Bislang ist es häufig so gewesen, dass Investoren und vielleicht die Grundstückseigentümer den Profit alleine eingesteckt haben. Die finanziellen Chancen solcher Windparks müssen meiner Meinung nach allen zugutekommen. Gerade die betroffenen Bürger haben so die Möglichkeit, durch Bürgerwindparks einen finanziellen Ausgleich für die Beeinträchtigungen zu erhalten, denen sie tagtäglich ausgesetzt sind.
Die Landesregierung sollte sich intensiv Gedanken darüber machen, wie Konzepte entwickelt werden können, die das unterstützen. Wir wollen nicht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger den Kopf für den Profit der Energieanlagenbetreiber hinhalten müssen.
Einen weiteren Punkt, der gerade schon angeklungen ist, möchte ich noch vertiefen, nämlich den enormen Flächenverbrauch. Ich komme auf das vom Kollegen Deppe gerade schon gezeichnete Bild der 170 Fußballfelder zurück, die jede Kommune ausweisen muss. Ich habe extra noch einmal nachgefragt. Bei uns in der kleinen Großstadt Siegen gibt es im Moment 20 Sportplätze, die durch ihre Flutlichtanlagen auch gut sichtbar sind. Um auf Vorrangflächen in der Größe von 170 Fußballfeldern zu kommen, müssten wir also die achteinhalbfache Menge ausweisen. Mit den sehr viel höheren
Masten bedeutet das doch eine erhebliche Beeinträchtigung. Deswegen ist es wichtig, dass die Bürger mitgenommen werden und dass alles im Konsens besprochen wird.
Herr Stinka hat gerade den schleppenden Ausbau in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Das ist natürlich zu erklären. Wir hatten in den Jahren 2000 bis 2005 einen rasanten Anstieg der Windkraft in Nordrhein-Westfalen. Dann kam 2007 die Wirtschaftskrise. Das hat – zum einen – selbstverständlich zu einer Delle geführt.
Zum anderen ist der Bereich des Repowering jetzt noch nicht so interessant, weil die Anlagen noch relativ neu sind. Sie sind steuerlich noch nicht abgeschrieben; die technische Laufzeit ist noch nicht erreicht.
Der geplante Erlass wird allerdings dazu führen, dass Flächen ausgewiesen werden, die nicht erste Wahl sind. Wir sollten versuchen, optimale Anlagen an optimalen Standorten zu betreiben. Das bedeutet, dass wir verstärkt auf das Repowering setzen müssen.
Ich will auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen: Das ist der Wald. Er liegt mir als Siegerländer natürlich ganz besonders am Herzen. Wir sollten diese Tabuzone nicht anfassen.
Der Bau im Wald bedarf zunächst einmal einer ganz besonderen Straßenführung. Wir müssen Schwerlastverkehr in den Wald bringen. Dafür reichen die normal befestigten Wege nicht aus. Das Betreiben der Windkraftanlagen im Wald verschreckt die Tiere. Es wird einen ständigen Verkehr für Wartungsarbeiten, für Reparaturmaßnahmen usw. geben, der die Naturzone Wald in ganz besonderem Maße stört.
Ein ganz wichtiger Aspekt ist der Brandschutz. Die großen Windkraftanlagen sind ganz besonders blitzeinschlaggefährdet. Was kann die Feuerwehr machen? Nichts. Sie fährt hin und sorgt dafür, dass die Anlage kontrolliert abbrennt. Wenn etwas herunterfällt, besteht eine große Gefahr für Waldbrände. Das dürfen wir uns nicht erlauben.
Ich komme zum Schluss; ich sehe, ich habe noch 19 Sekunden. Für uns gibt es einen Weg, wie wir im Konsens mit den Kommunen und vor allen Dingen in der Politik eine Lösung finden werden: Wir sollten uns auf Windparks mit einer Bürgerbeteiligung konzentrieren. Wir sollten die Windkraftanlagen im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen gleichmäßig im Land und bitte außerhalb des Waldes verteilen. Das ist möglich, wenn man es will. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Für die CDU-Fraktion war das ein weiter Weg; ich bin froh, dass Sie sich auf denselben gemacht haben. Umweltminister Remmel hat gerade noch einmal den damaligen Minister Wittke zitiert und beschrieben, von wo Sie kommen.
Deutlich sind Sie vom Windkrafthasser zu denjenigen geworden, die den Weg suchen, wie man einen verstärkten Einsatz von Windenergie in NordrheinWestfalen nicht nur in Bezug auf die Investitionen erzielt, sondern auch den Betrieb in NordrheinWestfalen ermöglichen kann, um zum einen die Klimaschutzziele, zum anderen die energiepolitischen Ziele und, wie ich glaube, auch wirtschaftspolitische Ziele gemeinsam zu erreichen.
Deswegen ist es – wie dies übrigens auch in vielen anderen Branchen geschieht; über Bergbauzulieferer können wir noch einmal sprechen – richtig, die Möglichkeit, technologische Fortentwicklung, die in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen ihre Heimat hat, vor Ort zur Anwendung und zur Umsetzung zu bringen, um die Weiterentwicklung und die Produktion vor Ort zu verstetigen und zu festigen.
