Wir können es nicht durchgehen lassen, dass Maßnahmen für Jugendliche wie zum Beispiel das Werkstattjahr gestrichen werden. Jugendliche, die es schwer haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, müssen die Möglichkeit erhalten, sich praktisch zu qualifizieren. Ich möchte aber an der Stelle auch sagen, Herr Minister, dass Ihr Vortrag in der letzten Ausschusssitzung zum Thema „Übergang von der Ausbildung in den Beruf“ recht ordentlich war. Sie haben eine ganze Reihe von nützlichen Vorstellungen vorgetragen. Nun müssen allerdings auch Taten folgen.
Sie haben – das möchte ich ausdrücklich bemerken – das Problem des Fachkräftemangels hervorgehoben und Lösungsansätze entwickelt – vor allen Dingen das Plädoyer, schon frühzeitig mit der Sichtung der Defizite zu beginnen und herauszuarbeiten, dass Jugendliche erkennen müssen und sollen, wo ihre Fähigkeiten und Begabungen im Hinblick auf spätere berufliche Tätigkeit liegen könnten.
Wichtig ist aus unserer Sicht allerdings auch eine gewisse Steuerung, die notwendig erscheint. Es muss auch für Berufe Interesse geweckt werden, die momentan bei Jugendlichen vielleicht nicht so populär sind, aber durchaus am Markt gefragt sind. Es hat keinen Sinn, wenn alle Industriekaufmann werden wollen und Mechatroniker gesucht werden. – Das einmal nebenbei!
Wenn man das alles zusammennimmt, lässt sich das kurz auflisten. Alles das, was versprochen worden ist, was im Koalitionsvertrag steht, ist nicht umgesetzt, geschweige denn als Schwerpunkt im Haushalt ausgeführt. Gute Arbeit: Fehlanzeige! Equal Pay: Fehlanzeige! Arbeitsschutz: Fehlanzeige! Förderung von Geringqualifizierten: Fehlanzei
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Preuß, Dokument der politischen Unfähigkeit: Ja, das haben wir bei Ihren Ausführungen hier gesehen. Das stimmt wirklich.
Im selben Atemzug kritisieren Sie zum einen, dass das Programm „Frau und Beruf“ wieder eingeführt wird, und zum anderen, dass für Frauen zu wenig gemacht werde. Sie müssen sich also schon einmal überlegen, wie Sie noch deutlicher dokumentieren wollen, wo die politische Fähigkeit und Unfähigkeit in Reihen der CDU-Fraktion liegt.
Außerdem greifen Sie zum x-ten Mal das Thema „Werkstattjahr“ auf – wohl wissend, dass in dem Haushalt überhaupt keine Aussage über die Zukunft des Werkstattjahres enthalten ist –, loben aber gleichzeitig die Tatsache, dass man den Übergang Schule/Beruf weiterentwickeln will. Ja, das wollen wir. Wir haben Ihnen auch x-mal erklärt, dass das Werkstattjahr ein Bestandteil dieser Diskussion ist, Herr Preuß und Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion. Das wollen Sie aber gar nicht wahrnehmen.
Ich sage nur: Was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Dokument der politischen Unfähigkeit. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Herr Preuß, früher hätte ich gesagt: Als Tiger gestartet, im Lauf der Rede als Bettvorleger gelandet.
Tatsache ist, dass die Arbeitsmarktpolitik ein wesentlicher Bestandteil der Politik der die Regierung tragenden Koalition ist und bleibt. Die Bedeutung der Arbeitsmarktpolitik bei unserer Politik sinkt nicht, obwohl die Arbeitslosenzahlen in Nordrhein
Richtig ist auch – das haben Sie ebenfalls ein wenig zu übertünchen versucht –, dass die Arbeitsmarktpolitik auch ein Stück weit Kontinuität in diesem Haushalt widerspiegelt. Das ist wahr. Ehe Herr Laumann sich jetzt freut, weil er denkt, dass ich ihn loben wollte, will ich Ihnen aber sagen: Ich bin elf Jahre hier im Parlament. Und bei der Kontinuität der Minister lauten die Namen: Schartau, Laumann und
Schneider. Das ist die Kontinuität der Arbeitsmarktpolitik, die ich hier seit elf Jahren mit begleite. Es ist auch gut und richtig, dass wir diese Kontinuität hatten.
Aber nichtsdestotrotz haben wir natürlich Akzente gesetzt. – Herr Preuß, weil ich ja schon öfter versucht habe, Ihnen das zu erklären, wäre ich Ihnen eigentlich dankbar, wenn Sie mir auch zuhören würden. Das wäre nett.
