehre und große Ziele zu stecken. Aber ein bisschen sind Zweifel schon erlaubt, ob das nicht zu hohe Messlatten sind.
Was würde eine Verfünffachung denn bedeuten, meine Damen und Herren? Ende 2010 waren in Nordrhein-Westfalen rund 3.000 MW Windenergie installiert. Eine Verfünffachung entspräche dann also bis 2020 etwa 15.000 MW. Das bedeutet, inklusive 2011 bräuchten wir einen jährlichen Zuwachs durch Repowering und Zubau von 1.200 MW. So weit, so gut. Aber wenn man weiß, dass wir in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr einen Zubau von 90 MW hatten und im Jahr 2002, in dem bundesweit der größte Ausbau von Windkraft überhaupt erfolgte, einen Zubau 425 MW, dann weiß man auch, dass 1.200 Megawatt Zubau pro Jahr nicht realistisch sind.
Setzt man das im Übrigen ins Verhältnis zu den Ausbauzielen der Windkraftbranche, die sich bundesweit 45.000 MW bis 2020 vorgenommen hat, dann müsste Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland ohne Küstenzugang ein Drittel des deutschen Windstroms produzieren, meine Damen und Herren.
Damit wir wissen, über welche Größenordnung wir reden: Selbst wenn wir das Repowering großzügig mit einrechnen würden, bräuchten wir 4.000 bis 5.000 zusätzliche Windkraftanlagen. Das heißt, am Ende dieses Prozesses sollen dann fast 8.000 Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen stehen. – Insofern muss man die Ziele der Landesregierung hier infrage stellen und feststellen, dass sie doch etwas realitätsfremd sind.
Ich möchte Ihnen auch noch etwas mit auf den Weg geben. Sie tun die ganze Zeit so, als sei Nordrhein
Westfalen so schlecht in der Windbranche, weil Schwarz-Gelb einen so restriktiven Erlass gehabt hat. Interessant aber ist, dass die Energieagentur, die der Landesregierung selbst untersteht, festgestellt hat, dass der Ausbau in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren im Bundesdurchschnitt liegt. Insofern, meine ich, überhöhen Sie die Wirkung des Erlasses doch um einiges.
Meine Damen und Herren, ich will dennoch nicht verhehlen: Ein solcher Erlass ist ein bemerkenswertes Signal an die Bürger in diesem Land. Nachdem wir nämlich in den letzten fünf Jahren Ruhe hatten, bringen Sie mit dieser geplanten Novellierung viel Unruhe ins Land. Die Menschen wollen erneuerbare Energien, sie wollen sie aber eben nicht in ihrem Wald, mit dem sie emotional sehr verbunden sind, und sie wollen sie auch nicht so nah an der Wohnbebauung.
Bitte überdenken Sie noch mal, ob es nicht sinnvoll wäre, auch im Dialog zu einer Lösung zu kommen, bei der wir Klimaschutz, Anwohnerinteressen und Naturschutz besser in Einklang bringen. Meine Damen und Herren, Windenergie hat nur dann eine Zukunft, wenn sie von den Menschen in NordrheinWestfalen akzeptiert wird. Mit diesem Windkrafterlass ist das nicht möglich. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Abruszat. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Deppe das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik hat sich vorgenommen, dass die erneuerbaren Energien den Hauptteil im Energiemix in der Zukunft übernehmen sollen. Dafür haben wir ökologische Gründe. Es gibt ökonomische Gründe. Es gibt auch noch strategische Gründe, zum Beispiel die Verminderung von außenpolitischen Abhängigkeiten.
Bundesminister Norbert Röttgen hat mit dem Energiekonzept der Bundesregierung erstmals einen Fahrplan für den kontinuierlichen Umstieg von konventionellen auf erneuerbare Energieträger vorgelegt. Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die konkreten Umstiegsziele, auch das Ziel, 2020 35 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
Diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen wird nur gelingen, wenn die Windenergie an Land im Mix der erneuerbaren Energien den überwiegenden Anteil einnimmt. Ich will es in einem Satz zusammenfassen: Die CDU hat ihren Frieden mit der Windkraft gemacht.