der Antikapitalistischen Linken, ein Mitglied der Roten Hilfe, und mit Frau Böth haben wir eine Vizepräsidentin mit DKP-Vergangenheit, die offen erklärt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, und zu relativieren versucht, was dort passiert ist.
Vor diesem Hintergrund verwundert es mich nicht und ist auch völlig klar, dass Sie, meine Damen und Herren von der Linken, sich schwertun, solch eine Demokratieerklärung zu akzeptieren.
Noch interessanter ist die Analyse der Ausführungserläuterungen zur Demokratieerklärung, die weiteren Aufschluss über die Motive des Vorstoßes der Linken gibt. In diesen Ausführungsbestimmungen wird nämlich explizit darauf hingewiesen, dass eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, allerdings ist zu berücksichtigen – jetzt zitiere ich aus den Ausführungserläuterungen –,
„… dass diese Partei sehr heterogen agiert. Es gibt auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei „DIE LINKE“, wie die „Kommunistische Plattform“ oder die „Sozialistische Linke“. Mit diesen Strukturen ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.“
Hier ist, glaube ich, der eigentliche Grund dafür zu sehen, warum die Linksfraktion heute diesen Antrag vorlegt. Sie ärgern sich darüber, dass das Bundesministerium für Familie jetzt einen Scheinwerfer auf Ihre innere Lebenswirklichkeit der Partei Die Linke hält und das Kind beim Namen nennt:
Und das wird jetzt der engagierten, interessierten Öffentlichkeit, den Verbänden und den Trägern auch noch schriftlich dokumentiert. Das ärgert Sie. Die Wahrheit schwarz auf weiß tut Ihnen weh. Deswegen bringen Sie diesen Antrag, so wie er ist, ins Parlament ein, um diese Ausführungsbestimmungen vergessen machen zu wollen.
Die SPD muss sich auch die Frage gefallen lassen, warum Sie sich hier im Parlament – wir haben es gestern gesehen – mit den Linken einlässt, wobei sie sie natürlich auch als Mehrheitsbeschaffer braucht;
eine Minderheitsregierung hat eben keine Mehrheit im Parlament. Diese Frage müssen Sie klar beantworten.
Herr Kollege Berger, ich darf Sie beim Stichwort „Frage“ unterbrechen. Der Abgeordnete Markert würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie sie zulassen?
Herr Berger, herzlichen Dank für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. Sie hatten die Mehrheitsfindung im Parlament angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass im Umweltausschuss in der letzten Sitzung auf aktive Vorschläge der Linken hin ein Antrag der FDP mit den Stimmen von FDP, CDU und Linken verabschiedet wurde? – Ich kann Ihren Ausführungen nicht ganz entnehmen, was diese Abstimmungsbelehrungen hier sollen. Sie machen das ja auch. Sie machen ja auch Abstimmungen mit den Linken zusammen.
Das war etwas großzügig ausgelegt mit der Frage. Der Abgeordnete Berger hat jetzt die Gelegenheit, sie zu beantworten. Anschließend gibt es direkt noch eine Nachfrage der Abgeordneten Beuermann.
Also, Herr Markert, in einem Parlament gibt es Abstimmungen und müssen Konstellationen zusammenkommen.
Es ist aber ein großer Unterschied, ob Sie einen Antrag vorlegen, dem bestimmte Fraktionen so oder so zustimmen, oder ob Sie Ihre politische Ausrichtung auf bestimmten Grundpositionen aufbauen. Und das tun Sie hier. Ihnen fehlen die Stimmen in diesem Parlament – dass wissen Sie haargenau –, und deswegen sind Sie auf mindestens zwei Enthaltungen dieser Fraktion angewiesen.
Deswegen ist Ihnen auch relativ egal, wie mit diesem Antrag verfahren wird. Dann werfen Sie alle Bedenken über Bord, weil Sie auch gar nicht anders können. Sie hätten gestern die Studienbeiträge nicht abschaffen können. Frau Schäffer hat übrigens sich selbst von den Studienbeiträgen befreit – das mal ganz nebenbei.
Aber ohne die Stimmen der Linken hätten Sie das gestern nicht schaffen können. Das wissen Sie haargenau. Deswegen fahren Sie hier einen Kuschelkurs. Das Bundesministerium für Familie – ich sage es noch einmal – zeigt aber, dass diese Gruppe weit davon entfernt ist, die putzigen kleinen Kommunisten zu geben,
die an der einen oder anderen Stelle mal eine Stimme für die SPD bereitstellen, sondern hier wird ganz klar nachgewiesen, wie es um die innere Zusammensetzung dieser Partei steht.
dass staatliches Geld, Steuergeld, das von der Mehrheit der Menschen in unserem Land aufgebracht wird, auch wieder demokratischen Prozessen zur Verfügung gestellt wird.
Herr Kollege Berger, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass es noch eine Nachfrage der Abgeordneten Beuermann gibt. Es gibt mittlerweile auch noch weitere Nachfragen der Abgeordneten Beer und der Abgeordneten Conrads. Ich möchte fragen, wie Sie mit den Zwischenfragen verfahren wollen.
Ich gebe aber unumwunden zu: Ich würde weitere Zwischenfragen bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr anregen und auch nicht mehr zulassen. – Jetzt hat aber Frau Abgeordnete Beuermann das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Berger, welche nicht verfassungskonformen bzw. extremistischen Handlungsweisen werfen Sie der Sozialistischen Linken und mir als aktivem Mitglied der SL vor bzw. welche sind Ihnen bekannt?
Ich habe nur aus den Ausführungserläuterungen zitiert, die das Bundesministerium für Familie vorgelegt hat.
„Es gibt auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei „DIE LINKE“, wie die „Kommunistische Plattform“ oder die „Sozialisti
Es ärgert Sie sehr – deswegen machen Sie ja den Antrag –, dass das jetzt dokumentiert wird und die gesamte nordrhein-westfälische Bevölkerung und Öffentlichkeit das erfährt. Es ärgert Sie, dass es da drinsteht und dass es dokumentiert wird.