Wir haben Schwerpunkte gesetzt. Beispielsweise – das haben Sie gar nicht erwähnt – finanzieren wir die Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen wieder. Damit haben wir eine der unsozialsten Maßnahmen Ihrer Regierungszeit rückgängig gemacht – übrigens flächendeckend. Das haben wir letztens wieder diskutiert. Ich will das gar nicht weiter ausführen. Jetzt haben wir bedarfsorientiert wieder Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenbera
Außerdem – das haben Sie ja zumindest ansatzweise gelobt – ist NRW bei der Weiterentwicklung des Übergangs Schule/Beruf bundesweit der Vorreiter des Prozesses – übrigens mit präventivem Charakter. Das hätte Ihnen auch einfallen können. Die Wendung in diesem Bereich hat einen ausgesprochenen Präventionscharakter. Man muss sagen, dass wir im Bereich Orientierung, Beratung und Qualifizierung von Berufsbewerbern den Schwerpunkt setzen – und vor dem Einstieg in die Qualifizierung ausgesprochen präventiv. Sie hätten ruhig einmal herausarbeiten können, dass NRW da auch bundesweit eine Vorreiterrolle spielt. Übrigens ist es nicht nur eine Vorreiterrolle; gleichzeitig werden beim NRW-Modell in Kontinuität die Beteiligten einbezogen. Der Ausbildungskonsens begleitet diesen Prozess. Das, was andere jetzt nachmachen, sind alles NRW-Modelle, die wir als Sozialdemokraten hier vorbildlich umgesetzt haben und in deren Rahmen wir die Akteure einbeziehen. Das hätte Ihnen einmal einfallen können.
Den Fachkräftebedarf haben Sie angesprochen. Im Haushalt steht noch nichts dazu. Die Koalition ist aber dabei, eine Analyse vorzunehmen. Sie haben hier große Worte gewählt. Ich wäre einmal sehr daran interessiert, dieses Thema zu diskutieren. Auf jeden Fall ist für mich klar, dass Fachkräftebedarf regional unterschiedlich ist. Gucken Sie einmal ins Land; dann sehen Sie das. In Duisburg ist das anders als in Iserlohn, zumindest was den aktuellen Fachkräftebedarf angeht. Daher müssen wir ihn auch regional analysieren. Wir sind dabei, das zu tun. Es geht auch darum, dass das Ministerium die Beteiligten einbezieht – ähnlich wie im Ausbildungskonsens. Da liegen erste Schreiben vor. In dieser Frage gibt es erste Bewegung.
Im Bereich der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik ist von Ihnen finster vernachlässigt worden, dass die regionalen Akteure – dazu gehöre ich als regionaler DGB-Vorsitzender auch – in die Arbeits
marktpolitik einbezogen werden müssen. Wir sind dabei, diese Strukturen wieder aufzubauen. Dafür müssen wir jetzt alles das wieder zusammenkitten, was Sie in Ihren fünf Jahren zerschlagen haben.
Schauen Sie einmal in den Bereich der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik. Ich weiß nicht, ob Sie da drin sind. Ich bin sehr intensiv da drin. Das hat fünf Jahre nicht mehr stattgefunden. Die Akteure – die IHKs, der DGB, die Handwerkskammern – haben sich unter diesem Aspekt überhaupt nicht mehr getroffen.
Sie haben sich überhaupt nicht mehr getroffen, weil Sie das als Regierung überhaupt nicht gefördert haben. Fragen Sie einmal Herrn Laumann. Den Kontakt halten wir nur noch über Mails. Fünf Jahre lang haben Sie das vernachlässigt. Und jetzt rufen Sie dazwischen, wenn ich sage, dass wir es wieder vorbereiten, damit es wieder vorangeht und die Akteure zusammenarbeiten. Das ist doch ein Ziel.
Im Bereich „sozialer Arbeitsmarkt“ sind wir dabei, dieses Thema in der Koalition zu vertiefen. Wir erarbeiten als Koalition ein Konzept. Auch da muss ich auf Ihre Seite gucken. Das Problem ist im Moment die Bundesebene. Das Problem ist Frau von der Leyen. Die Bundespolitik hat das ausgesprochen positive und erfolgreiche Instrument der JobPerspektive zunächst ausgetrocknet. In der Debatte über die Instrumentenreform, die wir gerade sehr aktuell führen – dabei geht es um die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie die Reduzierung und Weiterentwicklung –, hat sie dieses erfolgreiche Instrument JobPerspektive jetzt im Grunde endgültig erledigt und auch kein adäquates Instrument eingestellt.
