Der U3-Ausbau zeigt, wie sehr der Bereich der Kinder- und Jugendpolitik besonders unter der Vorgängerregierung heruntergewirtschaftet wurde.
Wenn Rot-Grün bereits die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe als eine besondere Leistung der eigenen Landesregierung herausstellen will, wird deutlich, wie miserabel die von der Vorgängerregierung hinterlassenen Ausgangsbedingungen waren. Das hat sich jetzt nach und nach herausgestellt.
Statt sich also voreilig mit Federn zu schmücken, die erst noch wachsen müssen, sollten Sie sich vielmehr um die Qualität in der Kindertagesbetreuung sorgen. Dort liegt ganz vieles im Argen; denn die Qualität in Kitas steht und fällt mit dem Personalschlüssel, den Gruppengrößen und den Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Qualifikation des Fachpersonals.
Da reicht es nicht, allein bei U3-Kindern eine Aufstockung um eine halbe Kinderpflegerin-Stelle pro Gruppe vorzunehmen. Der personelle Notstand herrscht derzeit nämlich auch in Gruppen, in denen 20 drei- bis sechsjährige Kinder phasenweise von einer Erzieherin betreut bzw. verwahrt werden. Dort muss also nachgelegt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wenn Sie Kitas als Bildungseinrichtungen für die Jüngsten und als Teil präventiver Sozialpolitik begreifen, müssen Sie auch entsprechend handeln. Dann können Sie nicht am Personal sparen, weder in der Schule an den Lehrern noch in der Kita an Erzieherinnen und anderen Fachkräften.
Jetzt gibt es ein Reförmchen, und die Evaluation des KiBiz erfolgt bis 2013. Sollen die Kinder in den Einrichtungen denn bis zum Kitajahr 2014/15 auf wirkliche Verbesserungen warten? Ich halte das für unverantwortbar. Dort muss sehr viel schneller ganz viel geschehen.
Deshalb brauchen wir hier eine Investitionsoffensive, und zwar unverzüglich; denn nur so können der personelle Notstand in manchen Kitas überwunden und der Fachkräftemangel perspektivisch beseitigt werden. Erst wenn Sie Ihren eigenen Anspruch, nämlich das Leitmotiv „Gute Arbeit für NRW“, auch in Kitas umgesetzt haben, werden Sie wieder genug junge Menschen für das anspruchsvolle Arbeitsfeld der Elementarbildung gewinnen können.
Deshalb haben wir auch Änderungsanträge zum Haushalt gestellt – unter anderem einen Antrag, in dem gefordert wird, die Kindpauschalen, die von Schwarz-Gelb von Anfang an viel zu niedrig berechnet worden sind, zunächst auf den eigentlich angemessenen Stand zu erhöhen. Wir erwarten, dass Sie hier noch deutlich nachbessern. Dies werden wir im Rahmen der Gesetzgebung sicherlich auch noch diskutieren können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich ist viel Hysterie in dieser Debatte. Ich will aber für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zumindest noch einmal sagen: Wir haben uns vorgenommen, bei diesem Haushalt in Familie, in Kinder und in Jugend zu investieren. Und wir machen das, was wir vor der Wahl versprochen haben.
Bei Licht betrachtet muss man auch feststellen, dass Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren leider nicht vom Fleck gekommen ist. Noch immer ist die Zahl der Kinder und der Jugendlichen, die in sozial schwierigen Verhältnissen aufwachsen, sehr hoch. Und – das zeigt im Übrigen der Zuwachs bei den Hilfen zur Erziehung – diese Zahl steigt.
Auch beim Thema „Kinderarmut“ hat sich nichts bewegt – so die neueste Studie der Bertelsmann Stiftung. Für Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen dieser Studie dramatisch. Wir führen die Liste der westdeutschen Flächenländer mit der höchsten Quote armer Kinder an. Dass diese Meldung direkt
neben den Berichten über Boom-Zahlen in der Wirtschaft zu finden ist, ist dabei ganz besonders bitter.
Hier zeigt sich deutlich: Unsere Gesellschaft driftet strukturell weiter auseinander. Wir sind wirklich dabei, einen großen Teil der Familien und der Kinder zu verlieren.
Deshalb haben wir gesagt: Hier müssen wir radikal einen anderen Weg einschlagen. Wir wollen das ändern. Wir setzen auf Prävention, wir setzen auf Intervention, und wir investieren in Bildung.
