Wenn Rechtsradikale etwas sagen, ist das kein Instrumentalisieren. Wenn Linksradikale so etwas sagen, ist es gleichermaßen kein Instrumentalisieren. Da hört der Spaß auf.
(Beifall von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Beschäftigen Sie sich mal mit Ihrer eigenen braunen Geschichte! Da haben Sie genug zu tun!)
Anders gesagt: Gegen Antisemitismus und Verharmlosung muss man sich eindeutig und konsequent positionieren – nicht nur punktuell.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Richtig! – Özlem Alev Demirel [LINKE]: Warum waren Sie nicht in Dresden? Da haben wir gegen Anti- semiten demonstriert! – Zuruf von Michael Aggelidis [LINKE])
Deshalb erwarten wir, dass sie all die Personen, die Antisemiten sind, aus Ihrer Partei ausschließen. Die CDU hat das mal schmerzhaft mit einem Bundestagsabgeordneten gemacht. Das war ein schwieri
Bei Ihnen sind die Leute nicht ausgeschlossen. Sie bekleiden wichtige Funktionen in Ihrer Partei. Ehe Sie das nicht geklärt haben, sind Sie für uns keine normale Partei, sondern eine Partei mit antisemitischen Zügen, die bei nichts Verhandlungspartner in diesem Landtag sein kann!
(Beifall von der CDU und von Christof Ra- sche [FDP] – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Bei Ihnen war ein Ministerpräsident Nazi! Filbinger!)
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Hendricks das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute im Parlament mit den Beziehungen von Nordrhein-Westfalen zu Israel beschäftigen, so ist uns allen bewusst, dass die Beziehungen eines deutschen Bundeslandes zum Staat Israel immer besondere Beziehungen sind.
Deutsch-israelische Beziehungen beinhalten immer auch das Gedenken an die Schoah, an das Unrecht an Jüdinnen und Juden, das von Deutschen begangen worden ist.
Herr Laschet, mit Ihrer Rede und Ihrem Antrag machen Sie deutlich, dass es Ihnen gar nicht um die Sache, sondern um etwas ganz anderes geht.
(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN – Armin Laschet [CDU]: Antisemiten klatschen! – Lachen von der LINKEN)
Das tut der Sache nicht gut. Sie haben Bezug auf Johannes Rau genommen. Er hat in der Tat als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und später als Bundespräsident dem Erinnern und Gedenken der Schoah eine zentrale Bedeutung gegeben.
„Im Angesicht des Volkes Israel verneige ich mich in Demut vor den Ermordeten, die keine Gräber haben, an denen ich sie um Vergebung bitten könnte. Ich bitte um Vergebung für das, was Deutsche getan haben, für mich und meine Generation, …“
Meine Damen und Herren, Raus Worte sind uns Verpflichtung, allen antisemitischen Tendenzen und Strömungen in unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten.
Antisemitismus kann nicht geduldet werden: weder in den Schulen noch in den Verbänden noch in den Parteien noch im Parlament.
Ein entschlossenes Auftreten gegen Antisemitismus sind wir Deutschen den Juden und Jüdinnen sowie dem Staat Israel schuldig.
Antisemitismus kann am besten bekämpft werden, wenn der Austausch zwischen den Menschen aus Deutschland und Israel vorangetrieben wird. Der Dialog verhindert Stereotypen. Wichtig ist uns dabei übrigens auch der trilaterale Dialog mit Palästina.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Ausbau und das Pflegen der Beziehungen zu Israel besonders intensiv betrieben. Bereits in den 60er-Jahren begann unser Ministerpräsident Heinz Kühn die ersten Schritte zum gegenseitigen Austausch.
Johannes Rau war es, der dies maßgeblich ausbaute und zum Brückenbauer zwischen NordrheinWestfalen und Israel wurde. Die Ministerpräsidentin hat das Erbe von Rau aufgenommen, ist im März dieses Jahres vier Tage in Israel gewesen, ganz in der Tradition von Johannes Rau, und hat sich auch ganz deutlich für Israel und gegen Antisemitismus positioniert.
Dabei konnte sie zahlreiche Projekte der nordrheinwestfälischen Zusammenarbeit vor Ort erleben. Die Gedenkstätte Yad Vashem, die sie besuchte, arbeitet etwa in der Lehrerfortbildung und in der Polizeiausbildung mit dem Land Nordrhein-Westfalen zusammen. Damit ist das Land Nordrhein-Westfalen übrigens das einzige Bundesland mit einer derartig intensiven Zusammenarbeit.
Die bilateralen Austausch- und Begegnungsmaßnahmen sind von besonderer Bedeutung, vor allem für den sehr wichtigen Dialogprozess. 2010 konnten 20 außerschulische Jugendaustauschmaßnahmen gefördert werden. Es existieren zahlreiche Schulpartnerschaften. Auch der wissenschaftliche Austausch in Form von Kurzzeitstipendien für Nachwuchswissenschaftler ist vital.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit unseren israelischen Freunden und Freudinnen sprechen und arbeiten. Wir wollen ihrer gedenken, und wir wollen an sie denken.
Dazu haben wir eine Verantwortung. Aus dieser Verantwortung, die wir Deutsche tragen, gehen wir entschieden gegen alle antisemitischen Stimmen vor.
Wir stehen für den Staat Israel ein – um noch einmal mit den Worten von Johannes Rau zu sprechen und damit auch zu enden –,
der nach 2000 Jahren wiedergeboren wurde und den Juden in der Welt, vor allem aber den Überlebenden der Schoah, Zuflucht gegeben hat.
Meine Damen und Herren, wir haben zu Ihrem Antrag einen Entschließungsantrag vorgelegt, der differenziert und argumentativ sauber die Position zu Israel darlegt. Ich möchte Sie bitten, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hendricks. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Engstfeld für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, über Ihrem Antrag Drucksache 15/1916 steht richtigerweise: „Der Landtag begrüßt und bekräftigt das besondere Verhältnis NordrheinWestfalens zu Israel“.
Da steht nicht: Aktuelle Stunde zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen der Partei Die Linke. – Diese Debatte hat am 25. Mai im Deutschen Bundestag stattgefunden, und die findet gerade innerhalb der Linken Partei statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eines deutschen Parlaments über die Beziehungen zu Israel sprechen, dann gebietet es die Verantwortung gegenüber unserer Geschichte, dass wir besonders abwägen müssen, in welcher Tonalität wir diese Debatte führen. – Herr Laschet, Ihre Tonalität war eindeutig zu schrill. Die war ganz eindeutig zu schrill.