Protokoll der Sitzung vom 30.03.2011

ich kann dem nur zustimmen –, dass – wie sagt man an der Schule so schön – jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben wurde. Davon wollen sie jetzt einfach nichts mehr hören – unabhängig davon, dass es daran natürlich viel Kritik gibt.

Diese Kritik – und jetzt komme ich zum Entschließungsantrag, den wir dazu gestellt haben – wurde von der Landesregierung aufgegriffen. Die Ministerin hat da, wo sie aufgetreten ist, immer berichtet, dass die Mängel abgestellt werden. Wir sind der Auffassung, dass das Ministerium dazu einen Bericht vorlegen sollte. Das ist im Entschließungsantrag 15/1642 dargestellt. Ich zitiere:

„… in dem die von den Gymnasien in den Beratungen mit dem Ministerium aufgezeigten Mängel dargestellt werden, die sich auf die Umsetzung des G8 beziehen“.

Aber viel wichtiger ist die zweite Aufforderung an die Landesregierung:

„ … in dem die Vorhaben der Landesregierung aufgezeigt werden, in dem die konkreten Schritte der Behebung dargestellt werden“.

Das ist dem Landtag bisher so noch nicht mitgeteilt worden. Wir glauben, dass das durch diesen Bericht abgestellt werden kann. Und dieser Bericht soll auch die entsprechenden Erlasse und Verwaltungsvorschriften umfassen.

So weit zu unserem Entschließungsantrag. Wir finden den jetzt auch nicht so besonders revolutionär. Es entspricht vielmehr dem guten Brauch, dass der Landtag darüber umfassend informiert wird, und das sinnvollerweise schriftlich, damit es auch alle haben.

Dann gab es zu diesem Paket noch einen zweiten Antrag von uns: Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe. Dieser Antrag basiert darauf, dass wir über das Gymnasium und seine Qualität anhand von G8 schon diskutiert haben. Die Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe könnte daher durchaus schon einmal perspektivisch, und zwar auf eine lange Zeit hin, in Angriff genommen werden.

Wir haben in der gymnasialen Oberstufe bisher das Dreijahresmodell, also drei Jahre gymnasiale Oberstufe, alle gehen im Gleichschritt. Man kann natürlich auch sitzenbleiben, also eine Jahrgangsstufe wiederholen, aber immer nur im Fall von Minderleistungen. Und genau darum geht es. Es hat schon in vielen anderen Schulreformüberlegungen einen Paradigmenwechsel gegeben. Man geht nämlich davon aus, dass es auch Möglichkeiten gibt, in Baukastensystemen zu lernen, dass also zum Beispiel Fächer unterschiedlich getaktet und auch unterschiedlich intensiv gemacht werden können. Und so weiter.

Insofern erhalten wir unseren Antrag auf Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe aufrecht. Darin war nämlich gefordert, dass die Landesregierung einen

Entwurf für ein solches Baukastensystem erstellt. Wir wollten dazu jetzt keinen Entschluss haben, sondern es ging darum, einen Arbeitsauftrag an die Landesregierung zu vergeben; denn ein solches Baukastensystem braucht schon eine Menge Vorlauf und eine ganze Menge an Expertise, über die das Ministerium natürlich viel eher verfügt als einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete. Darum ging es. Das steht heute hier zur Abstimmung.

Insofern erhalten wir aus den formalen Gründen und auch ansonsten unsere Anträge aufrecht. – Danke.

(Beifall von der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Ratajczak das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich konnte mich gerade schwer von Frau Beer trennen. Frau Böth war früher fertig als geplant.

(Gunhild Böth [LINKE]: Ganz neue Koaliti- on!)

Jeder versucht ja jetzt – siehe SPD –, auf dieser grünen Welle zu reiten. Ich versuche es eher über die zwischenmenschliche Ebene.

(Gunhild Böth [LINKE]: Holla!)

Damit kommt man auch ganz hervorragend klar, Frau Böth.

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Frau Böth, es ist schon spannend, wie Sie selber gerade zugegeben haben, dass Ihr Antrag bzw. das Paket, das Sie eben noch einmal dargestellt haben, an der Realität eigentlich völlig vorbeigeht. Vielleicht hätten Sie sich einfach erst einmal – das kann Ihnen eigentlich jeder sagen, der sich mit der Materie ein bisschen befasst – mit der Basis, mit den Schulen unterhalten sollen, um zu fragen: „Was wollt ihr? Was geht? Was geht nicht?“, bevor Sie wieder Ihre ideologischen Anträge stellen, hinterher zurückrudern müssen und sagen: Das, was wir wollen, ist vielleicht ganz gut gemeint, aber weder gut gemacht noch halten die Betroffenen es für sinnvoll.

