Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, diese Aktuelle Stunde haben Sie in Wahrheit doch beantragt, um von den aktuellen Problemen und Klagen rund um die Errichtung Ihrer Versuchs-Gemeinschaftsschulen abzulenken.
Wenn man in eine Idee so verliebt ist wie Sie, dann kann man sich wohl gar nicht vorstellen, dass sie am Ende viele Webfehler hat.
Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Die FDP nimmt die Schulwirklichkeit immer zur Kenntnis. Deshalb fühlen wir uns von dem Titel dieser Aktuellen Stunde auch schlicht nicht angesprochen.
Allerdings hält die FDP die ideologische Traumtänzerei von SPD und Grünen nicht für einen zukunftstauglichen Weg. Schulkombinate haben keine Zukunft.
Hauptschulen haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich Schüler verloren. Das wird auch weiterhin so ein. Dieser Realität
die eine differenzierte Regionalschule ist, ein attraktives Angebot unterbreitet. Mit dieser Schulform, die wir uns wünschen und vorstellen, kann ein weiterführendes Schulangebot in den Kommunen bei Wahrung von Qualität und Differenzierung gesichert werden.
Das ist der entscheidende Punkt: Wir wollen nicht, dass alle Schulformen in einer einzigen Schulform mit minderer Qualität aufgehen, die den individuellen Bedürfnissen der Schüler nicht gerecht werden kann. Wir verfolgen auch nicht den Irrglauben, die gymnasiale Bildung in eine Schulform für alle zu verlagern, wie Sie das wollen. Das Gymnasium muss eine stabile, in der Qualität ungeschmälerte Säule im nordrhein-westfälischen Schulwesen bleiben. Diese Garantie muss die Landesregierung geben.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Schülerzahlen in den Hauptschulen weiter zurückgehen, war die Hauptschuloffensive, die SPD und Grüne immer massiv kritisiert haben, damals richtig. Wir haben schwachen Schülern mehr Ganztag und mehr Berufsorientierung ermöglicht.
Wir haben damit Ihre Hauptschulausgrenzungspolitik, die Sie bis 2005 gemacht haben, beendet. Genau diese Unterstützung haben Sie nämlich den Schülern und auch den Lehrern an den Hauptschulen immer verweigert und Ihren fragwürdigen Teil dazu beigetragen, die Schulform schlechtzureden. Ich erinnere nur an eine Mündliche Anfrage von Frau Beer. Wer im Zusammenhang mit dem Erhalt von Hauptschulen – so haben Sie es damals gesagt – vom Reiten eines toten Pferdes spricht, trifft damit letztlich auch alle Schüler und die Lehrer dieser Schulform.
In diesem Zusammenhang würde mich wirklich interessieren, was Frau Löhrmann als Ministerin eigentlich sagt, wenn sie heute Hauptschulen besucht, wenn Lehrer oder Schüler um Unterstützung bitten. Sagen Sie denen dann: Wir reiten kein totes Pferd!?
Das ärgerliche an der Debatte, wie Sie sie führen, ist nicht die Tatsache, dass Sie zutreffend feststellen, dass es immer weniger Hauptschulen gibt und sie mittel- bis langfristig immer stärker in ihrer Existenz gefährdet sein werden. Das sehen wir auch so, obwohl es im ländlichen Raum tatsächlich in Bezug auf den Schülerzustrom auch noch erfolgreiche Hauptschulen gibt.
SPD und Grüne – das ist das Schlechte – diskutieren in Wahrheit nur über Schulformen, aber nicht über die Schüler. Sie wollen in dieser Aktuellen Stunde indirekt nur Ihre Gemeinschaftsschulen an
preisen. Aber diese Schulen helfen weder den schwächeren noch den stärkeren Schülern. In den fünften und sechsten Klassen wollen Sie die Schüler im integrierten Unterricht möglichst auf Gymnasialniveau unterrichten. Wie soll denn das funktionieren? Die Erklärung sind Sie schuldig geblieben.
Die Folge werden eine mangelnde Förderung, das Hochsetzen der Noten und ein gravierender Qualitätsverlust sein. Daran werden die massiven zusätzlichen Ressourcen für die Gemeinschaftsschulen, die wir alle mit dem Haushaltsentwurf 2011 vorliegen haben, nichts ändern. Sie diskriminieren die Mehrheit aller Schüler, um ein qualitativ fragwürdiges und unwissenschaftliches Konstrukt mit Macht in die Kommunen zu drücken und sie gegeneinander auszuspielen.
