Soweit Prof. Baumert zu zweizügigen und einzügigen Schulen in Baden-Württemberg, der Ihnen damit eine klare Absage erteilt, weil Sie nämlich von den Ressourcen her auf diese Art und Weise die notwendige Fachlichkeit nicht sicherstellen können.
An dieser Stelle, Herr Kaiser, möchte ich auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, es entstünden keine Kosten. Das ist nun wirklich eine Lachnummer. Wenn Sie mit diesem Gesetzentwurf Ressourcen verteilen, die uns eigentlich gar nicht zur Verfügung stehen, und sich gleichzeitig darüber aufregen, dass die Gemeinschaftsschule die Ressourcen bekommt, die die Hauptschule vorher schon bei Ihnen bekommen hat, dann ist das, finde ich, die Unwahrheit und zeigt auch, wie Sie mit Haushaltsberatungen umgehen, wobei Sie uns gleichzeitig den Vorwurf machen, dass wir Haushaltsberatungen nicht könnten.
Mit den Gemeinschaftsschulen können viele kleine Kommunen in interkommunalen Zusammenschlüssen ein wohnortnahes Angebot erhalten. Und das wollen Sie auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns die Grabenkämpfe beenden, die Ergebnisse der Bildungskonferenz auswerten und sie dazu nutzen, unser Bildungssystem zu verändern.
Dazu ist es aus unserer Sicht auch erforderlich, dass wir die Landesverfassung ansprechen. Diese bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab. Ich weiß, Herr Kaiser, dass es bei Ihnen Überlegungen gibt, in die Landesverfassung das Gymnasium und die Realschule aufzunehmen. Das halten wir nicht für sinnvoll. Eine Landesverfassung muss so offen formuliert sein, dass sie auch die nächsten Jahrzehnte besteht. Eine Festlegung der Schulformen in der Landesverfassung ist für uns nicht haltbar. Wir müssen endlich die Grundsätze einer Schule formulieren, aber nicht Schulformen in der Landesverfassung festschreiben.
Lassen Sie uns die Probleme also ideologiefrei lösen, so wie die Gemeinden vor Ort es schon tun: pragmatisch, zielgerichtet, sich am Elternwunsch orientierend, dabei den gesellschaftlichen Änderungen Rechnung tragend und das Wohl der jungen Generation im Auge behaltend.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst, Herr Kaiser, sagen: Wenn Sie heute versucht haben, einen Wettbewerb anzuzetteln, wer am meisten das Wort „Einheitsschule“ benutzt, haben Sie gewonnen. Dann brauchen wir da nicht weiterzumachen. Das ist auch gar nicht interessant.
Das Zweite ist das Thema „Privilegierung der Gemeinschaftsschule“. Ich will es noch einmal sagen. Es geht um die Bedingungen der Hauptschule, was die Klassenfrequenzen angeht. Wenn Ihre Theorie, Ihre These stimmen würde, die Sie gerade genannt haben, dass daher die Attraktivität kommt, dann wäre während der Hauptschuloffensive der letzten Landesregierung das ganze Land in Hauptschulen umgewandelt worden.
Wenn Sie die Lehrerunterrichtsstunden, die am Gymnasium gemessen sind, als Privilegierung bezeichnen: Machen Sie das bitte mit den Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrern aus, was deren Privilegierung an Unterrichtsstunden angeht. Das zieht einfach nicht.
Ich möchte Ihnen aber gerne etwas empfehlen, Herr Kaiser. Sie gucken sicherlich immer die „Lokalzeit“ aus Arnsberg.
Gar nicht? Die „Lokalzeit“ des WDR Bielefeld vom 17. Mai ist jetzt noch im Netz, hoch interessant, weil nämlich dort die Verbundschule Langenberg vorgestellt worden ist, eine gut arbeitende Schule, die jetzt Gemeinschaftsschule wird.
Das ist der Heimatort von Frau Doppmeier. Dort hat sich auch die CDU-Bürgermeisterin für diese Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Die CDU trägt das dort sehr klar mit. Die Schulleiterin hat in dieser Sendung auch gesagt, man habe eine bunte Mischung von Schülerinnen und Schülern. Das ist gut und richtig. Damit wollen wir weiterarbeiten. Wir wollen uns weiter öffnen. Die Schülerinnen, die befragt worden sind, haben gesagt: Wir finden es gut, dass wir nicht ausgegrenzt werden. Das bietet uns neue Chancen. Schade, dass wir jetzt schon in der 9 und in der 10 sind; das hätten wir auch ganz gerne gehabt. – Und auch die Lehrkräfte schreckt es nicht ab. Sie gehen mit der Verschiedenheit der Kinder positiv-konstruktiv um und sagen: Es wird jetzt gar nicht schwer, auch die gymnasialen Standards in dieser Schule noch zu realisieren.