Wir werden dem – Sie haben es angekündigt – natürlich nicht zustimmen – das haben wir schon in der ersten Lesung, im Schulausschuss und in der Anhörung dargestellt –, weil die Betroffenen sagen: Das macht keinen Sinn, was die Linke dort fordert. Lasst uns erst mal in Ruhe das G8 umsetzen. Damit haben wir sicher genug zu tun. – Wir sind der festen Auffassung, dass diese Modularität ein weiteres Chaos in dieses im Moment doch etwas labile System G8/G9 bringt. Das haben wir auch an der neuen Landesregierung kritisiert: dass es jetzt Parallel

strukturen in der Schulwelt am Gymnasium gibt, eben G8 und G9 an einer Schule. Wenn man dann noch diese Ideen der Linken umsetzen würde, wäre es, glaube ich, überhaupt nicht mehr möglich, einen normalen Schulalltag zu realisieren.

(Gunhild Böth [LINKE]: Einen Plan zu ma- chen!)

Frau Böth, vieles erinnert mich ein wenig an den Comic von Uli Stein mit dem Pinguin und dem Schild mit der Aufschrift „Dagegen!“. Egal, was passiert: Die Linke muss immer noch einen drauflegen und versteht immer noch nicht, warum man nicht einfach versucht, etwas in Ruhe durchzusetzen, dann zu evaluieren und anschließend zu schauen, was man mit den Betroffenen am Ende umsetzen und vielleicht auch verbessern kann.

Das hat letztlich die Anhörung im Schulausschuss gezeigt – Sie waren dabei, Sie haben es ja daraus zitiert –: Man muss zwar auch darüber nachdenken, was man verbessern kann, aber lasst uns jetzt in Gottes Namen mit weiteren Reformen an der Stelle in Ruhe.

Frau Böth, wenn man das Thema vom Gymnasium aus in die Universitäten weiterdenkt – alle kritisieren zu Recht beim Bachelor-/Masterstudiengang, er sei zu sehr verschult, man müsse das zurücknehmen –, hätten letztendlich die Abiturienten, die Schüler jede Menge Wahlmöglichkeiten und Freiheiten, die man ihnen im jetzigen System, wie es leider noch läuft, anschließend wieder wegnimmt. Das macht in dieser Stringenz auch keinen Sinn.

(Gunhild Böth [LINKE]: Was ist das denn?)

Die Studenten kritisieren doch am Bachelor/Masterstudiengang, dass sie ein völlig verschultes System haben. Das ist so. Das ist, glaube ich, unstrittig. Da müssen wir noch nacharbeiten. Wenn Sie sagen, Sie wollten in der Oberstufe des Gymnasiums eigentlich modulare Bildungsgänge bzw. modulare Systeme, damit sich jeder seine Bereiche selber auswählen kann, geben Sie den Schülern im Moment mehr Möglichkeiten, als sie später als Studenten haben.

(Gunhild Böth [LINKE]: Was? – Rüdiger Sa- gel [LINKE]: Wer hat Ihnen denn das aufge- schrieben?)

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Studenten, obwohl sie schon etwas älter sind, ein bisschen überfordert sind, ihren eigenen Stundenplan zu organisieren. Das ist den Schülern im jetzigen System daher nicht von heute auf morgen zuzumuten, Frau Böth.

(Gunhild Böth [LINKE]: Das hat auch keiner gesagt!)

Auch würde das Anbieten von Modulen in den Schulen das System völlig überfordern und die Pro

duktion des Stundenplans erschweren. Nein, das ist es sicherlich nicht!

Sie haben sicherlich ein oder zwei richtige Punkte angesprochen. Das ist zum einen der Stress, die Belastung der Schüler im Ganztag beim verkürzten Schulgang. Das ist richtig. Da haben die Schulen mit modularen Systemen bzw. mit der unterschiedlichen Taktung der Stundentafeln schon richtige Antworten geschaffen. Das gilt auch für den Ganztag in vielen anderen Bereichen, sodass der Druck da am Ende ein bisschen herausgenommen worden ist. Sie haben in Ihrem Antrag selber schon von den Lehrplänen und den Stundentafeln berichtet. Auch da ist schon eine Menge passiert, um Druck herauszunehmen.

(Gunhild Böth [LINKE]: Was?)

Am Ende bleibt noch die Problematik der Vereine, die Sie auch angesprochen haben. Für die Frage, wie man eine bessere Kooperation zwischen den Vereinen und den Schulen erreichen kann, hat in diesem Hause bisher keine Partei einen Königsweg gefunden. Den Vereinen, in denen das Training am Nachmittag stattfindet, brechen Schüler nicht nur durch den demografischen Wandel, sondern auch durch den Nachmittagsunterricht weg. Das ist sicherlich ein Problem. Aber auch da machen sich immer mehr Schulen auf, mit den Vereinen Kooperationen zu treffen, um die Schülerinnen und Schüler für den Sport zu begeistern und damit die Vereine mehr Mitglieder generieren können.

