Herr Laschet, ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie sich mit den Linken auseinandersetzen wollen, dann suchen Sie sich dafür ein anderes Politikfeld. Das Verhältnis zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel eignet sich dafür nicht. Lassen Sie das!
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Zurufe von Manfred Pal- men [CDU] und Armin Laschet [CDU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner historischen Rede vor der Knesset das Besondere an den Beziehungen unserer beiden Länder wie folgt beschrieben – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –:
Israels Identität ist von der Schoah geprägt, während die Verantwortung für die Schoah Teil der deutschen Identität ist. Die Verpflichtung aus unserer Geschichte mahnt uns für die Gegenwart und für die Zukunft. Aus ihr ergibt sich der Auftrag, dass wir die Beziehungen unserer beiden Länder besonders pflegen. Dass wir uns um den Austausch junger Menschen kümmern. Und dass wir die Geschichte der Juden in Europa nie vergessen.
Wenn wir uns die zahlreichen Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen anschauen, dann können wir erfreut feststellen, dass die Partnerschaften und Freundschaften mit Israel sehr lebendig sind. Zurzeit gibt es ca. 40 Schulpartnerschaften, 27 Städtepartnerschaften und eine Vielzahl anderer Beziehungen von Verbänden und Einrichtungen, die sich den Austausch zur Aufgabe und zum Ziel gemacht haben. Jugendbegegnungen, Lehrerfortbildungen und die Stipendienprogramme werden aus dem Landeshaushalt gefördert.
Sie können daran erkennen: Der Landtag Nordrhein-Westfalen und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine vielfältige Beziehung und Verbindung zum Judentum und zum Staat Israel. So regelt beispielsweise der Staatsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit den jüdischen Landesverbänden die Leistungen zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden.
Zudem arbeitet im Landtag seit über zwei Jahrzehnten eine engagierte Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, die mithilft, das Netzwerk der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel noch enger, noch dichter zu knüpfen. Ich möchte an dieser Stelle auf der Besuchertribüne Herrn Marc Berthold ganz herzlich grüßen, den Leiter des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Tel Aviv, der der Parlamentariergruppe gerade ausführlich über seine Arbeit und über die politische Situation in Israel berichtet hat. Herzlich willkommen!
Es ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage ausdrücklich: unsere parteiübergreifende Aufgabe –, die guten Beziehungen zu Israel und natürlich auch zu den palästinensischen Autonomiegebieten, die bestehenden Partnerschaften und Austauschprogramme weiter aktiv zu unterstützen und zu begleiten.
Das alles wird in unserem rot-grünen Antrag deutlich, den wir zur Abstimmung stellen. Stimmen Sie dem zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Signal der Freundschaft nach Israel senden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch etwas über die Vorgänge bei der Linken in Duisburg sagen. Als Beispiele könnten auch Bremen oder Wuppertal gelten. Mein Kollege Volker Beck hat recht, wenn er im Deutschen Bundestag anmahnt, dass alle Parteien selbstkritisch mit dem Thema „Antisemitismus“ umgehen sollten. Er erinnerte daran, dass es in allen Parteien Problemfälle gegeben hat. Bei der FDP gab es ein Flugblatt von Herrn Möllemann. Sie haben es gerade gesagt, Herr Laschet: Bei Ihnen gab es das quälende Ausschlussverfahren gegen Herrn Hohmann. In unseren eigenen Reihen hatten wir den Fall Jamal Karsli. Wir haben jetzt den Fall von Herrn Dierkes in Duisburg, der das Existenzrecht Israels anzweifelte.
All diese Politiker eint eines: Das, was sie sagen und was sie gesagt haben, ist widerlich, ist historisch falsch, ist inakzeptabel und ist durch nichts und durch niemanden zu rechtfertigen und wird von uns daher in aller Schärfe zurückgewiesen.
Aber, sehr geehrte Frau Beuermann, sehr geehrter Herr Zimmermann, diese klaren Worte erwarten wir auch von Ihnen. Wir haben die Erwartung, dass Sie die Vorgänge in Duisburg nicht nur schnell und lückenlos aufklären, …
… sondern auch klare Kante zeigen und deutlich machen, dass das Existenzrecht Israels auch in Ihrer Partei respektiert und anerkannt wird.
Ihr Umgang mit Parteimitgliedern, die das nicht tun und stattdessen zum Boykott israelischer Waren aufrufen, wird der Maßstab dafür sein, wie Ihre Par
Ich möchte heute keine Ausreden von Ihnen hören, die da heißen: Die Internetseite ist gehackt worden, das sind alles falsche Zitate, das sind Zufälle, das sind Missverständnisse. – Ich will auch keinen Versuch hören, Autoren einer Studie in die rechte Ecke zu stellen. Ich möchte heute von Ihnen hören: Wir in Nordrhein-Westfalen und überall in unserer Partei treten jeglichen antisemitischen und antiisraelischen Bestrebungen entgegen.
Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zeigen Sie in diesem Parlament, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden wollen! – Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Engstfeld. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächster hat der Kollege Engel für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf einem Flugblatt, das bis vor nicht langer Zeit auf der Homepage der Linken in Duisburg abrufbar war – wie wir schon gehört haben –, wachsen Davidstern und Hakenkreuz zusammen. Einfach unglaublich, unfassbar!
Wir von der FDP haben seinerzeit sofort klargemacht: Inhalt, Ton und Aufmachung dieses Flugblattes der Links-Partei in Duisburg sind offen judenfeindlich und zutiefst abstoßend.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Özlem Alev Demirel [LINKE]: Das war kein Flugblatt der Linken, Herr Engel! Wir haben Strafanzeige gestellt!)
Wer zum Boykott israelischer Waren aufruft, Vorurteile gegen Juden bedient und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kündigt den Grundkonsens der demokratischen Parteien auf, den wir hier in Nordrhein-Westfalen seit mehr als 60 Jahren haben. Es ist unglaublich, was Sie sich da erlaubt haben.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das war kein Flug- blatt der Linken! Wir haben Strafanzeige ge- stellt! Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Engel!)
Ich komme gleich dazu, Herr Sagel. – Mit dieser Kritik an israelischer Politik werden das Existenzrecht Israels und der Holocaust auf unerträgliche Weise relativiert. Bereits vor zwei Jahren hat der Ratsvorsitzende der Duisburger Linken, Hermann
Dierkes, Schlagzeilen gemacht mit der Forderung nach einem Boykott israelischer Produkte, den er mit dem Krieg im Gaza-Streifen begründete. Später tauchte im Internet ein Video auf, in dem Dierkes bei einer Veranstaltung in Berlin die Frage des Existenzrechts Israels als – Zitat – „läppisch“ bezeichnete. Auch das ist unglaublich.
(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Weiter im Zi- tat heißt es, dass das eine Selbstverständ- lichkeit ist!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Dierkes erklärte damals seinen Rücktritt vom Amt des Chefs der Ratsfraktion, ließ sich aber von seinen Genossen sehr schnell – nach einigen Wochen – zum Comeback ermuntern. Der damalige NRW
Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann, unser Kollege im Landtag, wird folgendermaßen zitiert: Man kann doch niemandem den Mund verbieten. – Lieber Herr Zimmermann, eine Verurteilung der antisemitischen Äußerung sieht völlig anders aus.
SPD und Grüne haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie auch den Einsatz der schwarzgelben Landesregierung für ein gutes und enges Verhältnis des Landes Nordrhein-Westfalen zu Israel würdigen. Das hat Tradition. Es ist auch zu begrüßen, dass Ministerpräsidentin Kraft diese Tradition fortführt. Sie muss es dann aber auch laut sagen.
Unrühmlich ist es indes, dass Ihr Innen- und Verfassungsminister Ralf Jäger – den ich bei dieser Debatte heute vermisse –, der als Vorsitzender der SPD in Duisburg eine Koalition mit den Linken führt, auf deren Homepage dieses Flugblatt aufgetaucht ist. SPD und Grüne in Duisburg haben erst vor wenigen Wochen ein Bündnis mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene vereinbart. Auf Landesebene hat die Linke per Haushaltsänderungsantrag die Abschaffung des Verfassungsschutzes beantragt.
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Herr En- gel, denken Sie an Ihren Möllemann! – Ar- min Laschet [CDU]: Der war genauso schlimm!)
Dabei liefert sie nun einmal mehr den besten Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz Kollegen von Ihnen zu Recht beobachtet, Herr Zimmermann. Herr Laschet hat auf die beiden NRW
Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die sich gestern vor laufender Kamera geäußert haben – oder auch nicht –, hingewiesen. Antisemiten haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Bär- bel Beuermann [LINKE]: Jawohl, das ist richtig! Ganz genau, Herr Engel!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenige Stunden nach der Berichterstattung der „Ruhrbarone“ über das antisemitische Flugblatt wurde der Link auf der Homepage der Duisburger Linken gelöscht. Es gilt natürlich zu klären, wie er überhaupt zustande gekommen ist.
Sprecher Rook wird mit Hinweis auf Solid, die Sozialistische Jugendorganisation der Linken, zitiert: Was etwa Solid auf der Linken-Präsenz verbreite, habe ihn nicht interessiert. – Das habe ihn nicht interessiert! Der Mann hat nicht begriffen, worum es geht. Dabei sollten sich gerade die Linken dafür interessieren, was auf ihrer Homepage passiert.
„Einen ‚grundsätzlichen Systemwechsel‘ will auch die Linksjugend [‘solid], die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, wobei die parlamentarische Demokratie eher als ‚untaugliches Vehikel‘ für den Wechsel gesehen wird. Das parlamentarische System wird nur als ‚Mittel zum Zweck‘ betrachtet.“