Bei Herrn Deppe ist das nicht ganz so deutlich geworden wie in den Pressemitteilungen des Kollegen Lutz Lienenkämper und in dem, was Kollege Kamieth gerade dazu ausgeführt hat, wie man Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel nicht nur beim Dialogprozess auf dem Weg dorthin, sondern auch am Investment und an der Rendite beteiligten kann, um einen Ausgleich zu finden, aber auch eine Identifikation mit dieser Technologie und dieser Art der Energieerzeugung zu erlangen. Das halte ich für sehr richtig. Ich freue mich, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben.
Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP lernen das nicht wirklich, auch wenn der Kollege Abruszat versucht hat, durch seine Rede zum Thema Windenergie, nachdem der eine Wolf dieses Haus verlässt, den Wolf im Schafspelz zu spielen. Das macht deutlich, dass die FDP weiterhin dem Thema Repowering und Windkraftenergie im Ganzen in Nordrhein-Westfalen negativ gegenübersteht.
Ich will Ihnen noch einmal sagen, was ich schon vor einigen Jahren gesagt habe: Windkrafträder werden nicht aus Wind gebaut. Es handelt sich um Getriebetechnik, um Betonbau, Regelungstechnik, um Wertstofftechnik, Elektrotechnik und viele Dinge „Made in NRW“, die unterstützenswert sind.
Wir reden bei der Windkraft und der sie tragenden Industrie von 10.000 Arbeitsplätzen. Um den Vergleich mit meiner Heimatstadt zu nennen: Das sind
knapp dreimal so viele wie bei OPEL. Sie aber sprechen ganz anders über diese Form der Industrie in Nordrhein-Westfalen, obschon sie auch wissen, dass all die Bereiche, die ich gerade genannt habe, im Schwerpunkt mittelständisch geprägt sind. Für die Wirtschaft insgesamt, aber ganz besonders für den Mittelstand ist es wichtig zu spüren, dass man willkommen ist und dass die Produkte willkommen sind.
Ich will aus der Kleinen Anfrage des Kollegen Witzel zitieren. Er spricht über Windkrafträder als der „augenscheinlichen Verschandelung und Verspargelung schöner Landschaften mit den bis zu 200 m hohen Konstruktionen von Monsterwindrädern“. Er sagt weiter: „Hierdurch verlieren angrenzende Grundstücke erheblich an Wert, was mit einer Teilenteignung gleichzusetzen ist.“ Er redet von der „hemmungslosen Expansion der Windindustrieanlagen“. – Dazu kann man nur sagen: Geht es noch? Stimmt‘s da noch?
Fühlt sich Wirtschaft so aufgehoben? – Ich kann Ihnen nur sagen: Mit Rot und Grün in NordrheinWestfalen ist eine solche industriefeindliche Politik, wie Sie sie vorantreiben wollen, nicht zu machen, Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema „Wald“ sagen. Es geht nicht darum, irgendwo in den Wald, wo Sie und ich spazieren gehen, Windkrafträder zu setzen.
Es geht um Orte, wo Wald Nutzwald ist, wo es richtig große Flächen gibt, durch die zum Beispiel „Kyrill“ durchgegangen ist, die sich zur Nutzung anbieten. Es geht nicht darum, alles überall zu machen,
(Rainer Deppe [CDU]: Das kann nur einer sagen, der aus dem Ruhrgebiet kommt und gar nicht weiß, was Wald ist!)
sondern sehr genau zu schauen, wo wir etwas dafür tun können, dass die Klimaschutzziele, dass die energiepolitischen Ziele und dass die wirtschaftspolitischen Ziele mit Natur, aber auch mit der Nutzung von Flächen, die sich dafür anbieten, in Einklang zu bringen sind.
Der Umweltminister hat gerade deutlich gemacht, dass es einen Vorschlag gibt, den man jetzt in den Dialog mit allen Betroffenen bringen wird. Wir sind gemeinsam daran interessiert, einen für diese drei Bereiche – Klimapolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik –, aber auch Naturschutz und Umweltpolitik angemessenen Beitrag zu finden. Der Beitrag der FDP erfüllt all diese Ansprüche nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist schon bemerkenswert, wenn die Grünen, die sich immer so mit der Bürgerbeteiligung brüsten, hier massiv die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen in unserem Land einschränken.
Herr Minister, es ist schon fast dreist, wenn Sie sagen, Sie würden nichts einschränken. Da müssen Sie sich nur anschauen, was Sie in Ihrem Erlassentwurf zu den Höhenbegrenzungen geschrieben haben. Denn hierbei greifen Sie sehr bewusst in die Möglichkeiten ein, die wir den Kommunen eröffnet haben.
Irgendwie fühle ich mich daran erinnert, wenn ich in Ihre Richtung blicke und Sie und Herrn Schneider dort liegen sehe.
Sie sind gegen neue Bahnhöfe, obwohl Sie angeblich für den Schienenverkehr sind. Sie sind sogar gegen die Olympischen Spiele, meine Damen und Herren.
(Minister Johannes Remmel: Reden Sie über Windenergie! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Sie sind auch gegen hochmoderne Kohlekraftwerke. Ich gebe zu: Sie haben ähnlich wie eine Windkraftanlage eine Raumbedeutung, aber sie erzeugen die mehrere hundertfache Strommenge.