noch durch die Beschlussempfehlung der ifoKommission gedeckt. Sie erhöhen flächendeckend die Steuern für die gewerbliche Wirtschaft im Land in einer Zeit, in der Sie ja noch behaupten, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden: Entweder es gibt eine Störung, oder die Wirtschaft ist so stark, dass man abkassieren kann. Beides gleichzeitig funktioniert nicht.
Zur Grunderwerbsteuer: Das wird Ihr nächster Streich. Damit auch nicht eine einzige Steuer oder Abgabe in diesem Land ohne Erhöhung bleibt, haben Sie sich das für die zweite Jahreshälfte vorgelegt. Es ist zu lesen, dass Sie mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen € pro Jahr rechnen. Wie sagte Birger Heuser richtig: Denen ist egal, was wir denken – Hauptsache, wir zahlen unsere Steuern.
Dieser Strauß an Grausamkeiten wird durch die Klimaschutzpläne von Minister Remmel garniert, die zu einem Aufschrei bei Unternehmern und Gewerkschaften geführt haben. Sie nötigen die Handwerkskammern in einen sogenannten Kompromiss zu den Umweltzonen und rufen in der Gemeindewirtschaft das Motto „Staat vor Privat“ aus. Man fragt sich bei all dem, was der Wirtschaftsminister tut. Die Antwort ist ernüchternd: Er bestellt sich einen Ruhesessel für sein Ministerbüro. – Herr Minister, Sie müssten bei all diesen Belastungen Alarm schlagen und die Interessen von Wirtschaft und Beschäftigung vertreten. Aber es passiert nichts.
Nordrhein-Westfalen hat in den Jahren 2007 und 2008, als die Politik der christlich-liberalen Regierungen im Land und im Bund wirken konnte, beim Wachstum über dem Bundesdurchschnitt gelegen. In allen übrigen Jahren – lange zurück und bis heute – sind wir schwächer gewachsen und stärker gesunken als der Bundesdurchschnitt. Dieses Land bräuchte eine Wirtschaftspoliltik, die diese Herausforderungen annimmt, und einen Wirtschaftsminister, der kämpft wie Löwe und nicht Politik macht wie Ruhesessel. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Landtagswahl wurde nicht nur die alte Landesregierung selbst, sondern auch die Maxime „Privat vor Staat“ beendet und abgewählt.
„Privat vor Staat“ erwies sich nicht nur als untauglich, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen. „Privat
vor Staat“ war die Begleitmusik für die Wirtschaftsakteure, die aus Gier und warum auch immer die Zockerei betrieben haben, die die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds geführt haben. Das ist die Grundmelodie und die Grundmentalität Ihrer Wirtschaftspolitik gewesen.
Eine Lehre aus der Krise ist: Ohne handlungsfähigen Staat, der regulieren, aber auch strukturpolitisch gegensteuern kann, drohen immer wieder schwerwiegende wirtschaftliche Krisen.
Die zweite Lehre: Die industrielle Produktion war und ist eine Grundlage unseres Wohlstandes in Nordrhein-Westfalen. Deswegen ist richtig, wichtig und klar: Nordrhein-Westfalen ist Industriestandort und bleibt Industriestandort. Gleichzeitig wissen wir, wie viel sich doch im Dienstleistungsbereich rundherum um Industrie entwickelt hat und dass die Industrie einem immerwährenden Prozess der Modernisierung unterliegt. Durch die Wissenschaftssituation und die besonderen Anstrengungen im Klimaschutz sind die Möglichkeiten in vielen Bereichen Nordrhein-Westfalens ganz besonders gut, neue Triebfedern für die industrielle Entwicklung zu sein. Unsere Industrie ist so aufgestellt, diese nutzen zu können.
Der Wirtschaftsminister hat die Lehren aus der Krise gezogen und einen Haushalt vorgelegt, der die Risiken für konjunkturelle Entwicklung mit gezielten Wachstumsimpulsen bekämpfen will und, wie ich glaube, auch bekämpfen kann. Darauf werde ich gleich inhaltlich eingehen.
2010 hat sich die Wirtschaft in NRW von ihrem tiefen Einbruch ein gutes Stück erholt. Das Bruttoinlandsprodukt Nordrhein-Westfalens war 2010 nominal 3,8 % höher als 2009. Das Statistische Landesamt NRW hat mitgeteilt, dass dies bei Ausschaltung der Preisentwicklung ein reales Wirtschaftswachstum um 3,3 % bedeutet.
Nachdem im Vorjahr der stärkste Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte zu konstatieren war – 2008 und 2009 waren es in jeweiligen Preisen minus 4,4 % und preisbereinigt minus 5,6 % –, konnte Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Deutschlandweit war im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,2 % nominal bzw. 3,6 % real zu verzeichnen.
