Denn der wachsende Verkehr verursacht erhebliche Umweltprobleme. Er beeinträchtigt die menschliche Gesundheit durch Lärm, Schadstoffe und Unfälle. Hinzu kommt der immense Flächenverbrauch für die Verkehrsinfrastruktur mit Beeinträchtigungen und Zerstörungen von Natur und Landschaft.
Wir Linken sehen das wie die Umweltschutzverbände, wie etwa der BUND: Verkehr muss durch eine ökologische Steuer- und Siedlungsstruktur vermieden werden. Er muss auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr. Das muss zu den Umweltzonen hinzukommen, meine Damen und Herren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Akbayir. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Akbayir, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen eine gewisse Scheinheiligkeit vorzuwerfen.
Sich zu beklagen, dass es zu viele Ausnahmen bei der Um- und Durchsetzung der Umweltzonen gibt, und noch vor ein paar Tagen im Ausschuss einer weiteren Ausnahme zuzustimmen, ist schon grotesk.
Sonntags- und Fensterreden halten kann jeder. Aber wenn es darum geht, Butter bei die Fische zu tun und konkrete Linie zu halten, dann sind Sie offenbar an der Stelle jedenfalls nicht dabei.
Ich kann Ihnen aber sagen: An anderer Stelle wie beispielsweise in Berlin wird das etwa von Frau Lompscher durchgesetzt. Dort gibt es keine Handwerkerparkausweise: In Berlin fahren nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette. Vielleicht sollten Sie sich daran ein Stück weit orientieren. Reden und Handeln stimmen dort überein. In NordrheinWestfalen scheint das nicht der Fall zu sein.
Ich will am Anfang ein bisschen zurückblicken. Warum reden wir heute eigentlich hier? Warum haben wir einen FDP-Antrag? Warum haben wir eine öffentliche Diskussion? Warum müssen wir uns im Ausschuss unterhalten? Warum haben wir einen aufwendigen Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhr?
Wir müssten das nicht haben, wenn Sie vor vier bis fünf Jahren Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, nämlich einen Luftreinhalteplan, der wirklich dauerhaft ist und trägt, auf den Weg zu bringen und eben keine Befristung bis Ende 2010 vorzusehen, wenn Sie damals konsequent gewesen wären, eine einheitliche Umweltzone Ruhr auszuweisen, wie von allen gefordert, und nicht auf dem Teppich im Ministerium nach Gutdünken und politischer Opportunität irgendwelche Zonen geschneidert hätten, wenn Sie eben keine Befristung von Ausnahmegenehmigungen gemacht hätten. Sie hätten die Handwerkerparkausweise in einem Luftreinhalteplan verlängern können, der eine Gültigkeit über den Tag hinaus hat, wie das im Übrigen in Wuppertal, Düsseldorf und Münster praktiziert wird.
Aber Sie hatten nicht die politische Kraft, das zu tun, und waren sich in Ihrer Koalition uneinig. Das Ergebnis müssen wir heute besprechen. Sie haben uns die Arbeit verursacht, die wir hier machen. Daran muss man an dieser Stelle erinnern.
Herr Wüst, mich hat Ihr gedanklicher Rückgriff auf die Situation im Wilden Westen eben amüsiert. Sie scheinen da persönlich sehr viele Emotionen zu haben. Das ist eine interessante Szenerie.
Denn die Verhandlungen haben gar nicht so stattgefunden. Ich habe mich daran erinnert, dass es den einen oder anderen Mailverkehr gab, der öffentlich geworden ist, zwischen der Landesgeschäftsstelle, der Fraktion und der Staatskanzlei.
Offensichtlich ist es da so zugegangen. Sie haben diese Szenerie erlebt. Wir jedenfalls gehen anders miteinander um. Die Verhandlungen haben in guter Atmosphäre stattgefunden. Es waren im Übrigen die Vorschläge des Handwerks, die wir größtenteils übernommen haben. Von anderen Begebenheiten aus dieser Zeit weiß ich jedenfalls nichts.
