der Geschäftsverteilung ist, wie ich hörte, die Ministerin Schäfer hierfür zuständig. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage hieß es, die Regierung strebe die Einrichtung eines Bankenfonds an, in dem analog zum vorhandenen Sparkassenfonds private Banken einen Beitrag zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung leisten. Konkrete Gespräche hatte es noch nicht gegeben. Ich habe jetzt, Herr Kollege Stinka, mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie für die SPD-Fraktion sich dieses Themas angenommen haben und die Finanzmittel für diesen Bereich um eine halbe Million Euro anheben möchten.
Ich erkenne aber einen gewissen Widerspruch zwischen der Regierung und den sie tragenden Fraktionen. Anstatt Gespräche analog zu den öffentlichen Kreditinstituten jetzt mit den Privaten aufzunehmen, werden sofort 500.000 € aus dem Haushalt lockergemacht bzw. sollen lockergemacht werden. Hätten wir das beantragt, hätte es wahrscheinlich geheißen, und zwar zu Recht: Wo ist die Gegenfinanzierung? Warum sprechen wir nicht mal mit den privaten Banken? – Ich bin gespannt auf die weiteren Debatten gerade zu diesem Punkt. Offensichtlich gehen Sie hier den Weg des geringeren Widerstandes. Das halte ich, jedenfalls aus meiner Sicht, nicht für die beste Lösung, und das passt auch nicht zu den von Rot und Grün in Berlin stets gehaltenen Reden, die private Finanzwirtschaft stärker an den Kosten zu beteiligen angesichts der Krise, über die wir an der Stelle auch schon oft gesprochen haben.
Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz ist aber noch viel mehr. Kollege Markert, Kollege Deppe und Frau Ruhkemper haben es gesagt: Wir müssen in Zukunft viel stärker die Themen Verbraucherschutz und Internet, Verbraucherschutz und Energie, Verbraucherschutz und Gesundheit, Verbraucherschutz und Ernährung im Blick haben. Deswegen brauchen wir ein integriertes Gesamtkonzept für eine zukunftweisende, auch wissenschaftlich fundierte Forschung im Bereich des Verbraucherschutzes. Verbraucherschutzrelevante
Themen sind zwar in vielen Fakultäten unserer Hochschulen Querschnittthemen, aber wir sollten daran denken, die vorhandenen Kompetenzen im Bereich der Verbraucherforschung stärker zu bündeln, das auch länderübergreifend zu machen und dabei die guten Kontakte, die unsere nordrheinwestfälischen Hochschulen und Akteure in diesem Bereich zweifellos haben, auch zu nutzen.
Meine Damen und Herren, das Thema Lebensmittelkontrolle ist auch angesprochen worden. Lassen Sie mich auf das Thema Lebensmittelkontrollen in aller Kürze eingehen, die notwendig sind, wenn wir Verbraucherschutz und Ernährung und Verbraucherschutz und Gesundheit ernst nehmen. Man kann sicherlich geteilter Meinung sein, ob die Aufstockung des Haushaltstitels zur Finanzierung in diesem Bereich allein hinreichend ist, weil wir alle ein Problem kennen, nämlich die Schwierigkeit, zu
sätzliche Lebensmittelkontrolleure zu finden und auszubilden. Aber grundsätzlich teilen wir natürlich das Ziel, die Politik der Vorgängerregierung an dieser Stelle auch akzentuiert fortzusetzen. Ich freue mich sehr, dass bei vielem Dissens in allen möglichen Themen dieses Hauses der Verbraucherschutz doch weitestgehend einvernehmlich diskutiert und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geregelt wird. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Verbraucherschutz ist eine ganz vordringliche Aufgabe der Politik. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind immer wieder und immer wieder neu Opfer der Lebensmittelindustrie. Sie werden dazu gebracht, Produkte zu kaufen und zu verbrauchen, die ihrer Gesundheit und ihrem Wohlbefinden nicht zuträglich sind.
Wenn die Umweltüberwachung und der Verbraucherschutz verstärkt werden, dann sind wir Linken damit absolut einverstanden. Die Frage ist aber nicht, ob einiges besser gemacht wird. Die Frage ist, ob wirklich alles dafür getan wird, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Das wird aber eben nicht getan. Wir brauchen in Wirklichkeit zum Beispiel eine bessere und effizientere Lebensmittelkontrolle. Die Politik darf nicht so tun, als hätten normale Menschen, gerade Menschen mit stressigem Alltag und geringem Einkommen, die Möglichkeit, sich vor jedem Einkauf umfassend zum Beispiel bei der Stiftung Warentest zu informieren und Kleingedrucktes zu lesen. Das ist ein völlig falsches Bild von der Alltagsrealität der Menschen hier im Lande, meine Damen und Herren.
