Und noch etwas! Frau Ministerin, warum nutzen Sie im Kulturbereich nicht die Möglichkeiten der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2011, die Ihr Finanzminister mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 mitgeteilt hat? Dort ist doch schwarz auf weiß zu lesen, wie es möglich ist, Kulturträger und -projekte zu unterstützen, um ihnen ein Überleben oder eine Weiterarbeit möglich zu machen. Oder sollte sich vielleicht doch bestätigen, dass Sie andere Prioritäten setzen, dass die Kultur, wie die „Rheinische Post“ titelte, in einem Sammelsurium-Ministerium ein fünftes Rad am Wagen ist?
Im Interesse der zahlreichen Kulturschaffenden und Kulturinteressierten in diesem Land fordern wir, die CDU-Fraktion, Sie erneut auf, mit dem Kulturetat keinen Schritt zurück, sondern einen erkennbaren Schritt nach vorne zu machen – so wie die CDU/FDP-Landesregierung trotz knapper Kassen und einer Haushaltskonsolidierung in den vergangenen fünf Jahren eindeutige Signale gesetzt hat. – Danke fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für den Bereich „Kultur“ fußt auf drei starken Säulen: Die erste Säule ist die Verlässlichkeit, die zweite Säule ist die Ausgewogenheit und die dritte Säule ist die Ursachenbekämpfung statt Symptombehandlung.
Die Landesregierung steht mit ihrem Haushaltsansatz für die Verlässlichkeit in der Finanzierung der Kultur. So viel Geld für Kultureinrichtungen und Kulturprojekte gab es noch nie. Um es ganz deutlich zu sagen: Die laufenden Projekte sind sicher. Es kommen sogar noch neue Projekte hinzu. Das ist die Realität. Da brauchen Sie nicht ständig zu versuchen, für Verunsicherung zu sorgen.
Ich gehe ganz konkret auf ein Projekt ein, das jetzt auch wieder in die Diskussion kam, und zwar durch eine Kleine Anfrage des ehemaligen Ministerpräsidenten – eine wirklich „kleine“ Anfrage. Er hat nämlich der Presse entnommen, dass mit dem Projekt JeKi angeblich etwas nicht stimmt. Das war am 31. März 2011. Ich kann dazu sagen: Alle Achtung! Dass mit diesem Projekt etwas nicht stimmt, haben wir bereits festgestellt, als wir die Regierung übernommen haben.
Was da nicht stimmt, ist, dass das für die weitere Finanzierung vorgesehene Stiftungskapital, angedacht in Höhe von 12 Millionen €, nach einer Fundraising-Aktion noch nicht einmal eine halbe Million Euro aufgewiesen hat. Wir haben bereits sehr frühzeitig durch die Ministerin signalisiert: Jawohl, wir stehen für JeKi. Wir stehen sicher zu diesem Projekt. Und wir haben auch hier bereits signalisiert: Planungssicherheit für die Musikschulen in puncto Instrumentenkauf und Beschäftigung von Lehrkräften.
Selbstverständlich ist die Kunst- und Kulturszene in diesem Zusammenhang verunsichert. Denn die Frage lautet doch: Wann kommt der Haushalt? Wird geklagt und, wenn ja, wann? Das trifft gerade Bereiche, in denen vieles über Projektförderung läuft und sich von daher viele Beteiligte jetzt schlicht und ergreifend hilfesuchend an uns wenden mit der Bitte, den Haushalt bald zu verabschieden, und daran die Hoffnung knüpfen, dass sie dann auch die Mittel erhalten.
Dieses Wissen hätte man sich locker aneignen können. Dafür brauchte man nicht anzufangen, die Menschen zu verunsichern.
Um es klar zu sagen: Die Projekte – auch konkret JeKi – stehen. JeKi steht sogar auf wesentlich sichereren Füßen, als dies vorher der Fall war.
Die Landesregierung steht verlässlich zur Kultur. Wir haben einen Aufwuchs in fast allen Bereichen. Trotz der schwierigen Haushaltssituation gibt es eine Erhöhung.
Für die Theater und Orchester wird die Unterstützung um 4,5 Millionen € erhöht. Was den Einstieg in die Theaterkonferenz betrifft, so gibt es eine Erhöhung um 50 %. Die Zuschüsse für die freien Theater werden um 1,5 Millionen € erhöht. Die Mittel für Kultur und Schule werden um 1 Million € aufgestockt. Für digitale Archivierung, regionale Kulturförderung und die Nachfolge RUHR2010 zur Sicherung der Nachhaltigkeit – für all diese Sparten wurden Mittel eingestellt.
Zum zweiten Punkt. – Der Haushalt steht auch für Ausgewogenheit. Er berücksichtigt die großen Bereiche Kunst, Kulturerhaltung und kulturelle Bildung. Konsequent baut er über eine Verdoppelung der Mittel auf den Ausbau der kulturellen Bildung.
