Von den Erzieherinnen und Erziehern zu verlangen, Strichlisten darüber zu führen, wie viele Kopien von Liedtexten und Noten nun gemacht und ausgegeben wurden, erschwert ihre Arbeit unnötig. Diese Personen haben wirklich Wichtigeres zu tun, nämlich sich den Kindern zu widmen.
Meine Damen und Herren, wo wir gerade von unnötigen Zahlungen reden: Ein Problem wurde bisher noch nicht angesprochen, nämlich der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der in nicht allzu ferner Zukunft an dieser Stelle abgenickt werden soll. Mit diesem neuen Vertrag werden die Rundfunkgebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt und Betriebstätte erhoben – unabhängig davon, ob Empfangsgeräte vorhanden sind und genutzt werden oder nicht.
Auch Kitas sollen künftig dafür monatlich 17,98 € bezahlen. Wir reden einmal mehr von Geld, das hinterher für eine bessere Verwendung fehlt. Dies lehnen wir ebenso ab wie die Entrichtung von GEMAGebühren und erwarten, dass die anderen Fraktionen das auch tun. An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden. Die GEZ wird jährlich mit über 7 Milliarden € ausgestattet. Sie sollte es nicht nötig haben, sich auf Kosten der Kleinsten noch mehr zu bereichern.
Trotz der fortgeschrittenen Zeit kann ich Ihnen nicht ersparen, noch auf einiges hinzuweisen. Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierenden Verfolgungen waren falsch. Die Beobachtung der Grünen in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch. Die derzeitige politisch motivierte geheimdienstliche Beobachtung der Linken ist ebenso falsch. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von der LINKEN – Minister Ralf Jäger: Wo ist der Zusammenhang mit den GEMA- Gebühren? Karthago muss brennen!)
Die FDP möchte mit diesem Antrag ein Signal setzen, dass wir uns in Nordrhein-Westfalen für die Befreiung der Kindertageseinrichtungen von den GEMA-Lizenzgebühren verwenden. Ich denke, das Signal ist soweit gut.
Ich möchte aber Folgendes dazu anmerken: Sie wissen, dass ich Vorsitzende der Jugendministerkonferenz bin und angedeutet habe, dass wir uns in dieser Weise engagieren wollen, bundesweit eventuell Erfolge zu erzielen. Gerade heute hat die Gruppe der Abteilungsleiter der Jugendminister aller Länder getagt. Ich habe unseren Abteilungsleiter beauftragt, dort genau dieses Thema vorzubereiten, damit wir hoffentlich Ende Mai, wenn die Jugendministerkonferenz tagt, zu einer Lösung kommen. Das heißt, der Startschuss ist heute gegeben worden. Ich denke, im Mai können wir hoffentlich ein Stück weiterkommen.
Ich möchte nichts weiter dazu ausführen, wie wichtig die Musik für die Kitas ist. Ich glaube, dazu ist alles gesagt. Deswegen noch ein paar Anmerkungen zu den GEMA-Gebühren als solchen: Sie haben einen ganz bestimmten Zweck. Ich muss Ihnen leider sagen, Frau Pieper-von Heiden, dass eine grundsätzliche Befreiung der Kitas von Zahlungen für die GEMA-Lizenzen durch eine landesrechtliche Regelung rechtlich nicht möglich ist. Das hat etwas mit Urheberschutz und mit dem Schutz des geistigen Eigentums zu tun. Diese Debatte führen wir zurzeit in Deutschland in einer anderen Weise, die nichts mit der GEMA zu tun hat.
Ich kann und will mich deshalb in diesem Kontext nicht für eine Abschaffung der Lizenzgebühren aussprechen. Das kann ich aus rechtlichen Gründen nicht. Ich möchte Ihnen als FDP-Fraktion auch einmal nahelegen, Frau Pieper-von Heiden, dass die Urheberinnen und Urhebern von Musik und von Kinderliedern, dass die Komponisten und Autoren ihren Lebensunterhalt unter anderem mit diesen Li
zenzgebühren bestreiten, die sie für ihre Werke von der GEMA erhalten. Das darf man dabei nicht vergessen. Das dürfen Sie bitte nicht außer Acht lassen, Frau Pieper-von Heiden.