Am Ende bleibt zu sagen: Wir lehnen diesen Antrag ab. Wir warten die Evaluation der ersten G8Jahrgänge ab. Dann werden wir weitersehen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ratajczak. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Große Brömer das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung gibt es hin und wieder die Situation, dass sich Frau Kollegin Böth meldet und in der ihr eigenen charmanten Art und Weise darauf hinweist, dass die Fraktion Die Linke völlig neu im Landtag und auch im Ausschuss sei und sich deswegen mit einigen Verfahrensweisen noch nicht hundertprozentig sicher auskenne, sodass es auch mal zu Fehlern oder Fehleinschätzungen kommen könne.

Das passiert hin und wieder, Frau Böth. Das müssen Sie zugestehen. Der heutige Tagesordnungspunkt ist wohl wieder ein Beispiel dafür. Denn wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, haben Sie gesagt – es liegen der Antrag zur Neugestal

tung der gymnasialen Oberstufe sowie der Gesetzentwurf und der Entschließungsantrag zum Turbo-Abitur vor –, Sie wollten den Gesetzentwurf eigentlich zurückziehen, hätten dann aber auch die beiden anderen Anträge zurückziehen müssen, sodass sie ihn doch aufrechterhalten.

Wenn der Antrag zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe tatsächlich der Anlass gewesen sein sollte, heute diesen Tagesordnungspunkt zu behandeln und den Antrag nicht zurückzuziehen, verstehe ich das eigentlich nicht. Denn der ist von den drei Vorlagen eigentlich am schwächsten und hätte nach meiner Einschätzung als Erster zurückgezogen werden können. Das bleibt aber Ihnen überlassen. Wir haben ihn jetzt zu behandeln.

Ich will zu diesem Antrag nur kurz Stellung nehmen, weil schon seine Geschichte deutlich macht, dass er für den weiteren Diskussionsprozess wenig Inhalt bieten kann.

Die Geschichte sah folgendermaßen aus: Der Antrag ist am 16. September ins Plenum eingebracht und dort ohne Debatte an den Schulausschuss überwiesen worden. Im Schulausschuss wurde er bei der ersten Behandlung ebenfalls nicht inhaltlich debattiert, sondern es wurde eine Anhörung beantragt und beschlossen. Die Anhörung am 9. Februar schließlich hatte zum Glück außer diesem Antrag zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe auch das Turbo-Abi zum Thema sowie ergänzend den Entwurf für das 5. Schulrechtsänderungsgesetz von SPD und Grünen, das heute Morgen verabschiedet worden ist.

Ich sage deswegen „zum Glück“, weil alle Expertinnen und Experten zum Antrag zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe relativ wenig zu sagen hatten und die Anhörung wahrscheinlich nach einer halben Stunde beendet worden wäre, wenn wir uns nur auf dieses Thema konzentriert hätten. Die anwesenden Sachverständigen waren sich in der Bewertung des Antrags völlig einig: Die Thematik „Reform der gymnasialen Oberstufe“ sei zwar wichtig und richtig, aber der Zeitpunkt sei falsch. Insbesondere müsste zunächst einmal ein breiter Diskussionsprozess stattfinden. Aus der Stellungnahme der Kollegin der GEW, Dorothea Schäfer, ging hervor, dass eine Diskussion in der Kultusministerkonferenz eingeleitet werden müsste, um das Abitur gegenseitig anerkennungsfähig zu halten.

Ich glaube, dass diese Einschätzung „Gut gemeint, aber wenig aussagekräftig“ auch von Ihnen selbst geteilt wird, denn im vorliegenden Entschließungsantrag spielt der Antrag gar keine Rolle mehr. Die Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe kommt in Ihrem Entschließungsantrag als Thema gar nicht mehr vor.

Deshalb sollten wir es nun wirklich kurz und schmerzlos machen. Wir halten die Diskussion über eine Reform der gymnasialen Oberstufe für wichtig.

Sie sollte aber erst dann intensiv durchgeführt werden, wenn wir den doppelten Abiturjahrgang hoffentlich glücklich und erfolgreich hinter uns gebracht haben.

(Beifall von der FDP)

Dann können wir tatsächlich gemeinsam mit allen Beteiligten einen breiten Diskussionsprozess über notwendige Reformen einleiten und durchführen. Außerdem bin ich mir völlig sicher, dass die zurzeit stattfindenden Bildungskonferenzen mit breiter Beteiligung aller Verbände, der Lehrer-, der Eltern- und der Schülerseite auch dazu sicherlich die eine oder andere Anregung bringen werden.