zum führenden Energie- und Klimaschutzland in Europa weiterentwickeln. Da sind wir Linken ganz an der Seite des Ministers der Kraft-Regierung, Johannes Remmel.
Er kündigte für das nächste Jahr ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen an. Darauf sind wir sehr gespannt, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Er kündigte einen Windenergieerlass an, der die kräftige Anhebung des traurigen dreiprozentigen Anteils der Windenergie auf mindestens 15 % bis 2020 ermöglichen soll. – So weit der Minister.
Da schreit die FDP-Fraktion: Das geht nicht, das ist Utopie. Wir Linken sagen: Das ist keine Utopie, das geht, und zwar dann, wenn das demokratisch organisierte Gemeinwesen diese Aufgabe übernimmt.
Herr Minister Remmel, eins dürften auch Sie wissen: Wenn die Großkonzerne das Sagen behalten, dann behält die FDP schließlich doch recht, und unser gemeinsames Anliegen bliebe Utopie. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Deppe dankbar, dass er die Position der CDU markiert hat, indem er gesagt hat, dass die CDU-Fraktion mittlerweile ihren Frieden mit der Windenergie geschlossen habe. Das war vor fünf Jahren anders. Ich kann es mir nicht verkneifen, auch hier noch einmal aus der „ZEIT“ 36/2005 zu zitieren:
„Der Audi des Ministers biegt auf die A 2 am Nordrand des Ruhrgebiets, Wittke schaut aus dem Fenster. Windräder drehen sich behäbig auf den begrünten Hügeln, auch am Horizont, überall Windräder. ‚Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden‘, sagt Wittke …“
Das ist es, worüber wir heute reden, nämlich: Der Windenergieerlass ist die in Worte gegossene Politik des Ministers Wittke. Wenn Sie heute ankündigen, dass Sie Ihren Frieden geschlossen haben, hoffe ich, dass das auch für den Generalsekretär der CDU gilt und dass die Nähe des Generalsekretärs zum Landesvorsitzenden noch das eine oder andere tun wird.
Worüber reden wir heute? – Über einen Antrag der FDP. Sie kennen wahrscheinlich die Herren Statler und Waldorf. Nein? – Das sind die beiden Opas aus der „Muppet Show“, die in ihrer engen Loge hoch oben über der Bühne hocken und Gift und Galle über alles spucken, was sie vorne und unten sehen. Egal was gegeben wird, sie geifern und schimpfen. Sie machen im besten – oder im schlechtesten – Sinne Fundamentalopposition, koste es, was es wolle. Sie sind die „Dagegen-Partei“ par excellence. Ich habe heute den Eindruck, dass wir hier auch mit einer „Dagegen-Partei“ par excellence, mit Statlers und Waldorfs in Form von Papke & Co. zu tun haben.
Jüngstes Beispiel ist der Antrag zum Windenergieerlass, den wir heute beraten. Es geht – das betone ich ausdrücklich – um einen Entwurf eines Erlasses, der einer breiten Beratung sowohl bei den Verbänden als auch hier im Parlament zugeführt wird. Es ist nicht selbstverständlich, dass auch im Parlament über Erlasse ausführlich in Anhörungen diskutiert wird. Das werden wir tun. Das haben wir ausdrücklich angeregt. Auch die Verbändeanhörung wird mit den kommunalen Spitzenverbänden in einem gesonderten Extratermin durchgeführt. Alle, die sich daran beteiligen wollen, werden das auch können. Insofern ist der Beteiligung Rechnung getragen.
Gleichzeitig produzieren Sie aber mit Ihrem Antrag Scheinargumente. Erste Behauptung: Die kommunale Planungshoheit wird ausgehebelt. Das ist falsch. Wahr ist, ein Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen kann schon aus Verfassungsgründen durch einen Erlass nicht möglich sein. Und er findet auch gar nicht statt. Im Gegenteil: Der Erlass soll für die Kommunen lediglich ein Instrument der Empfehlung, der Hilfe bei entsprechender Abwägung sein. Die Abwägung müssen die Kommunen selber treffen.
An keiner Stelle. Sie müssen mir beweisen und darlegen, wo die verfassungsrechtliche Stellung der Kommunen eingeschränkt ist. Das ist eine Abwägungshilfe. Im Gegenteil: Wir wollen die Kommunen mit der zusätzlichen Einrichtung einer Clearingstelle unterstützen, um Konflikte möglichst im Vorfeld zu beheben und dazu beizutragen, dass Investitionen in größtmöglicher Übereinstimmung vor Ort getätigt werden können.
Ich begrüße es sehr, dass sich die CDU Gedanken macht. Mit der Idee, eine genossenschaftliche Ausgestaltung zu präferieren, können wir durchaus leben. Wir müssen darüber diskutieren, inwieweit wir das ausgestalten können. Ich begrüße es sehr, dass Sie sich solche intensiven Gedanken gemacht haben.
Wirtschaftliche Interessen können nicht über dem Schutz der Menschen stehen. – Ja, Sie haben recht, stimmt genau. Das gilt auch für uns.
