Ich bin sicherlich der Auffassung, dass diese Sicherheitsrisiken in Deutschland anders zu bewerten sind. Ich habe mich nur darüber gewundert, dass der Umweltminister aus Bayern beispielsweise das Kraftwerk Isar 1 für nicht mehr sicher hielt, nachdem Fukushima passiert war, aber noch drei Wochen vorher der Verlängerung der Restlaufzeit zugestimmt hat. Mich wundert, dass sich Sicherheitslagen in der Bundesrepublik so schnell ändern können. Das macht Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit ganz deutlich, Herr Lienenkämper. Das will ich damit zum Ausdruck bringen.
Wir haben vorhin – die Kollegen haben hier lange ausgeführt – über den Konsens gesprochen und darüber, dass wir uns auf den Weg machen müssen, die Energieversorgung gerade des Industrielands Nordrhein-Westfalen auf andere Beine zu stellen. Wir haben die Anhörung zur Windkraft erlebt. Und wir erleben, dass die FDP im Raum Aachen sich jetzt schon gegen Windkraftanlagen ausspricht, hier aber so tut, als müsse man diese Energiegestaltung nun neu angehen.
Herr Brockes, wenn Sie diese Diskussion ehrlich wollen, dann müssen Sie sich den Bürgerinnen und Bürgern stellen und dürfen nicht in der Presse sagen: „Wir wollen, dass die Leute hier aufgeklärt werden“, wobei Sie selbst massiv gegen Windparks sind. Dann äußern Sie sich nicht ganz ehrlich, wie Sie die Energiewende hier erreichen wollen.
Wenn Herr Lienenkämper ausführt: „Ja, bei der Gebäudesanierung haben wir jetzt umgestaltet“, dann weise ich darauf hin, dass es diese Landesregierung ist, die 200 Millionen € für Gebäudesanierungen einsetzt, damit die Menschen nicht in schlecht isolierten Wohnungen leben – weil der Bund gekürzt hat.
Wenn das einseitige Energiekonzept der Bundesregierung gescheitert ist, weil es so nicht funktioniert, dann sagen Sie das doch hier einmal klipp und klar. Dann kann man sich doch einmal zusammensetzen, weil der Umbau sicherlich gemeinsam zu bewerkstelligen ist.
Fangen Sie aber nicht mit Debatten an, die wir hier schon lange hatten. Das Kraftwerk in Datteln wird nicht durch Bekenntnisse entstehen, sondern durch rechtsgültige Bescheide.
Das sage ich hier noch einmal ganz deutlich. Die Bescheide sind Ihrer Landesregierung vom OVG Münster vor die Füße geworfen worden. Und wir sollen das jetzt ausbaden.
Von Bekenntnissen wird weder ein Windrad noch eine Biogasanlage noch ein neues GuD-Kraftwerk gebaut, sondern durch aktive Industriepolitik im Dialog mit den Menschen. Beim Dialog mit Wirtschaft und Umwelt haben Sie aber einseitig die Naturverbände ausgeladen. So funktioniert kein Dialog.
Wir wollen mit diesem Antrag noch einmal deutlich machen, dass gerade dieser Dialog auf ein Fundament aufgesetzt werden muss. Wir wollen durch die Untersuchung der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Konditionierungsanlage in Duisburg und des Zwischenlagers in Ahaus, das ja Teil der atomaren Verwertungskette ist, deutlich machen, dass wir die breite Diskussion mit den Menschen aufnehmen und dass wir auf dieser Gesprächsgrundlage Vertrauen schaffen wollen, um den notwendigen Wandel in der Energiewirtschaft – von den erneuerbaren Energien bis hin zu GuDKraftwerken – mit den Menschen voranzubringen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, mit dem wir uns auch der Verantwortung für die Vergangenheit stellen. Vorhin wurde ja zu Recht angemahnt, dass viele Genehmigungen in den 70erJahren ausgesprochen wurden. Wir stellen uns dieser Verantwortung, weil wir wissen: Nur auf Vertrauen und nur auf Dialog können wir den Energieumbau in Nordrhein-Westfalen hinbekommen.
Wenn ich aber sehe, dass heute auf dem sogenannten Energiegipfel in Berlin sechs Tagesordnungspunkte in 90 Minuten abgehandelt werden sollen, dann ich muss ich mich sehr wohl fragen, ob man so ernsthaft für die Energiezukunft in Deutschland verhandeln kann. Wir wollen das nicht. Wir wollen einen breiten Konsens. Dieser Antrag ist noch einmal ein deutliches Zeichen dafür, dass wir uns der Verantwortung für die Vergangenheit stellen und dass wir mit den Menschen gemeinsam überlegen wollen, wie wir die Atomwirtschaft beenden. Vor diesem Hintergrund freue ich mich über den Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Abruszat das Wort.
Frau Präsidentin! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält sehr häufig das Wort „Moratorium“.
Davon war ja auch in den letzten Wochen viel die Rede. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und nachgeschaut, was ein Moratorium eigentlich ist. Wenn man das im Internet googelt, kommt man auf folgende Definition:
„Ein Moratorium … ist allgemein die Entscheidung, eine Handlung aufzuschieben oder zeitlich befristet zu unterlassen oder ein Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen. Es bezeichnet insbesondere bei strittigen Projekten … eine Unterbrechung der Arbeiten mit dem Ziel, … einen Kompromiss zu finden.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir tun alle gut daran, an diesem Kompromiss zu arbeiten und nicht jeweils für uns selbst den Anspruch zu reklamieren, die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben.
Denn wir haben doch – wenn ich an dieser Stelle die folgenden Dinge anführen darf – festzustellen: 7 GW Leistung sind Deutschland nach dem vorläufigen Abschalten der alten Kernkraftwerke verloren gegangen, und gleichzeitig hat sich die Menge an Importstrom aus Frankreich und Tschechien verdoppelt. Zur Bezahlbarkeit, die – Herr Kollege Stinka hat das zu Recht angesprochen – für die Menschen in unserem Land und für die Industrie ganz wichtig ist: Seit dem vorläufigen Abschalten der sieben AKWs am Terminmarkt hat sich der Großhandelspreis von Strom um 12 % erhöht; und auch die Preise für CO2-Zertifikate sind um 10 % gestiegen.
Damit will ich deutlich machen: Die Debatte um die Zukunft der Atomenergie darf nicht zu stark auf das Thema der Stromerzeugung fokussiert sein. Vielmehr müssen wir stärker über die Verbesserung der energieeffizienten Techniken diskutieren. Auch das Stromsparen und das effizientere Einsetzen von Strom müssen in eine solche Debatte integriert werden.
Insgesamt gibt es also viele Themen, die wir in den kommenden Wochen und Monaten – verbal und emotional abgerüstet – wieder etwas sachlicher diskutieren sollten. Wir sollten uns nicht immer gegenseitig vorhalten, warum eine Laufzeitverlängerung falsch war und warum Ihr Atomkonsens von 2001 richtig war und Antworten auf alle Fragen hatte, die die Bundesrepublik Deutschland bei diesem Thema bewegten. Denn das war auch nicht der Fall.
Lassen Sie uns also gemeinsam nach vorne schauen und die Dinge im Interesse der Menschen und auch der Industrie hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam diskutieren. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Abruszat. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt nur eine Lehre, die man aus Fukushima ziehen kann: Das ist der sofortige Atomausstieg.
Daher müssen alle Atomreaktoren in Deutschland abgeschaltet werden, und zwar sofort. Dazu ist aber offensichtlich niemand bereit.
Über die CDU und die FDP, die erst in jüngster Zeit zu Atomkraftkritikern geworden sind, und über das, was die sich da bundespolitisch vorgenommen haben, will ich gar nicht erst reden. Fakt ist aber, dass die Grünen und die SPD es mit ihrem Atomkonsens während ihrer Regierungszeit – in sieben Jahren – gerade mal geschafft haben, zwei Atomreaktoren abzuschalten. Das ist Ihre traurige Bilanz; das muss man so deutlich sagen. Als ich damals noch Mitglied der Grünen war, habe ich das auch immer wieder kritisiert. Insbesondere habe ich mich in dieser Sache immer wieder mit dem damaligen Umweltminister Jürgen Trittin gestritten – vor allem weil er die Atomanlage in Gronau überhaupt nicht thematisiert hat und diese auch im Atomkonsens nicht berücksichtigt worden ist.
