Es sollte aber dann, wenn es soweit ist, nicht daran scheitern, dass das Geld für die Umsetzung dieses Vorhabens zu knapp bemessen ist, was hier leider der Fall ist.
Letzter Satz: Wenn wir in NRW von den Schutzsuchenden vielleicht nur 50 aufnehmen, weil unser Haushalt nicht mehr hergibt, wirkt das lächerlich und peinlich. – Vielen Dank.
Herr Kollege Atalan, bevor Sie gehen: Frau Kollegin Boeselager hätte Ihnen gerne eine Zwischenfrage gestellt. Möchten Sie die jetzt noch zulassen?
Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie es nicht auch für sehr viel sinnvoller hielten, wenn die jetzt aus Tunesien kommenden Flüchtlinge in ihrem eigenen Land blieben, um mitzuhelfen, ihr Land demokratisch zu gestalten. Wäre es nicht sinnvoll, wenn wir dies durch Unterstützung für die Zukunft gewährleisten? Denn in der Regel flüchten die Leute, die über das nötige Know-how verfügen, das vielleicht demnächst im eigenen Land fehlt.
(Ralf Michalowsky [LINKE]: Den DDR- Flüchtlingen haben Sie das nicht gesagt! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten)
Ich denke, dass es die beste Lösung ist, in den Herkunftsländern die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Menschen dort leben können. Das ist auch der Wunsch der Betroffenen. Ich glaube nicht, dass Menschen ihre Heimatländer freiwillig verlassen. Mit der Unterstützung der westlichen Mächte unterdrücken leider die dort Herrschenden ihre Bevölkerung. Die Voraussetzungen
müssen mit Unterstützung westlicher ziviler Organisationen und Initiativen geschaffen werden. Das wäre eine wünschenswerte Perspektive.
Das heißt aber nicht, dass man die Flüchtlinge zurückweist oder mit allen Mitteln verhindert, dass sie nach Europa hineinkommen. Wir sollten beides gleichzeitig machen: sowohl dort die Voraussetzungen schaffen, damit sie in ihrer Heimat bleiben können, als auch die akut bedrohten und gefährdeten Menschen aufnehmen. Das eine schließt das andere nicht aus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Solf, ich habe es Ihnen schon mehrmals gesagt – das wird langsam zu einem Rollenspiel –: Herr Laschet war der erste Integrationsminister dieser Republik, und er hatte hinsichtlich seiner öffentlichen Wirkung den großen Vorteil, dass seine persönlichen Auffassungen teilweise diametral den Auffassungen seiner Partei gegenüberstanden.
Das ist für die Medien immer interessanter, als wenn ein Integrationsminister so mit den Vorstellungen seiner Partei übereinstimmt wie ich.
Im Übrigen kann ich Ihnen gerne einmal Einblick in meinen Terminkalender ermöglichen. Sie werden dann sehen, wie viele Termine ich pro Woche zum Thema „Integration“ absolviere. Unsere Homepage ist sicher nicht immer die gepflegteste. Aber wenn Sie sehr genau hinschauen, soll das auch schon bei anderen Ministern etwa im Arbeitsministerium der Fall gewesen sein. Herr Kollege Laumann, ich finde da ganz merkwürdige Dinge.
Wir sollten die Diskussion wohl nicht mehr auf diesem Niveau führen. Sorgen Sie dafür, dass Grundeinsichten der Integrationspolitik wie „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, „Multikulti existiert“, „Der Islam gehört zu diesem Land“ endlich zum politischen Urschleim Ihrer Partei gehören!
Dann können wir weiter diskutieren. Ich weiß gar nicht, mit wem ich in Ihrer Partei diskutieren soll.
Meine Damen und Herren, nach zehn Jahren Integrationsoffensive in diesem Landtag muss ich mich nicht näher über die Notwendigkeit einer erfolgreichen Integrationspolitik auslassen. Die Aufgabe meines Ministeriums besteht darin, die Koordination der Integrationspolitik der Landesregierung vorzunehmen und eigene Impulse zu setzen. Für diese Arbeit stehen uns insgesamt 17,8 Millionen € zur Verfügung, wenn dem Haushaltsplanentwurf gefolgt wird. Das ist mehr als 1 Million € weniger. Aber hier spielt die Kürzung von Programmen keine Rolle, sondern diese Million kann eingespart werden, weil weniger Menschen zu uns kommen und deshalb die Leistungen nach dem Landesaufnahmegesetz reduziert werden können.
Natürlich kann Integration nicht verordnet werden. Integration muss sich immer auf Organisationen und Institutionen stützen, die andererseits seitens des Landes gefördert werden, weil sie Förderung verdienen. Ich denke an das KOMM-IN-Programm, das wir mit 2,85 Millionen € finanzieren. Ich denke an die Integrationsagenturen, an die RAAs, auch an die Selbstorganisation der Migranten, die mit knapp 1,2 Millionen € unterstützt werden. Dies ist sehr wichtig. Einwanderer dürfen keine Objekte der Politik sein, sondern müssen als Subjekte integrierter Bestandteil alle Anstrengungen zur Integration sein.
Natürlich stehen wir in permanentem Austausch mit den politischen Parteien, mit den Kommunen, mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Dies findet im vorliegenden Haushaltsplanentwurf seinen Niederschlag.
Herr Hafke, zu Ihren Fragen: Der Bürgerservice ist nicht neu, sondern das ist das Personal, das beim Integrationsbeauftragten, Herrn Kufen, dem ich an dieser Stelle nochmals für seine Arbeit danken möchte, vorhanden war und das jetzt übernommen worden ist in das Ministerium. Es gibt also keine neuen Stellen. Wir sind sehr genügsam. Das Geld, das wir nicht haben, versuchen wir durch Kreativität und Fantasie in der Politik auszugleichen. Wenn man wenig materielle Möglichkeiten hat, muss man kreativer sein. In diesem Sinne setze ich weiterhin auf eine breite Übereinstimmung in der Integrationspolitik in diesem Hause.
