Wer ist denn in der Regierung? Wollen Sie unsere Vorschläge übernehmen oder wollen Sie Ihre eigenen entwickeln?
jahr ansprechen – dazu komme ich gleich noch –, wird uns unterstellt, das zu streichen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Es ist für diese Zielgruppe durchaus richtig, arbeitsmarktpolitische Instrumente zu entwickeln. Ob das so bleiben muss, wie es jetzt ist, müssen wir dann sehen. Aber wie gesagt, dazu komme ich noch.
Für die ESF-finanzierte Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren, stehen 248 Millionen € zur Verfügung. Das ist eine Steigerung des Landesanteils von 3,7 Millionen €, erste Handschrift von Rot-Grün.
Damit werden insbesondere Menschen mit Behinderungen gefördert, um Ihnen den Übergang ins Berufsleben zu erleichtern, und auch langzeitarbeitslose Jugendliche.
Nun komme ich zu den Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, Herr Preuß. Es ist absolut richtig, dass wir diese weiter fördern mit einem Ansatz von 5,7 Millionen €. Sie haben von Doppelstrukturen gesprochen. Nein, es ist nicht so. Sie haben diese Strukturen kaputtgespart. Sie haben sie vernichtet.
Es gibt in diesem Bereich keine Doppelstrukturen. Ihre Vision – ja, Herr Laumann, da können Sie sich jetzt verabschieden –, dass Argen oder Kommunen diese Aufgabe übernehmen, ist absolut nicht eingetreten. Es gibt ganz wenige Argen, die Arbeitslosenberatungsstellen fördern, und Kommunen schon mal gar nicht.
Das ist sehr wohl so in Kommunen. Aber die meisten Kommunen können es auch einfach nicht. Wir sprechen hier ständig von der finanziellen Notlage der Kommunen, und das ist eine freiwillige Leistung. Und wenn Sie, Herr Post, dann sagen, die können das gar nicht, dann drehen Sie sich doch einmal zu Ihrem Kollegen um, woher er denn den Begriff der Doppelstrukturen nimmt.
Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn Sie sagen: Sie können nicht erkennen, was wir für Jugendliche tun. Sie wissen doch ganz genau, dass gerade ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur beruflichen Integration von Jugendlichen mit und ohne Förderbedarf auf den Weg gebracht wird. Das ist auch ein Instrument, dem Fachkräftemangel entge
genzuwirken: wenn wir sehr früh, schon ab Klasse 8, beginnen, dass sich Jugendliche mit Berufsorientierung befassen, und wir unsere arbeitsmarktpolitischen Bausteine daran orientieren.
Es ist richtig, dass hier Geld in die Hand genommen wird, um die Förderstrukturen der BA, des Berufskollegs und der Landesprogramme aufeinander abzustimmen, aber auch zu entflechten. Aus meiner Sicht kann das nicht ohne die Abstimmung mit den freien Trägern und der Wohlfahrtspflege gehen, die im Feld der Ausbildung, Beschäftigung und Qualifizierung wertvolle Unterstützung leisten.
Dazu gehört auch das Werkstattjahr. Sie kennen die PowerPoint-Vorlagen, in denen das Werkstattjahr und die Jugendberufsstätten erwähnt sind. Sie haben ihre Berechtigung, wir müssen etwas für diese Zielgruppe tun. Aber es ist auch legitim, das Werkstattjahr zu evaluieren und zu schauen, wo es hakt.
Im Weiteren setzen wir Grüne uns für Menschen mit Behinderungen ein. Wir legen den Schwerpunkt hier aber nicht mehr auf Werkstätten für Behinderte, sondern wollen die Gelder verstärkt in Integrationsfirmen eingesetzt wissen. Entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sprechen wir uns damit deutlich für den Ausbau der Teilhabe am regulären Arbeitsmarkt aus.
Ein letztes Wort zum Arbeitsschutz! Hier wurde die radikale Rasur der schwarz-gelben Vorgängerregierung sukzessive zurückgenommen. Erklärtes Ziel ist es, den Arbeitsschutz zu stärken und eine handlungsfähige Arbeitsschutzverwaltung wiederherzustellen. Gerade der aktuelle PCB-Skandal zeigt uns wieder, wie notwendig das ist. Das wissen Sie auch. Deswegen finde ich es ein Stück weit unverschämt, wenn Sie hier behaupten, wir würden da nichts tun. Sie wissen, dass wir die freien Stellen im Arbeitsschutz – im Moment ca. 62 – wieder besetzt wissen wollen. Das MAIS setzt sich sehr stark dafür ein.
Lassen Sie mich noch einen Ausblick auf 2012 geben. Herr Preuß sprach an, er habe dazu nichts gefunden. Natürlich haben wir den sozialen Arbeitsmarkt auf der Agenda. Wir sind bereits sehr intensiv dabei, eine Bundesratsinitiative zu starten, und werden im Weiteren auch überlegen, welche Möglichkeiten wir hier im Land haben, um modellmäßig einen integrativen Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Politiker ist es immer erfreulich, wenn sie mit einem Hinweis auf die gute konjunkturelle Entwicklung beginnen können: Die Arbeitslosigkeit ist im März noch einmal kräftig gesunken; die Beschäftigung hat den höchsten Stand seit 2002 erreicht.
Während bei Langzeitarbeitslosen für sich betrachtet ein positiver Trend zu beobachten ist, müssen wir leider insbesondere bei den älteren Langzeitarbeitslosen einen weiteren Anstieg verzeichnen. Von Sockelarbeitslosigkeit ist diese Gruppe besonders betroffen.
Daher ist es notwendig, die bisherigen Maßnahmen bei der Vermittlung auf den Prüfstand zu stellen und die Qualität der Betreuung und Beratung vor Ort zu verbessern. Hierzu hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir werden sie dabei unterstützen, für die Betroffenen gute und effektive Hilfsangebote zu schaffen.
Dagegen hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen offenbar ein Problem damit. Arbeitsminister Schneider fiel zum Vorhaben der Bundesregierung nichts Besseres ein als der Vorwurf, sie lasse die Arbeitslosen im Stich. Seltsam ist bloß, dass der Minister für sich und sein Haus andere Maßstäbe gelten lässt und derzeit etwa die Instrumente beim Übergang von der Schule in den Beruf kritisch unter die Lupe nimmt. Er spricht sogar von Ressourcenverschwendung.
Also: Wenn die Bundesregierung einen Instrumentenkasten kritisch bewertet, ist das Ausdruck sozialer Kälte; wenn die rot-grüne Landesregierung das Gleiche macht, ist das eine bahnbrechende Leistung.
Damit komme ich zu Ihrer präventiven Haushaltspolitik. Die taugt nur insofern zur Prävention, als sie vor allem SPD und Grüne davor schützt, sich bei der eigenen Klientel durch einen Sparkurs unbeliebt zu machen.
Als CDU und FDP 2005 Regierungsverantwortung übernommen haben, war klar, dass es Einschnitte geben würde. Bequem war das nicht. Wir haben uns mit den begrenzten Mitteln vor allem darauf konzentriert, Ausbildungs- und Arbeitshemmnisse zu beseitigen und Beschäftigungsfähigkeit zu sichern. Um am Arbeitsmarkt teilzuhaben, ist eine Berufsausbildung mehr und mehr eine unerlässliche Voraussetzung. Es ist daher erfreulich, dass die Bilanz zur Hälfte des Ausbildungsjahres 2010/2011 für Nordrhein-Westfalen so günstig ausfällt.
Dennoch gibt es Probleme. Die bestehen vor allem in dem Verhältnis zwischen dem Bedarf bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen und dem Angebot an Bewerbern. Es gibt offenbar eine wachsende
Zahl an Jugendlichen, die soziale und/oder fachliche Defizite aufweisen. Die Gründe dafür sind komplex und bedürfen einer umfassenden Analyse und einer differenzierten Strategie.
Fraglich ist daher, ob die geplante Ausbildungsgarantie Substanz hat. Der Minister hat inzwischen klargestellt, dass die Garantie nicht individuell einklagbar sei. Vollmundige Versprechungen kommen der Landesregierung leicht über die Lippen, aber wenn es an die Umsetzung geht, ist zurückrudern angesagt. Da haben Ihre Kritiker vollkommen recht, Herr Schneider, wenn sie von einer Luftnummer sprechen. Minister Schneider wird im „Kölner StadtAnzeiger“ im Übrigen mit den Worten zitiert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Die Verantwortung der Unternehmen für die Ausbildung können und wollen wir nicht gänzlich auf den Staat übertragen.“
Wenn man diese Worte liest, ist man sich nicht sicher, ob da nicht auch ein gewisses Bedauern mitschwingt. Und darin liegt der Kern des Problems der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Dabei geht es gerade der FDP keineswegs darum, aus Prinzip alles beim Alten zu belassen und sich voller Nostalgie an Maßnahmen zu klammern. Diese sind kein Selbstzweck, sondern müssen sich an ihren Erfolgen messen lassen.
Dass es beim Übergang von der Schule in den Beruf Verbesserungsbedarf gibt, insbesondere für Schüler mit Migrationshintergrund, wird niemand bestreiten. Aber der Appell der Landesregierung an die Betriebe klingt allzu sehr nach Wunschdenken: „Qualifizieren so hoch wie möglich!“ Das hört sich nach Überforderung für alle Beteiligten an. Ein großer Betrieb mag über personelle Kapazitäten für eine intensivere Betreuung der Auszubildenden verfügen; aber für kleine, mittelständische oder Handwerksbetriebe ist diese Belastung enorm. So verwundert es nicht, dass es innerhalb des nordrheinwestfälischen Ausbildungskonsenses gewaltig
knirscht. Offenbar steht die Umsetzungsstrategie für den Übergang Schule/Beruf noch auf wackligen Beinen, was Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen beunruhigt.
Fest steht: Wir brauchen effektivere Fördermöglichkeiten, eine differenzierte Abstufung an unterstützenden Instrumenten sowie eine praxisorientierte Weiterentwicklung der Ausbildungsberufe, die
gleichermaßen für unterschiedliche Begabungen und unterschiedliche betriebliche Anforderungen geeignet sind. Wir haben aus gutem Grund in der Zeit unserer Regierung das Werkstattjahr eingeführt, das spezifische Orientierungsmaßnahmen vorsieht. Solche Instrumente sind bedarfsorientiert weiterzuentwickeln.
Nicht zu beanstanden ist, dass eine Vielzahl bewährter Instrumente der Arbeitsmarktpolitik fortgeführt wird. Zu nennen ist vor allem die Verbundausbildung, die, ebenso wie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, gerade für kleine Betriebe unerlässlich ist.