Diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen wird nur gelingen, wenn die Windenergie an Land im Mix der erneuerbaren Energien den überwiegenden Anteil einnimmt. Ich will es in einem Satz zusammenfassen: Die CDU hat ihren Frieden mit der Windkraft gemacht.
Unser aller Aufgabe aber ist es, dafür zu sorgen – sagen wir besser: dabei mitzuhelfen –, dass der Umbau der Energieversorgung gelingt und dass er vor allem von der Bevölkerung getragen wird. Dazu empfehle ich als Erstes eine verbale Abrüstung. Der Kollege Abruszat hatte eben zum Beispiel die „Atomlobbyisten“ erwähnt. Das ist ein Wort, das uns immer wieder entgegengehalten wird. Ich denke auch, dass Begriffe wie „Monsterwindräder“ niemandem weiterhelfen.
Genauso wichtig – da versagen Sie von Grünen und SPD auf ganzer Linie – ist es, die Windkraftanlagen in einem größtmöglichen Konsens mit den Betroffenen und der Bevölkerung zu errichten.
Genau diesen Konsens suchen Sie nicht. Sie reden nicht mit den Betroffenen. Sie reden nicht mit den Verbänden. Sie reden nicht mit den Kommunen. Sie setzen überstürzte Fristen und nehmen dadurch den Beteiligten die Chance, ihren Sachverstand rechtzeitig einzubringen. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, sondern das führt auch dazu, dass Sie solch einen Torso wie den aktuellen Windkrafterlass abliefern.
Meine Damen und Herren, wann hat es das schon einmal gegeben, dass alle drei kommunalen Spitzenverbände nicht an einer Verbändeanhörung teilgenommen haben, obwohl es bei den geplanten Eingriffen in die kommunale Planungshoheit um Eingriffe in einen Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung geht? Das hat es in der Geschichte dieses Parlamentes noch nie gegeben, dass die Kommunen so überfahren wurden.
Sie stoßen die Kommunen – übrigens vor allem wieder einmal im ländlichen Raum – knallhart vor den Kopf: Erst nehmen Sie den kreisangehörigen Kommunen 133 Millionen € mit dem GFG, und jetzt höhlen Sie auch noch die Planungshoheit aus. Finanzen und Planungshoheit, meine Damen und Herren, sind die beiden Hauptsäulen der kommunalen Selbstverwaltung, die Sie offenbar überhaupt nicht interessieren.
Sie sind erst wenige Monate im Amt. Wenn ich mir die Regierungsbank ansehe, stelle ich fest, dass die schon etwas ausgedünnt ist.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mostofizadeh?
im Amt. Und schon haben Sie sich im Grunde genommen wie in einem Bunker eingegraben und verweigern den Dialog mit allen, die nicht von vornherein nach Ihrer Pfeife tanzen: Der Wirtschaftsminister, der jetzt leider weg ist, redet nicht mit der Wirtschaft, der Finanzminister redet nicht mit dem Verfassungsgericht, und der Umweltminister redet nicht mit den Kommunen. Ist das eigentlich ein Kabinett von Autisten, das unser Land regiert?
Ich kann Ihnen heute schon ankündigen, dass die CDU-Fraktion auf jeden Fall dafür sorgen wird, dass alle Betroffenen bei einer Anhörung zum Windkrafterlass in diesem Parlament umfassend zu Wort kommen werden – ob Ihnen das passt oder nicht.
Meine Damen und Herren, Akzeptanz gewinnt man nur, wenn man umfassend und ehrlich informiert. Wer 2 % der Landesfläche für Windenergie reservieren will, der muss auch sagen: Es geht um eine Fläche so groß wie 68.000 Fußballfelder. Das sind 170 Fußballplätze in jeder Gemeinde. Außerdem geht es um Tausende neuer großer Windkraftwerke bis zu einer Höhe von 230 m.
Wer das will, der darf sich auch nicht wegducken, sondern muss zugeben: Selbstverständlich werden Landschaftsschutzgebiete für Windräder in Anspruch genommen. Selbstverständlich werden auch Bereiche zum Schutze der Natur nicht mehr ausgenommen, wenn es darum geht, neue Windräder zu bauen.