Gleich. Darf ich den kurzen Absatz zu Ende bringen? Dann kann er fragen. – Ich will nur einmal resümieren, damit Sie dann umfassend fragen können. Die CDU vor Ort trägt das mit, die Schulleitung trägt es mit. Die Schülerinnen tragen es mit, die Eltern tragen es mit. Einen Fehler gibt es bei der ganzen Sache, das ist der Wermutstropfen: Diese Schule kann leider nicht UrsulaDoppmeier-Gemeinschaftsschule heißen. Es ist nämlich schon die Konrad-Adenauer-Schule. Von daher ist es also ein umfassendes CDU-Paket, das dort auf den Weg gebracht worden ist. Wirklich prima! Eine schöne Schule, die ausstrahlt und sich auf den Weg zur Gemeinschaftsschule macht. – Und jetzt können Sie gerne fragen, Herr Kaiser.
Sehr geehrte Frau Kollegin Beer, ich habe eine Frage dazu. Ich komme auf das Beispiel Langenberg zu sprechen, obwohl ich diesen offensichtlich epochalen Bericht des Landesstudios Bielefeld nicht sehen konnte.
Genau. Ich habe den Bericht zur Kenntnis genommen. Dazu habe ich folgende Sachfrage: Ist es richtig, dass die heute an der Verbundschule Langenberg unterrichtenden Hauptschullehrer
28 Stunden in der Woche unterrichten müssen, dass sie aber ab 1. August, wenn aus der Verbundschule Langenberg die Gemeinschaftsschule geworden ist, nur noch 25,5 Stunden unterrichten müssen?
Es ist genauso, wie wir es an den Gesamtschulen machen: Dort, wo die größere Heterogenität vorhanden ist, stellen wir genau dieses Deputat zur Verfügung. Finden Sie es richtig, dass Gymnasiallehrkräfte grundsätzlich 25,5 Stunden unterrichten, während es eben an Haupt- und Realschulen andere Deputate gibt? Von daher ist das genau die richtige Antwort auf das, was Lehrer und Lehrerinnen heute unter den Bedingungen des gemeinsamen Lernens leisten müssen, wie es auch an Gesamtschulen der Fall ist. Das alles ist schon heute im Regelsystem des Landes NordrheinWestfalen abgebildet.
Ach, Herr Witzel, wenn die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz steht und Sie sie nicht mehr thematisieren können, muss gefragt werden, was Ihnen dann fehlen wird. Aber das ist eine Entlastung für das Parlament. Auch das ist ein Grund, dies endlich ins Schulgesetz zu schreiben.
Ich möchte gerne noch einmal auf Herrn Laumann zurückkommen. Seine zentralen Sätze von gestern fand ich bemerkenswert und wertschätzend. Ich glaube, die einen uns auch. Ich möchte sie gerne noch einmal benennen. Er hat ausgeführt, dass wir ein Schulsystem erhalten und weiterentwickeln sollen, indem unsere Schülerinnen und Schüler alle zu Gewinnern werden. Ja, das ist auch unser Ansinnen.
Zweitens hat er gesagt, dass die Schulen eine Perspektive erhalten sollten, sich vernünftig weiterzuentwickeln. Auch das eint uns. Dies wurde auch in der Bildungskonferenz von allen gesagt. Herr Kaiser, Mengenlehre ist ja auch so ein Ding. Wenn man bei einem kleinen Punkt innerhalb eines großen Ganzen eine Übereinstimmung feststellt – das ist leider jetzt Ihr Gesetzentwurf; denn die Bildungskonferenzüberlegungen gehen ja viel weiter –, dann
ist das nicht deckungsgleich. Dann bewegen Sie sich halt nicht so, wie Sie sich hätten bewegen können. Aber ich hoffe ja, dass Sie morgen da sind, wenn wir hier in der Bildungskonferenz miteinander tagen. Ich hoffe auch, dass die FDP morgen mal wieder da sein wird.
Das ist ja ein wunderbarer Erfolg: Herr Witzel ist morgen auch dabei. Super! – Dann reden Sie doch einmal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Der hat im Gegensatz zu Herrn Laumann gestern in wirklich despektierlicher Weise von der Bildungskonferenz als einer nachrangigen Arbeitsgruppe gesprochen. So geht man nicht mit 70 Vertretern und Vertreterinnen aus den Verbänden um, die wirklich über eine lange Strecke erhebliche, seriöse Arbeit geleistet haben, um zu einem Konsens zu kommen. Das war gestern ein Abqualifizieren dieses Engagements. Das muss auch noch einmal zur Kenntnis genommen werden.