Sie betreiben – das gilt auch für den FDP-Antrag – eine Verunsicherung. Sie tragen Verunsicherung in die Bevölkerung. Das wollen Sie auch: teilweise aus Unkenntnis, teilweise auch bewusst, verleumderisch, was Zahlengrundlagen und Perspektiven angeht. Ich möchte noch einmal klarstellen: Vonseiten des Ministeriums gibt es bezogen auf den Luftreinhalteplan keinerlei Vorgaben für die Bezirksregierung und für die Kommunen. Wir haben weder zeitliche Vorgaben gemacht, noch haben wir Vorgaben gemacht, zu welchem Zeitpunkt welche Plaketten beim Luftreinhalteplan Ruhr einzuführen sind. Es ist die Aufgabe der Bezirksregierung zusammen mit den Kommunen, das zu klären.
Im Übrigen habe ich das auch gegenüber dem Oberbürgermeister von Gelsenkirchen deutlich gemacht. Wir haben verabredet, zukünftig häufiger miteinander zu telefonieren. Dadurch könnte man das eine oder andere Missverständnis einfacher ausräumen. Ich stelle noch einmal klar: Vonseiten des Ministeriums gibt es keinerlei Vorgaben zur Einführung von bestimmten Plaketten zu irgendwelchen Zeitpunkten.
Ich sage allerdings auch ganz klar: Wir haben Vorgaben aus Brüssel einzuhalten. Es ist nicht so, dass es nicht bereits das eine oder andere Vertragsverletzungsverfahren gäbe. Auch bei unserem letzten Besuch in Brüssel und in den Gesprächen mit der Kommission ist uns unmissverständlich deutlich gemacht worden, dass die Kommission weiterhin von ihrem Recht Gebrauch machen wird, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn wir nicht mit aller Konsequenz die europäischen Vorgaben erfüllen. Insofern stehen wir dort in der Tat unter Druck. Wir müssen gemeinsam Antworten finden.
Ich will auch Folgendes deutlich machen, um die fachliche Expertise bezogen auf die Zahlen klarzustellen: Ich mache niemandem einen Vorwurf – im Gegenteil: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Zahlen auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben erarbeitet und erhoben. Im Übrigen sind sie auch in der 11. Verordnung des Bundes
Immissionsschutzgesetzes nachzulesen, Herr Abruszat. Dort sind nämlich die Stichtage aufgelistet, zu welchem Zeitpunkt welche Daten zu erheben sind.
Hören Sie bitte genau zu: Das ist bei den Industrieimmissionen schon schwer genug, weil es sich hier um Unternehmensdaten handelt. Es gibt eine gewisse Sicherung, die im Immissionsschutzgesetz vorgesehen ist. Beim Hausbrand wird es umso schwerer, solche Daten zu erheben. Das ist sehr viel Kleinarbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben.
Zum Zweiten, Herr Abruszat; das machen Sie bewusst: Sie verunsichern mit einem scheinbaren Unwissen. Sie erklären nämlich nicht, dass es einen deutlichen Unterschied gibt
auch für Sie, Herr Romberg – zwischen Immissionen – hier geht es um Immissionen aus den Bereichen Industrie und Hausbrand – und Immissionsmessungen. Die Immissionsmessungen sind hochaktuell. Dabei werden sowohl Hintergrundbelastungen gemessen als auch Schwerpunktbelastungen an konkret belasteten Stellen.
Die Zahlen sind eindeutig; ich kann Ihnen das anhand der Statistiken zeigen: Die Hintergrundbelastungen, die aktuell gemessen werden, sind sowohl bei PM10 als auch bei NOx seit 2000 kaum verändert. Das heißt, es hat keine Veränderungen bei den Hintergrundbelastungen geben.