Dabei sind Sie eben nur begrenzt erfolgreich, wie Sie selber sehen können. An allen Ecken brennt es inzwischen – einige Beispiele: In Sprockhövel haben Sie mit 45 Anmeldungen noch nicht einmal die Zweizügigkeit erreicht. Übrigens ist dies gerade das Phänomen, das Sie bei der Beantragung der Aktuellen Stunde bei den Hauptschulen beklagen.
Die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule in Blankenheim/Nettersheim ist vom Gericht gestoppt worden. Die Gerichtsbegründung ist hoch interessant. Danach stellt sich auch an anderen Standorten die Frage, ob es Oberstufen an Versuchsgemeinschaftsschulen überhaupt geben sollte und kann. In Finnentrop haben Sie zwar die unwilligen Schulkonferenzen gezwungen, aber jetzt klagt Attendorn. In Langenberg zeigt sich Ihr Gemeinschaftsschulchaos, wenn Kinder weiterhin ein anderes differenziertes Schulangebot in Anspruch nehmen wollen.
Die Grünen haben Anfang 2010 eine Pressemitteilung mit dem Titel „Zahlentricks sollen Hauptschule retten“ herausgegeben. Meine Damen und Herren, heute könnte man problemlos eine Pressemitteilung mit dem Titel versenden: „Tricks sollen Löhrmanns Gemeinschaftsschulversuch retten“.
Letztlich wissen wir alle, dass Gemeinschaftsschulen überwiegend keine Schulen mit Realschul- oder Gymnasialbildung sein werden. Gemeinschaftsschulen sind im Prinzip umetikettierte Hauptschulen.
Laut Leitfaden des Ministeriums sollten keine Gemeinschaftsschulen aus einzelnen Hauptschulen heraus gegründet werden, aber sechs dieser Schu
len hat die Ministerin aus reinen Hauptschulen genehmigt. Eine davon, Sprockhövel, ist bereits gescheitert. Köln-Buchheim, Köln-Mülheim, Bad Honnef, Bornheim und Neuenrade verbleiben zurzeit noch. Aber wenn es fünf reine Hauptschulen gibt, dann erklären Sie mir bitte, woher Sie die Gymnasialschüler holen wollen. Das funktioniert nur mit massiver Abwerbung von anderen Gymnasien im Umfeld. Es werden nicht mehr, sondern weniger Schüler; das wissen wir alle.
Es stimmt: Es gibt immer weniger Hauptschulen. Der Name mag sich mit Ihrem Schulversuch ändern, aber die Qualität des differenzierten Unterrichts geben Sie auf jeden Fall preis. Das darf in diesem Land nicht passieren.
Sie haben bis heute nicht erklären können, Frau Ministerin, wie Sie es schaffen wollen, den differenzierten Unterricht innerhalb der integrierten Klasse hinzubekommen.
Sie sind die Erklärung bisher immer schuldig geblieben. Stellen Sie sich vor, ein Lehrer hat Schüler nach den drei Grundeinteilungen, die wir bei den Schulformen vornehmen, in einer Klasse sitzen. Wie soll er denn zu drei Gruppen gleichzeitig sprechen? Soll das ein stummer Unterricht werden?
All diese Fragen werden wir Ihnen später noch in der Fragestunde stellen, Frau Löhrmann, sofern Sie nicht bereit sind, sie von sich aus zu beantworten.
Frau Beer, das ist der Beweis: Sie waren eben sehr ruhig. Wenn Sie jetzt doch ein bisschen temperamentvoller und lauter werden, zeigt das, dass wir den Finger gerade in Ihre Wunde legen,
Diese Erklärung möchte ich jetzt endlich haben, wenn Sie weiterhin über die Gemeinschaftsschule und die Ausdehnung Ihres Schulversuchs nachdenken. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt: Als mir dieser Antrag untergekommen ist, habe ich mich gefragt, warum wir das eigentlich hier besprechen sollen.
(Zustimmung von der FDP – Beifall von In- grid Pieper-von Heiden [FDP] – Ralf Witzel [FDP]: Gute Frage!)