Herr Priggen, die Titulierung von Farben will ich nicht kommentieren. Ich hoffe, dass Sie mit dem „grünen Band der Sympathie“ nicht Werbung für dem Kapitaldienst zuzurechnende Häuser und Banken gemacht haben.
In der Tat ist es ein großes Ministerium geworden – mit zehn Abteilungen sogar ein sehr großes Ministerium. Der Minister nimmt natürlich alle in diesem Hause angesiedelten Bereiche sehr ernst. Er trägt letztendlich die Gesamtverantwortung für dieses Ministerium, so wie es auch üblich ist, und er stellt sich auch der parlamentarischen Kontrolle.
Dieses Ministerium ist sicherlich anders zu handeln als ein von den Dimensionen her kleineres. Ich bin – auch aus eigener Anschauung – zutiefst überzeugt, dass der Minister seiner Verantwortung, seinen Aufgaben voll nachkommt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe noch eine Nachfrage. Da wir die 60 Minuten für die Fragestunde schon überschritten haben, würde ich vorschlagen, dass wir dem Abgeordneten Schemmer die Gelegenheit für diese eine Nachfrage noch geben und anschließend die Mündliche Anfrage 31 schließen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Schemmer.
Herr Minister, Bürger und Unternehmen beklagen sich nicht nur darüber, dass der Minister weniger nach draußen komme oder am Wochenende schwer zu erreichen sei, sondern auch darüber, dass Anträge und an das Ministerium gerichtete Bitten nur mit großer Zeitverzögerung erledigt werden.
Ihren Äußerungen vorhin als Antwort auf die Frage von Herrn Priggen habe ich entnommen, dass durch diese quasi Vielzahl von Ministerien, die dort gleichzeitig beheimatet sind, vielleicht auch zu wenig Zeit vorhanden ist.
Meine Frage: Wenn die Bearbeitung so lange dauert, wie Sie beim Tagesordnungspunkt vorher, bei der Frage der Priorisierung von Straßen, selber noch einmal bestätigt haben: Wie schaffen wir es, in diesem Ministerium zu einer Beschleunigung der Arbeit zu kommen?
Genauso wenig wie ich der Überwacher der Arbeitszeiten meiner Ministerkolleginnen und -kollegen bin, bin ich auch nicht zuständig für die Optimierung von Arbeitsabläufen in den Ministerien.
Ich denke, das ist auch gar nicht notwendig. Die Arbeitsabläufe im Wirtschaftsministerium können sich, was die Geschwindigkeiten anbelangt, sehen lassen. Da habe ich aus eigener Erfahrung in vergangenen Zeiten ganz andere Eindrücke erlangt. Ich denke daran, wie lange es gedauert hat, Bürgschaftsanträge gerade für mittelständische Unternehmen bearbeitet zu bekommen. Das haben dann andere in Ordnung gebracht und nicht diejenigen, die für die politische Leitung des damaligen Wirtschaftsministeriums zuständig waren.
Im Übrigen noch einmal: Es gibt keine generellen Beschwerden über die Arbeit des Wirtschaftsministeriums. Ich kenne sehr viele Unternehmen …
Dann wäre es eine Kleinigkeit, diese Beschwerden dem Ministerium zuzusenden, damit von dort Aufklärung erfolgen kann.
Ich glaube, viele dieser sogenannten Beschwerden sind sehr durchsichtig angelegt und haben einen parteipolitischen Charakter.
Bei der Politik dieser Regierung ist das auch manchmal gar nicht verwunderlich. Wenn man etwas verändern will, muss man einigen auf die Füße treten. Das ist eben so. Das liegt in der Natur der Sache.
Ich höre aus dem Unternehmerlager auch sehr viele positive Stimmen, gerade im Hinblick auf die Struktur des Hauses, weil man sagt: Wir haben es jetzt nicht mit zwei Häusern zu tun – Infrastruktur, Wirtschaft, Energie und Verkehr –, sondern wir haben hier Antworten, Aktivitäten aus einer Hand, die auch von einer Hand letztendlich verantwortet werden müssen.
Nochmal: Im Zeitalter einer wirklich hochentwickelten Telekommunikation gibt es keine Minute am Tag, in der Sie nicht in der Lage sind, einen Minister zu erreichen. Das Gegenteil zu behaupten, ist gera
dezu lächerlich. Das ist das, was ich eben meinte. Das hat mehr mit Propaganda als mit den Realitäten zu tun.
der Frau Abgeordneten Frau Dr. Butterwegge. Sagen Sie mir kurz: Wollen Sie eine schriftliche Antwort oder eine mündliche in der nächsten Fragestunde?
werden wir beim nächsten Mal wieder aufrufen und dann mündlich behandeln. So ist es bereits besprochen und angemeldet.