Wer das will – das sage ich besonders in Richtung der Grünen –, der muss auch sagen: Das Bild von einer unberührten Natur, von Ruhe, von Rückzugsräumen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten, von naturnahen Wäldern und der massive Ausbau von Windrädern passen nicht zusammen. Das muss man den Menschen sagen. Das aber tun Sie nicht. Darum werden Sie Schiffbruch erleiden.
Die Menschen werden sich zu Recht beklagen. Warum wird derjenige, der an seinem Haus im Außenbereich – Beispiele aus meinem Wahlkreis könnte ich Ihnen genügend bringen – ein Badezimmer anbauen will, einen Carport oder, wie jetzt zuletzt, einen Schuppen für eine Holzheizung, von den Baubehörden drangsaliert, weil angeblich Eigenart und Schönheit der Landschaft beeinträchtigt werden, während Sie andererseits genau in dieser freien Landschaft Tausende großindustrieller Windkraftanlagen installieren wollen? Da spielen Landschaftsschutz und Freiraumschutz auf einmal überhaupt keine Rolle mehr. Bei einem 2,30 m hohen Carport geht gar nichts, aber für ein 230 m hohes Windkraftwerk ist die Genehmigung kein Problem. Das passt einfach nicht zusammen. Das müssen Sie den Menschen erst mal erklären.
In der letzten Wahlperiode war ich im Petitionsausschuss. In den ersten Jahren hatten wir 40 Petitionen gegen Windkraftanlagen. Seit dem Jahr 2006 ist die Zahl der neu eingegangenen Petitionen zu diesem Themenbereich deutlich zurückgegangen. In der 15. Wahlperiode haben wir ganze drei Petitionen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Frieden und Konsens mit der Bevölkerung ist auch etwas wert. Aber das interessiert Sie offenbar gar nicht.
Noch einmal: Wir sind keineswegs gegen Windkraft. Wir setzen aber auf die Akzeptanz durch die Bevölkerung und auf die Rechte der Kommunen. Beides fordern wir von Ihnen ein. Beides aber liefert dieser Erlass nicht.
Sie kommen mir vor wie die drei berühmten Affen: Sie hören den Menschen nicht zu, Sie verschließen die Augen vor der Wirklichkeit in der Landschaft, und Sie sprechen nicht mit den Menschen. Das Schlimmste ist: Sie sagen ihnen nicht die Wahrheit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Deppe. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Stinka das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, Herr Abruszat, mir ist klargeworden, wie Sie es meinen, wenn Sie über Dialog sprechen: Zuerst laden Sie die Leute ein – wie wir es erlebt haben –, dann wird ihnen ordentlich vors Schienbein getreten. – So, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird man hier keinen Dialog aufbauen. Ich bin dankbar dafür, dass Sie abgewählt wurden: weil Sie es einfach nicht begreifen und in dem Bereich einfach nicht können. Das ist durch den Kollegen Deppe gerade noch mal ganz deutlich geworden.
Herr Kollege Deppe hat von einem „Bunker“ gesprochen. Herr Deppe, so tief, wie Sie bei dem Thema unten drin sitzen, dauert es ewig, bis Sie da herauskommen. Sie können aber dankbar dafür sein, dass der Strom, der Ihnen den Weg leitet, irgendwann aus mehr Windkraft in NRW kommt, weil wir uns darum kümmern, Herr Deppe. Das möchte ich noch mal ganz deutlich sagen.
hen habe. Einerseits schwingen Sie sich als Retter der Windkraft und der erneuerbaren Energien auf. Andererseits nutzen Sie diesen Antrag im Grunde genommen, um der erneuerbaren Energie und der Windkraftenergie nachweislich Schaden zuzufügen.
Kolleginnen und Kollegen der FDP, seien Sie versichert: Wenn es um Anwohnerschutz geht, wenn es darum geht, die Sorgen der Menschen, der Städte und der kommunalen Selbstverwaltung hier im Land ernst zu nehmen, dann ist man bei der rot-grünen Landesregierung gut aufgehoben.
Wir brauchen auch ganz sicher keine Nachhilfestunden von denjenigen, die ein Gesetz im Nachhinein anpassen wollten, weil ein großes Kraftwerksprojekt in NRW nicht geklappt hat. Das war der dickste Schlag, um die Akzeptanz bei den Menschen zu zerstören. Wir brauchen wirklich keine Hinweise von Ihrer Seite dazu, wie es laufen soll. Dies gilt gerade für CDU und FDP, die in den letzten Jahren massiv die Beteiligungsrechte vieler im Landschaftsgesetz zurückgeschraubt haben.