Man kann darüber spekulieren, aus welchem Bereich sie kommen. Wahrscheinlich können wir davon ausgehen, dass die Belastungen durch die In
dustrie geringer geworden sind. Aber wir müssen dann eben feststellen, dass es durch andere Quellen offensichtlich mehr Belastungen gibt. Bei NOx ist klar der Verkehr in den Mittelpunkt zu stellen. Diese Schlussfolgerung wird im Übrigen auch in der Evaluation gezogen.
Insofern die herzliche Bitte: Verunsichern Sie nicht mit einer scheinbaren Unkenntnis, und verleumden Sie nicht die Art und Weise, wie Daten erhoben werden. Das geht nach ordentlichen Vorschriften – so, wie das im Emissionsschutzgesetz vorgesehen ist.
Weil die Frage gestellt wurde, wie die Beschlusslage des Ausschusses ist – Herr Abruszat hatte in der gestrigen Fragestunde danach gefragt –: Die Frage ist schriftlich beantwortet worden, und zwar in folgender Form: Der Ausschussbeschluss wird gemäß des Beschlusses per Erlass umgesetzt. – Da gibt es kein Vertun, der Ausschuss hat beschlossen, und das werden wir natürlich umsetzen.
Was ich im Ausschuss bemerkt habe und wo ich eine gewisse Befürchtung habe: Wir haben eine Vereinbarung mit dem Handwerk, von der ich hoffe, dass sie dann auch hält. Wir müssen weitere Vereinbarungen beispielsweise mit den Stadtwerken treffen, weil die Kommunen und die Stadtwerke mit ihren Fahrzeugen genau dieselben Anforderungen erfüllen müssen, jedenfalls aus unserer Sicht, wie auch die Handwerkerinnen und Handwerker. Und wir müssen weitere Vereinbarungen mit der IHK schließen. Es kann nicht sein, dass wir da zu großen Veränderungen kommen. Wir müssen die Zielperspektiven gemeinsam erfüllen, die uns die EU vorgibt.
Insgesamt hoffe ich, dass wir kooperativ und wie verabredet dialogisch vorgehen können. Im Übrigen finden regelmäßige Gespräche der Bezirksregierung auf Arbeitsebene mit den Kommunen statt, die Kommunen haben eigene Vorschläge über die Umweltdezernenten eingebracht. Ich hoffe, dass man das in Zukunft konkretisiert, damit die kommunale Seite mit einheitlicher Stimme spricht.
Dies wird dann in einem „Luftreinhalteplan Ruhr“ münden, der vermutlich Ende März oder Anfang April vorliegen und mit rund 80 bis 90 Maßnahmen sehr umfassend ausfallen wird. Eine entscheidende Frage wird sein, wann welche Plaketten wie eingeführt werden. Das werden wir gemeinsam dialogisch besprechen. Ich würde vorschlagen, Anfang oder Mitte April ein gemeinsames Gespräch dazu zu führen – selbstverständlich auch unter Beteiligung der Fraktionen des Hauses. Dann werden wir das gemeinsam festlegen.
Ich sage allerdings auch, dass man gegebenenfalls den Kommissar aus Brüssel dazuholen muss, um sagen zu können, ob das in der Weise funktioniert, ohne sich ein Vertragsverletzungsverfahren einzu
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hovenjürgen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und lieben Kollegen! Herr Minister Remmel, zunächst einmal ist es gut, dass Sie die Beschlüsse des Ausschusses umsetzen. Es wäre auch gut, wenn Sie die Dinge ein wenig ideologiefreier angehen und Ihr politisches Handeln ein Stückchen mehr von den Geschehnissen vor Ort ausgehend aufbauen würden.
Die Geschehnisse vor Ort sind eben nicht die, dass andere Verunsicherung hineinbringen. Vielmehr ist es so, dass sich die Fragestellungen hier – zum Beispiel auch die des Kollegen Abruszat – aus den Fragen ergeben, die vor Ort auftauchen. Insofern muss es mit der Information und der Informationsfülle offensichtlich doch nicht so weit her sein, dass es vor Ort keine Sorgen und keine Fragen mehr geben würde.