Im real existierenden Alltag brauchen diese Menschen deutlich sichtbare und ins Auge fallende Kennzeichnungen, sowohl in den Supermärkten als auch in der Gastronomie. Bei den Gasstätten und Lokalen warten wir schon seit längerer Zeit auf die geeigneten Piktogramme. Das wäre für die Kundinnen und Kunden eine große Hilfe. Dasselbe gilt für die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit einer Ampel. In vielen Ländern ist das bereits üblich. Wieso nicht bei uns im Lande? Wir erwarten von der Landesregierung eine entsprechende Initiative im Bundesrat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Skandale aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, wie schlecht es mit der Umweltüberwachung in Nordrhein-Westfalen immer noch bestellt ist. Denken Sie zum Beispiel an
PCB im Dortmunder Hafen. Was fehlt? – Es fehlt offensichtlich an entsprechend ausgebildetem Personal. SPD und Grüne tun in dieser Hinsicht sehr viel weniger als eine wirklich linke Regierung tun würde oder tun müsste. Wenn man sich den Einzelplan 10 insgesamt anschaut, so stellt man fest, der Sparzwang stand Pate. SPD und Grüne weichen vor dem Druck der neoliberalen Schreihälse zurück, die die Haushaltskonsolidierung zum heiligen Kalb machen, um das alle herumtanzen sollen, nur bleiben die Interessen der Menschen dabei auf der Strecke.
Ich wiederhole: Bei diesem Haushaltsplan stand der angebliche Sparzwang Pate. Das kann man zum Beispiel daran sehen, dass die Gesamtzahl der Stellen trotz Mehrausgaben in Höhe von 1 Million € und trotz 100 neuer Planstellen um 67 zurückgegangen ist. Dieser Verlust von Stellen in der Gesamtbilanz, so gibt man uns zu verstehen, ergebe sich nicht aus Entlassungen. Sie sagen es selbst.
Machen Sie den Menschen im Lande nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wenn Sie sagen, es handele sich vielmehr um Verschiebungen in andere Bereiche und um Abgänge. Das ist doch Personalabbau, liebe Freundinnen und Freunde von SPD und Grünen, und zwar in einem Bereich, in dem die verantwortungsbewusste Erfüllung der öffentlichen Aufgaben – das gilt nicht zuletzt für den Verbraucherschutz – die Ausbildung und Einstellung von sehr viel mehr Personal erfordern würde.
Sie werden verstehen, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dass wir Linken eine solche Politik nicht billigen können. Kleine Schritte in die richtige Richtung führen nicht zum Ziel, wenn diese Schritte zu klein sind. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In letzter Zeit und gerade in der Haushaltsdebatte reden wir zu Recht sehr viel über die Frage, ob die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Wenn wir über Verbraucherschutz reden, müssen wir auch über die Frage diskutieren, ob die Gewichte in der Wirtschaft und am Markt stimmen.
Ich bin dankbar, dass alle Fraktionen des Hauses als Ziel von Verbraucherschutz formuliert haben, eine gleiche Augenhöhe herzustellen: nämlich ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zwischen
den Anbietern andererseits. Da haben wir noch viel zu tun. Dass wir vermeintlich meinen, die Rechte, die wir in den letzten Jahren erstritten haben – und Verbraucherrechte sind Menschenrechte –, reichten aus, greift zu kurz. Denn die Marktentwicklung schreitet an vielen Stellen voran. Teilweise holt sie uns sogar ein oder überholt uns. Das ist oft genauso wie beim Doping, wo die neuen Kontrollmethoden nicht ausreichen, wenn man sieht, welche weiteren Entwicklungen zur Umgehung dieser Methoden stattfinden.
Für den Bereich der Ernährung nenne ich nur die Entwicklung von Analogkäse. Ich muss gar nicht von Gentechnik reden. Ich nenne nur Analogkäse und Klebefleisch. Neuerdings wird sogar darüber nachgedacht, Fleischprodukte aus Mehlwürmern zu gewinnen. Es geht auch um die Frage der Stoffe und Inhalte in unseren Produkten, Energiepreise und den Energiemarkt, Telefonabzocke, Fragen des Finanzmarktes und neuer Produkte, die – wie zum Beispiel Beratungsleistungen – angeboten werden, aber viele Kundinnen und Kunden überfordern.
Aufseiten des Verbraucherschutzes ist also ständige Innovation gefragt. Dazu bedarf es eines starken Partners an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist es gut und richtig, dass es politisch eine breite Unterstützung der Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen gibt, weil das die stärkste Form der Unterstützung und Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist.
Insofern geht es um die Herstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes, zumindest den Versuch und die Annäherung an dieser Stelle, das präventiv zu leisten. Das erstreckt sich auch auf die Schuldner- und Insolvenzberatung. Ich bin dankbar, dass die Fraktionen die Initiative ergriffen haben, um durch eine weitere Aufstockung die Perspektive gerade dieses wichtigen Bereichs der Schuldner- und Insolvenzberatung mit zusätzlichen 500.000 € abzusichern.
In Richtung Opposition frage ich aber: Wie lange sind Sie dabei und gehen diesen Konsens mit? Es wird nämlich nicht ausreichen, nur zu sagen und Anträge zu schreiben, die Verbraucherzentrale möge entsprechend unterstützt werden. Wir haben die Vereinbarung auf den Weg gebracht, die aber erst dann wirksam wird, wenn der Haushalt tatsächlich beschlossen worden ist.