Als Nächstes steht das Integrationsgesetz an. Hierzu habe ich heute Morgen mit der FDP-Fraktion aus meiner Sicht positive Gespräche geführt. Die werden jetzt mit allen Fraktionen fortgesetzt. Ich hoffe, dass wir am 1. Januar 2012 ein Teilhabe- und Integrationsgesetz in Kraft setzen können. Die auf dem Tisch liegenden Haushaltsdaten versprechen, dass wir zu diesem Ziel kommen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um knapp eine Minute überzogen hat. Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen aus Reihen der Fraktionen gibt? – Das ist nicht der Fall. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Beratung zu dem Teilbereich „Integration“.
Hierfür darf ich als erstem Redner dem Kollegen Post für die Fraktion der CDU das Wort geben. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines der politischen Leitmotive, das immer wieder genannt wird, ist, dass man arbeitet und gestaltet für die Zukunft unserer Kinder. Bei der Einbringung des Haushaltentwurfs in den Fachausschuss hat der Minister für den Sozialhaushalt der Bekämpfung von Kinderarmut als wichtiges Ziel eine sehr hohe Priorität beigemessen, ebenso dem Bereich Inklusion und der freien Wohlfahrtspflege. Schauen wir uns den Etat dazu einmal an.
Nachdem die CDU-Bundestagsfraktion in das SGB II die Teilhabe für Kinder eingebracht hat, reduziert sich die Aufgabe des Landes haushalterisch auf einen Rest. Das ist inzwischen bereinigt. Das ist in Ordnung so. Das Konzept „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ist ohnehin von Karl-Josef Laumann und der letzten CDU-Regierung aufgelegt worden. Auch für die Übernahme durch den Bund hat die Regierung Rüttgers sich entsprechend eingesetzt. Bei den weiteren Etatansätzen des Bereichs Soziales, wie für „Hilfe für Menschen mit Behinderungen“ und für Pflegebedürftige, sowie die Zuschüsse an Verbände werden die mit Mitteln weitestgehend überrollt. Also nichts Neues im Westen.
Beim Projekt Inklusion geht es zwar um eine Erhöhung um 1,5 Millionen €, die aber mit einem nicht näher beschriebenen Aktionsplan und einem Forschungsvorhaben begründet wird. Dazu kann man inhaltlich kaum etwas sagen, weil das uns nicht vorgestellt wurde. Ich hoffe, dass es überhaupt eine Zielvorstellung gibt. Bisher habe ich vom Minister auch bezüglich seiner Planung für die fünf Jahre dazu nichts gehört.
Für die Erhöhung zum Beispiel des Titels „Betreuungsvereine und Stärkung des Ehrenamtes“ wird vom wachsenden Bedarf gesprochen, der allerdings wenig konkretisiert wird. Hier geht es um neue Schwerpunktsetzungen. Es kann ja sein, dass Sie das wollen. Das mag auch aus Ihrer Sicht richtig
sein. Das Programm Wohnungsnotfälle scheint nach der Neuaufnahme durch die CDU-Regierung bei Ihnen auf volle Zustimmung zu stoßen, da Sie es nicht verändert haben.
Die Ansätze, die sich mit wissenschaftlichen Untersuchungen und Modelvorhaben beschäftigen, sind eben leider noch recht vage. Da ist kein „Pack-an“ dran. Und ohne vorliegende Konzeptionen kann man die nur als global bezeichnen, sodass kaum konkret darüber zu befinden ist. Wir hoffen sehr, künftig noch einige Konkretisierungen über die Ansätze zu erfahren. Die haben Sie uns bisher tunlichst verschwiegen.
Wenn man nach der Diskussion über den Sozialhaushalt, besonders aber über die übrigen Haushalte, das erwähnte Prinzip „Sparen für die Zukunft unserer Kinder“ wieder in den Mittelpunkt rückt, dann erreicht dieser Haushalt in Gänze dieses Prinzip bei Weitem nicht. Er führt unsere Kinder in eine Zukunft der Verschuldung.
Übrigens, Herr Minister: Das Zitat „Sparen für die Zukunft unserer Kinder“ war die Überschrift der Einbringungsrede zum Haushalt 2002 von Peer Steinbrück,
der dies damals als das Zielprinzip für die SPD nannte. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal davon gehört haben. Aber in den Haushalt eingebracht haben Sie es nicht, zumindest nicht in der Gänze.
Im Sozialhaushalt haben Sie keine nennenswerten Aspekte und Akzente gesetzt und nicht einmal Ihre eigene Zielvorstellung umsetzen können, da sie inzwischen von den Dingen überholt wurde, die im Bund geschehen sind. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Post. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Scheffler das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn der Kollege Post hier sagt, Sparen für die Zukunft unserer Kinder sei die Überschrift bei Peer Steinbrück gewesen, dann kann ich nur sagen: Auch Peer Steinbrück hätte sich mit seiner ganzen politischen Energie dagegen gewendet, dass in Berlin das Schuldenbeschleunigungsgesetz verabschiedet wurde, das Land und Kommunen finanziell geschwächt hat, und dass die Steuererleichterungen für Hoteliers eingeführt wurden.
Auch das hätte Peer Steinbrück mit aller Macht, meine Damen und Herren, zu verhindern versucht. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen.
Meine Damen und Herren, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und nach der Übernahme der Regierung durch Rot-Grün stelle ich fest: Der soziale Kompass in Nordrhein-Westfalen stimmt wieder. Damit unterscheiden wir uns in NordrheinWestfalen ganz klar