„Konsens ist Nonsens!“ – das sagt die Linke, und das sagt auch die Antiatombewegung in Deutschland mittlerweile seit mehr als 30 Jahren. Wenn es hier um Rechthabereien geht, bin ich ein Rechthaber; denn ich bin seit Langem – schon seit Anfang/Mitte der 70er-Jahre -Atomkraftgegner. Das ist die Realität. Andere, Herr Laschet, haben erst in jüngster Zeit erkannt, wie gefährlich diese Risikotechnologie ist.
(Armin Laschet [CDU]: Die Leute wählen Sie trotzdem nicht! -Gegenruf von der LINKEN: Sie auch immer weniger!)
Ich möchte noch etwas zur Situation in NordrheinWestfalen sagen. Eines ist nach wie vor klar: Wir haben hier nach wie vor die URENCO, die die Urananreichungsanlage in Gronau betreibt. Die Atomkonzerne, die Atommafia sind maßgeblich daran beteiligt, dass hier weiter produziert wird. RWE und E.ON sind Gesellschafter der URENCO. Das ist von Ihnen allen nicht kritisiert worden.
Zum Thema „Atomenergie und Atomausstieg in Gronau“: Sie haben zwar hier einen netten Antrag gestellt. Aber bei den Grünen sitzen gerade einmal zwei Abgeordnete auf ihren Plätzen, die sich für dieses Thema interessieren. So viel zu den Grünen und wie ernst sie dieses Thema offensichtlich nehmen.
Ja, der Herr Minister ist auch noch da. Vielleicht werden wir von Ihnen noch etwas Wegweisendes hören. Die Realität ist doch, dass die Grünen im Moment hier schwach vertreten sind.
Der Traum von der sicheren Atomkraft wird aber in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen weitergeträumt. Die Forscher in Jülich haben diesen Traum immer noch. Wir konnten heute in der „taz“ lesen, dass die Jülicher Forscher weiterhin an diesem Thema dran sind. Es sind auch zwei Anlagen nach China verkauft und dort gebaut worden. Es gibt weitere Interessenten für die Hochtemperaturreaktortechnologie.
Wir haben vorhin eine Debatte erlebt, was mit den Brennelementekugeln passiert ist. Da hat sich die rot-grüne Landesregierung ziemlich blamiert. Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt feststellen. Die Grünen haben eine nette Bombe in die SPD reingelegt, was die Atompolitik angeht. Ich bin sehr gespannt, ob die Probleme hier noch alle aufgearbeitet werden. Fakt ist jedenfalls, die Wissenschaftler in Jülich haben jahrlange daran gearbeitet, nicht deutlich werden zu lassen, dass es massive Probleme auch mit der Hochtemperaturreaktorlinie gibt. Der Traum ist trotzdem nicht ausgeträumt.
Ich bin sehr gespannt, wie ernst Sie es in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausstieg meinen. Ich habe schon erlebt, dass das auch bei SPD und Grünen in der Vergangenheit nicht so ein großes Thema war. Ich warte gespannt darauf, wie es weitergehen wird.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Remmel das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, je öfter und intensiver ich dem Kollegen Sagel zuhöre, desto häufiger kommt mir der Gedanke, die Empfehlung zu geben, einen Dauertagesordnungspunkt „Kommentar der Woche“ einzurichten. Die gesamte Landespolitik wird dann von Herrn Sagel kommentiert wie früher „Der schwarze Kanal“ von der anderen Seite oder aus Bayern. Zu
allem und jedem hat Herr Sagel etwas zu sagen. Aber einen konkreten Vorschlag, wie wir in der Energiepolitik weiterkommen sollen, welche Entscheidungen wir hier in Nordrhein-Westfalen …