Zu den eben genannten Erhöhungen kommt der „Kulturrucksack“ hinzu, für den 3 Millionen € neu eingestellt werden. Ich weiß, auch diesbezüglich wird wahrscheinlich noch die Frage nach der Konzeption kommen. Da kann ich Ihnen sagen: Diese wird kommen. Aber wir sind sicher alle der Meinung, dass das Prinzip richtig ist, Kinder und Jugendliche so früh wie möglich an kulturellen Ereignissen teilhaben zu lassen.
Kultur ist für uns kein verzichtbares Luxusgut, und es ist kein Streichgut zur Haushaltskonsolidierung. Wir wollen auch hier wie im gesamten Bereich der Bildung nach dem Grundsatz handeln: Kein Kind, kein Jugendlicher darf zurückgelassen werden.
Wir wollen das Kind, den Jugendlichen zum Zuschauer machen, und wir wollen das Kind bzw. den Jugendlichen ebenso zum Akteur machen.
Nun zum dritten Punkt, der neben Verlässlichkeit und Ausgewogenheit ebenfalls wichtig ist, nämlich der Ursachenbekämpfung. Die Kultur befindet sich in einer Krise, aber diese Krise ist nicht selbst gemacht, sondern sie gründet in der katastrophalen Krise der kommunalen Finanzhaushalte, deren Auswirkungen die Kultur in vollem und im härtesten Umfang, existenzgefährdend, spürt.
Sie haben sich hier immer als großer Kulturförderer hingestellt. Wenn Sie nur den Kulturhaushalt ansprechen, gebe ich Ihnen völlig recht: Die von Ihnen für die Kultur eingestellten ca. 70 Millionen € sind eine wunderbare Sache. Aber Sie haben gleichzeitig zugesehen, wie die kommunalen Finanzen in die Katastrophe hineinschlittern. Sie wissen, dass die Kommunen die Hauptträger der Kultur sind. Damit haben Sie die Kultur insgesamt in einem erheblichen Maße gefährdet.
Wir haben gestern bereits darüber gesprochen: Verdopplung der Zinslast auf 20 Milliarden €. Sie haben die Kommunen schlicht und ergreifend alleingelassen. Auch gestern haben Sie hier im Plenum wieder konsequent gegen das GFG gestimmt. Sie waren konsequent dagegen, obwohl gerade das GFG den ärmsten Kommunen die Möglichkeit gibt, weiter ihre Kultur vor Ort anzubieten, und dazu beitragen könnte, dass diese Kommunen wieder atmen können.
Sie haben in Richtung Kulturszene noch ein Weiteres gemacht: Sie haben die Kulturszene damit nämlich zum Hilfeempfänger degradiert. – Das gilt es deutlich zu ändern.
Wir stehen für starke Kommunen, und wir stehen für die kommunale Selbstverwaltung ein. Wir wollen, dass die Kommunen vor Ort ihre Kultur anbieten können, die sie anbieten wollen, und wir wollen, dass sie dafür das Geld entsprechend bekommen.
Wie gesagt: Unsere Kulturpolitik steht für diese Verlässlichkeit, für diese Ausgewogenheit, und sie geht konsequent an die Bekämpfung der Ursachen für die Krise, die die Kultur hart trifft. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bialas hat das Wichtigste schon gesagt. Da wir eine Koalition bilden, die sich in vielen Punkten, so auch in diesem, einig ist, brauche ich all das gar nicht zu wiederholen. Vielen Dank, Herr Kollege Bialas, für Ihre Ausführungen.
Ich will aber doch noch einmal auf Widersprüche hinweisen, die Sie, Frau Brunert-Jetter, hier vorne am Pult dargestellt haben. Das macht uns natürlich nachdenklich.
Sie sagen auf der einen Seite: Ihr sollt euch auf keinen Fall weiter verschulden. Mit diesem Anliegen sind die Fraktionen von CDU und FDP ja vor das Verfassungsgericht des Landes gegangen. Auf der anderen Seite aber sagen Sie: Jetzt gebt endlich mehr Geld für die Kultur aus. – Das wird nicht ganz leicht zu erklären sein.
Sie sagen auf der einen Seite: Ihr peitscht hier einen Haushalt durch, als ob ihr sonst für nichts mehr Zeit hättet. Auf der anderen Seite aber bejammern Sie, dass wir nicht genügend Geld und Projektmittel geben, Sie erinnern die Ministerin an einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. – Das passt alles nicht zusammen.
Natürlich hat die Szene ein prinzipielles Problem, weil wir mit dem Haushalt so spät kommen. Natürlich haben wir ein Problem im Land, weil wir zu wenig Geld für all das haben, was wir aus unseren berühmten Füllhörnern gerne verteilen möchten. Das geht uns hier im Landtag aber doch allen so. Das ist doch kein Problem einer bestimmten Gruppe hier im Hohen Hause.