Die FDP schreibt: Die Koalition bricht den Konsens ohne Not auf. – Nein, wir schaffen neuen Konsens, genau das machen wir.
Und Sie schreiben, dass das in Hinterzimmern mit Lobbyisten ausdiskutiert wird. – Nein, im Gegenteil: Wir gehen in die Öffentlichkeit, wir gehen in die Verbändeanhörung. Wir gehen ins Parlament. Eine größere Transparenz können wir doch gar nicht herstellen.
Ich glaube, dass Sie damit Ihre eigene Politik charakterisieren. Wenn ich an die Atomdebatte denke, da haben die Diskussionen doch in den Hinterzimmern stattgefunden. Sie haben eine breite gesellschaftliche Debatte abgelehnt. Sie haben die Bundesländer ausgetrickst. Das ist das, was Ihre Politik charakterisiert.
Was die Menschen betrifft: Auch in Zukunft bleiben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor unzumutbaren Belastungen durch schädliche Umwelteinwirkungen wie Lärm und Schattenwurf geschützt. Es ist sogar so, dass wir teilweise strengere Regeln haben als bundesweit üblich. Im Übrigen sind die Menschen in unserem Land mit großer Mehrheit eben keine Statlers und Waldorfs. Auch sie begrüßen in der großen Mehrheit den Ausbau der Windenergie, weil sie an ihre Kinder, an das Klima und an die Zukunft denken.
Was den Naturschutz betrifft: Auch im neuen Erlass bleiben Nationalparks und Naturschutzgebiete tabu. Und was den Wald betrifft – hier heben wir lediglich die generelle Tabusetzung des Waldes auf, wie das im Einzelfall beispielsweise im Zusammenhang mit nach Kyrill entstandenen Kahlflächen bereits geschehen ist.
Nun zur dritten Behauptung: Die Ausbauziele der Landesregierung in Sachen Windenergie sind utopisch. – Herr Abruszat, es wäre schön, wenn wir hier einmal eine gemeinsame, vielleicht auch wissenschaftliche Grundlage finden könnten. Da stellt sich nun die FDP einerseits mit Mann und Maus dem ambitionierten Ausbau der Windenergie in den Weg und beklagt andererseits, dass es nicht schnell genug vorangehen kann.
Ihr eigener Erlass aus dem Jahre 2005 hat dazu geführt – das müssen wir beklagen; fünf Jahre haben wir verloren –, dass wir bundesweit von Platz drei im Jahr 2003 auf Platz fünf im Jahr 2010 zurückgefallen sind. Wir haben fünf Jahre verloren. In diesem Zeitraum war der Zuwachs der Leistung beispielsweise in Niedersachsen mehr als doppelt so hoch wie in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben es hier zu tun mit einer Bilanz eines Windenergieverhinderungserlasses. Wir wollen einen Windenergieermöglichungserlass auf den Weg bringen, um unsere ehrgeizigen Ziele tatsächlich zu erreichen. Ob die gar nicht so ehrgeizig sind und gar nicht so weit weg sind – ich fände es wichtig, dass wir das gemeinsam anhand von konkreten Zahlen und auf konkreter Grundlage klären können. Ich möchte Ihnen ausdrücklich anbieten, dass wir hier eine gemeinsame Grundlage suchen.
Unsere Zahlen – die sind nicht von irgendwem, sondern wir haben uns schon eine fundierte Grundlage geschaffen – haben zum Ergebnis, dass wir unser 15-%-Ziel bis 2020 keineswegs als völlig unmöglich anzusehen haben, im Gegenteil. Nehmen wir an, dass wir bis 2020 einen konstanten Stromverbrauch haben, und lassen wir einen Moment die steigenden Erträge durch Repowering unberücksichtigt, dann brauchen wir zur Erreichung unserer Zielmarke zusätzlich ca. 7.000 Megawatt an installierter Leistung. Hierfür benötigen wir ca. 2.000 Neuanlagen. Über den Zeitraum bis 2020 können wir von einer durchschnittlichen Leistung bei Neuanlagen von mindestens 3,5 MW ausgehen.
Zudem ist bei konservativer Betrachtung bei Anlagen mit einer Nabenhöhe zwischen 130 und 150 Metern von einer Steigerung der Volllaststunden von derzeit 1.700 auf zukünftig 2.300 auszugehen. Der daraus zu erzielende Stromertrag – 15 Terawattstunden – würde zusammen mit den Altanlagen – 15,1 Terawattstunden – das Ziel von 15 % bequem erreichen können.
Berücksichtigen wir jetzt auch noch, dass durch das Repowering der Altanlagen eine erkleckliche Anzahl von Anlagen auf ein Drittel reduziert würde, dann ist das 15-%-Ziel schon mit der Anlagenanzahl, so wie wir sie heute haben, gut zu erreichen. Diese Berechnungen beruhen auf Zahlen, die wir extra noch einmal von der Deutschen WindGuard angefordert haben. Die Deutsche WindGuard bestätigt uns in unserer Annahme. Ich hoffe, dass Sie sich dieser Grundlage und dieser Berechnung anschließen können. Die Deutsche WindGuard gilt als höchst seriös und berät auch den Bundesumweltminister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit dem Ausbau der Windenergie auch den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken. Wir haben hier neben Niedersachsen das zweite Windenergie-Cluster, gerade was den Maschinenbau bzw. den Getriebebau angeht. Hier haben wir gute Chancen, auch über den Standort hinaus Arbeitsplätze und Umwelt- bzw. Klimaschutz miteinander zu verbinden und für Nordrhein-Westfalen zu einer Marke aus Nordrhein-Westfalen zu machen.