Gemäß § 103 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss dem Landtag mindestens jährlich mündlich berichten. Entsprechend der bisher geübten Praxis erteile ich der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kollegin Klöpper, zu einem Halbjahresbericht das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Rängen des Landtags! In Art. 17 des Grundgesetzes heißt es:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Meine Damen und Herren, jedermann hat das Recht, aber leider ist nicht jedermann ausreichend informiert und hat bei Schwierigkeiten mit Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtungen unseres Landes die Hilfestellung des Petitionsausschusses genutzt. Um die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf ihre Möglichkeiten aufmerksam zu machen, soll
ten wir alle, die wir hier sitzen und die Bürgerinnen und Bürger im Parlament vertreten, niemals müde werden, auf dieses besondere, kostenfreie Grundrecht in Notsituationen aufmerksam zu machen.
Ich erstatte Ihnen heute den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses vom Beginn der Wahlperiode am 9. Juni 2010 bis zum Jahresende 2010. In diesem Zeitraum haben den Ausschuss 2.417 Eingaben erreicht. Erledigt hat er in diesen knapp sieben Monaten bereits 1.868 Fälle. Diese Zahlen zeigen, dass der Petitionsausschuss auch in der 15. Wahlperiode eine gefragte Adresse ist.
Der Schwerpunkt der Arbeit lag eindeutig im Bereich Soziales, aus dem insgesamt 23,5 % aller Eingaben kamen. Danach kommen sofort Rechtspflege und Betreuung mit 10,3 % und der Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr mit 8,7 %.
Positiv erledigen konnten wir 26,7 % aller Fälle. Das muss man bedenken; denn man weiß, dass all diese Fälle abgeschlossen sind. Hinterher dann noch ein Viertel aller Fälle positiv für den Petenten zu entscheiden, ist schon eine stolze Leistung. Das ist eine erfreuliche Zahl.
Noch erfolgreicher waren wir dann, wenn Petitionen im Verfahren nach Art. 41a der Landesverfassung, das heißt in einem Termin vor Ort, behandelt werden konnten. Dort betrug die Erfolgsquote 47,5 %; das ist fast die Hälfte aller Fälle.
Weitere Angaben zur Statistik möchte ich Ihnen jetzt nicht mitteilen. Sie alle haben den schriftlichen Bericht bekommen bzw. in Ihren Fächern liegen, der außerdem auf den Internetseiten des Petitionsausschusses veröffentlicht ist. Dem können Sie die einzelnen Zahlen entnehmen. Gedruckte Exemplare werden wir den Fraktionen und auch den Medien gerne noch zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, ich sprach davon, dass der Weg zur Petition in der Bevölkerung nicht genügend bekannt ist. Deshalb wird der Petitionsausschuss der 15. Wahlperiode seine Öffentlichkeitsarbeit – wie auch in den vergangenen Wahlperioden – weiter intensiv betreiben.
Der Anfang wurde bereits Ende November mit einer auswärtigen Sprechstunde bei der Kreisverwaltung in Soest gemacht. Aufgrund einer sehr guten Presseberichterstattung, für die ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei der Presse bedanken möchte, haben 50 Bürgerinnen und Bürger den persönlichen Kontakt gesucht und brauchten durch die Petition vor Ort nicht den Weg nach Düsseldorf anzutreten. Diese Form der direkten Nähe zum Bürger, die Bürgerfreundlichkeit vor Ort werden wir auch weiterhin als unseren Schwerpunkt ansehen.
Das finde ich ja lieb. Ich kann erfreut feststellen – das ist wirklich eine Freude –, dass der überparteiliche Konsens für die Petitionsarbeit auch in der neuen Wahlperiode als wichtige Arbeitsgrundlage von allen Fraktionen dieses Hauses erkannt worden ist und auch praktisch gelebt wird. Allen ist bewusst, dass die Menschen im Lande wenig Verständnis dafür aufbringen würden, wenn unsere Arbeit, die die Menschen wirklich ganz persönlich betrifft, von parteipolitischer Auseinandersetzung geprägt wäre.
Nein, im Gegenteil: Die Abgeordneten im Petitionsausschuss verstehen sich vielmehr als die „Handwerker des Demokratiebetriebs“. Immer dann, wenn praktische Lösungen gebraucht werden, dann sind wir die richtigen Ansprechpartner. Wir gehen auch dorthin, wo es wehtut, das heißt, wo Sorgen, Nöte und der Ärger der Menschen offenliegen. Wir sind die Praktiker, bei uns ist es immer konkret. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben diese Möglichkeiten oft leider nicht, da die Probleme in den meisten Fachausschüssen abstrakt diskutiert werden.
Den Menschen direkt helfen zu können: Hier erleben wir hautnah die Auswirkungen unserer Politik. Das Petitionsverfahren, so sehe ich es, ist mit einem Seismografen zu vergleichen, der uns aufzeigt, ob und wie unsere Gesetze in der alltäglichen Anwendung umgesetzt werden können. Hier sehen wir die wichtige Mittlerrolle zwischen Bürger und Staat, indem wir direkt auf Missstände hinweisen, die dann gegebenenfalls in den Fachausschüssen nochmals beraten werden können. Die nachfolgend von mir ausgewählten Fälle werden Ihnen das verdeutlichen: