Von daher ist unsere Aufgabe eine andere, und die heißt: Wir müssen uns bemühen, stärker zu werden, gerne auch im Kulturetat, wenn wir das können, aber dann brauchen wir nicht eine Opposition, die vor das Gericht zieht und klagt, sondern eine, die konstruktive Vorschläge macht.
Nun kommt mein letzter Satz. Bezüglich der diesjährigen Haushaltsverhandlungen haben Sie von „durchpeitschen“ geredet. Das ist wirklich Unsinn. Wir nehmen uns Stunden Zeit, darüber ausführlich zu diskutieren. Sie haben im Kulturausschuss beantragt, gar nicht darüber zu reden. Ich erinnere mich an eine Kulturausschusssitzung, die zumindest für mich exakt 90 Sekunden gedauert hat, weil die vereinigte Opposition beschlossen hat, nicht darüber zu reden, da es niemanden interessiert. Das ist Ihr fachpolitischer Beitrag dazu. Und darüber ärgere ich mich – offen gesagt – ein wenig.
Denn es ist der Versuch, den Ausschuss, wo man sich über die Sache fachlich unterhält, mundtot zu machen. Und hier wird nun die Oppositionswelle geritten, die meiner Ansicht nach jedenfalls an dem Punkt über Ihrem Kopf zusammengeschlagen ist.
Den Rest zu dem Thema wird die Ministerin beitragen. Die ist nämlich in dem Ausschuss überhaupt nicht zu Wort gekommen. Das finde ich vor dem Hintergrund eines demokratischen Umgangs miteinander wenig erfreulich. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! In der Großen Anfrage der SPD in der vergangenen Legislaturperiode gab es folgende Passage:
„Verantwortliche in Politik und Gesellschaft müssen dafür Sorge tragen, dass die Förderung der Kultur nicht gegenüber anderen Politikbereichen zurückgestellt wird.“
Das eint uns sicherlich, jedenfalls was die Kulturpolitiker angeht. Wir haben ja immer mit den anderen Fachbereichen unsere kleinen Käbbeleien, den Wettbewerb der Argumente. Aber entscheidend ist doch, was man aus einer solchen Erkenntnis macht und wie wir unserer Verantwortung nachkommen.
Bis 2005 ist der Kulturbereich in besonderer Weise von Rot-Grün in die Kürzungen mit einbezogen worden. Die Kulturszene und die Kulturförderung des Landes wurden bis fast auf eine die Existenz der Kultur gefährdende Größenordnung zusammengestrichen. Das haben CDU und FDP 2005 bis 2010 mit der Verdopplung des Kulturförderetats korrigieren können.
Ich will ausdrücklich anerkennen, dass der frühere rot-grüne Weg jetzt nicht beschritten wird und der Kulturförderetat keine wesentlichen Kürzungen vorsieht. Das ist ohne jeden Zweifel anzuerkennen, da zudem die Haushaltssituation schwierig ist. Dass vor dem Hintergrund bei der Kultur nicht in nennenswertem Umfang gespart wird, erkennen wir an.
Frau Ministerin Schäfer hat bei den Beratungen zu einem anderen Teilbereich auf den Anstieg der Schuldensumme des Landes Nordrhein-Westfalen in der Zeit von 2005 bis 2010 aufmerksam gemacht. – Frau Ministerin, ich empfehle einen Rückblick auf die Jahre 1995 bis 2005. 1995 betrug die Verschuldung des Landes 67 Milliarden €. Sie können sich vielleicht selber den Reim darauf machen, wie unter rot-grüner Regierungsverantwortung 50 Milliarden € dazugekommen sind.
Zum Kulturetat. – Ich will den Kollegen Bialas nicht enttäuschen. Die Frage nach der Konzeption des Kulturrucksacks treibt uns natürlich um. Es ist eine Titelgruppe eingeführt worden. Soweit volle Anerkennung und Rückdeckung für das Ziel, dass die kulturelle Bildung, die Vernetzung von Kultur und Schule intensiviert wird!
Allerdings gibt es eine Reihe von Titeln, in die Geld eingestellt ist, aber unklar ist, was sich hinter dem Kulturrucksack versteckt, welche Inhalte sich dahinter verbergen. Darüber ist bislang keinerlei Auskunft gegeben worden. Es ist eine ganz große ominöse Blackbox.
Ich will ausdrücklich für die FDP darauf hinweisen: Wenn öffentliche Gelder für sinnvolle Maßnahmen zur kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen ausgegeben wird, dann ist das akzeptabel. Aber wenn einfach Mittel in den Haushalt eingestellt werden, ohne dass klar ist, wofür diese Mittel ausgegeben werden und welcher Inhalt dahinter steckt, dann können wir fachlich seriös nicht beurteilen, ob das eine sinnvolle und akzeptable Ausgabe ist. Deswegen werden Sie sich diesen Kritikpunkt anhören müssen. Sie werden ja wahrscheinlich selber
nicht ganz so glücklich sein angesichts der bisher fehlenden Konzeption, sodass der „Rucksack“ noch nicht mit Inhalt zu füllen ist.
Darüber hinaus wurde das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ angesprochen – eine sehr erfolgreiche Kooperation im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010. Von Anfang an wussten wir alle, dass wir vor der großen Herausforderung stehen, erstens die Weiterfinanzierung sicherzustellen, wenn die Kofinanzierung durch die Bundesstiftung ausläuft.
Klar ist dieses Projekt so weiterzuentwickeln – dies auch unter Einbeziehung von Programmen wie „Jedem Kind seine Stimme“ oder Tanz –, dass wir tatsächlich in ganz Nordrhein-Westfalen und nicht nur im Ruhrgebiet eine sinnvolle Finanzierung der kulturellen Bildung haben werden.
Als letzten Punkt – die Redezeit ist mit fünf Minuten doch sehr knapp bemessen – möchte ich die kommunale Kulturförderung ansprechen. Ich glaube, es ist zu einfach und zu kurz gegriffen, nur für einzelne Maßnahmen ein bisschen mehr Geld in den Haushalt einzustellen. Wir müssen uns vielmehr auch grundsätzlich mit der Frage der kommunalen Kulturförderung durch das Land auseinandersetzen.
Man muss zum Beispiel einen Ermessenskorridor für die Regierungspräsidien als Kommunalaufsicht eröffnen.
All das sind Ansätze, die wir sicherlich im Weiteren noch vertiefen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir sind ja schon zufrieden, wenn uns nichts weggenommen wird.“ – Das, meine Damen und Herren, ist der hauptsächliche Tenor, den man mittlerweile zu hören bekommt, wenn man mit Kulturschaffenden jeglicher Professur zusammensitzt und sich über ihre Situation unterhält.
Aus der Sicht einer solchen Mangelverwaltung ist der vorgelegte Kulturhaushalt dann auch ganz zufriedenstellend. Denn Kürzungen gibt es de facto nicht. Aber – diese Frage richte ich jetzt an die Landesregierung – kann es tatsächlich das Ziel der Kulturpolitik in NRW sein, sich mit einer solchen Mangelverwaltung zufriedenzugeben? – Ich denke, eher nicht.
In keinem anderen Bundesland werden die Kosten für Kultur so sehr auf die Kommunen abgewälzt wie in NRW. Allerdings sind auch nirgendwo sonst so viele Kommunen in der Haushaltssicherung wie in unserem Land. Dieser Umstand führt dazu, dass immer mehr Kommunen Stadtbibliotheken schließen, Museen nur noch sehr eingeschränkt oder auch gar nicht mehr arbeiten. Und darüber, wie bedroht die städtischen Bühnen von immer mehr Kommunen sind, muss ich an dieser Stelle wohl keine Worte mehr verlieren.
Wenn wir dies ändern wollen, dann müssen wir über die Pflichtigkeit von Kultur reden, sei es in Form einer Kulturpauschale oder eines Kulturfördergesetzes oder über die Finanzierung einer solchen Kulturpflicht unabhängig vom GFG.
