Die Geschehnisse vor Ort sind eben nicht die, dass andere Verunsicherung hineinbringen. Vielmehr ist es so, dass sich die Fragestellungen hier – zum Beispiel auch die des Kollegen Abruszat – aus den Fragen ergeben, die vor Ort auftauchen. Insofern muss es mit der Information und der Informationsfülle offensichtlich doch nicht so weit her sein, dass es vor Ort keine Sorgen und keine Fragen mehr geben würde.
Wenn Sie von Herrn Baranowski und anderen Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet aufgefordert werden, mehr Zeit zu gewähren, und Sie prompt antworten, aus Ihrem Haus sei keine Fristsetzung erfolgt, dann muss man sich fragen, wie Herr Baranowski zu dieser Einschätzung kommt. Diese Einschätzung beruht auf Anforderungen der Regierungspräsidenten an die Oberbürgermeister, in einem bestimmten Zeitfenster bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Irgendwo im Hause muss es also eine Zeitanforderung geben, die in den Städten des Ruhrgebiets diese Sorgen auslösen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Diese Fragen gilt es zu klären.
Und Sie haben recht: Viele Fragen stellen sich beispielsweise gerade im Bereich des ÖPNV. Im Kreis Recklinghausen würde es für die dortige Vestische bedeuten, dass – wenn wir in dieser Konsequenz weiter vorgingen – ab 2013 innerhalb von zwei bis drei Jahren 15 bis 25 Millionen € in die Hand genommen werden müssten, um neue Busse anzuschaffen, und das bei der Haushaltssituation, die derzeit im Ruhrgebiet herrscht.
Dass dies alles sehr schwer wird, ist unstreitig. Da wir diese Probleme unserer Verkehrsunternehmen sehen, sehen wir natürlich auch die Probleme der kleinsten Betriebe der Handwerkerschaft. Deswegen sind wir froh, dass wir im Ausschuss ein Stückchen mehr Luft für diese Kleinstbetriebe erreichen konnten.
Aber richtig bleibt: Es gilt einfach auch, in Beschäftigung mit der Praxis zu erkennen, dass es Existen
zen gibt, die von den erzielbaren Ertragslagen ihrer Betriebe abhängig sind und die bei Steigerung der Ansprüche an ihre Betriebe, was Umweltauflagen angeht, oftmals in Schwierigkeiten kommen. Deswegen ist unser Verständnis immer erst einmal bei denen, die um ihre Existenz kämpfen. Denen nach Möglichkeit zu helfen, solche Übergänge leichter zu schaffen, ist ein Ansinnen, das wir gemeinsam verfolgen sollten. Insofern war das im Umweltausschuss eine richtige Entscheidung.
Alles in allem noch mal der Vorwurf, der schon zu Anfang auch vom Kollegen Wüst unterbreitet worden ist: Ich glaube nicht, dass die Datenlage, auf der Sie Ihr jetziges Handeln abstimmen, die sein sollte, mit der man ernsthaft in Verhandlungen hineingeht. Vielmehr sollten wir frischere Daten mit hinzunehmen, die letztendlich auch Entwicklungen im Verkehr, in der Ausstattung der verkehrlichen Situation unserer Bevölkerung Rechnung tragen. Wie zum Beispiel hat die Abwrackprämie auf die Feinstaubsituation gewirkt, indem die kleinen alten Mühlen vom Markt genommen worden sind? – Das sind Fragestellungen, die wir mit hinzunehmen sollten und von denen wir sagen müssen, dass sie im Moment noch keine ausreichende Berücksichtigung finden.
Und in Ihre Richtung, Herr Markert, auch noch mal an dieser Stelle: Auch bei Ihnen sehe ich zu viel Ideologie und zu wenig Praxisnähe. Lassen Sie uns mal von der Situation aus denken, die wir in unseren Städten vorfinden, und dann nach Lösungen suchen, mit denen die Menschen auch zurechtkommen und die sie auch bewältigen können.
