Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Witzel, in Bezug darauf, was ehrenrührig ist und was nicht und was eine Belästigung des Parlaments ist, sind Sie Fachmann.
Ich will in aller Kürze Folgendes sagen: Wir stimmen dem Antrag auf Unterbrechung und Sitzung des Ältestenrats zu. Darum müssen wir gar nicht weiter Theater machen. Dort werden wir das dann besprechen und bewerten. Ihr Theater hier können Sie sich schenken. Die Unterstellungen, die Sie weiter vornehmen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion kann ich erklären, dass auch wir dem Geschäftsordnungsantrag zustimmen werden.
Lassen Sie mich aber auch Folgendes feststellen: In der Tat hat Herr Laschet bei der Einleitung zu seinem Geschäftsordnungsantrag gesagt, dass es eine Frage ist, ob man tatsächlich dieses Verfahren wählen kann und an Abgeordnete appellieren kann, hier sozusagen eine Ehrenerklärung abzugeben.
Ich will für meine Kolleginnen und Kollegen erklären, dass sie natürlich und selbstverständlich das Recht auf Teilnahme an einer Abstimmung auch wahrnehmen können.
aber sicherlich nicht verborgen geblieben sein, dass es Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion gegeben hat, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben.
Ich kann auf keinen einzelnen Abgeordneten einwirken. Es ist ein Recht der Abgeordneten, an einer Abstimmung teilzunehmen. Das können Sie ihnen auch nicht nehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Aufgeregtheit verstehen, glaube aber, dass alle hier alt genug sind, sich ein bisschen dämpfen zu können.
Der ganze Vorgang zeigt einfach, dass man nicht alles per Gesetz und Verordnung regeln kann. Das ist sicherlich ein Grenzfall. Ich finde, dass unsere Vizepräsidentin sich hier hervorragend verhalten hat.
Ich kann nicht beurteilen, welche Mehrheiten es gab. Ich war draußen. Einige meiner Kollegen waren das auch. Wir haben uns an das Prozedere gehalten. Wir fanden diesen Vorschlag nämlich gut.
Wenn sich nicht alle daran gehalten haben, so gilt: Es haben weder dort noch dort alle getan, wie unsere Leute, die hier waren, festgestellt haben.
Deshalb weiß ich nicht, warum Sie sich so aufregen. Alle haben einen Teil Mitschuld an diesem Verfahren –
zumindest beim zweiten Wahlgang. Ich finde, wir sollten uns jetzt zusammensetzen und versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU auf Unterbrechung der Sitzung und Sitzung des Ältestenrates. Wer wünscht diesem Antrag zuzustimmen? – Alle Fraktionen.
Damit unterbrechen wir die Sitzung. – Die Sitzung des Ältestenrates wird in fünf Minuten in Raum E1D06 stattfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte nehmen Sie Platz, damit wir die Sitzung fortsetzen können. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Ältestenrat getagt hat und die Fraktionen sich an der Sitzung des Ältestenrates beteiligt haben.
Zweitens möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich der Ältestenrat in der nächsten Zeit erneut mit der Frage beschäftigen wird, wie das Prozedere im Landtag
im Rahmen des Abstimmungsverfahrens möglicherweise so geändert werden kann, dass es uns auf jeden Fall gelingt, schnell zu klaren Abstimmungsergebnissen zu kommen, die nicht zu solchen Irritationen führen, wie das heute der Fall ist.
Ich möchte es für heute eigentlich auf diese beiden Punkte konzentrieren und mich für heute auf diese beiden Bemerkungen beschränken.
Darüber hinaus habe ich die herzliche Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen im Landtag NordrheinWestfalen, sich bei schwierigen Abstimmungssituationen auch ihrer jeweiligen persönlichen Verantwortung bewusst zu sein, auch was das Verhalten angeht. Sonst ist in schwierigen Abstimmungsprozessen eine Feststellung des Ergebnisses fast nicht möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nichts dazu sagen, ob im ersten Wahlgang eine Mehrheit für die eine oder andere Seite vorhanden war, weil ich an dieser Abstimmung nicht teilgenommen habe.
Eines will ich aber deutlich sagen. Es steht mir nicht zu, als Abgeordneter das Präsidium zu kritisieren. Aber Vorschläge, während einer Abstimmung die Türen zu schließen, Parlamentarier am Betreten des Plenarsaals hindern zu wollen, oder sei es nur, durch eine Bitte das Abstimmungsverhalten in einer neu angesetzten Abstimmung in irgendeiner Weise konditionieren zu wollen, halte ich persönlich für verfassungsrechtlich höchst fragwürdig