Die kommunalen Spitzenverbände, die immer gegen solche Verpflichtungen zur Kultur mit dem Hinweis auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht argumentieren, müssen sich fragen lassen, was dieses denn wert ist, wenn es nur darin besteht, frei entscheiden zu dürfen, ob man das Schwimmbad oder das Theater schließt. Ich habe eine andere Vorstellung von kommunaler Selbstverwaltung.
Auch wenn die einzelnen Titel des Kulturhaushaltes kaum oder nicht gekürzt wurden, ist es kein Schritt nach vorne, sondern es schreibt nur die chronische Unterfinanzierung des Kulturbetriebes fort. Einstmals als wichtig erkannte Projekte werden nicht umgesetzt.
So haben wir uns erst einmal auf unbestimmte Zeit von dem Ziel, „JeKi“ auf ganz NRW auszuweiten, verabschiedet. Bei der Gelegenheit frage ich die Ministerin heute zum wiederholten Male, wann wir eigentlich die Evaluierung dieses Projektes vorgelegt bekommen. Seit Monaten wird das Parlament immer wieder auf später vertröstet. Es wird endlich Zeit, dass einmal etwas auf den Tisch gelegt wird.
Herr Bialas sprach gerade davon, dass 3 Millionen € für den Kulturrucksack etatisiert wurden. Das ist wieder einmal eine Maßnahme ohne Konzept. Es ist eine Worthülse aus dem Wahlprogramm. Gestern haben wir gehört, dass es für die Medienerziehung 250 Millionen € geben soll. Auch dies ist ohne Konzept, steht aber auch im Wahlprogramm.
Beim Kulturrucksack, dessen Grundidee sich gut anhört, bin ich nicht der Einzige in diesem Hause, der endlich erfahren will, was eigentlich in ihm stecken soll.
Die Landesregierung muss Butter bei die Fische tun und klare Aussagen dazu machen, wie sie sich die Sicherung der Kultur in den nächsten Jahren im Lande vorstellt. Der Bereich Kultur ist für alle in NRW lebenden Menschen viel zu wichtig, als dass
Im Übrigen ist es so: Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierenden Verfolgungen waren falsch, die Beobachtung der Grünen in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch und die derzeitige politisch motivierte geheimdienstliche Beobachtung Der Linken ist ebenso falsch. – Ich danke für Ihre Geduld.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Frau Brunert-Jetter, es gibt ein Gebäude in Duisburg, an dem gerade gebaut wird. Es war einmal mit 30 bis 40 Millionen € Kosten geplant. Das kostet demnächst, wenn es fertig ist, 130 bis 150 Millionen €. Wir wissen es noch nicht ganz genau. Es handelt sich um das Landesarchiv, das die schwarz-gelbe Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Weil der Vorgänger-Staatssekretär mit der architektonischen Ausgestaltung nicht zufrieden war, gab es grundlegend neue Entwürfe, die zu dieser Verteuerung geführt haben. Diese Differenz von über 100 Millionen € durch die verteuernden Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung hätte ich gerne für die Kunst und Kultur in NordrheinWestfalen.
Ich finde es sehr einfach, hier zu sagen, Sie hätten das alles toll gemacht. Na klar, Sie haben den Kulturetat verdoppelt, aber Sie haben uns auch ganz schöne Eier ins Nest gelegt, wie man so schön sagt, zumal wir bald Ostern haben.
Über alle Fraktionen hinweg herrscht aber wohl Konsens, dass Kunst und Kultur unserer Gesellschaft enorme Impulse geben. Deswegen wollen wir die Kulturförderung auch in allen Sparten erhalten. Dort, wo es uns unter den gegenwärtigen Umständen und bei dem, was wir vorgefunden haben, möglich ist, möchten wir sie auch gerne ausbauen.
Der Haushaltsentwurf 2011 löst das auch ein. Der Kulturetat hat einen Umfang von 181 Millionen €. Wenn man die drei Ausgabenblöcke, die einmalig waren, nämlich der Umbau der Kunstsammlung, die Kulturhauptstadt 2010 und die Nachzahlung bei den Bibliothekstantiemen, berücksichtigt, dann steigen 2011 die Mittel für die Kulturförderung um insgesamt 13 Millionen €. Das sind fast 7 %. Angesichts