Es ist so, dass wir in der Umweltsituation viel mehr fordern könnten. Aber man muss bei jeder Forderung, die wir in die Betriebs- und Ertragssituation von Unternehmen hineingeben, bedenken, dass das Unternehmen für sich abschätzen muss: Macht es für mich dann noch Sinn, mich wirtschaftlich zu betätigen? Kann ich das alles noch selbst stemmen?
Insofern auch immer der Hinweis: Bei jeder Maßnahme, die ich fordere, löse ich etwas aus. Ich bin jemand, der gerne vom Ende her denkt. So hat man mir Politik beigebracht: Bedenke auch das Ende und die Wirkung deines Handelns. – Das, was sich vom Bauch her gut anhört, vielleicht auch noch im Kopf angedacht werden kann, hat in der Praxis oftmals Auswirkungen, die man politisch vielleicht gar nicht will.
nach Wegen zu suchen, die für alle tragbar sind und auf denen man Kompromisse erzielen kann, mit denen Unternehmen wie Unternehmungen leben können, und die letztendlich auch eine Verbesserung der Gesundheitssituation der Menschen herbeiführen. Wenn wir dies erreichen können, sind wir gerne gesprächsbereit. Wir warten auf Ihr Dialogangebot und sind gespannt, wie diese Gespräche geführt werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die öffentliche Debatte zum Thema „Umweltzone Ruhrgebiet“ verfolgt, stellt man fest: Wir tun alle gut daran, ein Stück abzurüsten und uns das mal in aller Ruhe anzugucken.
Der Name „Umweltzone“ ist schon etwas irreführend. Denn man muss sich fragen, wie man eine Luftqualität schafft, die für die Gesundheit zuträglich ist. Es müsste eigentlich Gesundheitszone heißen, Kolleginnen und Kollegen.
Damit man es einmal bildlich vor sich sieht – ich mag das Bild ganz gerne –: Es geht, neben dem, was in der Industrie und beim Hausbrand, bei den Kaminen und Heizungsanlagen, passiert, unter anderem um Feinstaubbelastungen, NOX
Belastungen, die auf einer Höhe zutage treten, auf der das Kind im Kinderwagen sitzt. Da gibt es wirklich gesundheitliche Beeinträchtigungen. Man muss dafür Sorge tragen, in Regionen, in denen die Belastung durch Industrie, durch Hausbrand, durch Verdichtung, durch Ballungssituationen besonders hoch ist, die Lebenssituation zu verbessern – keine Frage.
Deswegen gibt es Luftreinhaltepläne. Sie enthalten im Regelfall weit über 100 einzelne Maßnahmen, um diesen Gesundheitsschutz zu erreichen. Über diese guten, oftmals sinnstiftenden und wirkungstragenden Maßnahmen streiten wir aber ganz wenig; sie sind in der öffentlichen Debatte kaum wahrnehmbar. Das sind jedoch die Dinge, die wirklich helfen.
In die Öffentlichkeit ziehen wir immer eine dieser über 100 Maßnahmen, nämlich die Umweltzone. Das ist eine der Maßnahmen, über die wir öffentlich streiten. Darüber wird diskutiert, ohne sich ganz sicher zu sein – da muss man sich ja informieren –, wie viel die schon gebracht hat und welches Potenzial in dieser Maßnahme noch drinsteckt.
dass es im Ruhrgebiet eine deutliche Verbesserung gegeben hat. Wir diskutieren hier nur darüber, weil die Umweltzone im Ruhrgebiet und nicht woanders liegt. Woanders ist ausschließlich die jeweilige Bezirksregierung zuständig; hier muss, weil drei Bezirksregierungen betroffen sind, eine koordinierende Funktion wahrgenommen werden.