Herr Kollege Stinka, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Abruszat zulassen?
Ganz herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Stinka, dass Sie mir die Möglichkeit geben nachzufragen. Ich habe mit Interesse Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Danach nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Bürger auch ernst. Wie bewerten Sie denn dann die Tatsache, dass die Abstandsregelungen in solch eklatantem Maße eben nicht im Interesse der Bürger geregelt werden, wie es jetzt den Anschein hat?
Mit den Spitzenverbänden und den Menschen werden wir Diskussionen zum Thema „Windkrafterlass“ führen. Das habe ich vorhin schon ausgeführt.
Herr Abruszat, Sie werden sich erinnern, dass wir es waren, die in der letzten Umweltausschusssitzung eine Anhörung zu diesem Thema beantragt haben. Sie können daran sehen, dass wir uns nicht vor dem Votum der Menschen scheuen. Wir haben keine Sorge darum, wie die Menschen diesen Erlass bewerten.
Sie machen in Ihrem Antrag deutlich, dass Akzeptanz eine ganz wichtige Sache ist und man sich dafür noch mal deutlich aussprechen muss. Wenn ich die Kleine Anfrage aus Ihrer Fraktion nehme, in der von „Monsterwindrädern“ die Rede ist, und diese in Bezug zu der genannten Akzeptanz setze, dann frage ich mich, über welche Terminologie wir hier eigentlich sprechen. Wenn Sie ein Wirtschaftsgut von vornherein als „Monsterwindkraftanlage“ bezeichnen, haben Sie sich gleich auf eine Seite geschlagen und sind garantiert kein Gesprächspartner, der Dialog und Akzeptanz in diesem Raum deutlich macht.
Sie sagen auch nicht, welch enorme wirtschaftliche Bedeutung die Windkraft für den Standort Nordrhein-Westfalen und die Zulieferer in der Stahlindustrie hat. Diesen Aspekt lassen Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht.
Ich glaube manchmal, Sie haben die Realität des Klimawandels nicht begriffen. Ich beziehe mich noch einmal auf eine Anfrage aus Ihrer Fraktion zum Thema „Windkraft“. Darin bezweifeln Sie, dass durch Windkraftnutzung eine CO2-Senkung stattfindet. Ich habe arge Zweifel, ob Sie sich dieser Aufgabe wirklich stellen und davon reden sollten, wie die Menschen beteiligt werden.
Sie malen in Ihrem Antrag Zahlenspiele, wie viele tausend Windkraftanlagen wir mutmaßlich in irgendwelche Vorgärten von Menschen stellen, vergessen dabei aber, Herr Abruszat, dass Sie unter der alten Landesregierung selbst ein Klimaschutzziel von 33 % formuliert haben, wobei Sie sind nicht davon ausgegangen sind, dass Sie es erreichen können. Das kann man anhand der Protokolle genau belegen. Vor diesem Hintergrund wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig.
Und Sie werfen den Menschen Sand in die Augen. Sie sagen auf der einen Seite: Wir sind für Alternativen, wir sind auch für Klimaschutz. – Aber Sie müssen den Menschen auch sagen, wie. Auch in Ihrem Antrag bleiben Sie die Antwort darauf schuldig.
Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nicht das Energiekonzept, an dem sich die rot-grüne Landesregierung ausrichtet. Das ist es ganz sicherlich nicht. Deswegen sind Ihre Zahlenspielereien völlig abstrus und treffen auf Nordrhein-Westfalen nicht zu.
Wir arbeiten an einem neuen und besseren Windkrafterlass, weil wir die Windkraft nach vorne bringen wollen. Wir werden mit den Menschen und der kommunalen Selbstverwaltung in dem gesetzlichen Rahmen darüber reden. Wir wollen die Planungshoheit erhalten. Das sage ich als Münsterländer noch mal sehr deutlich.
Die Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade der FDP-Fraktion, möchte ich nicht unkommentiert lassen. Sie sagen, es sei unmöglich, die Windkraft in dem erwarteten Maß auszubauen, und verweisen