Zur interfraktionellen Arbeit noch eins: Wir sind zehn Jahre nach der Integrationsoffensive I, die ich hier im Parlament miterlebt habe. Das war eine Sternstunde für dieses Parlament. Alle Fraktionen haben gesagt: Nein, wir tragen unsere politischen Konflikte nicht auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten aus. Wir ziehen hier an einem Strick und geben eine Antwort auf eine vorurteilsbelastete Debatte, angeheizt durch Sarrazin und Co., in der Bevölke
rung. – Genauso ein Signal, eine Art Integrationsoffensive II, brauchen wir. Deswegen, lieber Kollege Solf, machen Sie mit! Der Islamunterricht ist das, wofür Sie gekämpft haben, wofür wir in der IslamAG über Jahre im Dialog mit den Verbänden gekämpft haben.
Genau das macht jetzt Ministerin Löhrmann und geht diesen Weg. Suchen Sie doch nicht das Haar in der Suppe, gehen Sie den Weg gemeinsam mit! Sie wissen, die Islamkonferenz hat uns mit dem Beirat eine Brücke gebaut. Sie ist eine Übergangslösung auf dem Weg hin zur Anerkennung auch einer Religionsgemeinschaft Islam. All diese Dinge haben wir jahrelang miteinander diskutiert. Frau Löhrmann geht jetzt diesen Weg. Es ist ein hartes Stück Arbeit gewesen – Gratulation dazu!
Herr Solf, gehen Sie diesen Weg mit! Statt das Haar in der Suppe zu suchen, wäre hier gemeinsames Ziehen an einem Strang gefragt. Ich weiß, dass wir in der Sache in vielem einig sind. Deswegen mein Appell zum Schluss an Sie: Ich würde mich über Ihre Zustimmung freuen, denn wir sind uns in der Sache in vielem einig. Nur so kommen wir in dieser Debatte voran. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über dieses wichtige Thema so ausführlich diskutieren können. Ich freue mich auch, dass es hier einen gemeinsamen Entschließungsantrag gibt, damit ein entsprechendes Signal gesendet werden kann.
Meine Damen und Herren, die Studie zeigt meines Erachtens ganz deutlich, dass die meisten Muslime in Deutschland gut integriert sind. Das ist ein guter Punkt, den man festhalten muss.
Was mich in dieser Debatte, die in Deutschland immer wieder geführt wird, doch sehr irritiert, ist, dass eigentlich darüber debattiert wird: Was wird in Deutschland toleriert, und was wird nicht toleriert? Was können wir in der Integrationspolitik begrüßen und was nicht? – Ich persönlich habe da einen relativ klaren Maßstab; denn in unserer gesetzlichen Grundlage, im Grundgesetz, in der Verfassung steht, welche Werte wir in Deutschland haben und wie die Integration entsprechend nachvollzogen werden kann. Ich denke, es steht keinem gut zu Gesicht, wenn man die ganze Zeit nur darüber diskutiert, welche Maßnahmen zu lax oder auch nicht
Dann ist es richtig, wenn man wie der Bundesinnenminister auch anspricht, dass es gewisse radikale Tendenzen in der Gesellschaft gibt. Man muss das ansprechen und auch überlegen, wie man diese Probleme in den Griff bekommt. Dafür haben wir polizeiliche Mechanismen, um dem entgegenzuwirken und auch Maßnahmen einzuleiten.
Die Kernfrage ist aber doch: Was bewegt junge Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind oder zu uns kommen, dazu, sich radikalen Tendenzen anzuschließen und sich dafür einzusetzen? Diese Frage muss man stellen und beantworten. Ich habe bislang noch nicht den Eindruck, dass Lösungen gefunden worden sind.
Was mich in solch einer Debatte aber doch etwas stört – und das muss ich hier in aller Deutlichkeit ansprechen –, ist, wenn der Bundesinnenminister quasi die Vereine zum Spionieren aufruft. Das hat mich doch etwas überrascht.
Das sind Tendenzen wie damals bei der Stasi, und das kann man hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt nicht dulden. Deswegen müssen wir uns dagegen wehren. Ich bin froh, dass das in aller Deutlichkeit geschehen ist, und das muss man auch noch einmal unterstreichen.
Das Thema „Religionsunterricht“ wurde hier angesprochen. Ich finde, solange es einen evangelischen und einen katholischen Religionsunterricht gibt, muss es auch einen islamischen Religionsunterricht geben. Das ist ein Gebot der Fairness
und auch einer vernünftigen Integrationspolitik. Lassen Sie mich meine persönliche Meinung noch anschließen: Ich glaube, dass es dem Staat vom Prinzip her gut zu Gesicht stehen würde, wenn man die Trennung von Kirche und Staat praktizieren würde.
Das heißt, dass man grundsätzlich keinen Religionsunterricht, sondern Religionskunde, Lebenskunde, Ethikunterricht in der Schule favorisieren würde. Solange es das noch nicht gibt, brauchen wir einen Islamunterricht. Das wäre der richtige und vernünftige Weg.
