ist intellektuell unter dem Niveau auch dieser Regierung. Dass eine Regierung natürlich kein Bauträger ist, nicht die Schüppe in die Hand nimmt und die Steine aufeinandersetzt, ist völlig klar.
Aber Sie müssen hinsichtlich der fachlichen Frage der Energieversorgung und der Standortpolitik für das Ruhrgebiet den Menschen in diesem Land ehrlich die Frage beantworten: Ist der politische Wille von Rot-Grün vorhanden, Datteln zu ermöglichen?
Tut diese Regierung alles dafür, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, den Prozess zu beschleunigen, oder sagt sie umgekehrt: Nein, wir wollen es totprüfen. Das dürfen wir jetzt nicht so sagen, aber wir tun alles, um das Verfahren nach Möglichkeit wie Kaugummi in die Länge zu ziehen in der Hoffnung, dass es am Ende scheitert.
Aber mit Obersätzen, die am Thema vorbeigehen, hier eine rot-grüne Debatte zu führen, die sich im Detail überhaupt nicht auf das Thema „Datteln“ bezieht, sondern in der Sie allgemeine Phrasen der Energiepolitik runterdreschen, ist kein adäquater Umgang mit dieser wichtigen Standortfrage für die Menschen und die Arbeitsplätze im Ruhrgebiet.
Deshalb muss man sich anschauen: Wie glaubwürdig ist grüne Umweltpolitik wirklich? Wenn man sieht, was hier artikuliert wird, sieht man, dass vieles von dem, was Sie hier auf parlamentarischer Ebene wollen, vor Ort bekämpft wird. Noch aus der Zeit der früheren Umweltministerin Höhn stammen die Biogasanlagen. Vor Ort demonstrieren die Grünen dagegen und wollen sie nicht. Der jetzige grüne Umweltminister hat sich gerade noch einmal für mehr Windenergie und höhere Masten ausgesprochen. In meinem Wahlkreis in Essen unterstützt der grüne Bürgermeister die Anwohner und erklärt: „Windenergie ist eine Sache, die man nur Offshore und nicht im windarmen Binnenland macht.“ Damit lässt er sich so auch noch in der Zeitung zitieren. – Diese Frage müssen Sie für sich einmal klären.
Die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein Milliardeninvestitionsprogramm glaubwürdig aufgelegt – vor Japan und nicht in Reaktion darauf –, um erneuerbare Energien zu stärken, voranzubringen, ihre Effizienz zu verbessern und die Potenziale, die wir natürlich auch in Landesressourcen haben, zu erschließen – nicht im Zentrum, im Binnenland, aber es gibt sehr gute Schwerpunkte, um zu einem kontinuierlichen und belastbaren Ausbau zu kommen. Keine frühere rot-grüne Bundesregierung hat jemals ein solches Finanzpaket geschnürt, um dieses Umsteuern in der Energiepolitik zu ermöglichen.
Wir machen das mit Augenmaß, im Mix, wie es realistisch ist, und mit Blick auf die Menschen in der Region, hier im Ruhrgebiet, und all die Industriearbeitsplätze, die damit zusammenhängen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch SPD und Grüne das gerade im RVR für die Menschen in der Region etwas stärker im Fokus hätten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Fraktionskollege Michael Aggelidis hat schon darauf hingewiesen: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im September 2009 den Bau des Kohlekraftwerks Datteln 4 gestoppt.
Das Gericht hatte gute Gründe dafür – das wissen Sie sehr gut, meine sehr verehrten Damen und Herren –: Die Betreiber hatten gegen eine ganze Reihe von Gesetzen und Bestimmungen verstoßen.
Ich nenne hier nur den Klimaschutz, der für das Gericht den wichtigsten Aspekt darstellte. Beim Neubau von Kraftwerken muss immer erreicht werden, dass weniger CO2 in die Atmosphäre gelangt. Da in Datteln nur ein viel kleineres Kraftwerk abgeschaltet werden sollte, wäre aber mit Datteln 4 in der Summe deutlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen worden. Das hätte gegen das Landesrecht verstoßen.
Der Großkonzern E.ON hatte geglaubt, als DAXKonzern und Oligopolist könne er sich über geltendes Recht hinwegsetzen und einen Schwarzbau hochziehen. Nun wird durch die Planungsbehörde mit einem Planabweichungsverfahren versucht, das Gerichtsurteil und nicht genehme Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu umgehen nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Man kann doch nicht auf der einen Seite auf Rechtsstaatlichkeit pochen und auf der anderen Seite Gerichtsurteile umgehen wollen, meine Damen und Herren. Das geht nicht.
Im Antragstext der CDU-Fraktion wird behauptet, die Abschaltung von sieben Atomkraftwerken und die ergebnisoffene Sicherheitsprüfung der übrigen gefährdeten die zur Grundlastsicherung erforderlichen Kraftwerkskapazitäten. Wenn Sie eine solche Behauptung in die Welt setzen, rechnen Sie uns das bitte einmal vor, meine Damen und Herren von der CDU. Deutschland ist ein Energieexportland. Sogar dann, wenn alle AKW sofort abgeschaltet würden, was nur wir Linken fordern, gäbe es auch ohne neue Kohlekraftwerke genug Möglichkeiten, etwaige Engpässe auszugleichen.
Geben Sie es doch offen zu, meine Damen und Herren von der Union: Die Lobby der Energiekonzerne sitzt Ihnen im Nacken. Das wiegt für Sie sehr viel schwerer als tausend Argumente.
