Das will ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Und zwar erstens dafür – Herr Kollege Hovenjürgen, auch persönlich immer wieder –, dass Sie gesagt haben, dass der Weg zu einem neuen Regionalplan, der ein Zielabweichungsverfahren beinhaltet,
(Ralf Witzel [FDP]: Erster Antrag und erste parlamentarische Befassung nach Vorlage des Gutachtens!)
aus Ihrer Sicht nicht zielführend und nicht gangbar ist. Sie haben das abgelehnt, als wir in der letzten Legislaturperiode diesen Weg vorgeschlagen haben. Sie wollten diesen Weg nicht gehen, Kolleginnen und Kollegen. So ist es gewesen.
Und weil Sie den nicht gehen wollten und wir ihn trotzdem gegangen sind, stellen Sie sich jetzt hin und sagen: Jetzt müssten Sie aber gucken, dass das ganz schnell zu Ende geht; ein Glück, dass das so gekommen ist. – Aber gelesen haben Sie das Gutachten auch nicht.
Der zweite Punkt, für den Sie sich hätten entschuldigen müssen – zum Gutachten komme ich gleich – , ist die Aussage, dass es der von Ihnen gepriesene Weg gewesen sei, dass das Gutachten endlich vorliegt, und wir uns doch hier committen sollten. Mal ehrlich: Wie oft habe ich an dieser Stelle schon gesagt: Ich will, dass Datteln ans Netz geht. Ich weiß nur nicht, ob es rechtlich geht.
Ich will Ihnen sagen: In der entsprechenden Sitzung des RVR, in der der Erarbeitungsbeschluss im RVR gefasst wurde, haben FDP und CDU dagegen gestimmt, um das ganz deutlich zu sagen. Der Erarbeitungsbeschluss ist gegen die Stimmen von CDU und FDP im RVR gefasst worden. Wir haben diesen Weg beschritten, und der scheint der zielführende zu sein. Sie haben ihn abgelehnt und wollten ihn nicht mitgehen, Kolleginnen und Kollegen.
Nächster Punkt. Bei der Benennung des Gutachters waren es CDU und FDP, die bei der Bestellung des zweiten Gutachters – der erste konnte das Mandat leider nicht annehmen – gesagt haben: Das ist ein von Rot-Grün ausgesuchter Gutachter. Auch das machen wir nicht mit. – Und jetzt sagen Sie: ein wunderbares Gutachten!
Ich bin davon ausgegangen, Sie würden sich heute für dieses Fehlverhalten entschuldigen. Denn wenn Ihnen Datteln am Herzen läge, hätten Sie diesen Weg aktiv mitgehen müssen, Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir noch einmal zu Ihrem Antrag. Wenn Sie sich wenigstens die Mühe gemacht hätten, endlich zu lernen, dass es nicht um „Wollen“ geht
und Aktionismus und Bekenntnispolitik juristisches Handeln nicht ersetzen, dann wüssten Sie, dass dieses Gutachten ein wichtiger Meilenstein ist, einen gut beschriebenen Weg weiterzugehen, nämlich den, einen Regionalplan neu aufzustellen. Da liegen noch einige Hürden vor uns, und wir werden versuchen, auch dies erfolgreicher, als Sie es getan haben, zu meistern.
Dann gibt es aber einen zweiten Prozess, der sich auf den Bebauungsplan in Datteln bezieht und nicht originäre Landesaufgabe ist. Insofern ist die Frage in Ihrem Antrag nicht so einfach zu beantworten, indem Sie sagen: „In der letzten Woche wurde das Ergebnis des Rechtsgutachtens öffentlich, dass die Fertigstellung des Kraftwerks Datteln rechtlich unbedenklich ist.“ Nein, lesen Sie es doch wenigstens einmal und versuchen Sie einmal abzuschichten, wie sich der Vorgang rechtlich darstellt, um in Datteln weiterzukommen. Das, was Sie machen, ist Aktionismus. Wenn Ihnen Datteln wirklich am Herzen liegen würde, würden Sie zu der Erkenntnis kommen, dass dort richtigerweise die Brücke zu den erneuerbaren Energien und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden kann und richtigerweise alte Kohlekraftwerke abgeschaltet und durch neuere wirkungsgradstärkere, in diesem Fall durch Datteln 4, ersetzt werden können.
Wenn Ihnen das so wichtig ist, dann versuchen Sie doch endlich einmal beim Thema „Datteln“ einen seriösen Weg zu gehen und nicht nur lauthals zu krakeelen. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann ja schon fast sagen, dass das Wort „Murmeltierdebatte“ Eingang in den Sprachgebrauch in diesem Saal gefunden hat. Mittlerweile wird es von anderen Fraktionen auch gerne für andere Debatten benutzt. Aber seinen Ursprung hat es beim Thema „Datteln“. Auch heute kommt die gleiche Predigt der FDP.
Ich muss an dieser Stelle leider meinem Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen widersprechen, der gestern in der Haushaltsdebatte sagte, dass das Einzige, was Sie in einem Jahr Parlamentsarbeit getan haben, Ihre gestrigen 76 Änderungsanträge zum Haushalt waren; leider für Sie alle abgelehnt. Es waren auch noch drei Anträge zum Thema „Datteln“. Was für eine Bilanz!
Irgendwie ist es schon traurig, ja fast armselig, dass die parlamentarische Arbeit der FDP anscheinend aus einer einzigen Wiederholungsschleife besteht.