Die Exportverluste aus dem Einbruch 2008 sind ausgeglichen. Das Investitionsvolumen war 2009 knapp 23 % gegenüber 2008 zurück. Das ist noch nicht wieder aufgeholt. Die in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 prognostizierte Konjunkturentwicklung geht zwar von einer positiven Entwicklung dieser Tendenz aus; aber die Produktionslücke besteht weiterhin und muss geschlossen werden. Die Produktionslücke im Jahr 2010 hatte eine Spannweite von minus 1 % laut Bundesbank bis hin zu minus 3 % nach der OECD.
Wer meint, das Thema „Produktionslücke“ habe sich erledigt, der sei auf die Prognose des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel verwiesen. Das keineswegs keynesianisch orientierte Institut kommentiert seine Prognose für 2011 unter der Zwischenüberschrift „Risiken bleiben – bisherige Erfolge nicht überschätzen“ wie folgt:
„Bei der sehr kräftigen Expansion in diesem Jahr und den insgesamt recht günstigen Aussichten für die kommenden zwei Jahre darf nicht übersehen werden, dass zum einen die realwirtschaftlichen Krisenfolgen immer noch beträchtlich sind und dass sich das weltwirtschaftliche Umfeld nach wie vor in unsicherem Fahrwasser bewegt. So sind die Kapazitäten in Deutschland noch nicht wieder normal ausgelastet, und der Aufholprozess hat sich zuletzt merklich verlangsamt. Der Vorkrisenhöchstwert der gesamtwirtschaftlichen Produktion wird wohl erst um die Mitte des kommenden Jahres erreicht – dazwischen liegen mehr als drei Jahre, in denen die Produktion zum Teil beträchtlich unter diesem Niveau lag. Der Aufholprozess bei der Arbeitsproduktivität dürfte noch länger dauern: rein rechnerisch ergibt sich eine Periode von mehr als vier Jahren, in denen keine gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerungen – die eigentliche Quelle des Wohlstandes – gehoben werden konnten.“
Das macht deutlich, dass diese Impulse gesetzt werden müssen. Wo müssen sie gesetzt werden? – Sie müssen – weil das Grundlage von Wirtschaft ist – vor allem von den kleinen und mittleren Betrieben gesetzt werden. Deswegen wird diese Landesregierung ein Handwerksprogramm auf den Weg bringen – dazu wird der Wirtschaftsminister gleich sicherlich noch nähere inhaltliche Ausführungen machen –, in dem deutlich wird, dass wir die verschiedenen Phasen im Lebenszyklus eines Unternehmens, auch in der Wachstumsphase, wo es Umbruchsituationen gibt, ernst nehmen, wahrnehmen und, entsprechende Unterstützung geben, womit wir in der Beginnphase eines Unternehmens, bei der Gründung, über die Meistergründungsprämie hinaus Impulse setzen, wie Investitionen sicherer gemacht werden können, um ein Unternehmen zu starten.
Wir werden die Unterstützung der Europäischen Union für die strukturschwachen Gebiete nutzen und klarer fokussieren. Das Thema „Gießkanne“ von Schwarz-Gelb ist vorbei. Wir werden uns stattdessen auf acht Leitmärkte konzentrieren, in denen wir die Triebfeder der Entwicklung in NordrheinWestfalen sehen, und dort unsere Wettbewerbe, aber auch die über Wettbewerbe hinausgehenden Situationen voranbringen, um gute Projekte zu fördern und zu unterstützen.
Wichtig für Nordrhein-Westfalen – dieser Haushalt macht es deutlich – ist, Klimaschutzpolitik und Industriepolitik miteinander verzahnt zu denken und
zu gestalten. Dann haben wir große Triebfedern, die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen voranzubringen.
Dazu muss man – auch das macht dieser Haushalt deutlich – die vier wichtigen Felder im Blick haben. Dabei geht es um das Thema „Infrastruktur“, das Thema „Rohstoffe“, das Thema „Fachkräfte“ und das Thema „Kreditmittel- und Finanzmittelversorgung“. All das wird integriert gedacht und bearbeitet. Im Haushaltsentwurf 2011 ist das auch nachlesbar. Deswegen bin ich guter Dinge, dass dieser Haushalt geeignet ist, mit neuen Ideen, kraftvoll und mutig die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land zu gestalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Schneckenburger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren jetzt den Einzelplan 14, den Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Wir tun das vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erkenntnis, dass unser Land ein starker Wirtschaftsstandort und auch ein starkes Industrieland ist. Damit das so bleibt, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, reicht es nicht aus, das zu tun, was Sie seit Monaten tun, nämlich den Untergang des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen zu beschwören.
