„Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat.“
„Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. … Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen,“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wird für uns noch einmal deutlich, dass der Verfassungsschutz einige von Ihnen zu Recht beobachtet. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Sagel das Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Für ein gerechtere Welt würden wir Sie von CDU und FDP auch gerne kämpfen sehen statt für Ihre Lobbyisten.
Die Linke ist sich des besonderen deutschisraelischen Verhältnisses sehr wohl bewusst, das historisch durch die Ausgrenzung jüdischer Bürgerinnen und Bürger, durch ihre Entrechtung und Verfolgung, durch den Völkermord und den Holocaust des deutschen Faschismus begründet ist. Die Linke verurteilt jegliche Form von Rassismus und Antisemitismus im politischen Handeln.
Seit ihrer Gründung stellt sich Die Linke konsequent gegen Antisemitismus, Faschismus und Rechtspopulismus. Unsere Partei ist auf allen Ebenen sowohl in Deutschland als auch international dagegen aktiv. Wir unterstützen Stolpersteinprojekte, engagieren uns bei Großdemonstrationen und Blockaden gegen Faschisten, wie sie etwa in Dresden oder Dortmund stattfinden,
Ich kann nur an CDU und FDP appellieren: Gehen Sie mit uns gemeinsam auf die Straße gegen Faschisten und Faschistinnen!
Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken. Das war immer so und wird auch immer so bleiben. Wir unterstützen die Projekte, die von den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen in Bezug auf Jugendaustausch zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern erwähnt worden sind. Ich sage das als Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe hier im Landtag, in der auch mein Kollege Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann Mitglied ist, sehr deutlich.
Die Regierung Israels wie auch die palästinensische Seite sind von uns aufgerufen, das Völkerrecht zu achten und sich auf der Grundlage internationalen Rechts auf dem Verhandlungswege für eine friedliche Aussöhnung beider Völker einzusetzen.
Die Linke verurteilt entschieden alle Versuche, in öffentlichen Kampagnen aus kriminellem Handeln politisch Kapital zu schlagen. Genau das versuchen Sie gerade heute im Landtag.
Von einer bislang unbekannten Person wurde kurz nach 20 Uhr am 31. Januar 2011 ein antisemitisches Pamphlet auf die Internetseite des Jugendverbandes „linksjugend [‘solid]“ gestellt. Die Jugendverbandsseite ist eine Unterseite des Duisburger Kreisverbandes. Als der Duisburger Kreisverband davon Kenntnis erhielt, wurde die Datei umgehend entfernt, Ermittlungen über die Urheberschaft aufgenommen und zugleich Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Ich hoffe, dass Sie das endlich mal zur Kenntnis nehmen.
Die Landtagsfraktion, die Landespartei der Linken und der Duisburger Kreisverband verurteilen diesen kriminellen Vorfall. Es gehört zum Bestand linker Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen.
Das hat auch der Parteivorstand der Linken am 21. Mai 2011 sehr deutlich – das können Sie zum Beispiel auf der Homepage nachlesen – erklärt. Das ist auch von unserer Bundestagsfraktion vorgestern in einem Beschluss sehr deutlich bestätigt worden.
Ich sage aber auch eines sehr deutlich: Von der politischen Rechten in Deutschland und auch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen müssen wir uns nicht über Antisemitismus belehren lassen.
Von Parteien, die sich konsequent weigern, ihre braune Vergangenheit auch hier im Landtag Nordrhein-Westfalen aufzuarbeiten, müssen wir uns über Antisemitismus belehren lassen. Sie haben genug mit ihrer eigenen Geschichte zu tun. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass Sie nicht bereit sind, das wirklich konsequent aufzuarbeiten.
Wir haben eine lange Liste, die von Herrn Filbinger – damals Ministerpräsident in Baden-Württemberg – bis zu dem unsäglichen Herrn Hohmann, der gerade schon zitiert worden ist, reicht.
Ich sage es insbesondere an die FDP noch mal sehr deutlich: Bei der FDP hier im Landtag gehörte es bis in die 70er-Jahre hinein schon fast zum guten Ton – anders ging es gar nicht –, NSDAP-Mitglied gewesen zu sein, um hier Fraktionsvorsitzender zu werden. Das ist der Teil Ihrer Geschichte.
und die sehr lange von Ihrem damaligen Vorsitzenden, Herrn Westerwelle, gedeckt worden sind, will ich jetzt gar nicht reden. Sie haben genug mit Ihrer eigenen Geschichte zu tun. Kümmern Sie sich darum! Da haben Sie genug zu tun.
Abschließend sage ich noch mal deutlich: Auch unser Kreisverband in Duisburg hat sich kürzlich mit der jüdischen Gemeinde in Duisburg getroffen. Das war ein sehr einvernehmliches Gespräch, und man ist sehr konstruktiv auseinandergegangen.
Vielleicht noch ein Allerletztes: Selbstverständlich werden wir diesem Antrag von SPD und Grünen zustimmen. All das hat deutlich gemacht, wie unsere Haltung als Linke zu der Geschichte ist, die Sie hier im Landtag versucht haben. – Danke schön.
Das war der Abgeordnete Sagel für die Fraktion Die Linke. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung in Vertretung für Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren Herr Minister Schneider das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 10. Mai 2011 wurde in vielen Städten Nordrhein-Westfalens der 63. Unabhängigkeitstag des Staates Israel gefeiert. Der Zuspruch der Bevölkerung zu den Festen anlässlich dieses IsraelTages war groß, und viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Feiern genutzt, um sich über Israel und seine Menschen zu informieren, aber auch, um sich mit diesem Lande solidarisch zu erklären.