Da Sie ja anscheinend so auf Wiederholungen stehen, mache ich das Spiel gerne mit und wiederhole: Sie haben einen Tunnelblick auf dieses eine Kraftwerk mit seinen selbstverschuldeten Problemen entwickelt und bemerken gar nicht, dass in Nordrhein-Westfalen längst ohne solche Probleme Kraftwerke erfolgreich gebaut werden.
Alleine die Kohlekraftwerke in Hamm, Duisburg, Lünen und Neurath sind zurzeit im Bau und werden voraussichtlich zwischen 2011 und 2013 ans Netz gehen. An fünf weiteren Standorten werden zurzeit Gaskraftwerke geplant.
Herr Priggen hat es gestern schon gesagt: Wir begrüßen das ausdrücklich. – Da ist es schon erstaunlich, dass Sie diese Kraftwerke in Ihren Ausführungen immer wieder vergessen.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit der nordrhein-westfälischen und deutschen Stromversorgung entscheidet sich nun wirklich nicht an diesem einen von Ihnen so oft angeführten Kraftwerk. Auch die ständige Wiederholung dieses Themas ändert an dieser Tatsache nichts, aber auch rein gar nichts.
Zudem – auch das haben wir schon vielfach erklären müssen – sollten Sie an Ihrer Politikauffassung arbeiten.
Wenn ich mich hier umschaue, ist es schon auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich bei diesem Gebäude um keine Kirche und bei diesem Saal um kein Kirchenschiff handelt. Trotzdem möchte die FDP von uns und der Landesregierung Bekenntnisse, ja wahre Glaubensbekenntnisse haben.
Ich muss Sie bitter enttäuschen: Das werden Sie hier und heute von uns nicht bekommen. Einen vor Gericht gescheiterten Bebauungsplan heilt man nicht durch Bekenntnisse. Das sollten Sie eigentlich wissen.
ben. Heute kommt noch hinzu, dass dieses Thema hier im Landtag gar nichts zu suchen hat. Sie haben in Ihrem Antrag richtig festgestellt, dass das erwähnte Gutachten vom RVR in Auftrag gegeben wurde und dem RVR bei der Entscheidungsfindung helfen sollte. Darum sind die Gremien des Regionalrates in der Pflicht, Entscheidungen zu treffen und nicht der Landtag oder die Landesregierung. Wenn es irgendwann auf dem Tisch der Landesregierung liegen sollte, dann wird sie sich darum kümmern. Diesen Zeitpunkt können Sie jedoch nicht künstlich beschleunigen, indem Sie wieder einmal einen überflüssigen Antrag stellen. Die Zeiten, in denen Sie versucht haben, das Recht zu verdrehen, sind hier eindeutig vorbei.
Noch einmal zu dem dem Regionalrat vorliegenden Gutachten. Es sollte offene rechtliche Fragen klären, die das weitere Verfahren betreffen und nicht die Unbedenklichkeit des Kraftwerks, wie Sie in Ihrem Antrag suggerieren. Das Gutachten garantiert nicht, dass Datteln 4 nicht erneut vor einem Gericht landet.
Wären damals nicht Abstandsregeln, Immissionsschutz und landesplanerische Vorgaben außer Acht gelassen worden, würden wir uns hier über andere zukunftsweisendere Dinge unterhalten können. Wir könnten uns über die wahren Herausforderungen der Energieversorgung in der Zukunft unterhalten. Bis auf die FDP sind wir anderen im Saal uns doch einig, dass zur Mitte des Jahrhunderts fossile und nukleare Energieträger keine oder zumindest so gut wie keine Rolle mehr spielen werden. Das hat sogar Herr Wüst in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Landtag intern“ verkündet. Da wäre es doch an der Zeit, sich zusammenzusetzen und zu überlegen, welche Weichen wir jetzt schon stellen können. Zum Beispiel bei der Windenergie: Die CDU hat eine Kurskorrektur vorgenommen und ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Liebe FDP, Ihr Fähnlein können Sie doch auch sonst in den Wind halten. Warum denn hier eigentlich nicht?
Wenn wir schon bei den Themen „Wind“ und „FDP“ sind: Sie offenbaren immer wieder und auch an dieser Stelle ein seltsames Verständnis von Verträglichkeit für Anwohnerinnen und Anwohner. Windräder dürfen nach Ihrem Verständnis erst in einem Abstand von 1.500 m zu einem einzelnen Haus erbaut werden, ein Kraftwerk inklusive Kühlturm aber in einem Abstand von 400 m zu einer Siedlung, wo Hunderte von Menschen wohnen. Ich finde das äußerst merkwürdig.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die CO2Einsparungen, die wir in ganz Deutschland und Nordrhein-Westfalen langfristig erreichen müssen, nämlich 80 % bis 95 %, sind nur mit erneuerbaren
Energien zu erreichen. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen, anstatt sich rückwärtsgewandt immer und immer wieder an einem vermurksten Kraftwerk abzuarbeiten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion bezieht sich auf das Ende April öffentlich gewordene rechtswissenschaftliche Gutachten des Münsteraner Privatdozenten Martin Kment. Demnach sei die Fertigstellung des Kraftwerks Datteln 4 rechtlich unbedenklich.
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommt in seiner Bewertung zu einem anderen Ergebnis. Ich zitiere das mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Das im Auftrag von E.ON erstellte rechtswissenschaftliche Gutachten zu einem möglichen Regionalplanänderungsverfahren für den Kraftwerksstandort Datteln ist kein Freibrief für das umstrittene Kraftwerk.“
Der BUND hält außerdem Kernaussagen des Gutachtens für „juristisch nicht nachvollzielbar“, zum Beispiel dass die RVR-Vorlage den Beurteilungsmaßstäben des Oberverwaltungsgerichtes entsprechen solle …