Deshalb lade ich Sie an dieser Stelle ausdrücklich dazu ein, auch aufgrund dieser Vorgeschichte den Beschluss des Haushaltes zumindest an dieser Stelle zu unterstützen und dann auch dafür Sorge zu tragen, dass der Haushalt wirksam werden kann. Denn auch das ist eine Voraussetzung. Man kann nämlich den Konsens bei der Verbraucherzentrale nicht auf der einen Seite beschwören, auf der anderen Seite aber dazu beitragen, dass das, was vertraglich beabsichtigt ist, möglicherweise nicht zustande kommen kann. An der Stelle haben Sie eine
Herr Deppe, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Verbraucherschutzpolitik über Nordrhein-Westfalen hinaus seit Juli 2009 ihre Wirkungen entfaltet hat. Mindestens zehn Punkte der 14 Punkte im Zusammenhang mit dem Dioxin-Skandal auf Bundesebene stammen aus Nordrhein
Westfalen. Wir haben wesentliche Vorarbeiten geleistet. Nordrhein-Westfalen ist aktiv geworden, soweit es um die Belastung von Kinderspielzeugen mit Schadstoffen geht. Das ist ein sehr wichtiges Thema.
Die EU-Kommission hat aufgrund unserer Initiative verschiedene Änderungen an ihrer Richtlinie gemacht, die zugegebenermaßen noch nicht ausreichen. Aber unsere Initiative hat dazu beigetragen, dass wir dort einen Schritt vorangekommen sind.
Nordrhein-Westfalen hat die Initiative zu einer bundeseinheitlichen Lösung für das Smiley-System ergriffen. Das betrifft einen Kontroll-TÜV in Restaurants. Wir stehen kurz vor einer Lösung. Ich hoffe, Sie unterstützen uns.
Nordrhein-Westfalen hat eine entsprechende Initiative im Bundesrat eingebracht – die mittlerweile von allen Bundesländern unterstützt wird –, die Telefonabzocke durch eine Vertragslösung wirklich zu unterbinden.
Ich bin der Meinung, dass die Verbraucherschutzpolitik auch über die Wirkungen im Land hinaus in den letzten neun Monaten auch auf Bundesebene sehr erfolgreich agiert hat.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, der in der Debatte zu kurz gekommen ist, aber zunehmend an Bedeutung gewinnen wird: Wenn wir über Verbraucherschutzpolitik und Veterinärpolitik diskutieren, steht zukünftig auch der Tierschutz im Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Es ist das erste Mal, sehr geehrter Herr Kollege, dass wir im Haushalt auch eine Position zur Unterstützung der Tierheime im Land Nordrhein-Westfalen haben. Der zur Verfügung stehende Betrag ist noch bescheiden, aber andere Bundesländer haben uns den Weg gezeigt. Wir wollen den Tierschutz und damit gerade die Tierheime, die ehrenamtliche Arbeit des Tierschutzes, unterstützen, fördern. Wenn Sie die Tierheime besichtigen, werden Sie eine oft jämmerliche Situation vorfinden. Dort wird viel geleistet. Aber man kann oft nicht alles erfüllen, was dort an Anforderungen kommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir erste Signale setzen.
Wir wollen aber noch weiter gehen. Lassen Sie uns konkret über den Tierschutz reden, wenn es darum geht, die Mitgeschöpfe zu schützen: in der Frage der Käfighaltung, der Frage der Amputation von Schwänzen, der Frage der Ferkelkastration, der
Frage der Qualzucht von Puten. Lassen Sie uns hier auch konkret gemeinsame Schritte entwickeln. Ich würde mich freuen, wenn wir das, was Sie beim Verbraucherschutz gemeinsam formulieren, auch im Tierschutz zusammen fortsetzen könnten. Ich lade Sie jedenfalls im Namen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen herzlich dazu ein, auch diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung bei dieser Runde um eine Minute überzogen hat. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit sind wir am Ende dieses Blocks des Einzelplans 10.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie legen heute Ihren ersten Haushaltsplanentwurf vor und versuchen damit, die Grundlagen für die von Ihnen im Koalitionsvertrag ausgerufene ökologisch-industrielle Revolution zu schaffen. Sie lassen sich dabei von einigen Leitideen lenken, die Sie seit Jahren verfechten. Aber das Beharren auf einer festen Position ist nicht unbedingt auch der Nachweis für die Richtigkeit der Thesen.
Seit Ihrem Regierungsantritt fordern Sie beispielsweise, den Ökolandbau auszubauen, und stellen verbesserte Förderbedingungen in Aussicht.
Auch wir als CDU fühlen uns der nachhaltigen Landwirtschaft, die Ressourcen schont und nach ethnischen Grundsätzen arbeitet, verpflichtet.
Wir wissen, dass unsere Landwirte hervorragende Arbeit leisten und nach den weltweit höchsten Umweltstandards arbeiten. Wir wissen, dass unsere Landwirte hochwertigste Nahrungsmittel erzeugen und sich um den Umwelt- und den Landschaftsschutz verdient machen.