Westfalen zu schwächen. Das haben Sie auch erfolgreich getan. Sie haben darauf gesetzt, den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen landespolitisch zu behindern. Was haben Sie getan? – Sie haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass Aufträge in der Stahlindustrie verloren gehen, Aufträge im Anlagenbau verloren gehen, obwohl NordrheinWestfalen eine beträchtliche Wertschöpfung auch in der Windkraftindustrie hat, die auch dort entstanden ist.
Blockadepolitik und Innovation, meine Damen und Herren von CDU und FDP, schließen einander aber aus. Stillstand ist Rückschritt – auch in der Wirtschaftspolitik des Landes.
Darum kann man Ihnen nur sagen: Wenn Sie ernsthaft den Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln wollen, dann hätten Sie auch in der Vergangenheit schon monopolistische Fehlstrukturen im Energiemarkt korrigieren und dafür sorgen müssen, dass die erneuerbaren Energien zum ökologischen, aber auch zum wirtschaftlichen Zukunftsmotor in Nordrhein-Westfalen werden. Ihr
Credo „Privat von Staat“ hat aber genau in die andere Richtung geführt. Es hat dazu geführt, dass Monopolstrukturen in Nordrhein-Westfalen nicht abgebaut, sondern noch gestärkt wurden.
Die Atompolitik der Bundesregierung tut ein Übriges. Sie hat den Aufbau von Arbeitsplätzen bei den Stadtwerken und im Mittelstand viel zu lange behindert – das kann man in Studien nachweisen –, und Sie haben die Wertschöpfung bei den Stadtwerken viel zu lange im Aufbau behindert.
Was braucht Nordrhein-Westfalen, was braucht die Wirtschaft dieses Landes, was brauchen aber auch die Bürger dieses Landes?
Sie brauchen eine sichere Stromversorgung, auch wenn Sie, Herr Witzel, das nicht so sehen, sondern lieber auf Atomstrom setzen. Sie brauchen endlich Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn man zuerst AKW-Laufzeitverlängerer und dann Ausstiegsbefürworter ist, wie das ja in Teilen Ihrer Partei inzwischen der Fall ist, dann kann man nur sagen: Ein solcher Zickzackkurs führt nicht weiter, auch wirtschaftspolitisch und industriepolitisch nicht.
Was wir stattdessen brauchen, ist ein realistisches Energiekonzept für einen schnellen Atomausstieg, Energieeffizienz, Netzausbau, Ausbau erneuerbarer Energien. Da sind die zukünftigen Potenziale zu heben, und da können Unternehmen künftig auch gewinnen. Der undifferenzierte und ängstliche SechsPunkte-Plan, den die CDU auf Bundesebene vorgelegt hat, wird dazu nicht ausreichen.
Wir wollen weg von einer einseitigen und kurzfristigen Wirtschaftspolitik lediglich zum Nutzen von wenigen, lediglich zum Nutzen von Monopolstrukturen im Energiebereich. Stattdessen wollen wir hin zu einem gesamtheitlichen Ansatz, zu einer gesamtheitlichen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, die übrigens auch die Bedürfnisse unterschiedlicher Anspruchsgruppen in Einklang bringen muss. Ich finde – in Richtung von Herrn Wüst gesagt –, auch Wirtschaftspolitik muss sich dem stellen, dass es natürlich unterschiedliche Interessenlagen in der politischen Gesamtausrichtung des Landes geben muss, beispielsweise beim Wasserentnahmeentgelt, und man diesen unterschiedlichen Bedürfnissen auch in der wirtschaftspolitischen Debatte Rechnung tragen muss.
Der Aufgabe, um die es hier geht, stellt sich CDU und FDP leider nicht oder sehr verspätet. Es ist nämlich die Grundaufgabe und die Grundfrage, wie es eigentlich gelingt, die Wirtschaft in NordrheinWestfalen auf das nachfossile Zeitalter vorzubereiten. Schauen Sie, allein die wunderbaren Demokratiebewegungen im arabischen Raum zeigen einem zurzeit doch, dass es auch in der Energieversorgung im fossilen Zeitalter immer wieder Schwankungen gegeben hat und geben wird. Die kennen wir alle; die kennt man in großem Umfang auch noch aus den 70er-Jahren. Jetzt haben wir das
größere Problem, dass das Erdölzeitalter zu Ende geht, dass es notwendig ist, die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen auf ressourcenleichtes Wirtschaften in einem Industriestandort umzuorientieren, und es gelingen muss, nachhaltige Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu schaffen und für die Zukunft zu halten. Das ist eine der Kernaufgaben dieses Landes. Sie verweigern sich bedauerlicherweise dieser Kernaufgabe.