Ein abschließender Punkt: Bildungspolitik ist in der Integrationspolitik absolut vonnöten. Da können wir noch mehr machen. Wir haben in der Debatte über das beitragsfreie Kindergartenjahr schon entsprechende Akzente gesetzt. Ein beitragsfreies Kindergartenjahr ist, solange es finanzierbar ist – das ist die Kernfrage –, ein guter Ansatz, um einen Beitrag
zu leisten, damit noch mehr Kinder mit Migrationshintergrund in den Kindergarten gehen. Die Zahlen sind, wie wir in den letzten Wochen erfahren konnten, angestiegen. Da kann man aber noch mehr gemeinsame Kraftanstrengungen unternehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke. – Frau Präsidentin! Ich muss mich unglaublich beeilen, und deshalb rede ich heute etwas schneller als gewöhnlich.
Herr Solf, es werden hier unglaublich oft Ethnie mit Religion und die soziale Frage mit Religion vermischt. Von diesem ganzen Mischmasch hat vorhin auch der Minister gesprochen. Die Studie, die vorhin gelobt worden ist, räumt jetzt endlich damit auf. Sie machen aber eine Rolle rückwärts und werfen das alles wieder in einen Topf.
Ich will auf eine Differenz zu Herrn von Grünberg und Herrn Ünal hinweisen. Herr Ünal hat vorgetragen, dass die Türkei eine multireligiöse Gesellschaft ist; Herr von Grünberg hat sich darauf bezogen. Ich will dazu nur ein Stichwort geben: Herr Erdogan hat bei Besuchen in Deutschland – aber auch wenn er in der Türkei herumreist – immer großes Beharrungsvermögen in folgendem Punkt: eine Nation, eine Religion und eine Sprache. – Das kritisieren nicht nur wir, sondern auch viele andere zu Recht.
Wann haben wir eigentlich Integration erreicht? – Es gibt eine wunderbare Definition von Integrationsforschern, die da heißt: wenn wir über unterschiedliche Auffassungen streiten können – und uns nicht immer in einen Schonraum begeben.
Wir von der Linken können darüber streiten. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir, anders als die CDU, von elf Abgeordneten vier mit nichtdeutscher Herkunftsgeschichte haben und es eher gewöhnt sind, miteinander zu streiten und zu diskutieren.
Wir müssen hier zum Beispiel auch einmal die Einschätzung bestimmter muslimischer Organisationen, die politische Betätigung unterschiedlicher Gruppen und die Türkeipolitik diskutieren. Dazu haben wir unterschiedliche Auffassungen, und diese Unterschiede darf man nicht zukleistern.
Vorhin habe ich Herrn Romberg schon eine Frage gestellt, die ich jetzt auch Herrn Hafke stellen muss: Können Sie bei allem liberalen Verständnis, das Sie gerade vorgetragen haben, bitte einmal erklären, warum die Linke diesen Antrag nicht mit stellen durfte?
Vielen Dank, Frau Kollegin Böth. – Als Nächste spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen man sich besonders freut. Das war bei mir heute so, als ich dem Kollegen Arif Ünal zugehört habe. Ich habe mich dabei auch an einen Beitrag von Herrn Yüksel erinnert. Bei beiden ist deutlich geworden: Ja, wir machen hier in diesem Parlament Betroffene zu Beteiligten.
Das hat eine neue Qualität; das hatten wir so noch nicht. Was aber noch schöner ist – heute wahrnehmbar bei der Rede von Herrn Ünal –: Die beiden Kollegen haben nicht mehr aus einer Opferrolle heraus gesprochen. Das zeigt, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen – da bin ich stolz auf unser Land – besonders weit sind, was Partizipation und Teilhabe angeht – auch wenn wir noch lange nicht weit genug sind.
Es ist ein entscheidender qualitativer Unterschied, dass wir in dieser Debatte und in der weiteren Zusammenarbeit bei dem Thema die große Chance haben, von einem defizitorientierten Ansatz nach dem Motto „Wir müssen denen irgendwie helfen“ weg zu einem potenzialorientierten Ansatz zu kommen, mit dem wir die ganze kulturelle Vielfalt, die in den zugewanderten Menschen steckt, zum Wohle unserer Gesellschaft insgesamt nutzen können. Das ist der entscheidende qualitative Fortschritt, das ist ein historischer Moment, und darüber freue ich mich.
Herr Solf, Sie wissen, dass ich Sie vom Grundsatz her schätze. Aber Ihren Beitrag heute fand ich bedauerlich. Das ist aber eigentlich leicht zu erklären: Herr Solf hatte nämlich die schwierige Aufgabe, die ganze Bandbreite der Debatte in der CDU zu repräsentieren.
Herr Laschet ist näher an Frau Süssmuth, und Herr Kruse ist näher an dem neuen Innenminister, Herrn Friedrich.
So einfach ist das, Herr Solf. Das Ergebnis ist ein Mangel an Klarheit. Sie haben sich heute nicht klar positioniert. Ich bilde mir ein, zu ahnen, dass Sie, was die innenpolitische Linie der Bundesregierung angeht, eher bei Schäuble und de Maizière als bei Herrn Friedrich sind. Die Art und Weise, in der sich der neue Innenminister geäußert hat, ist ein Rückschritt.
Das war der Versuch, abzugrenzen, statt zu sagen, was der Stand ist – und das nach den Aussagen unseres Bundespräsidenten am 3. Oktober, dass der Islam zu Deutschland gehört.
Zur Islamkonferenz und zu dem Bemühen, abzugrenzen und typisch deutsch zu definieren, was multikulti im Gegensatz zu interkulturell bedeutet: Das ist doch eine rein akademische Frage!