Übrigens findet sich auch in Bezug auf die Frage der Gegenrechnung von aktiven und passiven Leistungen zumindest in den mir bekannten Papieren des Bundesministeriums nichts wieder. Dort gibt es also keine Fortentwicklung, die eine Grundlage dafür bilden könnte, dass wir mit Bundesbeteiligung bzw. Bundeshilfe das Thema „sozialer Arbeitsmarkt“ erfolgreich voranbringen können. Wir werden den Minister und das Ministerium bei den zu erwartenden Auseinandersetzungen und Diskussionen um diese Fortentwicklung positiv begleiten.
Ich schaue ganz bewusst auf die Seite der CDU- und FDP-Fraktion. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns bei dem Ausgleich der schweren Defizite auf Bundesebene und bei den notwendigen Veränderungen unterstützen würden, wenn Sie auf der Bundesebene dafür werben würden, dass wir im Bereich des sozialen Arbeitsmarkts, arbeitsmarktpo
litischer Instrumente einen gemeinsamen Fortschritt erzielen könnten, im Sinne von NRW, im Sinne der Beschäftigten und arbeitslosen Menschen in diesem Land.
Herr Preuß, Sie haben – ich will mich darauf kurz beziehen – die Frage der „guten Arbeit“ angesprochen. Das ist die generelle Leitlinie unserer Politik. Ja, die Leitlinie sozialdemokratisch-grüner Arbeitsmarktpolitik ist die „gute Arbeit“, das heißt: prekäre Beschäftigung zu verhindern, zu vermindern, zu vermeiden. Daran arbeiten wir. Bundesratsinitiativen hat es gegeben. Das ist aber ein bundespolitisches Thema. Das heißt auch, dass es sehr gut wäre, wenn sich CDU und FDP in Fragen des Mindestlohns auf Bundesebene bewegen würden, einen Durchbruch erzielen würden, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn erreichen. Das heißt auch, dass wir im Bereich der Leiharbeit ganz intensiv vorangehen und die Leiharbeit auf das absolut Notwendige beschränken wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir sind im Bereich Arbeitsmarktentwicklung, Arbeitsmarktpolitik auf positivem Wege. Die Richtung stimmt, auch wenn es natürlich bei der Bekämpfung und Reduzierung der Arbeitslosen und der hohen Arbeitslosenzahl nach wie vor viel zu tun gibt. Wir stimmen dem Entwurf des HFA zu. Wir werben dafür, dass Sie das auch tun. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Maaßen.
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Herr Preuß, wenn man sich eine schwarze Brille aufzieht, die ja bekanntlich verdunkelt, kann man auch die rot-grünen Lichter nicht mehr erkennen.
Zu Ihren Einlassungen kann ich leider nur feststellen: konstruktiver Redebeitrag: Fehlanzeige! Gestaltungsvorschläge der CDU: ebenfalls Fehlanzeige! Ich sage Ihnen auch: Ein Koalitionsvertrag ist auf fünf Jahre angelegt; wir wollten Sie nicht damit belästigen, Ihnen jedes Jahr einen vorzulegen. Von daher lassen Sie uns etwas Zeit, die guten Ansätze, die dort zu finden sind, auch fundiert und ordentlich sowie hoffentlich in Abstimmung mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren anzugehen.
Trotzdem ist es so, dass der Einzelplan 11 auch eine deutlich grüne Handschrift zeigt. Wir wollen Arbeitsmarktpolitik sozial gestalten, und das ist uns hier trotz des Spardiktates sehr gut gelungen.
Arbeit ist ein zentraler Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es notwendig, dass alle
Frauen und Männer ein existenzsicherndes Einkommen haben und durch ihre Erwerbsarbeit erzielen sollen.
Wenn ich sage „alle“, meinen wir insbesondere die Menschen, deren Zugänge zu unserem Arbeitsmarkt erschwert und nicht selten versperrt sind. Für diese Menschen hat sich der Arbeitsmarkt nicht positiv entwickelt, und sie stehen trotz des Wirtschaftswachstums am Rande. Diese Menschen brauchen Unterstützung und Hilfe. Sie haben sie eben selber angesprochen: Für ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, alleinerziehende Frauen, Migranten und Flüchtlinge, Schul- und Ausbildungsabbrecher müssen wir Perspektiven schaffen. Wir müssen diesem Personenkreis Zugänge schaffen. Und genau diese Zugänge sind im Einzelplan 11 auch angelegt, und zwar durch Programme, Projekte, Initiativen, die einer Integration in den Arbeitsmarkt …
Ich würde die Kollegin fragen, ob Sie davon überzeugt ist, dass wir in diesen ganzen Fragen nichts getan haben.
Wer ist denn in der Regierung? Wollen Sie unsere Vorschläge übernehmen oder wollen Sie Ihre eigenen entwickeln?