dessen Inanspruchnahme jedem auch faktisch möglich sein muss, und zwar unabhängig vom Beschäftigtenstatus und der Einkommenslage. Deswegen tritt Die Linke für ein Sozialticket ein als einen Weg dahin, damit die Grundrechte auf Mobilität und soziale Teilhabe auch tatsächlich eingelöst werden können.
Auch aus umwelt- und energiepolitischen Motiven wollen wir dieses Sozialticket. Es ist ein aktiver Beitrag zum Ausstieg aus der Autogesellschaft. Von der Einführung eines Sozialtickets profitieren alle – die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und insbesondere auf dem Land. Die Einführung eines solchen Tickets würde auch deutlich machen, dass das Land das Bedürfnis nach Mobilität für alle politisch unterstützt. Das ist gerade für ländliche Regionen und gegen die dort stattfindenden Streckenstilllegungen und Fahrtaktausdünnungen im ÖPNV ein starkes und wichtiges Signal.
Nun hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2011 erstmals Mittel für ein Sozialticket bereitgestellt. Wir begrüßen das im Grundsatz, doch über das von Ihnen vertretene Anreizmodell werden wir noch diskutieren müssen; das ist einfach viel zu wenig.
Sie werden dadurch den Flickenteppich an sozialen Dienstleistungen noch vergrößern und stehlen sich damit aus Ihrer Verantwortung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Zudem haben Sie noch überhaupt nicht die grundsätzlichen Bedingungen geklärt. Was ist beispielsweise mit Kommu
nen in der Haushaltssicherung? Dürfen diese dennoch, wie von Ihnen eingeplant, Gelder in ein Sozialticket investieren? – Nach der bisherigen Regelung nicht.
Damit wird das Sozialticket aber gerade in den Kommunen, die es am dringendsten brauchen, nicht umgesetzt werden können.
Außerdem müssen Sie als Landesregierung auch Qualitätsstandards setzen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Landesmittel gar nicht bei den Menschen ankommen, sondern – wie auch die Zeitungen heute schrieben – womöglich durch Verkehrsverbünde abgegriffen werden; der Skandal um die Einführung des Sozialtickets im VRR spricht ja hier Bände. Das jetzt geplante Hannoveraner Modell hat mit dem, was im VRR-Koalitionsvertrag steht, ja nicht mehr viel zu tun.
Sie haben auch überhaupt noch nicht geklärt, ob ein Sozialticket nur ein Mobilitätsticket ist, das ist ein weiterer Punkt. Wir, Die Linke, und zahlreiche Initiativen sagen Nein – ein Sozialticket muss einen vergünstigten bzw. kostenfreien Zugang zu kommunalen und landeseigenen Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen beinhalten.
Ich verweise auf viele hervorragende Modelle wie beispielsweise den in meiner Heimatstadt Köln eingerichteten Köln-Pass.
Die Linke will einen solchen Pass für NRW – die NRW-Card. – Wir wollen dadurch Menschen mit geringem Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität praktisch und landesweit ermöglichen. Die Entwicklung einer solchen NRW-Card muss in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verkehrsverbünden erfolgen. Diese müssen natürlich eingebunden werden. Das Ziel ist zuvor klar zu formulieren.
Deswegen haben wir heute diesen Antrag für ein landesweites Sozialticket eingebracht. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen einen gesellschaftlichen Konsens erreichen: Mobilität und soziale Teilhabe für alle. – Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es toll, was wir alles für die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Ich finde es klasse. Es muss nur bezahlt werden.
Wir wissen jetzt schon, dass die 30 Millionen €, die die Regierung vorgesehen hat, bei Weitem nicht reichen. Es werden auch nicht die 100 Millionen € reichen, die Sie fordern. Nach den Rechnungen des VRR werden es mit Sicherheit 150 Millionen € werden.
Wir können uns da also ins Unermessliche steigern. Wenn wir solche Wünsche haben und Sozialtickets wollen, müssen wir wissen, was sie kosten. Wir müssen wissen, was wir machen können. Ich weiß sehr wohl, dass die CDU-Fraktion zusammen mit den Grünen beim VRR ein solches Ticket beantragt hat. Ich halte diesen Ansatz sicherlich auch für einen wünschenswerten Weg. Ich halte es aber nicht für den richtigen Weg, zu sagen, wir beschließen es und das Land bezahlt es schon. Darüber müssen wir noch reden.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner unterstützen wir aktiv die Einführung eines Sozialtickets bei uns in NordrheinWestfalen. Weil wir der festen Überzeugung sind, dass die räumliche Mobilität und die gesellschaftliche Teilhabe in einem Flächenland wie dem unsrigen sichergestellt sein müssen, haben wir uns im Koalitionsvertrag vom Juli vergangenen Jahres darauf verständigt, die flächendeckende Einführung von Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbünden zu unterstützen.
Wir wollen, dass Sozialtickets sowohl zu einer sozialen wie auch zu einer ökologischen Erfolgsgeschichte in unserem Bundesland werden. Seitens CDU und Grünen hat man sich bereits vor der Landtagswahl zusammen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf die Einführung eines Sozialtickets verständigt. Das ist eben schon gesagt worden.