Was tun wir? Wie schaffen wir es, den Gesundheitsschutz gegen die Möglichkeit abzuwägen, in die Freiheit der Eigentumsnutzung einzugreifen, in dem Fall von Fahrzeugen? Wo ist das Verhältnis ausgewogen hinzubekommen? Wenn man sich die Entwicklung anschaut, so sieht man, dass die zulässige Anzahl an Überschreitungen im Bereich des Luftreinhalteplans Ost nicht mehr überschritten wird. Im Westen ist die Überschreitung der zulässigen Anzahl deutlich weniger geworden. Das heißt, die Einführung der Umweltzone und die große Fluktuation, getrieben durch die Abwrackprämie, haben etwas gebracht.
Jetzt muss man sich fragen: Wie weit ist der Weg, den man noch schaffen muss? Da kommt ein zweiter Punkt zum Tragen, den Sie damals bei der Einführung und Gestaltung der Umweltzonen nicht berücksichtigt haben, nämlich den Menschen Planungssicherheit zu geben. Sie haben die Frage „Wie lange kann ich mich mit einem Auto, das ich heute kaufe, dort noch bewegen?“ damals nicht beantwortet. Das haben Sie vermieden. Sie haben ausschließlich nur die Autos ohne Plakette nicht mehr hereingelassen. Aber zu Zeitpunkten und zu der Frage, wie es mit der Investitionssicherheit aussieht, haben Sie nichts gesagt.
Das müssen wir jetzt nachholen. Dabei kommt eine neue Problemlage hinzu, nämlich NOX. Man muss gucken: Sind die Instrumente, die bei NOX helfen, die gleichen, die beim Feinstaub etwas bringen, oder sind die nicht kongruent?
Deswegen: Lasst uns das in aller Ruhe anschauen, abwägen und zu einem Ergebnis kommen, das den Menschen Planungssicherheit bringt. Die Menschen müssen sich darauf einstellen können. Es muss aber auch klar sein, zu welchem Zeitpunkt es erfüllt sein muss. Und dann gibt es auch kein neues Ruckeln. Man muss sagen: Bis dann habt ihr das, bis dann habt ihr das. – Ich wäre sehr dafür, schon jetzt Planungssicherheit für die zu schaffen, die sich heute ein Auto anschaffen, damit sie sicher sein können, wie lange sie sich damit bewegen können.
Es muss aber auch eine Verbindlichkeit geben, dass die „Möhren“, die viel rauspusten, sei es Feinstaub, sei es NOx, irgendwann, wenn die technischen Möglichkeiten für NOx da sind, peu à peu aus der Nutzung, aus dem Markt verschwinden, damit wir die Gesundheitssituation, die Belastungssituation für die Menschen im Ruhrgebiet signifikant verbessern. Denn die Leidtragenden sind die Menschen, die in diesem verdichteten Ballungsraum gerade in den schwer belasteten Stadtteilgebieten
wohnen, diejenigen, die es sich nicht leisten können, in erster Linie neue Autos zu fahren und in Wohnsituationen zu sein, die, was Gesundheitsschutz angeht, ein entspanntes Leben ermöglichen.
Lassen Sie uns miteinander versuchen, das ausgewogen und europafest hinzubekommen. Lassen Sie uns diesen Prozess gemeinsam dialogisch angehen, um eine verlässliche, ordentliche Übergangssituation zu schaffen, die im Ruhrgebiet zu einer Umweltzone führt, die auch als Zone wahrnehmbar ist, Kolleginnen und Kollegen.
Das unterscheidet uns von anderen Gebieten. Wenn man in einer singulären Stadt wie Köln oder auch Berlin sagt: „Ein bestimmter Stadtkernbereich hat die und die Einschränkungen“ – die teilweise stärker sind als hier –, ist das etwas anderes, als wenn man im Ruhrgebiet über eine Strecke von bis zu 50 km eine solche Situation hat. Vor allem liegt ein Unterschied darin, wie man alternative Verkehrskonzepte nutzen kann.