Dazu braucht es auch ambitionierte Ziele in Bezug darauf, hier den einen oder anderen technischen Fortschritt zu installieren, um zu zeigen, was Windenergie aus Nordrhein-Westfalen in Nordrhein
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute zum Thema „Windenergie“ sprechen. Windenergie ist wie die erneuerbaren Energien insgesamt ein wichtiges Thema und gerade für die CDU von großer Bedeutung. Wir wollen Klima und Umwelt gleichermaßen schützen. Die CDU hat ehrgeizige Ziele. Das sieht man auch daran, dass die Bundesregierung hier gerade in die Offensive gegangen ist.
Mich wundert, dass von den Rednern auf der linken Seite des Plenums die Wirtschaft derart in den Vordergrund gestellt worden ist. In meinen Augen ist es unbestritten, dass die Windenergie ein großer Wirtschaftsfaktor ist. Neben dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes sollten wir eines aber nicht vergessen: Es geht nicht nur um das Klima, sondern um die Umwelt insgesamt. Und Umwelt bedeutet für mich auch Schutz des Waldes, Schutz der Fauna und nicht zuletzt Schutz des Menschen.
Damit sind wir beim Thema. In der vergangenen Legislaturperiode hat die CDU-geführte Landesregierung Frieden an der Windenergiefront geschaffen. Dieser Konsens, der gut ist und sich bewährt hat, sollte durch den geplanten Erlass der Landesregierung nicht ohne Not aufgekündigt werden. Genau das tun Sie aber leider.
Konsens ist für mich zum einen unter den Regionen wichtig. In allen Regionen müssen gleichermaßen Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Es kann nicht sein, dass Windenergieanlagen lediglich in den Höhenlagen der Mittelgebirge errichtet werden. Auch an Rhein und Ruhr gibt es viel Wind, der gerade von den modernen Anlagen genutzt werden kann, die in großen Höhen arbeiten. Jeder kennt die Warntafeln „Vorsicht, Seitenwind!“, die man sieht, wenn man über den Rhein fährt. Wenn man einmal gemerkt hat, wie das Auto dort zum Teil hin und her gerissen wird, weiß man, dass es auch an Rhein und Ruhr ausreichend Wind gibt.
Konsens ist auch unter den Kommunen wichtig. Dazu haben wir von Herrn Deppe schon einiges gehört. Ich will das nicht noch weiter ausführen.
Herr Minister Remmel, ich bitte Sie ausdrücklich: Sorgen Sie für eine gleichmäßige Verteilung der Windkraft in Nordrhein-Westfalen. Das ist für mich eine ganz wichtige Voraussetzung, damit die Bürger tatsächlich mitgenommen werden können. Man wird
wenig Akzeptanz finden, wenn es lokale Schwerpunkte gibt, an denen Windkraftanlagen überwiegend aufgestellt werden. Konsens kann es nur mit den Bürgern geben und nicht gegen die Bürger.
Die Bürger, die in direkter Nachbarschaft von Windkraftanlagen wohnen, leiden am meisten unter den lange bekannten negativen Folgen der Windkraftanlagen. Zu nennen sind der Diskoeffekt und die große Lärmentwicklung. Letztere kann mit einem Mindestabstand erträglicher gemacht werden. Der Abstand von 1.500 m zur Wohnbebauung ist eine gute Lösung. Ich verstehe nicht, dass die Landesregierung daran etwas ändern will.
Gut und richtig ist auch, dass die Kommunen die Höhe der Anlagen begrenzen und damit den Bedingungen vor Ort anpassen können. Warum wollen Sie diese bewährten Instrumente jetzt ohne Not aufgeben? Sie gefährden damit die Akzeptanz der Windkraft insgesamt.
Beim Bau neuer Anlagen sollten zudem die Bürger direkt und schon bei der ersten Planung einbezogen werden. Die Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut.
Eine Steigerung der Akzeptanz ist in meinen Augen auch dadurch zu schaffen, dass die Bürger finanziell von den Windkraftanlagen profitieren können – Stichwort: Bürgerwindparks.
Bislang ist es häufig so gewesen, dass Investoren und vielleicht die Grundstückseigentümer den Profit alleine eingesteckt haben. Die finanziellen Chancen solcher Windparks müssen meiner Meinung nach allen zugutekommen. Gerade die betroffenen Bürger haben so die Möglichkeit, durch Bürgerwindparks einen finanziellen Ausgleich für die Beeinträchtigungen zu erhalten, denen sie tagtäglich ausgesetzt sind.