Kurz zur SPD-Fraktion: Was die SPD heute zu diesem Thema geäußert hat, dass Sie hier auf die CDU einprügeln, ist reines Ablenkungsmanöver, meine Damen und Herren.
Sie sind doch auch für das Kohlekraftwerk. Das entnehme ich Ihren Reden heute. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Akbayir. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung von Minister Voigtsberger Herr Minister Schneider.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Atomkraft ist keine Option für die Energieversorgung. Diese Einsicht ist heute Morgen in der Diskussion über die Ereignisse in Japan eigentlich von allen und nur mit unterschiedlichen Akzenten versehen vertreten worden.
Es stimmt mich deshalb traurig, dass die ablehnende Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zur Kernenergie nun in der Diskussion und das Kraftwerk in Datteln wieder mit anderen Akzenten versehen wird.
Eine nachhaltige, versorgungssichere und auch preiswerte Energieversorgung in Deutschland ist eben nicht auf Atomstrom angewiesen. Fast zwangsläufig gerät dabei gerade die Frage der Versorgungssicherheit immer in den Fokus. Das ist auch im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion der Fall.
Es drängt sich sicher nicht nur bei mir der Verdacht auf, dass die Frage der Versorgungssicherheit lediglich vorgeschoben wird. Hier scheint es an erster Stelle um etwas zu gehen, von dem sich die Antragstellerin ganz offensichtlich Unruhe in der Landesregierung verspricht. Das ist das eigentliche Ziel. Sie wollen einen Keil zwischen die politischen Kräfte treiben, die diese Landesregierung tragen. Ich sage Ihnen: Das wird nicht gelingen.
Ich möchte dennoch nicht unterstellen, dass die formulierte Sorge um die Sicherheit unserer Versorgung bei der CDU-Fraktion nicht vorhanden ist. Sicherlich gibt es den einen oder anderen, der sich tatsächlich Sorgen macht. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, diese Sorge zurückzuweisen und ad absurdum zu führen.
Meine Damen und Herren, wir haben von Anfang an betont, dass wir den Wegbereiter und -begleiter hin zu einer zukünftig ausschließlich regenerativ ausgerichteten Energieversorgung in modernen effizienten fossilen Kraftwerken sehen.
Das ist die eigentliche Brücke, die uns zu einer Energieversorgung führen soll, die ausschließlich auf regenerativen Energien beruht.
Zurückkommend auf die heraufbeschworene Stromlücke möchte ich Folgendes sagen: Sieben Kernkraftwerke sind wegen des Moratoriums nicht mehr am Netz – eigentlich sogar acht, wenn man den
Pannenreaktor Krümmel mitzählen will. Und was ist passiert? – Bisher nichts: Wie Sie sehen, brennt das Licht noch. Es hat nicht einmal geflackert; die Versorgung ist also sichergestellt.
Das hat auch einen Hintergrund. Wenn Sie mich fragen, warum das so ist und ob das auch so bleibt, kann ich Sie ebenfalls beruhigen: Es ist nichts zu befürchten.
Mit den sieben vom Moratorium betroffenen Kernreaktoren stehen uns deutschlandweit jährlich etwa 40 TWh zur Verfügung. Das Industrieland Deutschland, das beim Strom seit 2003 kontinuierlich Exportüberschüsse bis zu 22 TWh jährlich erwirtschaftet, muss sich deswegen auch keine Sorgen machen, nicht einmal in klimatisch eher schlechten Zeiträumen. Und es muss dies umso weniger tun, als es genügend fossile Kapazitäten gibt, die den Wegfall der Kernenergie auffangen können; denn es kann doch gar nicht anders sein, als dass eine neue konventionelle Anlage eine alte ersetzt und dabei im Verhältnis leistungsfähiger, effizienter und damit auch klimafreundlicher arbeitet – dies ist ja der Sinn und der Zweck unseres Kraftwerkserneuerungsprogramms.
Allerdings darf die zweifellos wichtige kontinuierliche Erneuerung des Kraftwerksparks nun wirklich nicht dafür herhalten, dort eine Versorgungslücke heraufzubeschwören, wo nun keine ist.
Sie kennen zwar unsere Haltung zu Datteln 4, aber ich wiederhole sie gerne noch einmal: Das Vorhaben muss unter den Vorgaben des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtes beurteilt werden. Die Landesregierung sichert sowohl dem Bauträger als auch den Anwohnern uneingeschränkt Vertrauensschutz zu. Daher hat sie sich entschlossen, die Rechtsänderungen der alten Regierung zurückzunehmen. Wie Sie wissen, hat die Stadt Datteln bereits im März 2010 beschlossen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Zudem wird der Regionalverband Ruhr eine Regionalplanungsänderung prüfen. Datteln ist also kein politisches, sondern ein rechtliches, ein juristisches Problem.
Niemand kann derzeitig sagen, wie das Verfahren letztlich ausgehen wird. Eines kann ich Ihnen jedoch sicher sagen: Eine Versorgungslücke, die heraufbeschworen wird, ist kein Anlass, von dem eingeschlagenen verantwortungsvollen Weg in Sachen Datteln 4 abzurücken.
Im Übrigen ist es eine Unterstellung, wir würden uns wünschen, die juristische Prüfung solle ein Scheitern von Datteln herbeiführen. Ich kenne sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die das Gegenteil wünschen. Es geht aber nicht um Wünsche, sondern