Dazu braucht die NRW-Wirtschaft auch eine Personalentwicklung, die den Anforderungen eines Hochtechnologielandes künftig Genüge tut.– In Richtung von CDU und FDP, die ja immer Wirtschafts-Knowhow, Wirtschaftsintelligenz für sich in Anspruch nehmen, aber an den entscheidenden Punkten keine Antworten auf die drängenden Fragen haben, sei gesagt: Es ist absolut notwendig und höchste Zeit, dass Sie endlich von der bildungspolitischen Bremse herunterkommen, auf der Sie stehen. Es ist nämlich gut, wenn der Hochschulzugang für junge Menschen aus bildungsfernen Schichten erleichtert wird, indem die Hürde „Studiengebühren“ abgeschafft wird. Es muss darum gehen, mehr Menschen zu qualifizieren. Es muss darum gehen, in Zukunft mehr qualifizierte Arbeitskräfte in Nordrhein
Wenn Sie mal mit Wirtschaftsunternehmen sprechen würden, dann wüssten Sie auch, dass die Unternehmen Ihnen genau sagen: Wir brauchen dringend qualifizierten Nachwuchs, wir brauchen dringend Menschen, die uns zukünftig als Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Darum ist es gut, wenn die Potenziale von Kindern aus allen Schichten abgerufen, die Zugangsschwellen zum Abitur in den ländlichen Regionen abgesenkt werden und die Schule, die Gemeinschaftsschule, im Ort bleibt. Das sehen übrigens Ihre CDUBürgermeister in ganz ähnlicher Weise.
Beim Fachkräftemangel müssen wir also von der Bremse runter. Mit einer leichteren Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist es nicht getan. Da ist auf Bundesebene noch viel zu tun. Die Mindesteinkommensgrenze für Hochqualifizierte muss auf 40.000 € abgesenkt werden. Wir brauchen auch ein Punktesystem für qualifizierte Zuwanderung.
Nötig ist deshalb ein Mix aus Bildung, Qualifizierung und auch der Aktivierung nicht genutzter Fachkräftepotenziale. Dazu – das muss man auch deutlich sagen – wird es notwendig sein, dass die Wirtschaft dazu beiträgt, für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen, beispielsweise durch eine qualifizierte Ausbildung.
Allein im Bausektor kann es dann möglich sein, in den nächsten drei Jahrzehnten Arbeitsplätze, beispielsweise in der Gebäudesanierung, abzusichern, ebenso in der chemischen Industrie, die Dämmstof
fe produziert, und im Handwerk, das in den einschlägigen Gewerken seine Auftragslage absichern kann. Dafür müsste man aber über alle Fraktionen hinweg sorgen, weil gerade im Baubereich nicht kurzfristig gedacht und nicht kurzfristig geplant werden kann, auch nicht mittelfristig. Wenn man da eine Investition tätigt, dann geht es immer um Investitionen für 20, 30, 40 Jahre.
Darum wäre es gut, wenn man über die Fraktionen hinweg – das geht auch in Richtung CDU, die ja eine große Handwerksfreundlichkeit für sich in Anspruch nimmt – gemeinsam zu einer Vereinbarung kommen könnte, in Nordrhein-Westfalen die Gebäudesanierung anzugehen und damit eine Planungssicherheit für die Wohnungsunternehmen, die investieren wollen, aber auch für das Handwerk zu schaffen. Ich lade Sie dazu ein, in einen gemeinsamen Dialog zu gehen und diese Aufgabe gemeinsam anzugehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Baubereich kann man, glaube ich, im Kern auch beschreiben, was Green New Deal meint und andernorts, zum Beispiel in Kalifornien, sogar Konservative begriffen haben, dass es nämlich nicht nur um eine klimapolitische, sondern auch um eine wirtschaftspolitische Herausforderung, um einen wirtschaftlichen Innovationssprung, geht.
Stattdessen sind Sie auf CDU- und FDP-Seite leider bemüht, den längst überwunden geglaubten Konflikt um Wirtschaft und Umwelt an jeder Stelle eigentlich wieder aufleben zu lassen. Wo Sie die Möglichkeit haben, versuchen Sie, das zu beschwören. Das ist ein Irrtum. Sie sind damit auf einem toten Pfad, auf einem Abstellgleis. Darum geht es in der Zukunft nicht mehr. Es geht darum, aus Umwelt und Wirtschaft ein Win-win-Team zu machen. Da werden die Arbeitsplätze entstehen. Ich lade Sie ein, in Nordrhein-Westfalen daran mitzuarbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass Wertschöpfung in diesem Bereich im Land bleibt und nicht in anderen Ländern aufgebaut wird.