Unterscheiden sollten wir aber zwischen der kommerziellen Nutzung von Noten und Musik und der gemeinnützig begründeten Nutzung von Musik. Darüber werden wir reden müssen. Ich hoffe sehr, dass die GEMA für diesen Prozess offen ist. Es deutet sich jedenfalls an. Es sollte also eine vertretbare pauschale Lösung herauskommen.
Es gibt bisher noch keine Rahmenverträge mit der GEMA auf Landesebene. Wir wissen aber, dass in allen Bundesländern diese Thematik auf der Tagesordnung steht und dass die GEMA mit Verhandlungsangeboten an alle Bundesländer herangetreten ist.
Ob es gelingt, im Mai eine länderübergreifende Regelung zu schaffen, muss ich noch offen lassen. Daran arbeiten wir. Wir sollten uns auf jeden Fall um Länderregelungen kümmern. Ich kann Ihnen sagen, dass Bayern zum Beispiel auch schon in Verhandlungen eingetreten ist. Das sage ich nur als Hintergrundinformation für Sie.
Ich denke, dass wir diesen Prozess weiter begleiten werden. Denn es ist klar – das ist deutlich gesagt worden –: Es muss jede Unsicherheit aus den Kitas heraus, denn wir möchten weiterhin, dass Kitas und Kinder Musik machen, tanzen und singen können. In diesem Sinne werden wir uns dafür verwenden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit erstens zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/1319 der Fraktion der FDP. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Die Linke abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 15/1387 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Auch hier möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns vielleicht zügig mit den anstehenden Tagesordnungspunkten beschäftigen, meine Damen und Herren, weil wir zeitlich deutlich im Rückstand sind.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lärm macht krank. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Leider wurde in der Vergangenheit auf die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger nicht im notwendigen Maße reagiert. Bereits im Jahr 2002 hat uns die Europäische Union aufgefordert, die Lärmbelästigungen und die Lärmquellen an hochbelasteten Straßen zu erfassen und daraus Lärmaktionspläne zu entwickeln. Erst jetzt, im Jahre 2011, liegen uns zumindest zum Teil Lärmkarten für hochbelastete Straßen in NordrheinWestfalen vor, die auf kommunaler Ebene erarbeitet worden sind. Jetzt sind die Bereiche erkennbar, für die Lärmsanierungsmaßnahmen dringend erforderlich sind.
Da wir in NRW bekanntlich über ein dichtes Autobahnnetz verfügen, wundert es nicht, wenn sich an vielen Autobahnabschnitten Menschen über belastenden Lärm beklagen. Wer von uns, insbesondere aus dem Ruhrgebiet kennt solche Beschwerden aus seinem Bereich nicht? So hat vor einigen Tagen zum Beispiel die „Westfälische Rundschau“ darüber berichtet, dass sich allein in Dortmund 13.000 Menschen über belastenden Dauerlärm aus unterschiedlichen Quellen beschweren – sei es von Autos, von Zügen oder von Straßenbahnen.
Die Städte allerdings können nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, zum Beispiel durch intelligente verkehrslenkende Maßnahmen Lärm zu mindern. Für solche Maßnahmen und vor allen Dingen für Maßnahmen baulicher Art sind das Land und der Bund zuständig: für Lärmschutz und für Lärmsanierung durch bauliche Maßnahmen zum Beispiel durch den sogenannten grobporigen Asphalt, auch bekannt als Flüsterasphalt, oder auch durch Lärmschutzwände.
Unser erster Antrag in dieser Wahlperiode zum Lärmschutz nimmt sich einer besonderen Lärmquelle an, nämlich der Autobahn. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen? Untersuchungen haben ergeben, dass der Autobahnlärm von den Menschen
als deutlich belastender empfunden wird als zum Beispiel der Lärm von Stadtstraßen, unter anderem wegen der Stetigkeit des Geräuschpegels, der vom Autobahnverkehr ausgeht.
Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man das Unverständnis der Betroffenen verstehen, wenn ihnen gesagt wird, dass zwar die Lärmermittlung ergeben habe, dass eine zu hohe Lärmbelastung bestehe, sie aber trotzdem keine Chancen darauf haben, dass entsprechende Lärmschutz- oder Lärmsanierungsmaßnahmen ergriffen werden. Denn wir müssen die Tatsache feststellen, dass wir unterschiedliche Richtwerte haben und dass es höhere Belastungsrichtwerte dafür gibt, Lärmsanierungs- und Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.