Im Gegensatz zur vormaligen schwarz-gelben Landesregierung und der sie einst tragenden Mehrheit hier im Hohen Hause wollen und werden wir diejenigen Kommunen und Verbünde finanziell unterstützen, die Sozialtickets eingeführt haben oder dies in Zukunft tun wollen. Selbstverständlich darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass das EURecht, kommunale Vorschriften und nicht zuletzt das hohe Gut der garantierten kommunalen Selbstverwaltung beachtet sein müssen.
Meine Damen und Herren, so holzschnittartig, wie die Fraktion Die Linke die Sachlage im vorliegenden Antrag darstellt, ist es mit den Detailproblemen freilich nicht. Einfach den in Hartz IV vorgesehenen Regelsatz von 15 € zu nehmen und zu fordern, alle Unterdeckungen habe der Landeshaushalt zu über
nehmen, scheitert an verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und finanziellen Realitäten. Wir können auch nicht die Augen vor kostentreibenden Vorgaben und unmäßigem Verwaltungsaufwand verschließen. Schließlich ist für uns ein wichtiger Aspekt, dass die Bundesregierung gefordert ist, im Hartz-IV-Regelsatz die Mobilität der Menschen mit einem angemessenen Betrag zu berücksichtigen und damit auch die flächendeckende und ausreichende Mobilität sicherzustellen.
Wie ernst es Rot-Grün bei uns in NordrheinWestfalen mit der landesseitigen Unterstützung von Sozialtickets ist und wie sich der rechtliche und politische Hintergrund der Entscheidungsfindung darstellt, konnten die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr bereits der entsprechenden Information des Ministeriums entnehmen.
Derzeit sind 15 Millionen € für die zweite Jahreshälfte 2011 sowie jeweils 30 Millionen € für die Jahre 2012 bis 2014 als Landesmittel für das Sozialticket vorgesehen. Damit wird deutlich: Wir stehen zu unserem Ziel, mit Sozialtickets die gesellschaftliche Teilhabe an der Mobilität auch für einkommensschwache Familien und Menschen sicherzustellen.
Landtagsfraktion der Überweisung an den Ausschuss zu. Dabei möchte ich anmerken, eigentlich wäre der zuständige Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr wahrscheinlich auf andere Weise gefragt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Klocke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege von der SPD hat schon gesagt, Ziel der Landesregierung ist die Einführung des Sozialtickets. Das war auch auf vielen Veranstaltungen beim Landtagswahlkampf ein
Thema. Wir haben das häufig bei Veranstaltungen des DGB und in den Kommunen diskutiert. Daran halten wir auch fest.
Wir müssen in der Umsetzung feststellen, dass es in manchen Regionen gute Konzepte und Vorüberlegungen gibt.
Nein, nein, Herr Post. Der NVR hat sehr gute Vorüberlegungen. Wir sind sicher, dass im Herbst im Rheinland…
Dann kennen Sie andere Zahlen als ich. Ich kenne die Zahl von 4,9 Millionen €. Ich habe letzte Woche noch mit dem Geschäftsführer vom NVR zusammengesessen.
Nein. Wir wollen kein Zwiegespräch führen. Aber es geht um ein umfassendes Sozialticket im Rheinland. Es wird im Herbst an den Start gehen.
Im VRR ist es deutlich schwieriger. Das ist heute auch Thema in der „Westfälischen Rundschau“. Kollegin Butterwegge hat es angesprochen. Wir sind in regelmäßigen Gesprächen mit dem VRR. Man muss sagen, der VRR ist in diesem Bereich ein unbeweglicher Tanker. Es scheitert schon an einer vernünftigen Verwaltungsvorlage im VRR. Der VRR glaubt, dass das Sozialticket nicht nur anteilig vom Land mit einem Zuschuss übernommen wird, sondern dass es vom Land Nordrhein-Westfalen einen Vollzuschuss geben soll. Und das kann es nicht geben.
Wir wollen ein Anreizangebot. Wir wollen, dass das Sozialticket auf den Weg kommt. Aber das Land Nordrhein-Westfalen wird nicht die Sozialtickets für alle Bürgerinnen und Bürger komplett finanzieren. Das haben wir im Koalitionsvertrag klar festgelegt, und so werden wir das entsprechend umsetzen.
Liebe Kollegin Butterwegge, deswegen ist der Antrag der Linken, grundsätzlich in Richtung Sozialticket zu gehen, zwar richtig, aber an dem Punkt, bei dem Sie 100 Millionen € fordern, schießt er natürlich weit übers Ziel hinaus.
Wir sagen klar, auch mit Blick auf den Haushalt: Wir wollen anteilig an den Start gehen, wir wollen aber auch, dass die Kommunen, die es sich leisten können, die keinen Nothaushalt haben, und die Verkehrsverbünde, die beteiligt sind, Teile der Kosten übernehmen. Wir haben nicht vor, als Land 100 % der Kosten zu übernehmen.
Deswegen brauchen wir auch keine 100 Millionen €, sondern glauben nach unseren jetzigen Planungen, dass 30 Millionen € im Jahr in Nordrhein-Westfalen ausreichend sind.