Deshalb ist das hier nicht etwa ein Stück aus dem „Tollhaus“, wie Sie sagen – ich weiß gar nicht, ob Sie schon einmal ein Tollhaus gesehen haben.
Es ist einfach politische Realität, dass wir mit einem hochdramatisch engen Haushalt versuchen müssen, das im Land voranzubringen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben.
Da – das muss ich jetzt wirklich sagen – sehe ich und sieht auch meine Fraktion manches doch anders als Sie.
Wir haben mit der SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart, in den wir eine Reihe von Punkten hineingeschrieben haben, unter anderem auch einen Punkt, den ich für sehr wichtig halte, nämlich, Kontinuität im kulturpolitischen Bereich zu wahren. Das eint uns im Landtag auch bislang über alle Fraktionen hinweg; wir alle halten dies für wichtig. Denn
das sehr reiche und vielfältige Kulturangebot im Land wurde eben nicht, wie Sie behauptet haben, von irgendjemandem, von irgendeiner rot-grünen Regierung, kaputtgespart, sondern es hat sich über die Jahre hinweg kontinuierlich entwickelt.
Gott sei Dank ist dieses Kulturangebot auch heute noch vorhanden. Die Menschen bei uns gehen in die Theater, sie nutzen die Angebote der freien Szene, sie besuchen die soziokulturellen Zentren im Land. Sie sind aktiv. All das läuft. Es gibt ein breites Angebot, und die Menschen erfreuen sich daran – Gott sei Dank. Das alles gibt es zu immer noch relativ bezahlbaren Preisen.
Das ist es, was Kulturpolitik leisten muss: Sie muss die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Ich meine, dass diese Landesregierung dies auch tut.
Richtig ist eines: Wir als Kulturpolitiker wünschen uns – da sind wir Gott sei Dank gar nicht alleine; andere Fachpolitiker tun dies auch – so manches. Wir wünschen uns natürlich für unseren Etat einen erheblich höheren Ansatz. Das ist doch logisch. Wir haben noch viel mehr Dinge im Blick. Wir würden manches gern viel stärker fördern, und wir hätten natürlich Freude daran, wenn wir insbesondere die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger verstärkt und noch mehr, als wir das heute schon tun können, in die Welt der Kultur und der Zivilisation mitnehmen könnten.
Denn was passiert, wenn wir das nicht tun, das beobachten wir in den Ländern, in denen die Kulturförderung wirklich zusammengebrochen ist. Gucken Sie sich einmal an, was in Italien und anderen Ländern passiert, wo die Kulturförderung aus öffentlicher Hand lange nicht so vorangetrieben wird, wie das bei uns in Deutschland Gott sei Dank der Fall ist. In NRW – der Kollege Bialas hat darauf hingewiesen – sind es die Kommunen, die den Löwenanteil tragen.
Und nun kommt der dritte Widerspruch, auf den ich gerne eingehe. Sie haben es bereits angesprochen, Herr Bialas. Es ist schon ein tolles Ding, wenn die CDU uns vorhält, sie habe die Mittel für die Kultur immer erhöht. – Richtig, das haben wir auch immer gelobt, und zwar nicht nur mit einem Halbsatz, sondern schon mal auch mit zwei Sätzen. – Das Problem aber, dass die Kommunen über Jahre immer stärker ans finanzielle Gängelband genommen wurden und eben nicht die Möglichkeiten hatten, die Kultur, die zu 80 % vor Ort gefördert wird, entsprechend voranzutreiben, erwähnen Sie nicht.
Da muss ich Ihnen klar ins Stammbuch schreiben: Die Bilanz von Schwarz-Geld aus den letzten fünf Jahren, was die Kommunen betrifft, ist so desaströs, dass wir das mit unserem bescheidenen Kulturetat auf Landesseite von rund 185 Millionen € leider Gottes nicht auffangen können. Das ist so. Da können Sie ruhig mit dem Kopf schütteln, Frau
Und die Menschen vor Ort wissen das auch. Die merken, dass die Stadtbücherei geschlossen werden musste. Das sind ja keine Entscheidungen, die wir hier getroffen haben, sondern diese Entscheidungen mussten die Kommunen vor Ort treffen, weil nur dieser sogenannte freiwillige Bereich noch eine kleine Sparmöglichkeit bot. Dass im Grunde genommen nichts gespart wird, wenn die Kinder die Bücherei nicht mehr in der Nähe haben, das wissen die Menschen vor Ort doch auch.
Von daher ist unsere Aufgabe eine andere, und die heißt: Wir müssen uns bemühen, stärker zu werden, gerne auch im Kulturetat, wenn wir das können, aber dann brauchen wir nicht eine Opposition, die vor das Gericht zieht und klagt, sondern eine, die konstruktive Vorschläge macht.