Lassen Sie uns auch das angucken! Ich bin immer dafür, zu sagen: Lieber eine Zone schaffen, bei der man weiß, ob man drinnen oder draußen ist, nicht so viele weiße Flecken dazwischen haben, aber dafür die Eingriffstiefe ein bisschen anders gestalten. Denn ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch der, der im Ruhrgebiet außerhalb der Umweltzone lebt, braucht ein Auto, mit dem er diese Zone hineinfahren kann. Es ist nämlich ein wunderschöner Ballungsraum, in dem es sich lohnt, von einer Stadt in die andere zu fahren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Kollege Abruszat. Mit exakt 38 Sekunden kann man eine ganze Menge machen, Herr Kollege. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Remmel, Sie haben viel von Verunsicherung gesprochen, die wir durch den Antrag gestreut hätten. Verunsichert ist offensichtlich die Landesregierung durch den Antrag. Man hat nämlich jetzt entdeckt, dass die Datenbasis nicht so wissenschaftlich fundiert ist. Darüber können wir gerne im Ausschuss noch sprechen.
Eine Sache möchte ich aber noch ansprechen. Der EU-Umweltkommissar Potocnik wird mit folgendem Satz zitiert – ich zitiere –: „Es ist notwendig, die Luftqualitätspolitik weitfassend zu überarbeiten.“ – Brüssel hält offensichtlich selbst mittlerweile den gesetzten Tagesfeinstaubgrenzwert für nicht mehr einhaltbar. – Wir müssen also genau schauen, was in Brüssel passiert, was die EU-Kommission macht. Ist sie nicht vielleicht sogar ein Stückchen weiter, als wir es sind?
Diesen Aspekt wollte ich gerne noch mit eingebracht haben, Herr Minister Remmel, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf eine fruchtbare Debatte im Ausschuss. – Ganz herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Gut geschätzt, Herr Kollege Schmeltzer: Es waren 27 Sekunden mehr. Aber wir sind heute, am Freitag, besonders großzügig.
Als nächste Rednerin steht für die Fraktion Die Linke nun Frau Kollegin Beuermann am Pult. Zwei Minuten 11 Sekunden Redezeit sind noch offen, Frau Beuermann. Bitte schön.
Das werde ich, denke ich, schaffen. Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für alle nordrheinwestfälischen Umweltzonen ist eine Verbesserung der Luftqualität anhand der PM10, also der Feinstaubwerte, und der NO2-Werte, also der Stickstoffdioxidjahreswerte, aus den Luftqualitätsmessungen anzunehmen. Auch für NO2 ergibt sich eine relative Verbesserung der Luftqualität für die Verkehrsstationen in den Umweltzonen. Verschärft wird die Situation aber dadurch, dass im Jahr 2010 niedrigere Grenzwerte für NO2 in Kraft traten. Diese Schadstoffkomponente soll im Jahresmittel 40
Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreiten. Wie sich in den vorangegangenen Jahren zeigte, wird dieser Wert an zahlreichen Standorten mit hohem Verkehrsaufkommen aber überschritten.
Meine Damen und Herren der FDP, wenn Sie glauben, dass die Feinstaub- und Stickdioxidbelastungen aus anderen Quellen als dem Kraftfahrzeugverkehr zurückgegangen sind, dann bedeutet das doch, dass der Anteil dieser Belastungen aus dem Kraftfahrzeugverkehr größer geworden ist. Diese Zahlen sind doch, wie Sie selbst schreiben, aktuell. Gerade beim Straßenverkehr liegen Emissionsort und Immissionsort sehr nah beieinander.
All das sind Argumente, um schnell tätig zu werden. Aus diesem Grund stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu und freuen uns auf konstruktive und rege Diskussionen. – Ich danke Ihnen. Just in time.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beuermann. Sie hätten sogar noch 40 Sekunden über, wenn ich es richtig sehe.