Hierbei sind – ich denke, das ist nachvollziehbar – eine Vereinheitlichung und Vereinfachung dringend geboten. Wir sollten gemeinsam den Kampf gegen den belastenden Lärm aufnehmen. Dazu ist erforderlich, dass uns die Landesregierung in einem ersten Schritt umfassend und detailliert über die Lärmsituation an Autobahnen informiert.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass es erforderlich ist, dass diese Bereiche aufgelistet und vor allen Dingen priorisiert werden, damit wir erkennen können, wo erste Schritte notwendig sind, und das Land erstmalig eine solche Maßnahme ergreift. Denn wer die Situation jetzt kennt, wird feststellen müssen, dass es so etwas auf Landesebene bisher nicht gegeben hat – im Gegensatz zum Beispiel zu den Aktivitäten der Deutschen Bahn AG, die so ein Kataster bundesweit erstellt hat.
Nicht alle notwendigen Maßnahmen können aus finanziellen Gründen in absehbarer Zeit realisiert werden. Um den Menschen aber möglichst schnell helfen zu können, sind unter Umständen zeitlich befristete Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die Landesregierung zu prüfen. Das ist unter anderem Bestandteil unseres Antrages.
Im Interesse der durch den Lärm belasteten Menschen hoffen wir, dass wir eine gemeinsame Position zur Bekämpfung des Autobahnlärms beziehen können, und freuen uns auf die konstruktive Diskussion in den Ausschüssen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jahl. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Klocke.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde: Lärm ist in NordrheinWestfalen eines der größten ungelösten Umweltprobleme. Ich merke das selbst. Ich wohne KölnNippes in der Nähe der Inneren Kanalstraße. Falls
70 % aller Nordrhein-Westfalen sagen, dass sie unter Verkehrslärm leiden. Wir treten als rot-grüne Koalition für eine flächendeckende Lärmminderungsplanung in Nordrhein-Westfalen ein. Ich danke dem Kollegen Jahl, dass er die Initiative zu einem ersten Aufschlag ergriffen hat.
Wir bitten die Landesregierung und fordern sie auf, dass sie in Zukunft regelmäßig über die Lärmsituation an Autobahnen in Nordrhein-Westfalen berichtet. Unser Ziel ist, dass wir Straßen.NRW aus einem gewissen Dämmerschlaf an diesem Punkt herausholen und ein Stück weit das Eigenleben dort beenden. Denn das Land muss verstärkt straßenrechtliche Maßnahmen ergreifen, damit sich die Lärmsituation verbessert. Das merkt man insbesondere in den Ballungsräumen; das merkt man in vielen Städten. Es erhöht die Akzeptanz für Straßenprojekte, wenn die Bevölkerung nicht noch zusätzlich durch massive Lärmbeeinträchtigung leidet.
Wir wollen, dass auch der Bund die Mittel erhöht, damit Lärmsanierung an Bundesstraßen und an Autobahnen durchgeführt wird. Deswegen richte ich den Appell an die Kollegen von CDU und FDP, an die Berliner Kollegen, die Mittel entsprechend heraufzusetzen. Aber insbesondere gilt das für Nordrhein-Westfalen. Deswegen lautet unser Wunsch und unsere Aufforderung an die Landesregierung, regelmäßig einen Lärmaktionsplan vorzulegen, den wir nicht nur im Verkehrsausschuss, sondern auch im Plenum debattieren werden, sodass wir sehen, welche Fortschritte und welche Handlungsbedarfe es gibt, um entsprechend nachsteuern zu können, um die Lärmbelastung in Nordrhein-Westfalen zu vermindern und auch die EU-Umgebungsrichtlinie umzusetzen, die es längst gibt und die in NordrheinWestfalen nicht in hinreichender Art und Weise berücksichtigt wird, sodass hier der Lärmpegel reduziert wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass noch so viele Abgeordnete heute Abend da sind. Ich werde mich revanchieren, indem ich mich kurzfasse.