Noch einmal zu dem, was Sie jetzt vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie scheinen da auch keine Rückkoppelung mit Ihrem Generalsekretär zu haben. Ich nenne das mal „Programm Wittke re-loaded“. Auf den Regionalkonferenzen gibt es zurzeit auch immer einen Zurückspiegeln. Ihre Parteimitglieder sagen: Das reicht uns doch nicht. Das ist zu kurz gesprungen. Oder – ich könnte es auch anders nennen – das ist der Versuch, zu springen, aber leider wurde nur geplumpst. Denn das geht wirklich nicht weit genug. Das ist doch ganz deutlich so.
Sie haben auch darauf hingewiesen, dass man vielleicht in die anderen Bundesländer hineingucken soll. Das will ich gerne aufnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam den Blick nach Schleswig-Holstein richten. Denn dort ist genau dieses Angebot der Verbundschulen – da heißt es „Regionalschule“ – gemacht worden. Von der FDP ist versucht worden, das auch noch einmal machtvoll wieder aufzupäppeln. Was passiert? – Die Kommunen nehmen es nicht an. Sie wollen Gemeinschaftsschulen. Sie wollen nicht dieses Regionalverbundschulenmodell.
Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, Herr Kaiser, dass es gerade und immer noch die CDUgeführten Kommunen sind, die anders drauf sind. Dabei handelt es sich um die 51 bereits schriftlich vorgelegten Bekundungen, von denen die Ministerin gestern gesprochen hat. Der VBE hat in seinem Datenbestand weitere 46 Kommunen, die sagen: Wir interessieren uns für das Modell der Gemeinschaftsschule. Das heißt, dass 25 % der Schulträger in Nordrhein-Westfalen sagen: Das ist ein gutes Modell für uns, weil es genau die Antwort auf die Fragen ist, die uns bewegen. – Das können Sie doch nicht zur Seite schieben. Deswegen ist das Verbundmodell, das ja schon im Schulgesetz ent
Die Antwort ist auch nicht – das sage ich jetzt ein bisschen mehr kritisch –, dass Sie in Ihren Gesetzentwurf hineinschreiben: Das verursacht keine Kosten. Sie wissen doch ganz genau, dass die jetzt schon bestehenden einzügigen Hauptschulen uns mehr als tausend Lehrerstellen kosten. Und wenn Sie mit den Kollegen in den Hauptschulen gesprochen haben, die engagierte Arbeit verrichten, dann wissen Sie auch, dass Sie das fachliche Niveau in Bezug auf die Abschlüsse überhaupt nicht garantieren können. Wenn Sie jetzt aber noch zu einzügigen Realschulen kommen, wird jeder kundige Thebaner fassungslos mit dem Kopf schütteln und sich fragen, was Sie uns da denn vorlegen. Herr Kaiser, darüber reden wir noch einmal in der Anhörung.
Wenn dann das andere Schulgesetz vorliegt, werden wir, glaube ich, zu anderen und größeren Gemeinsamkeiten als denen kommen, die jetzt hier vorgelegt wurden. Ich habe doch Verständnis dafür, dass Sie jetzt einen Tag vor der Bildungskonferenz gedacht haben: Wir speisen das in die Woche ein, damit wir wenigstens einen Ankerpunkt haben. Geschenkt. Morgen wird es ernst. Morgen werden die Dinge vorgelegt, und danach kommt das hier ins Parlament. Dann haben wir eine breite Grundlage. Dann ist das Land wirklich gut aufgestellt. Dann heißt es: Butter bei die Fische, ob all das, was gestern über Schulkonsens gesagt worden ist und was Sie heute noch einmal betont haben, ehrlich gemeint ist. Ich glaube, dass es eine der spannendsten Aufgaben für das Plenum sein wird, sich mit den Ergebnissen der Bildungskonferenz auseinanderzusetzen.
Ich wertschätze Ihre Bewegung in diesem Bereich, auch wenn es nur Trippelschritte sind. Aber immerhin stimmt die Richtung. Jetzt werden wir die Schritte hoffentlich in größerem Ausmaß und gemeinsam unternehmen können. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Beer, es ist völlig in Ordnung, wenn sich eine Landesregierung mit Verbänden trifft und sich beraten lässt. Auch die Fraktionen und konkret die FDP-Fraktion treffen sich mit Verbänden.
Dennoch muss ich sagen, dass es bei der Arbeit effektiver ist, mit Einzelverbänden intensiv zu diskutieren, als vielleicht in Bildungskonferenzen zu hören, wie jeder ein bis zwei Sätze sagen kann.
(Renate Hendricks [SPD]: Sie waren doch gar nicht dabei! – Widerspruch von Britta Altenkamp [SPD] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie waren nicht da! – Widerspruch von Rei- ner Priggen [GRÜNE])