Besonders an die Damen und Herren der CDU möchte ich sagen: Wir investieren auch in Familien. Dazu hat Frau Doppmeier überhaupt nichts gesagt. Das passt auch gut in den Bundestrend der CDU; denn Familienpolitik ist in Berlin offensichtlich kein Topthema mehr. Die geplante Verlängerung der Vätermonate, von der CDU selbst gefordert, wird in Berlin ausgesetzt. Förderung und Entlastung der Familien, allgegenwärtiges Credo von Frau Merkel und ihren beiden Familienministerinnen: Fehlanzeige.
Ihr Sparvorschläge betrachtend, kann man sagen: Die CDU in Nordrhein-Westfalen will auch bei Kindern und Familien kräftig sparen. Sie wollen die 242 Millionen €, die wir in diesen Landeshaushalt 2011 hineingesetzt haben, einsparen, weil Sie sagen, das seien Wahlgeschenke. Mit anderen Worten: Sie sparen bei jungen Familien, Sie sparen beim Personal, Sie sparen bei der Förderung der Kinder U3, Sie sparen bei der Förderung behinderter Kinder, Sie sparen beim Ausbau der Familienzentren, und Sie sparen bei der Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen. Das ist Ihre Politik für Familien und Kinder in Nordrhein-Westfalen?
Mit Verlaub gesagt: Ich finde das erbärmlich, denn damit sparen wir die Zukunft unserer Kinder und Familien kaputt.
Außerdem werden wir uns dafür mittel- und langfristig deutlich mehr Kosten aufhalsen, als wir momentan einsparen können. An der Basis, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, weiß
man, was in den Familien los ist, da hat man das schon lange gemerkt. Ich erinnere nur an die Debatten, die wir hier um die Finanzierung beim U3Ausbau geführt haben. Für unsere Soforthilfe, die wir bei Übernahme der Regierung geleistet haben, haben wir unglaublich viel Applaus bekommen, selbst von CDU-Bürgermeistern. Das haben Sie vermutlich schon wieder vergessen.
Wir haben hier eine klare Leitlinie, und wir wollen keine kontraproduktiven Kürzungen bei der Familie und bei der Familienbildung. Wir führen diesen Bereich der Familienhilfe und der Familienpolitik mit insgesamt 4,5 Millionen € auf den Stand zurück, der 2005 vorhanden war und den Sie zwischenzeitlich auch noch gekürzt hatten. Damit stärken wir wichtige Bereiche, die für uns ganz viel mit Erziehungsfragen und ganz viel mit lebenspraktischer Hilfe zu tun haben.
Ich komme nun zum nächsten Bereich, der hier heiß diskutiert worden ist: die Kindertagesbetreuung. Wir müssen feststellen, und das haben uns alle Verbände, alle Träger, alle Beteiligten gesagt: Das gegenwärtige Kinderbildungsgesetz schafft keine guten Rahmenbedingungen für Kinder in den Kitas, im Gegenteil.
Wir haben mit den 242 Millionen €, die wir in diesen Haushalt 2011 eingesetzt haben, einen ersten Schritt – jetzt ist Frau Doppmeier leider nicht da, aber Frau Butterwegge möchte ich das auch ins Stammbuch schreiben – unternommen,
um hier Verbesserungen beim Kinderbildungsgesetz vorzunehmen. Wir investieren in drei Bereiche: Wir investieren in Qualität, wir investieren in Gebührenfreiheit, und wir investieren in den Ausbau der U3-Betreuung.
Herr Hafke, ich bin ein bisschen enttäuscht. Sie können den Haushaltsplan gar nicht lesen. Sie sagen immer: Von den 242 Millionen € gingen 150 Millionen € in die Beitragsfreiheit. Das ist definitiv falsch. Es sind nur fünf Zwölftel. Ich hätte erwartet, dass Sie angesichts dieser wichtigen Debattenlage einmal einen Blick in den Haushalt werfen.
Das ist eine böswillige Verzerrung oder einfach Dummheit. Was dahinter steckt, kann sich jetzt jeder aussuchen. An der Stelle haben Sie falsch gerechnet.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Das kann böse zu- rückschlagen! Vorsicht an der Bahnsteigkan- te! – Widerspruch von der SPD)
Ich will noch einmal deutlich machen: 242 Millionen € werden neu investiert, davon gehen 62 Millionen € im Jahr 2011 in die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. 80 Millionen € gehen in Qualitätsverbesserung und 100 Millionen € gehen in den U3-Ausbau, in die Investitionen, die dringend notwendig sind.