Ich will noch einmal deutlich machen: 242 Millionen € werden neu investiert, davon gehen 62 Millionen € im Jahr 2011 in die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. 80 Millionen € gehen in Qualitätsverbesserung und 100 Millionen € gehen in den U3-Ausbau, in die Investitionen, die dringend notwendig sind.
Ich habe mich gefragt, Herr Hafke, wenn Sie für die FDP so viel über Qualität diskutieren wollen: Wo ist denn Ihr Antrag dazu gewesen? – Ich habe keinen einzigen Antrag zur Haushaltsdebatte gesehen, keinen einzigen!
Aber Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir müssen über Qualität sprechen. Ihre Partei ist dafür verantwortlich, dass wir dieses Kinderbildungsgesetz haben, was uns diese schwierigen Rahmenbedingungen beschert hat. Kein einziger Antrag – und auch noch schlecht gerechnet.
Einen zweiten Punkt, Herr Hafke, den Sie hier eingebracht haben, möchte ich auch noch korrigieren. Sie sagen: 50 % der Eltern würden über ein Nettojahreseinkommen von 50.000 € und mehr verfügen. Ich weiß nicht, wo Sie die Zahl her haben. Auch da kann ich nur sagen: entweder bewusst falsch oder aber falsch erinnert.
Es sind 12,9 % – und ich bitte Sie einfach, genau zuzuhören und die Protokolle nachzulesen. Also verunsichern Sie die Menschen nicht mit schlicht und einfach falschen Zahlen!
Um Ihnen ein anderes Beispiel zu geben: In Essen war jüngst zu lesen, dass die größte Gruppe der Beitragszahler die Eltern sind, die auf ein Jahreseinkommen von bis zu 37.000 € kommen, nicht netto, wohlweislich.
Und um diese Menschen geht es. Herr Jörg hat eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Tatsache, dass man Kinder bekommt, auch mit Armut zu tun haben kann. Das macht es noch einmal deutlich. Darum ist es richtig, an drei Stellen gleichzeitig zu arbeiten: bei der Qualität, bei der Gebührenfreiheit und beim Ausbau U3.
Zum Ausbau U3 ist, denke ich, alles gesagt worden. Da haben Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen,
da haben die Kommunen bittere Not gehabt, in den Ausbau der Plätze investieren zu können. Wir haben das mühsamst geheilt und werden weiter für qualitätsvolle Entwicklung sorgen.
Aber ich will auch noch einmal sagen: Wenn Sie das als Wahlgeschenke bezeichnen und damit deutlich machen, wir würden hier Wahlgeschenke verteilen und wir würden uns damit verschulden, dann erinnere ich noch einmal an folgende Situation: 2005 hat die Regierung gewechselt. Da gab es eine Verschuldung von 110 Milliarden €. 2010 hat die Regierung wieder gewechselt. Da gab es eine Verschuldung von 127 Milliarden €. Da können Sie jetzt einmal die Differenz ausrechnen, was das dann tatsächlich für Ihre Politik bedeutet. Ich würde den Mund an der Stelle nicht so voll nehmen.
Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung für die Landesregierung zur Unterstützung der Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen machen. Sie haben in den vergangenen fünf Jahren diesen Bereich, dieses Politikfeld komplett vernachlässigt. Wir wollen eine eigenständige Jugendarbeit, eine eigenständige Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen umsetzen und investieren dafür 20 Millionen € mehr und erhöhen den Kinder- und Jugendförderplan auf 100 Millionen €.
Wir machen dies, um die Infrastruktur zu verbessern und um neue Mittel für Projekte zu haben, aus folgendem Grund: Wir sind davon überzeugt, dass die Jugendarbeit einen ganz wesentlichen Beitrag zur Prävention und zum Ausgleich sozialer Benachteiligung leisten kann.
Wir sind der Überzeugung: Jugendarbeit als außerschulische Bildung, sozusagen als Lebensbildung, legt den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe. Sie legt vor allem dem Grundstein für bürgerschaftliches Engagement. Das bürgerschaftliche Engagement, das wir in Deutschland haben, das müssen wir pflegen, das müssen wir weiterentwickeln; denn es ist für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar.
Politik muss Wort halten. Sie haben das leidvoll erfahren; denn Sie haben viele Versprechen gegeben, die Sie in der letzten Legislaturperiode nicht gehalten haben. Wir halten unsere Wahlversprechen. Deshalb vertrauen uns die Menschen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was in diesem Hohen Hause im Zusammenhang mit der Debatte um den Landeshaushalt 2011 abläuft, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.
Da wird dem Parlament durch die rot-grüne Minderheitsregierung ein Haushalt vorgelegt, der bereits bei der Einbringung in das parlamentarische Verfahren Makulatur ist.
In Windeseile wird er durch die Gremien gepeitscht. Und – was für ein Glück für diese Minderheitsregierung – über deutliche Steuermehreinnahmen, Einnahmen durch den Länderfinanzausgleich und eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist es vielleicht möglich, ansatzweise Verfassungskonformität hinzubekommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Aktionismus der Landesregierung frage ich ernsthaft: Und wo bleibt hier die Kultur? Bleibt sie mal wieder auf der Strecke, so wie es bei der rot-grünen Landesregierung in den Jahren 2000 bis 2005 jährlich geschah?
Ich weiß, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Sie wollen es nicht hören. Aber es gibt ein paar Tatsachen, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Trotz schwieriger Haushaltslagen in den vergangenen fünf Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung gespart
Spaßeshalber habe ich mir gestern Abend noch einmal die Protokolle zu den Haushaltsdebatten in den vergangenen fünf Jahren im Internet angesehen. Und was ist da zu lesen? – Die Sprecher von SPD und Grünen bekommen zwar einen Halbsatz der Anerkennung für den jeweiligen Aufwuchs im Kulturbereich über die Lippen, aber immer begleitet von einem Lamento, dass das alles noch nicht ausreiche, dass die Kultur nicht den Stellenwert erfahre, der ihren gesellschaftlichen Leistungen entspreche, und dass der Aufwuchs höher ausfallen müsse.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, waren das vielleicht doch nur Lippenbekenntnisse – und heute agieren Sie nach dem Motto „Was kratzt mich mein Geschwätz von gestern“? Zumindest sind diese vollmundigen Forderungen in diesem Kulturetat nicht ansatzweise zu finden.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Meine Einlassungen hier und heute sind keine Aufforderung zu einer weiteren Verschuldung
die ist eh dramatisch genug und belastet in einer geradezu unverantwortlichen Weise unsere Kinder und Enkelkinder –, sondern es ist die Frage, wie und wo man in einem Landeshaushalt Prioritäten setzt.
De facto wird der Kulturhaushalt sogar um 2,3 Millionen € gekürzt. Nachdem einige Haushaltsansätze der vergangenen Jahre aufgrund auslaufender Projekte bzw. fertiggestellter Bauprojekte wegfallen, wird noch nicht einmal die volle Summe im Kulturhaushalt belassen.
Dazu kommt, dass über die nächsten Jahre Verpflichtungsermächtigungen von 38,5 Millionen € gestrichen werden. Ich dachte eigentlich, dass wir Kulturpolitiker hier im Landtag uns darüber einig waren, dass es gerade in der Kulturszene besonders wichtig ist, den Kulturinstitutionen über Verpflichtungsermächtigungen eine längerfristige Planungssicherheit für ihre Projekte zu geben. Zumindest war das